Separate tests from restart/ and restore-corpus/

14 files changed, 49 insertions, 2084 deletions

diff --git a/tests/training/restart/.gitignore b/tests/training/restart/.gitignore
index ea8407f..ef78c02 100644
--- a/tests/training/restart/.gitignore
+++ b/tests/training/restart/.gitignore
@@ -6,17 +6,3 @@ adam
 adam_async
 adam_sync
 adam_load
-corpus
-corpus.expected
-corpus_mini
-corpus_mini.expected
-corpus_one
-corpus_one.expected
-corpus_maxi
-corpus_maxi.expected
-corpus_fit
-corpus_fit.expected
-sqlite
-sqlite.expected
-sqlite_maxi
-sqlite_maxi.expected
diff --git a/tests/training/restart/setup.sh b/tests/training/restart/setup.sh
index 4739558..92aadd2 100644
--- a/tests/training/restart/setup.sh
+++ b/tests/training/restart/setup.sh
@@ -1,6 +1,9 @@
 test -f $MRT_DATA/europarl.de-en/corpus.bpe.en || exit 1
 test -f $MRT_DATA/europarl.de-en/corpus.bpe.de || exit 1
 
+test -e $MRT_DATA/train.max50.en
+test -e $MRT_DATA/train.max50.de
+
 test -e vocab.de.yml || $MRT_MARIAN/build/marian-vocab < $MRT_DATA/europarl.de-en/corpus.bpe.de > vocab.de.yml
 test -e vocab.en.yml || $MRT_MARIAN/build/marian-vocab < $MRT_DATA/europarl.de-en/corpus.bpe.en > vocab.en.yml
 test -e vocab.de.yml
diff --git a/tests/training/restart/test_loading_adam_params.sh b/tests/training/restart/test_loading_adam_params.sh
index 33508c1..f9d2a11 100644
--- a/tests/training/restart/test_loading_adam_params.sh
+++ b/tests/training/restart/test_loading_adam_params.sh
@@ -10,7 +10,7 @@ mkdir -p adam_load
 extra_opts="--no-shuffle --seed 7777 --maxi-batch 1 --maxi-batch-sort none --mini-batch 2 --dim-rnn 64 --dim-emb 32"
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m adam_load/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m adam_load/model.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --disp-freq 1 --after-batches 3 -l 0.1 $extra_opts \
     --log adam_load_1.log
 
@@ -21,7 +21,7 @@ test -e adam_load_1.log
 cat adam_load_1.log | $MRT_TOOLS/strip-timestamps.sh | grep "Ep\. " | sed 's/ : Time.*//' > adam_load.out
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m adam_load/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m adam_load/model.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --disp-freq 1 --after-batches 6 -l 0.1 $extra_opts \
     --log adam_load_2.log
 
diff --git a/tests/training/restart/test_sgd_for_two_epochs.sh b/tests/training/restart/test_sgd_for_two_epochs.sh
index 946496c..00437e3 100644
--- a/tests/training/restart/test_sgd_for_two_epochs.sh
+++ b/tests/training/restart/test_sgd_for_two_epochs.sh
@@ -21,7 +21,7 @@ extra_opts="--no-shuffle --seed 1111 --maxi-batch 1 --maxi-batch-sort none --min
 #test -e sgd_two_epochs.log
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m sgd_2e/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m sgd_2e/model.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --disp-freq 4 --save-freq 32 --after-epoch 1 -l 0.1 $extra_opts \
     --log sgd_1st_epoch.log
 
@@ -32,7 +32,7 @@ cat sgd_1st_epoch.log | $MRT_TOOLS/strip-timestamps.sh | grep "Ep\. " | sed 's/
 cp sgd_2e/model.npz.yml sgd_2e/model.npz.1st_epoch.yml
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m sgd_2e/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m sgd_2e/model.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --disp-freq 4 --save-freq 32 --after-epoch 2 -l 0.1 $extra_opts \
     --log sgd_2nd_epoch.log
 
diff --git a/tests/training/restart/train.max50.de b/tests/training/restart/train.max50.de
deleted file mode 100644
index b696d23..0000000
--- a/tests/training/restart/train.max50.de
+++ /dev/null
@@ -1,1024 +0,0 @@
-gewiß sind Formen der Kontrolle und Begleitung zulässig und notwendig , um Mißbrauch und Erscheinungen des unlauteren Wettbewerbs auszuschließen .
-das sollte jedoch nicht fälsch@@ licherweise zur globalen und allgemeinen Verhinderung öffentlicher Beihilfen führen , sofern die genannten Voraussetzungen erfüllt sind .
-der Bericht des Abgeordneten A@@ zz@@ ol@@ ini - ich möchte den Kollegen an dieser Stelle beglückwünschen - behandelt unserer Meinung nach diese Frage nicht klar und ersch@@ öpf@@ end .
-er erörtert allerdings hinreichend , daß Entscheidungen im Hinblick auf konkrete regionale Gegebenheiten flexibler getroffen werden müssen .
-einige Änderungsvorschläge könnten , wenn sie angenommen werden - und sie haben unsere Unterstützung - , das Niveau und die Spann@@ weite einer solchen Flexibilität vertiefen und verstärken .
-Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik verfolgen Ziele mit unterschiedlicher Zweck@@ bestimmung .
-die Wettbewerbspolitik basiert auf dem Verbot staatlicher Beihilfen für Unternehmen , mit Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a ) und c ) EG@@ V , die im Rahmen des freien Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts restri@@ ktiv gehandhabt werden .
-obgleich eine verstärkte Kohärenz wünschenswert ist , sollte man beide Politikbereiche voneinander ab@@ grenzen , wenn sich für bestimmte Gebiete erweist , daß dies für sie von Nutzen sein könnte .
-über den Grad der Kohärenz müssen die Staaten nach eigen@@ em Er@@ messen entscheiden dürfen , denn ihnen fällt in jedem Fall auch weiterhin die Verantwortung zu , der Kommission Vorschläge zu unterbreiten , über die dann zu verhandeln ist .
-ich möchte hinzufügen , daß auch die Transparenz ein wesentliches Leit@@ prinzip werden muß .
-die Kommission hat dementsprechend einen Vorschlag gemacht , mit dem diese Grundsätze umgesetzt werden und die Mittel der Strukturfonds mit denen der nationalen Hilfen weitgehend kon@@ g@@ ru@@ ent gestaltet werden sollen .
-das ist konsequent und eine vernünftige Lösung .
-ich hoffe , daß die Mitgliedstaaten dem auch so konsequent folgen wollen .
-die Bedeutung ist nämlich , daß nur so Stand@@ ard@@ wettbewer@@ be und Sub@@ ventions@@ miß@@ brauch eingeschränkt werden können .
-wir werden auch feststellen müssen , daß unterschiedliche Genehm@@ igungs@@ zeiten den Mitgliedstaaten eine sehr einfache Handhabung geben werden , das lo@@ cker zu unter@@ laufen .
-deshalb fordere ich die Kommission auf , uns eine Antwort zu geben , wie sie das Zeit@@ management organisieren will , daß das nicht passiert .
-ich möchte noch darauf hinweisen , daß der Kommissionsvorschlag sich mit einem Problem nicht befaßt , nämlich mit dem Problem des subsidy shopping .
-nationale Unternehmen können nach wie vor un@@ kontrolliert Subventionen ab@@ greifen und Regionen schä@@ digen .
-da fehlt einiges im Vorschlag .
-wie wollen Sie das lösen ?
-Frau Präsidentin , die Vorschläge in der Agenda 2000 als auch der vorliegende Bericht streben an , die Komplementarität von Wettbewerbs@@ - und Regionalpolitik zu verstärken .
-als Argumente dafür werden die immer weiter auseinander@@ kla@@ ff@@ enden Politikbereiche sowie Über@@ schnei@@ dungen bei den unterschiedlichen Förder@@ gebie@@ ts@@ karten angeführt .
-die Befürworter dieser Vorgehensweise vergessen jedoch dabei , daß durch die angestrebte Deck@@ ungs@@ gleichheit von nationaler und EU @-@ Förder@@ gebie@@ ts@@ kul@@ isse die Möglichkeit der Mitgliedstaaten und Regionen , ihre eigenen Problem@@ gebiete mit eigenen Mitteln zu unterstützen , weiter eingeschränkt wird .
-damit wird diese Politik der positiven Diskriminierung zugunsten der am stärksten benachteiligten Regionen weiter forci@@ ert .
-durch die Zielsetzung der Agenda 2000 , erhöhte Konzentration und Kohärenz , werden die relativ erfolgreichen Regionen oh@@ ne@@ dies bereits stark beschn@@ it@@ ten .
-Ihnen auch das Instrument der nationalen Beihilfe de facto zu streichen , ist nicht nur wider@@ sinnig , sondern widerspricht auch dem Gedanken des Subsidiaritätsprinzips .
-Frau Präsidentin , ich möchte die Berichterstatter , den Herrn Kommissar und seine Dienststellen zu ihren Berichten beglückwünschen .
-die Wettbewerbspolitik wird manchmal von den Bürgern als eine grundlegend ökonomische Angelegenheit , als der Rahmen , der die Spielregeln zwischen den Unternehmen in einer Marktwirtschaft festlegt , wahrgenommen .
-und so ist es .
-Arbeits@@ räume übrigens , denen sich diese mächti@@ gen wirtschaftlichen und strategischen Kräfte , die wir manchmal eu@@ ph@@ em@@ istisch als &quot; Lob@@ b@@ ys &quot; bezeichnen , wesentlich leichter n@@ ähern können als ein einfacher Verbraucher oder Bürger .
-dies würde nach meiner Auffassung die Akzeptanz eines schwerwiegenden juristischen Präzedenz@@ falls in den liber@@ alisierten Sektoren bedeuten , mit dem das Unternehmen Telef@@ ó@@ ni@@ ca , das bis vor kurzem das Monopol im Telefon@@ dienst Spaniens hielt , in der Tat schon herum@@ han@@ tiert .
-Frau Präsidentin , ich glaube , die Verbraucher und Bürger sind das letzte Argument auf dem Gebiet der Liberalisierung .
-wenn die Europäische Union nicht sicherstellt , daß nicht sie die &quot; Zah@@ l@@ meister &quot; der Liberalisierungs@@ prozesse sind , entfernen wir uns als europäische Institutionen immer weiter von den Bürgern .
-Frau Präsidentin , ich möchte mich in meiner Wortmeldung auf zwei Aspekte beschränken .
-zunächst uneingeschränkte Zustimmung zu dem , was in den Punkten 17 bis 20 des ausgezeichneten Berichts unseres Kollegen A@@ zz@@ ol@@ ini erstmals in dieser Deutlichkeit ausgesprochen wurde : Tourismus ist gut !
-für viele Gegenden Europas ist der Tourismus lebens@@ wichtig .
-aber Sub@@ vention@@ st@@ our@@ ismus ist schlecht , ist inakzeptabel , weil dadurch keine nachhaltige Struktur@@ verbesser@@ ung bewirkt wird , sondern nur europäisches Geld mas@@ sen@@ weise hin@@ ausge@@ worfen und vernichtet wird .
-wenn ein hoch ge@@ förder@@ ter Betrieb ein Haus weiter@@ zieht , hinter@@ läßt er in der Regel weit mehr Sch@@ er@@ ben als Nutzen .
-daher so rasch wie möglich Schluß mit diesem Un@@ fu@@ g !
-die Kommission möge ihre kollektive Weisheit bemühen , im Dienste guter Lösungen .
-gute Lösungen brauchen wir auch - und da komme ich zum zweiten Aspekt , den ich hier ansprechen möchte - für die Agenda 2000 insgesamt und die Struktur@@ reform im besonderen .
-wir brauchen diese guten Lösungen rasch .
-knapp zwei Monate haben wir nach dem neuesten Fahrplan der deutschen Präsidentschaft noch , und wir alle müssen diese Zeit nutzen .
-die Kommission und das Europäische Parlament haben in den vergangenen Monaten gemeinsam gute Arbeit geleistet .
-jetzt muß der Rat zeigen , daß er kon@@ sen@@ s@@ fähig ist .
-fünfzehn Meinungen bei diesem schwierigen Thema unter einen H@@ ut zu bringen , wird sicher nicht einfach sein .
-wir können nicht weitere sieben Jahre warten , bis die Zus@@ timm@@ ungs@@ vorschriften des Vertrages von Amsterdam in Kraft treten .
-wir wollen jetzt konstruktiv mit@@ reden .
-Herr Präsident , zu Beginn möchte ich beide Berichterstatter zur Vorlage und selbstverständlich auch zur Erarbeitung ihrer Berichte beglückwünschen .
-natürlich stimme ich dem zu , daß der Binnenmarkt für den freien Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital auf faire Weise funktionieren sollte .
-wenn ein Binnenmarkt erfolgreich sein soll , müssen alle Regionen innerhalb Europas in solch einer Ar@@ ena effektiv in wirtschaftlichen Wettbewerb treten können .
-gegenwärtig gibt es in meinem Land und in Europa einige Regionen , die in ihrer wirtschaftlichen Leistung unter dem Durchschnitt der Europäischen Union liegen .
-die Kommission hat bereits neue , über@@ arbeitete Leitlinien für staatliche Beihilfen heraus@@ gebracht , die von den 15 Mitgliedstaaten gebilligt wurden .
-diese Leitlinien sehen vor , daß Ziel @-@ 1 @-@ Regionen Anspruch auf Beihilfen für Unternehmen mit in@@ ländischen und ausländischen Direkt@@ investitionen , die sich innerhalb ihres Gebiets nieder@@ lassen , bis zu einer Höchst@@ grenze von 40 % haben .
-dies mag wie un@@ fairer Wettbewerb aussehen , doch ist es notwendig , die weniger wohlha@@ benden Regionen an den Gemeinschafts@@ durch@@ schnitt heranzu@@ führen .
-wichtig ist auch , daß solche Maßnahmen von einem höheren Anteil an EF@@ RE @-@ Mitteln begleitet werden , um zu garantieren , daß jegliche Infrastruktur@@ defiz@@ ite in unserem Verkehrs@@ netz in naher Zukunft ausgeglichen werden .
-Herr Präsident , ich möchte Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini für einen sehr guten Bericht danken .
-den Vorschlag der Kommission über Regional@@ beihilfen halte ich für inakzeptabel und absurd .
-die Kommission schlägt vor , daß nur diejenigen Gebiete , die EU @-@ Beihilfen erhalten , auch nationale region@@ al@@ politische Unterstützung bekommen dürfen .
-das heißt , daß die Kommission es den Mitgliedsländern ver@@ wehren will , eine eigene Regionalpolitik zum Nutzen ihrer Länder und Bürger zu führen .
-alles soll zentr@@ alisiert werden und von der EU und Brüssel gelenkt werden .
-Dezentralisierung und Flexibilität sind überhaupt nicht vorgesehen .
-ich bin nicht gegen region@@ al@@ politische Beihilfen , aber ich halte es für inakzeptabel , daß die nationalen region@@ al@@ politischen Unterstü@@ tzungen auf diese Weise abgeschafft werden sollen .
-in Schweden haben region@@ al@@ politische Beihilfen eine lange Tradition . sie sollen mith@@ el@@ fen , ein Gleichgewicht zu schaffen und die Unterschiede zwischen den Regionen in Schweden auszugleichen .
-diese Beihilfen sind aus einer solidar@@ ischen Einstellung heraus entstanden und waren mit hohen finanziellen Anstrengungen verbunden .
-aber es lohnt sich , und ich finde gut , daß es sie gibt .
-der Kommissionsvorschlag macht einen solchen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unmöglich .
-das wäre ein Fehler . der Berichterstatter hat versucht , die schlimmsten Mängel im Dokument der Kommission zu beseitigen , und Herr Mac@@ art@@ ney hat gute Änderungsanträge eingereicht , die ich unterstützen werde und die den Bericht wesentlich verbessern .
-Herr Präsident ! all@@ zu@@ oft ger@@ eichen theore@@ tische und un@@ flexible wirtschaftspolitische Gesetze im Namen der Politik des freien Wettbewerbs den tatsächlichen , konkreten Gegebenheiten zum Nachteil .
-hier besteht nun die Gefahr , daß das vom Europäischen Parlament als vorrangig betra@@ ch@@ tete Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den Hintergrund treten und mithin gefährdet werden könnte .
-die Haupt@@ lei@@ d@@ tra@@ genden werden zwangsläufig die neuen Ziel @-@ 2 @-@ Regionen sein , während nach den Plänen der Kommission Nutz@@ nie@@ ßer sämtlicher Vorzüge und Vorteile die beitrittswilligen Länder sein werden .
-immer mehr Mitglieder des Parlaments fordern die Kommission zu einer Änderung ihrer Standpunkte auf , und ich hoffe , daß der stärkere Druck die Kommission letztendlich überzeugen wird .
-eine Union mit gewaltigen Unterschieden in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zwischen ihren verschiedenen Regionen kann ganz gewiß weder glaubwürdig noch lebens@@ fähig und auch nicht wettbewerbsfähig sein .
-unbestreitbar hat die europäische Regionalpolitik zu erheblichen Verbesserungen der Wachstums@@ raten in Regionen wie Griechenland geführt , die durch makroökonomische Ungleichgewichte und niedrige Wettbewerbsfähigkeit gekennzeichnet waren .
-es gibt jedoch nach wie vor gewaltige regionale Ungleichgewichte , die sich angesichts der Wirtschafts- und Währungsunion und der Erweiterung der Union im Ganzen betrachtet wahrscheinlich noch verschärfen werden .
-die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist also ein lang@@ wier@@ iger und müh@@ samer Prozeß , der , soll er erfolgreich verlaufen , in jedem Fall mit der Wettbewerbspolitik vereinbar sein muß .
-bekanntlich verfolgen etliche Mitgliedstaaten nationale Strategien und eine Politik staatlicher Beihilfen , die oftmals nicht mit der europäischen Politik des Zusammenhalts zur Bekämpfung der regionalen Ungleichgewichte vereinbar und abgestimmt sind .
-wenn wir alle horizontalen sektor@@ alen und regionalen Beihilfen einmal zusammenfassen , läßt sich feststellen , daß es die reichsten Regionen und nicht die benachteiligten sind , die am meisten profitieren .
-Herr Präsident ! der 27. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik bietet wie jedes Jahr einen guten Überblick über die Vision und die konkrete Politik der Kommission in diesem Bereich .
-ein flexib@@ les Funktionieren des Binnenmarkts ist jetzt , da der Euro eingeführt ist , nur dann möglich , wenn die Wettbewerbs@@ verhältnisse nicht nur de j@@ ure , sondern auch de facto fair sind und den Unternehmen effektiv gleiche Chancen geboten werden .
-das Handeln der Kommission zur Sicherung des freien Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt ist daher von wesentlicher Bedeutung .
-die Kommission leistet hier gute Arbeit . daß die Beschlüsse manchmal für von ihr ger@@ ü@@ gte Mitgliedstaaten schwer ver@@ dau@@ lich sind , tut dieser Feststellung keinen Ab@@ bruch .
-ich möchte die Berichterstatterin , Kollegin Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen , zu ihrer Arbeit beglückwünschen .
-ich danke ihr für die angeneh@@ me und konstruktive Zusammenarbeit , und eigentlich kann ich nur sagen , daß sie uns , der EVP , mit ihrem Bericht aus dem Herzen gesprochen hat .
-ich habe dem in@@ soweit nichts hinzuzufügen .
-nur an die Kommission habe ich noch eine Frage , eine sehr spezifische Frage .
-ich möchte vom Kommissar gerne wissen , ob dieses Urteil Folgen für alle reg@@ le@@ men@@ tierten freien Berufe hat .
-nach Meinung der EVP muß der besonderen Rolle bestimmter freier Berufe für die allgemeinen Belange der Gesellschaft Rechnung getragen werden .
-wir hätten hierzu gern die Ansichten der Kommission erfahren .
-sicherlich kommt das für den Kommissar ein wenig überraschend .
-ich nehme an , ich er@@ halte hier und jetzt nicht sofort eine Antwort auf meine Frage , vielleicht kann er sie aber schriftlich geben .
-ich bitte um Entschuldigung , Herr Kommissar , daß ich jetzt nicht Ihre Antwort ab@@ war@@ te , denn 50 km von hier werde ich von einer Gruppe von 100 Personen erwartet .
-ich muß den Saal jetzt leider verlassen .
-Herr Präsident ! ich finde es sehr gut , daß die beiden Mitglieder der Kommission hier gleichzeitig anwesend sind , so daß wir Fragen der Regionalpolitik und der Wettbewerbspolitik sowie der Regional@@ förderung und der staatlichen Beihilfen im Zusammenhang behandeln können .
-die Kommission müßte sich intensiver dafür einsetzen , daß bei der Vergabe jeglicher Beihilfen mehr Transparenz herrscht .
-dabei spielt es meines Erachtens keine Rolle , ob es sich um Mittel der Regional@@ förderung oder um staatliche Beihilfen handelt .
-die Bürger und Unternehmen sollten jeweils immer erfahren , in welcher Höhe und wohin staatliche und regionale Fördermittel gef@@ lossen sind .
-dazu könnte eine Internet @-@ Seite eingerichtet werden , auf der Informationen über alle Beihilfen zusammen@@ gefaßt sind . so wäre die Arbeit wirklich transparent .
-ein zweites Problem , auf das ich Sie aufmerksam machen möchte , bezieht sich auf die Bin@@ dung der Unternehmen an die Regional@@ entwicklung .
-erhält ein Unternehmen Beihilfen , so muß es auch in der Region bleiben .
-diese Bin@@ dung sollte für mindestens fünf Jahre gelten , wobei auch die Arbeitsplätze erhalten werden müssen .
-es kann nicht angehen , daß das betreffende Unternehmen sofort seine Z@@ elte ab@@ bricht , nachdem es die Fördermittel erhalten hat .
-Herr Präsident ! eine Strategie für eine bessere Koordinierung der Regional@@ - und der Wettbewerbspolitik auf europäischer Ebene wird ohne Zweifel als notwendig empfunden .
-die Kommission sieht eine Senkung des Prozent@@ satzes der im Rahmen der Regional@@ hilfe förder@@ fähigen Gesamt@@ bevölkerung im Zeitraum 2000 @-@ 2006 vor .
-schließlich müssen arbeit@@ sp@@ lat@@ z@@ schaff@@ ende Investitionen in der betreffenden Region zumindest fünf Jahre lang aufrechterhalten werden , um zu verhindern , daß Betriebs@@ verlagerungen mit staatlichen Beihilfen gefördert werden .
-darüber hinaus stellt sich das Problem auch für die Regionen in äußerster Randlage sowie für die Inselregionen , die aufgrund ihrer geographischen Lage und der damit verbundenen Besonderheiten bereits zu den europaweit am stärksten benachteiligten Regionen gehören .
-Herr Präsident , ich möchte zum Wettbewerbs@@ bericht sprechen , den meine Kollegin , Frau Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen , vorgestellt hat . ich beglückwünsche sie zur Qualität ihrer Arbeit .
-unterstützen will ich vor allem die Änderungsanträge meines Kollegen Herrn H@@ end@@ ri@@ ck und meiner Kollegin Frau García Arias , die den möglichen Mißbrauch markt@@ be@@ herr@@ schen@@ der Stell@@ ungen betreffen .
-das ist an und für sich noch keine un@@ will@@ kommene Entwicklung , doch verschärft sie die Gefahr einer Über@@ konzent@@ ration des Eigentums an lebens@@ notwendigen Versorgungs@@ einrichtungen .
-der ganze Sinn des Liberalisierungs@@ prozesses ist der , daß er den Verbrauchern , sowohl den Priv@@ ath@@ aushal@@ ten als auch der Wirtschaft , die Vorteile einer effektiven , wettbewerbsfähigen , verbrau@@ cher@@ freundlichen Versorgung in breit@@ em Umfang gewährleistet .
-darum ist der Bericht über die Situation in Spanien besonders beunruhigend .
-es würde Geist und Buchstab@@ en der Wettbewerbsregeln der Europäischen Union ganz und gar widersprechen , wenn die Kosten für den Übergang zum Wettbewerb in der Strom@@ versorgung anfangs aus öffentlichen Mitteln bestritten und diese dann auf die Verbraucher abge@@ wäl@@ zt würden .
-damit wird die gemeinsame Grundlage in äußerst ernster Weise verschoben , besonders wenn das Geld dann verwendet werden soll , um An@@ teile auf anderen Versorgungs@@ märkten zu erlangen .
-ich hoffe , die Kommission wird sich mit dieser Frage befassen , da es besonders wichtig ist , das Problem heraus@@ zustellen und die Reaktion der Kommission öffentlich zu machen .
-die Berichterstatterin n@@ annte Namen und Ansch@@ rift , und da Beweise vorliegen , haben wir eine Situation , die so ernst ist , daß sie eine wohl@@ über@@ legte Antwort seitens der Kommission verdient .
-ich bin sicher , daß diese Antwort nicht aus@@ bleibt .
-ich muß mich bei Ihnen entschuldigen , Herr Kommissar , weil ich nicht bleiben kann .
-meine Kollegen werden Ihre Antwort mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen .
-ich weiß , daß wir diese Frage weiter verfolgen wollen .
-Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen ! zunächst möchte ich den Berichterstatter , Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini , zu der ausgezeichneten Arbeit , die er geleistet hat , beglückwünschen .
-zweifellos ist die Wettbewerbspolitik als ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Regionen - der am stärksten benachteiligten wie auch der entwickelten - seit den Römischen Verträgen fester Bestandteil der EU @-@ Wirtschaft geworden .
-es besteht die Gefahr , daß die Unterstützung bestimmter Regionen durch die Europäische Union zu einer Verzerr@@ ung der bereits im Rahmen des Mar@@ kts erfol@@ genden Förderung gewisser Gebiete führen kann .
-all das muß daher meines Erachtens unter den von dem Berichterstatter aufge@@ zeigten Gesichtspunkten betrachtet werden , und ich hoffe , daß unser Parlament in dieser Richtung weitergehen wird .
-Herr Präsident , ich begrüße sehr den Bericht A@@ zz@@ ol@@ ini und bin mit den wesentlichen vorge@@ tragenen Standpunkten einverstanden .
-einen Vorbehalt habe ich allerdings , und zwar , ob wir zwischen den beiden Arten von Kar@@ ten , über die wir hier sprechen , praktisch eine tot@@ ale Gebiets@@ überein@@ stimmung haben sollten .
-ich fürchte , das könnte auf eine Einheit@@ lichkeit um der Einheit@@ lichkeit willen hinaus@@ laufen .
-ich bin wirklich der Auffassung , daß wir unbedingt ein gewisses Maß an Flexibilität brauchen , mit dem zugestanden wird , daß es in verschiedenen Teilen der Union besondere Situationen gibt .
-Flexibilität ist unbedingt nötig , weil wir über zwei verschiedene Arten von Beihilfen reden .
-auf der einen Seite gibt es Beihilfen zur Entwicklung der Infrastruktur und der Humanressourcen von weniger wohlha@@ benden Regionen .
-dafür gibt es die Strukturfonds der Europäischen Union .
-auf der anderen Seite gibt es Beihilfen für spezielle Branchen und Unternehmen in Form von nationalen staatlichen Beihilfen wie die sele@@ ktive Regional@@ unterstü@@ tzung im Vereinigten Königreich .
-das ist nationale staatliche Beihilfe .
-häufig fallen natürlich beide zusammen .
-doch müssen wir in einigen Fällen zugeben , daß wir , um bestimmten Gebiete zu helfen , manchmal auch Industrien , die an Ziel @-@ 1 und Ziel @-@ 2 @-@ Gebiete an@@ grenzen , unterstützen müssen .
-warum müssen für das tun ?
-ein einfacher Grund dafür ist , daß die Menschen zunehmend beträchtliche Entfern@@ ungen zu ihrer täglichen Arbeit zurück@@ legen .
-um den Menschen in einem Gebiet zu helfen , müssen gelegentlich staatliche Beihilfen für die Industrie in einem anderen Gebiet gewährt werden .
-oft tragen natürlich Firmen , die sich in einer bestimmten Ge@@ gend entwickeln , zur Unterstützung der unmittelbar an@@ grenz@@ enden Region bei .
-es gibt einen Domin@@ o@@ effe@@ kt in der wirtschaftlichen Entwicklung .
-deshalb spricht sehr viel für Flexibilität , und mit diesem einen Vorbehalt unterstütze ich den Bericht von Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini voll und ganz .
-Herr Präsident , ich stimme Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini zu , wenn er meint , daß Regionen , die nicht mehr unter Ziel 1 fallen , nicht so streng behandelt werden dürften , wie die Kommission vorschlägt .
-Regionen , die gerade die Stufe geringer wirtschaftlicher Entwicklung verlassen haben , leiden gewöhnlich unter ernsten Infrastruktur@@ defiz@@ iten .
-in Irland , wo ich her@@ komme , rech@@ net man mit 10 Milliarden Euro , um unser Straßen@@ netz auf durchschnit@@ tliches EU @-@ Niveau zu bringen , auch wenn wir gerade sechs Jahre lang die sehr großzügi@@ gen Strukturfonds genießen dur@@ ften .
-in allen Regionen der EU , die gerade erst aus der wirtschaftlichen Rück@@ ständigkeit herausge@@ treten sind , müssen wir zur Kenntnis nehmen , daß es noch schwere Bür@@ den der Vergangenheit zu überwinden gilt .
-bis eine echte wirtschaftliche Gleichheit erreicht ist , muß die Kommission noch äußerst sorg@@ sam vorgehen , um die Harmonisierung nicht zu rigor@@ os voranzutreiben , was zu einer Um@@ kehr der bereits erzielten Erfolge führen könnte .
-solche Steuer@@ systeme dürfen von der Kommission nicht der gesamten EU als Norm auferlegt werden .
-vielmehr müssen wir Steuer@@ systeme , die sich als erfolgreich erwiesen haben , als Nor@@ ma@@ lität für alle Mitgliedstaaten fördern .
-wichtig ist es , den EU @-@ Bürgern klar@@ zumachen , daß sie den freien Handel und seine Vorzüge nur genießen können , wenn sie willens sind , eine Institution zu haben , die für Disziplin und Fair@@ ne@@ ß sorgt .
-es gibt immer einige , die die Anstrengungen der Europäischen Union als bürokratische Einmischung attack@@ ieren , doch wir müssen bereit sein , unseren Bürgern zu erklären , daß nur ein Binnenmarkt , auf dem für Fair@@ ne@@ ß und Gleichheit gesorgt wird , den Verbrauchern Vorteile bringt .
-ich frage mich allerdings , ob immer wieder zu Recht unterschieden wird zwischen strategischen Alli@@ anzen und der Möglichkeit einer Monopo@@ lis@@ ierung und damit eines fehlenden Wettbewerbs .
-wenn ich mir das Wettbewerbs@@ recht der Gemeinschaften etwa im Bereich der Kar@@ t@@ ell@@ - und Beihil@@ fen@@ politik ans@@ ehe , ist allerdings festzustellen , daß hier eine kontinuierliche und auch notwendige Revision vollzogen wird .
-zu den staatlichen Beihilfen ist durchaus zu unterstreichen , daß sie weiterhin gebraucht werden .
-zu Recht muß aber kritisch auf die sehr hohen Beihil@@ fe@@ beträge in einigen wenigen Mitgliedstaaten hingewiesen werden .
-das liegt sicherlich nicht im gemeinsamen Interesse eines wirksamen , freien und fairen Wettbewerbs .
-wichtiger sind in dieser Zeit heute Wettbewerbsverzerrungen durch steuerliche Beihilfen .
-sie sind eine Realität . zu wenige Fälle werden aufgegriffen .
-immer mehr Mitgliedstaaten wollen den nationalen Standort durch die Gewährung von Steuer@@ ver@@ günsti@@ gungen für Unternehmen attraktiv machen und gewähren Steuer@@ ver@@ günsti@@ gungen für den Finanz- und Versicherungs@@ sektor , aber auch für andere Wirtschafts@@ sektoren .
-das führt zu Wettbewerbs@@ ver@@ fälsch@@ ungen .
-ich denke , das Beihil@@ f@@ erecht muß auch stärker diese Tat@@ bestände der Wettbewerbsverzerr@@ ung untersuchen .
-hier ist die Kommission gefordert , doch mehr Fälle aufzugreifen .
-die Liste von 85 Steuer@@ ver@@ günsti@@ g@@ ung@@ stat@@ best@@ änden , die zum Teil sogar Steuer@@ o@@ as@@ en@@ char@@ akter haben , die im Augenblick auf dem Tisch liegt , spricht B@@ ände .
-die Kommission ist auch gefordert , bei der Vorbereitung der nächsten Runde der Welthandelsorganisation mitzuwirken , denn wir brauchen auch auf internationaler Ebene ein funktionier@@ endes Wettbewerbs@@ recht .
-hier müssen die jetzigen GATT @-@ und WTO @-@ Regelungen um eine internationale Wettbewerbs@@ ordnung , die wirksam ist , ergänzt werden .
-ich denke , es wäre wichtig , zu nationalen Wettbewerbs@@ berichten zu kommen , wie es auch die nationalen Handels@@ berichte im Rahmen der WTO gibt .
-ich denke , es wäre wichtig , daß man auch versucht , für alle Staaten Mindeststandards zur Verhinderung wettbewerbs@@ widri@@ gen Ver@@ haltens aufzustellen und unabhängige Wettbewerbs@@ behörden einzurichten .
-dann kann das zu einer wirksamen internationalen Wettbewerbs@@ ordnung mit der Verpflichtung der Unterzeichn@@ er@@ staaten führen , ihr nationales Wettbewerbs@@ recht auch international agi@@ erungs@@ fähig zu machen .
-Herr Präsident , werte Kolleginnen und Kollegen , meine Damen und Herren Mitglieder der Kommission ! zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich zunächst den Kollegen A@@ zz@@ ol@@ ini zu der ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen , die er mit seinem Bericht über Regionalpolitik und Wettbewerbspolitik geleistet hat .
-das in den Römischen Verträgen festgelegte Ziel der Wettbewerbspolitik besteht darin , alle Arten von Wettbewerbsverzerrungen , die den freien Wettbewerb behindern könnten , zu beseitigen .
-von Rom bis Maastricht stellte sich dann zusätzlich die Notwendigkeit einer Regionalpolitik zur Förderung der am stärksten benachteiligten Gebiete der Union , womit im wesentlichen das gleiche Ziel verfolgt wurde , nämlich die Schaffung eines einheitlichen Gemeinsamen Mar@@ kts .
-von Maastricht bis Amsterdam schließlich erfolgte eine Korrektur insofern , als anerkannt wurde , daß der freie Wettbewerb und die Einheit des Mar@@ kts nur durch eine Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erreichbar sind , bei der den geographischen Gegebenheiten größere Beachtung geschenkt wird .
-in diesem Sinne wurde beispielsweise in den Vertrag von Amsterdam eine Erklärung zu den Insel@@ gebieten aufgenommen , denen damit gleiche Ausgangs@@ möglichkeiten geboten werden sollen , um unter Einhaltung der Spielregeln des Mar@@ kts mit gleichen Waffen konkurrieren zu können .
-heute haben wir es in@@ dessen mit einer Wettbewerbspolitik zu tun , die sich dahingehend entwickelt , daß der Kohäsionspolitik in dem Maße Rechnung getragen werden soll , daß sie in ihre wichtigste Verordnung aufgenommen wird ; in Wirklichkeit jedoch handelt es sich um eine Rück@@ entwicklung derselben .
-Herr Präsident ! Regional@@ - und Wettbewerbspolitik können einander ergänzen und müssen nicht im Widerspruch zu@@ einander stehen .
-es sind die reichen Mitgliedstaaten , die das Instrument der staatlichen Beihilfen am stärksten einsetzen . eine Senkung dieser Beihilfen durch eine strengere Anwendung der Wettbewerbspolitik hilft durch die Schaffung eines level playing field eindeutig den ärmeren Mitgliedstaaten .
-Regionalpolitik selbst kann jedoch durchaus auch zu un@@ beabsichti@@ gten Wettbewerbsverzerrungen führen .
-unsere Regionalpolitik reagiert daher viel zu langsam auf Veränderungen .
-das ist unter anderem darauf zurückzuführen , daß wir nur alle sechs oder sieben Jahre darüber beschließen , welche Regionen für Beihilfen in Frage kommen , und das noch dazu anhand von Zahlen , die bereits einige Jahre alt sind .
-Herr Präsident , ich möchte für die Anwesenheit der Kommissare Frau W@@ ulf @-@ Math@@ ies und Herrn van Miert danken .
-der Binnenmarkt - und sein oblig@@ ates Kor@@ oll@@ ari@@ um , die Wirtschafts- und Währungsunion - ist zum heutigen Zeitpunkt zweifellos das leu@@ cht@@ end@@ ste Ergebnis des europäischen Aufbau@@ prozesses .
-dieser Erfolg wäre ohne eine Politik zur Gewährleistung des Wettbewerbs als bes@@ ter Garantie für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht möglich gewesen .
-aber der freie Wettbewerb , meine Damen und Herren , und das Wachstum dürfen die wirtschaftliche und soziale Kohäsion als Haup@@ tele@@ mente des gemeinschaftlichen Besitzstandes , für die die Union einen großen Teil ihres Haushalts einsetzt , nicht in Frage stellen .
-ich möchte insbesondere auf die Notwendigkeit verweisen , sich der heiklen Frage der staatlichen Beihilfen zu widmen .
-die Wettbewerbs@@ kontrolle schrän@@ kt Ab@@ sprachen zwischen den Unternehmen , den Mißbrauch be@@ herr@@ schen@@ der Stell@@ ungen und die ungerechtfer@@ tigten staatlichen Beihilfen ein , heißt es in den Normen .
-aber welche wären gerechtfertigt ?
-die Frage ist weder un@@ bedeutend , noch ist sie geklärt , obwohl die Kommission es 1975 , 1979 und 1988 versu@@ chte .
-heute ist die Auslegung der Artikel 9@@ 2.@@ 1 , 9@@ 2.@@ 3 a ) und 9@@ 2.@@ 3 c ) weiterhin Ursache nicht weniger Probleme .
-für die Regionen mit größeren objektiven und strukturellen Defiz@@ iten kann die Interpretation nur die@@ jenige sein , die die größte Entwicklung dieser Gebiete sicherstellt .
-jede andere Auslegung kann lediglich als schwer zu rechtfer@@ ti@@ gender und daher in@@ akzeptab@@ ler Euro@@ zent@@ ris@@ mus aufge@@ faßt werden .
-Herr van Miert ist Politiker und kein Techn@@ i@@ ker .
-Herr Präsident , Frau Kommissarin , Herr Kommissar ! Herr A@@ zz@@ ol@@ ini hat mit seinem Bericht über den Zusammenhang von Regional@@ - und Wettbewerbspolitik einen sehr wichtigen Bericht vorgelegt .
-es geht hier um Belange , die für die Menschen in den Mitgliedstaaten und Regionen direkt von Bedeutung sind .
-die Entschließung wird zwar keinen unmittelbaren Einfluß auf den Fort@@ gang der Reform der Regionalpolitik nehmen , dennoch ist sie mit ihr in unmittel@@ bare@@ m Zusammenhang zu sehen , geht es doch um die Kohärenz zwischen europäischer und nationaler Regional@@ förderung .
-in manchen Mitgliedstaaten stellt das Kohär@@ enz@@ geb@@ ot , das die Kommission zur Sicherung ihrer wettbewerbs@@ politischen Ziele auf@@ stellt , kein Problem dar , weil fast das gesamte Territorium von der europäischen Förder@@ kul@@ isse abgedeckt ist .
-in anderen Ländern ist die Situation jedoch anders .
-hier führt der doppelte Ansatz , die europäischen Ziel@@ gebiete auf das wesentliche zu konzentrieren , was richtig ist , und gleichzeitig ein Höchst@@ maß an Kohärenz mit den nationalen Hilfen einzu@@ fordern , teilweise zu einer region@@ al@@ politisch höchst problemati@@ schen Doppel@@ belastung .
-wie soll man den Menschen in den betroffenen Regionen erklären , daß sowohl europäische als auch nationale Hilfen verboten sind , trotz ak@@ ut dro@@ h@@ ender Arbeitslosigkeit , trotz fehlenden zu@@ kunft@@ st@@ rä@@ chtigen Beschäftigungs@@ potenti@@ als .
-die 2 % ige Flexib@@ ilitäts@@ mar@@ ge reicht da nicht aus und überzeugt auch nicht .
-es kann auch nicht begründet werden , warum es 2 % und nicht mehr oder weniger sind .
-das heißt nicht , daß der Ansatz der Kommission , in Richtung Kohärenz zu wirken , grundsätzlich falsch wäre .
-langfristig brauchen wir mehr Deck@@ ungs@@ gleichheit , wenn wir Wettbewerbsverzerrungen vermeiden wollen .
-das würde den Regionen vielfach jede Chance zur Anpassung nehmen .
-insofern begrüße ich , daß sich inzwischen zwischen Rat und Kommission eine Einigung ab@@ zeichnet , die die Frage der Flexibilität flexibler angeht , keine konkreten Ziel@@ daten nennt und den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungs@@ spielraum läßt .
-die Diskussion , die wir im Parlament geführt haben , ver@@ fehlt also nicht ihre Wirkung .
-Herr Präsident , wir haben uns ab@@ gesprochen , daß ich beg@@ inne und zunächst auf den Bericht von Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini zu antworten versuche .
-mein Kollege van Miert wird dann vor allen Dingen die vielen konkreten Fragen aufgreifen , die im Zusammenhang mit dem Wettbewerbs@@ bericht gestellt wurden .
-zunächst einmal möchte ich mich bei Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini für den sehr interessanten und sorgfäl@@ tigen Bericht bedanken .
-ich möchte mich auch dafür bedanken , daß wir zumindest im Grundsatz zunächst einmal einig sind , nämlich daß wir eine größere Kohärenz zwischen der nationalen und der regionalen Beihil@@ fe@@ politik brauchen .
-ich will hier auch noch einmal betonen , und das wurde richtig gesagt , daß es dabei unterschiedliche Probleme gibt .
-d.h. im Ziel 1 haben wir von vornherein eine Deck@@ ungs@@ gleichheit zwischen der Wettbewerbs@@ kul@@ isse und der regionalen Förder@@ kul@@ isse aus europäischen Mitteln .
-trotzdem glaube ich , muß man die Logik unserer Politik zunächst einmal in den Vordergrund stellen .
-es macht doch keinen Sinn , eine Arbeit@@ stei@@ lung der@@ gest@@ alt vorzunehmen , daß die europäische Strukturpolitik die weniger förder@@ würdigen Gebiete betre@@ ut und die nationalen Beihilfen sich dann auf die stärker struktur@@ an@@ pass@@ ungs@@ ge@@ pla@@ gten Gebiete konzentriert .
-ich glaube , dieses macht von der Logik her keinen Sinn .
-was wir vorschlagen ist ja sehr wohl , daß der regionale Spielraum der Mitgliedstaaten vergrößert wird , denn in der Regel ist die nationale Beihil@@ fe@@ kul@@ isse der Wettbewerbspolitik größer als die Gebiete , die durch die Strukturfonds gefördert werden können .
-das heißt also , es gibt über die europäische Struktur@@ förderung hinaus vielfältige Möglichkeiten der nationalen Staaten und der regionalen Gebietskörperschaften , ihre struktur@@ schwachen Gebiete zu unterstützen .
-deshalb glaube ich , macht es in der Tat Sinn , gerade auch bei den Ziel 2 @-@ Gebieten , eine stärkere Kon@@ g@@ ru@@ enz zwischen der Ziel 2 @-@ Förderung und dem Artikel 92 Absatz 3 c herbeizuführen .
-jetzt haben mehrere von Ihnen schon darauf hingewiesen , daß sich die Außenminister im Rat am 25. Januar in diesem Bereich auf einen Kompromiß geeinigt haben , den ich hier kurz vortragen will , weil er wichtig ist für Ihre weiteren Diskussionen .
-ich nehme das auf , was Herr Rack gesagt hat , nämlich daß das Parlament nur dann auch sorgfältig mit@@ diskutieren und an Lösungen zur Agenda 2000 mitwirken kann , wenn es die entsprechenden Informationen dazu hat .
-das Ziel der Gemeinschaft sollte dabei sein , zum Ende des Zeitraums 2000 bis 2006 durch entsprechende Anstrengungen der Mitgliedstaaten - je nach ihrer derzeitigen Situation - eine stärkere Kohärenz zu erreichen &quot; .
-sie werden schon merken , daß das nicht unbedingt die dire@@ kt@@ este Art ist , um auszudrücken , daß wir die Situation verbessern wollen .
-es ist sicher auch kein Geheim@@ nis , daß Herr van Miert und ich uns sicher eine größere Kohärenz gewünscht hätten .
-was das Zeit@@ management betrifft , so gibt es in der Tat unterschiedliche Probleme zwischen der Wettbewerbspolitik und der Strukturpolitik .
-wir gehen davon aus , daß die Abstimmung , die ja bereits jetzt für die gemeinsame Mitteilung stattgefunden hat , dazu beiträgt , daß wir in beiden Politiken - Wettbewerbs@@ - und Strukturpolitik - auch zu vernünftigen und eng koordinierten Lösungen kommen .
-damit kann man nämlich ein erhebli@@ ches Steuer@@ ungsinstrument mobilisieren .
-ich hoffe , daß das in Zukunft auch die Begleit@@ ausschüsse sicherstellen werden .
-nochmals zur Konzentration der Förderung auf die am meisten benachteiligten Regionen .
-viele Redner haben in der Debatte gesagt , daß die Konzentration der Kern der Reform ist und daß ohne Konzentration positive Effe@@ kte für ärm@@ ere Regionen ni@@ vel@@ liert werden .
-deshalb halte ich es für wichtig , daß wir unsere eigenen Bemühungen nicht dadurch kon@@ ter@@ kar@@ ieren , daß wir die 75 % auf@@ weichen .
-im übrigen gibt es für die Regionen in äußerster Randlage keine Probleme , weil sie alle das strikte Kriterium von 75 % erfüllen .
-bei den Ziel 6 @-@ Regionen bedarf es in der Tat der Differenzierung genauso wie bei Inseln , weil es sehr unterschiedliche Entwicklungs@@ stände gibt , die wir auch gemeinsam berücksichtigen sollten .
-wir tun uns keinen Ge@@ fallen , wenn wir hier sagen , Ausnahmen sichern dann jedem seine Spezial@@ regelung , sondern wenn wir darauf achten , daß die Förder@@ inten@@ sität abgestimmt wird auf die Sch@@ were der Probleme .
-in diesem Sinne hoffe ich , daß wir uns bei der weiteren Diskussion um die Agenda 2000 , vor allen Dingen aber bei der Durchführung darauf verständigen , die notwendige Kohärenz im Interesse des Auf@@ hol@@ ens der struktur@@ schwächsten Regionen gemeinsam voranzubringen .
-Herr Präsident , zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern , Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini und Frau Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen , sehr herzlich danken .
-nicht zum ersten Mal habe ich das Vergnügen , direkt mit Frau Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen über unseren Jahresbericht zu debattieren .
-ich freue mich wirklich über die Qualität dieser Berichte , aber auch dieser Aussprache .
-natürlich ist es schon etwas bedauerlich , Herr Präsident , daß mir so wenig Zeit zur Verfügung steht , um auf die zahlreichen Bemerkungen und konkreten Anfragen einzugehen .
-deshalb bitte ich Sie um Nach@@ sicht , wenn ich gezwungen bin , mich auf einige wenige der aufgeworfenen Fragen zu beschränken .
-lassen Sie mich zunächst die Frage von Frau Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen zur demokratischen Kontrolle und zur Transparenz beantworten .
-es handelt sich dabei um einen wesentlichen Punkt , denn die Kommission trägt auf diesem Gebiet eine unmittelbare eigene Verantwortung .
-da ist es völlig logisch , daß die Kommission jederzeit bereit sein muß , dem Parlament und den zuständigen Ausschüssen Rede und Antwort zu stehen , um Entscheidungen , die sie trifft oder auch nicht , zu erläutern .
-Frau Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen , ich will mich gern verpflichten , wenn Sie dies wünschen , öfter als dreimal im Jahr , wie es noch vor wenigen Jahren praktiziert wurde , dem zuständigen Ausschuß Rede und Antwort zu stehen .
-das soll mir recht sein .
-ich über@@ lasse es Ihnen .
-St@@ off und Probleme gibt es reichlich zu besprechen .
-wie gesagt , es liegt bei Ihnen ; wenn Sie mich jeden Monat ein@@ laden , werde ich kommen .
-zum Bericht von Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini möchte ich nur kurz Stellung nehmen , da Frau W@@ ulf @-@ Math@@ ies bereits auf eine Reihe von Bemerkungen eingegangen ist .
-man sollte zu einer Verständigung über die Ziele dieser Ü@@ bung kommen .
-zur Zeit leben 51 % der Bevölkerung in Strukturfonds@@ förder@@ gebieten und 47 % in Regionen , die durch nationale Fonds oder Regional@@ beihilfen gefördert werden .
-wir , d.h. Frau W@@ ulf @-@ Math@@ ies und wir , müssen jetzt gemeinsam versuchen , die Zahl der Förder@@ regionen zu verringern , um Konzentration bemüht sein und eine möglichst große Kohärenz erreichen .
-ich freue mich , daß wir uns in der Kommission dazu einigen konnten .
-selbst bei einer geringfü@@ gigen Reduzierung werden alle möglichen Kräfte mobi@@ l und fordern , daß ihre Region ihre Förder@@ würdi@@ gkeit behält .
-wenn wir es aber nicht tun , würden wir nach meinem Dafürhalten unserer Arbeit und unserer Pflicht angesichts der bevorstehenden EU @-@ Erweiterung nicht nachkommen .
-wir müssen in dieser Richtung aktiv werden und auch bestimmte Konsequenzen dieser Politik in Kauf nehmen .
-deshalb müssen wir auch die Beihil@@ fein@@ ten@@ sit@@ äten reduzieren .
-sie haben mehrfach die Standort@@ verlagerungen kritisiert .
-sie hatten uns ja aufgefordert , etwas zu unternehmen .
-wir verringern daher als Reaktion das Inten@@ sit@@ ä@@ ts@@ ge@@ fälle , bleiben aber immer noch in vertret@@ baren Grenzen , denn für die Regionen A liegt die Grenze bei 40 bzw. 50 % .
-bei den Regionen in äußerster Randlage kann man auch darüber hinausgehen , aber bei den Regionen C ist meiner Meinung nach eine 20 % ige Inten@@ sität ein angemessener Höchst@@ satz , der unter bestimmten Voraussetzungen sogar auf 10 % gesenkt werden kann .
-ich glaube , so erreicht man ein besseres Gleichgewicht , und im übrigen haben die nationalen Behörden ja stets die Möglichkeit , für bestimmte , besonders bedürf@@ tige Regionen günsti@@ gere Voraussetzungen zu schaffen .
-unsere Politik wird in Zukunft also deutlich ausgewogener sein als früher .
-damit schließe ich meine Bemerkungen zu Ihrem Bericht ab , denn einige Fragen im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen warten ebenfalls noch auf eine Antwort .
-zunächst zur Frage der staatlichen Beihilfen ganz allgemein .
-viele von Ihnen sagten , die meisten Beihilfen würden von den wirtschaftlich stärksten Ländern vergeben .
-das stimmt . eben deshalb bemühen wir uns , strenger zu sein .
-ich kann Ihnen mitteilen , daß wir im letzten Jahr bis zu 31 ablehn@@ ende Entscheidungen zu staatlichen Beihilfen getroffen haben , während es 1997 nur 9 waren .
-das beweist doch , daß wir bereits viel strenger geworden sind , wie es sich gehört .
-die Folgen sind Ihnen bekannt ; sie reichen bis zu Streitigkeiten mit Regierungen , Regional@@ behörden usw. A@@ ber diesen Preis muß man zahlen , wenn es darum geht , eine glaub@@ würdi@@ gere , konsequ@@ enter@@ e und schlüssi@@ gere Politik der Überwachung staatlicher Beihilfen zu machen .
-eine andere Lösung gibt es nicht .
-man muß wissen , was man will .
-jetzt darf der Schwung nicht nach@@ lassen .
-Herr M@@ etten sprach speziell zu steuerlichen Regelungen .
-Herr M@@ etten , wie Sie wissen , prüfen wir zur Zeit rund 30 Fälle , aber ich frage Sie , woher soll ich das Personal nehmen , um diese Arbeit durchzuführen .
-hat sie die Steuer@@ exper@@ ten , um das zu tun ?
-niemand stellt sich diese Frage .
-ganz kurz möchte ich beim Thema staatliche Beihilfen auf die Frage nach dem Energiesektor in Spanien eingehen .
-ich weiß , daß diese Problematik gewaltige politische Ausmaße annimmt .
-der Stand der Dinge ist folgender : einerseits können wir natürlich nur begrüßen , daß die spanischen Behörden eine ra@@ schere Liberalisierung des Energies@@ e@@ ktors wünschen , als es in anderen Ländern oder in der Richtlinie geplant ist .
-andererseits fallen bei dieser Ü@@ bung nicht nur in Spanien , sondern auch in einer Reihe anderer Mitgliedstaaten sogenannte &quot; str@@ and@@ ed cost operations &quot; an . dabei handelt es sich im Grundsatz um staatliche Beihilfen .
-all diese Fälle sind der Kommission , der Generaldirektion IV und nicht nur der Generaldirektion X@@ V@@ II zu noti@@ fizieren , damit wir die Fälle kohärent , aber einzeln prüfen können .
-das ist der Rahmen , in dem die Ü@@ bung ab@@ läuft .
-augen@@ bli@@ ck@@ lich kann ich nicht mehr dazu sagen .
-nach erfol@@ gter No@@ ti@@ fizierung werden wir natürlich versuchen , so schnell wie möglich Klarheit in die Angelegenheit zu bringen .
-ein weiteres Problem ist die Frage der Kanarischen Inseln .
-wir haben das sogenannte RE@@ F , das spezielle Steuer@@ system der Kanarischen Inseln , bereits genehmigt .
-inzwischen liegt eine No@@ ti@@ fizierung zur sogenannten Z@@ EC , der geplanten kan@@ arischen Freihandelszone , vor .
-dadurch , daß die Kan@@ aren Region A bleiben , können natürlich mehr Beihilfen vorgesehen werden , als wenn sie der Region C zu@@ geordnet worden wären , wenn ich so sagen darf .
-damit ist ein breit@@ erer Ansatz möglich .
-aber zunächst wollen wir die von der Regierung über@@ mittel@@ te No@@ ti@@ fizierung prüfen .
-heute kann ich dazu nicht mehr sagen .
-Herr Präsident , ich sehe , daß meine Redezeit bereits überschritten ist .
-gestatten Sie mir zum Schluß noch , zu einer Frage Stellung zu nehmen , die heute leider kaum zur Sprache kam , und zwar die Modernisierung der Wettbewerbspolitik .
-Frau Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen , ich möchte dem Ausschuß für Wirtschaft ein Thema vorschlagen , das wir diskutieren sollten .
-wie Sie wissen , wurde von uns bereits eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen und in anderen Bereichen wie beispielsweise der ver@@ tik@@ alen Res@@ tri@@ ktionen usw. ergriffen .
-es gibt aber noch weitere , und ich möchte die Gelegenheit nutzen , in aller Kürze mit dem zuständigen Ausschuß darüber zu debattieren .
-vielen Dank , Herr Kommissar .
-die Aussprache ist geschlossen .
-die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt .
-Klimawandel
-Herr Präsident , meine Damen und Herren Abgeordneten , ich freue mich , Ihnen heute über die Ergebnisse der Klima@@ verhandlungen in Bu@@ en@@ os A@@ ires und die sich daran anschließ@@ ende Arbeit berichten zu können .
-das Parlament hat einen sehr interessanten Entschließungsantrag vorgelegt , und ich stelle mit Zufriedenheit fest , daß wir uns in den meisten Punkten einig sind .
-meiner Ansicht nach war die Konferenz von Bu@@ en@@ os A@@ ires ein Erfolg , auch wenn Ab@@ stri@@ che am Gesam@@ ter@@ gebnis gemacht werden mußten .
-zweitens hat die EU wesentlich dazu beigetragen , die 77 @-@ Länder @-@ Gruppe und China an den Verhandlungstisch zu bekommen und sie stärker in das Verfahren einzubinden .
-im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur fünften Konferenz der Vertragsparteien werde ich mich weiter um bessere Verbindungen zu den Entwicklungsländern bemühen und z. B. stärkeres Augenmerk auf die praktische Ausgestaltung des Mechanismus für eine nachhaltige Entwicklung , the clean development mechanism , legen .
-schließlich geht es um die Verpflichtung der ar@@ gentin@@ ischen Präsidentschaft , das politische Verfahren zur Durchführung von ad hoc @-@ Konferenzen auf Minister@@ ebene im erweiterten Geschäfts@@ ausschuß zwischen den jährlichen Konferenzen der Vertragsparteien zu stärken .
-ich halte solche ad hoc @-@ Konferenzen zur Kontrolle des Verfahrens für notwendig .
-ich denke , die vierte Konferenz der Vertragsparteien ist der Umsetzung des Protokolls von Kyoto insgesamt ein gutes Stück näher@@ gekommen .
-ich halte es für wichtig , daß auf der se@@ chsten Konferenz der Vertragsparteien drei Mechanismen gleichzeitig beschlossen werden , damit das Paket ein wirkungs@@ volles und kohär@@ entes System zur Überwachung der Mechanismen darstellt .
-wir wollen die Diskussion darüber fortsetzen , wie das Ziel des Übereinkommens erreicht werden kann , nämlich gefährliche Klima@@ veränderungen zu verhindern , die Lasten gerecht zu verteilen und gleichzeitig unsere gemeinsame , differenzi@@ erte Verantwortung zu berücksichtigen .
-unsere Politiken und Maßnahmen müssen auch künftig darauf ausgerichtet sein , einen Klimawandel zu verhindern , nicht nur auf internationaler Ebene , sondern vor allem innerhalb der EU , das heißt in den Mitgliedstaaten .
-ich teile die Meinung des Parlaments , daß wir konkreter darlegen müssen , wie wir unsere Ziele erreichen können , denn gute Absichten reichen sicher nicht aus .
-die Kommission , das Parlament und der Rat müssen ihre Verantwortung ernst nehmen und konkrete Aktionen und Beschlüsse vorschlagen .
-in diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen , daß über einige wichtige Vorschläge , wie z. B. über die Besteuerung von Energie@@ produkten , entschieden werden muß .
-ich fordere das Parlament nachdrücklich auf , vor der Parlaments@@ wahl dazu Stellung zu nehmen , damit der Tat@@ end@@ rang der neuen deutschen Präsidentschaft genutzt werden kann und auf der Konferenz des ECOFIN @-@ Rates im Mai Einigkeit erzielt wird .
-im steuerlichen Bereich muß unser vorrangi@@ ges Ziel die Annahme des Vorschlags zur Besteuerung von Energie@@ produkten sein , da inzwischen immer mehr Mitgliedstaaten die Notwendigkeit einer solchen Besteuerung zu akzeptieren scheinen .
-mit dem Aktionsplan sowie den internen Politiken und Maßnahmen wollen wir erreichen , daß das Protokoll von Kyoto schnellstmöglich ratifiziert wird und in Kraft tritt .
-ich bin sehr für eine rasche Ratifizierung .
-zunächst müssen wir aber bei uns selbst für Ordnung sorgen , damit die Ratifizierung nicht zu einer blo@@ ßen Geste wird .
-in diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die positive Einstellung einiger amerikan@@ ischer Industrie@@ unternehmen im Kampf gegen den Klimawandel und auf die Unterzeichnung des Protokolls durch die USA hinweisen .
-in Bu@@ en@@ os A@@ ires gab es Anzeichen für eine positi@@ vere Einstellung bestimmter Teile des amerikanischen Kongre@@ sses .
-an dieser Stelle möchte ich anmerken , daß ich den Erklärungen Argentin@@ iens und Kasach@@ st@@ ans , sie würden sich auf der fünften Konferenz der Vertragsparteien zu einem verbindlichen Ziel verpflichten , skeptisch gegenüber@@ stehe .
-auf lange Sicht ist die Einbeziehung der Entwicklungsländer wichtig , was aber solche freiwilligen Verpflichtungen wirklich bringen , wird sich erst noch erweisen .
-wer von dem Protokoll Vorteile haben will , muß es zunächst unter@@ schreiben .
-er muß die daraus resultierenden Verpflichtungen in vollem Umfang übernehmen .
-im übrigen sollten wir uns davor hüten - wir sprachen bereits darüber - nur heiße Luft zu erzeugen , indem wir anspruchs@@ lose Ziele formulieren .
-ich möchte noch einmal auf unser inter@@ nes Arbeitsprogramm zu sprechen kommen .
-wie ich bereits im September angekündigt habe , werde ich im Frühjahr 1999 eine Mitteilung vorlegen .
-auch ich bin der Meinung , daß eine umfassende EU @-@ Strategie notwendig ist .
-das Jahr 2008 scheint noch weit entfernt , aber wir müssen schon jetzt handeln , wenn wir unsere Ziele erreichen wollen .
-in der Mitteilung der Kommission werden wir uns daher auf die Teile konzentrieren , die für das Erreichen der EU @-@ Ziele entscheidend sind .
-zu diesen Schlüssel@@ positionen gehören gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen , die Kyoto @-@ Mechanismen und die Verbindungen zu Drittländern .
-die Mitteilung wird eine umfassende Analyse der Auswirkungen des Handels mit Emissions@@ rechten , der gemeinsamen Umsetzung und des Mechanismus für nachhaltige Entwicklung beinhalten .
-ich versichere Ihnen , daß ich mein Bestes tun werde , um die Verabschiedung dieser Mitteilung zu beschleunigen , damit sie rechtzeitig zum Gipfeltreffen in Köln vorliegt .
-Herr Präsident , meine Damen und Herren Abgeordneten , ich möchte abschließend sagen , daß ich mich der Entschließung des Parlaments generell an@@ schließe und mit der Fortführung unserer überaus konstruktiven Zusammenarbeit in unserem gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel rechn@@ e .
-Herr Präsident ! es gibt ein Sprichwort , Frau Kommissarin , das sagt : zwischen dem Reden und dem Handeln liegt oft das ganze Meer .
-ich denke , daß es notwendig ist , Frau Kommissarin , auf internationaler Ebene eine Reihe von Dingen zu tun .
-zum einen - ganz wichtig - , den Dialog mit den Entwicklungsländern , der in Bu@@ en@@ os A@@ ires so gut gelaufen ist , weiter fortzusetzen , um die Vorschläge für den clean development mechanism gemeinsam mit diesen Ländern gestalten zu können .
-ich glaube auch , daß es notwendig ist , im Zuge der Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten für die Erweiterung der Union diese in unsere Strategien besser einzubeziehen .
-die Länder , die die ersten Kandidaten sind , haben sich in Kyoto zu den gleichen Emissions@@ redu@@ ktionen verpflichtet wie die Europäische Union .
-zum europäischen Last@@ en@@ aus@@ gleich , denke ich mir , werden zum Teil meine Kollegen stärker Stellung nehmen .
-ich glaube auch , daß eine Vorbereitung von Vorsorge@@ maßnahmen für den Bereich der Gesundheit , der Landwirtschaft und dem Schutz der Ökosysteme dazu@@ gehören wird , denn mit dem immer stärker erkenn@@ baren Klimawandel treten hier Gefahren auf , an die wir vorher vielleicht nicht gedacht haben .
-Herr Präsident , bevor ich zu der Entschließung komme , lassen Sie mich einen Übersetzungs@@ fehler richti@@ g@@ stellen .
-in der englischen Version der Rede der Kommissarin wurde auf die Rück@@ nahme der CO2 -@@ Steuer durch die Kommission Bezug genommen .
-in Wirklichkeit waren Sie aber viel kl@@ ü@@ ger .
-sie zogen den Vorschlag nicht zurück , Sie haben ihn geändert , und dieser abge@@ än@@ derte Vorschlag liegt noch auf dem Tisch , und ich hoffe , der Rat wird ihn aufgreifen .
-ich gehe davon aus , daß alle Sprach@@ fass@@ ungen mit dem , was Sie wirklich sagten , übereinstimmen werden .
-für eine Kop@@ ie des englischen Textes wäre ich sehr dankbar .
-bei der Konferenz in Bu@@ en@@ os A@@ ires hatte ich die Ehre , Leiter der Delegation des Parlaments zu sein . der Bericht von mir und anderen Kollegen steht dem Parlament zur Verfügung .
-meiner Meinung nach war Co@@ P IV ein beschei@@ dener Erfolg , der der Gefahr , in einer Sackgasse zu enden , gerade so ent@@ ging .
-der Aktionsplan von Bu@@ en@@ os A@@ ires ver@@ heißt einigen Fortschritt bis zu Co@@ P VI im Jahre 2000 .
-zum ersten Mal spiegelt er Interesse an den Grundsätzen der Kon@@ tra@@ ktion und Konvergenz und an globaler Fair@@ ne@@ ß wider , für die dieses Parlament regelmäßig vo@@ tiert hat .
-mit meinem Bericht möchte ich auf die hilfreich@@ e und positive Rolle der Kommission in Bu@@ en@@ os A@@ ires aufmerksam machen , wofür ich dankbar bin , ebenso für das Ent@@ gegen@@ kommen , das sie dem Parlament gegenüber er@@ wies .
-mein Bericht len@@ kt aber die Aufmerksamkeit auch darauf , daß der Rat die Mitglieder des Parlaments im Verlauf der Konferenz weder zur Kenntnis nahm , noch sie nutz@@ te oder intelligent konsul@@ tierte .
-die jüngsten , eine Woche eine Woche vor Bu@@ en@@ os A@@ ires beschlossenen Leitlinien des Rates über die Einbeziehung der Parlaments@@ mitglieder sind eine eindeutige Belei@@ digung des Parlaments .
-ich habe die Sache dem Präsidenten vorgetragen und hoffe , der Institution@@ elle Ausschuß wird das in Verbindung mit dem nächsten IGC behandeln .
-die Union hat aus unserem rel@@ ativen Mi@@ ßer@@ folg in Kyoto gelernt und den Ländern der Gruppe der 77 die Hand gereicht , um Verbün@@ dete für die Sache der Vernunft beim Schutz des Klimas unseres Planeten zu finden .
-die letzten Sekunden möchte ich noch gern für einen Appell an die Kommission nutzen .
-ungeachtet dessen , was die Kommissarin über den möglichen politischen Fortschritt zwischen den Konferenzen der Vertragsparteien sagte , möchte ich den Gedanken einer strukturellen Revision des gesamten Prozesses dieser Konferenzen unterstützen .
-in meinen Augen geht es da im Moment viel zu sehr um technische Fragen , wodurch politische Initiativen geb@@ rem@@ st werden .
-der R@@ hy@@ th@@ mus der Konferenz der Vertragsparteien erschwert es , zwischen den Konferenzen politische Initiativen zu ergreifen .
-nachdem ich an allen diesen Konferenzen der Vertragsparteien teilgenommen habe , hat es für mich den Anschein , daß wir jetzt zwischen diesen ständigen und zeitwei@@ lig schwierigen Verhandlungen und der Tatsache , daß wir eine Institution mit administrativen Pflichten sind , gefangen fühlen .
-ich hoffe , die Kommission greift diesen Vorschlag auf .
-ich danke der Kommissarin für ihre Erklärung und an@@ empfehle dem Parlament die Entschließung .
-Herr Präsident , Frau Kommissarin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! wir können Bu@@ en@@ os A@@ ires schwerlich als einen wirklichen Erfolg bezeichnen .
-in Kyoto ist es zwar gelungen , verbindliche Vereinbarungen über die Reduktion von Treibhausgasen zu erzielen , leider wurden jetzt aber keine detaillierten Regelungen zur konkreten Umsetzung dieser Vereinbarungen erreicht .
-ich darf wohl sagen , daß die Union ihr Möglich@@ stes getan hat , und möchte Kommissarin Bjerregaard zu ihrem Einsatz und ihrer Entschlossenheit beglückwünschen .
-der Aktionsplan von Bu@@ en@@ os A@@ ires existiert aber , und wir müssen ihn energisch in Angriff nehmen , damit beim Klima@@ gipfel im Jahr 2000 wichtige Entscheidungen getroffen werden können .
-zwei Dinge möchte ich hervorheben .
-erstens , wenn das Kyoto @-@ Protokoll in Kraft treten soll , muß es von mindestens 55 der beteiligten Parteien , die mindestens 55 % der Emissionen verursachen , ratifiziert werden .
-wir müssen immer wieder darauf dringen , daß die USA das Protokoll ratifizieren .
-wenn die Länder mit den höchsten Emissionen von Treibhausgasen , die USA und zum Beispiel Rußland , es nicht unter@@ schreiben , hat Kyoto keinen Wert .
-zweitens möchte ich betonen , daß der Handel mit Emissions@@ zerti@@ fik@@ aten nur in@@ soweit erlaubt ist , wie das Gro@@ s der Anstrengungen auf nationaler Ebene erbracht wird .
-daher stimme ich mit Kommissarin Bjerregaard vollkommen darin überein , daß wir eine Höchst@@ grenze für den Handel mit Emissions@@ zerti@@ fik@@ aten festlegen müssen .
-wir dürfen das Problem nicht sozusagen exportieren .
-in dieser Hinsicht vertreten die Union und die USA kon@@ trä@@ re Standpunkte .
-die Union sagt zu Recht , der Kampf gegen den Klimawandel habe nur Sinn , wenn jedes Land Bemühungen unternimmt .
-das ist auch immer die Position des Parlaments gewesen , obwohl dieser Punkt nicht explizit in die vorliegende Entschließung aufgenommen wurde .
-abschließend noch eine Bemerkung zur harmonisierten Energies@@ teuer . auch wir befürworten die Einführung einer solchen Steuer , aber nur , wenn sie steuer@@ lich neutral ist .
-meine Fraktion hat zwei Änderungsanträge eingereicht , um für eine harmonisierte Steuer zu plädieren . so sind diese Änderungsanträge auch zu verstehen .
-ich habe noch eine Frage an die Kommissarin .
-welchen Standpunkt vertritt die Kommissarin hinsichtlich der K@@ ero@@ sin@@ besteuerung auf europäischer Ebene ?
-manche behaupten , vielleicht zu Recht , eine Reduktion der Emissionen sei eher mit einer besseren Technologie erreichbar .
-aber mit dem zunehmenden Luftverkehr sind auch für diesen Fall auf jedem Gebiet Maßnahmen erforderlich .
-Herr Präsident , wie sollte man sich nicht einig sein mit der Frau Kommissarin , wenn sie konkrete Maßnahmen , Begleit@@ mechanismen , Mechanismen der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und der Besteuerung von Energiet@@ rägern vorschlägt .
-ich glaube , wir sind alle mit ihr einverstanden , insbesondere , wenn sie konkrete Maßnahmen zur Realisierung dessen , was vereinbart wurde , vorschlägt .
-denn klar ist , daß nach Aussagen der Wissenschaftler und gemäß dem Bericht der Vereinten Nationen die Naturkatastrophen - die ich nicht für so natürlich halten würde - im Jahre 1998 50 000 Tote gefordert und Schäden in Höhe von 12 Billi@@ onen P@@ es@@ eten verursacht haben .
-ich weiß nicht , wie viele Euro das sind , aber 12 Billi@@ onen P@@ es@@ eten sind viel Geld .
-das Europäische Parlament hat dies bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht .
-die Wissenschaftler sagen auch , daß zur Erreichung wirklich positiver Wirkungen gegen den Klimawandel die Emissionen um 50 % bis 60 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müßten .
-wir versuchen , bei sechs Treibhausgasen eine Reduzierung von 8 % zu erreichen .
-wenn nicht einmal diese 8 % durchgesetzt werden , bringen wir die Zukunft unseres Planeten in Gefahr .
-deshalb , Frau Kommissarin , halten wir Ihre Vorschläge für gut , wenn Sie wirklich erreichen , daß sie von den Mitgliedstaaten eingehalten werden , und wenn Sie es schaffen , daß eine gerechte Last@@ en@@ verteilung zwischen den Industrie@@ - und Entwicklungsländern beachtet wird .
-wir sind dagegen , daß es , wie die Vereinigten Staaten sagen , die Entwicklungsländer sein müssen , die als erste zahlen .
-wir sind es , die zahlen müssen .
-Herr Präsident , ich gehörte bei der Konferenz in Bu@@ en@@ os A@@ ires zusammen mit Herrn Spencer und Herrn Linkohr zur Delegation .
-es ist An@@ sichts@@ sache , wie man diese Konferenz bewertet .
-Herr Spencer sprach von einem bescheidenen Erfolg .
-das halte ich für eine zu@@ treff@@ ende Beschreibung .
-ich erinnere mich , wie Frau Kommissarin Bjerregaard auf der abschließenden Presse@@ konferenz sagte , daß wir wie immer gern mehr erreicht hätten , aber daß das das Beste war , wozu wir die anderen Kon@@ ferenz@@ teil@@ nehmer bringen konnten .
-die Europäische Union , weitgehend unterstützt von den Kandidatenländern , der G@@ 77 und China , be@@ wies echte Führungs@@ qualit@@ äten .
-ich erinnere auch daran , wie der amtierende Ratspräsident sagte , daß wir in Kyoto konkrete Ziele in bezug auf Reduzierung und Treibhausgasemissionen durch Industrieländer vereinbart hatten .
-in Bu@@ en@@ os A@@ ires haben wir diesen Schwung von Kyoto beibehalten , indem wir den Aktionsplan als eines der Ziele von Bu@@ en@@ os A@@ ires auf@@ stellten und weitere Maßnahmen wie die Erarbeitung eines Systems der Einhaltung beschlossen .
-die internationale Presse behand@@ elte die Konferenz mit einem gewissen Zy@@ nis@@ mus ; einige n@@ annten sie ein Fi@@ as@@ ko .
-es war eine schwierige Konferenz , denn es gab lange , qu@@ äl@@ ende und um@@ stän@@ dliche Verhandlungen , doch ich kann nicht umhin , Herrn Spencer beizu@@ pflichten und die Kommission zu beglückwünschen .
-meinen Beifall verdient ebenfalls der Beschluß der Vereinigten Staaten , das Protokoll zu unterzeichnen .
-das mag durchaus eine diplomatische For@@ ma@@ lität sein , wie wir es in der Entschließung sagen , aber andererseits ist diese Entscheidung auch sehr wirkungs@@ voll und signalisiert einen Mein@@ ungsum@@ schwung in den Vereinigten Staaten .
-Lob verdienen auch die Gast@@ geber@@ länder für Co@@ P IV , Argentinien und Kasachstan , für die Bek@@ und@@ ung ihres Willens , auf Co@@ P V eine bin@@ dende Verpflichtung einzugehen , ihre Treibhaus@@ emissionen weiter zu verringern .
-das ist ein gewisser Fortschritt , so klein er auch sein mag .
-es ist also eine gute Entschließung .
-wie meine Fraktion unterstütze auch ich sie , und zusammen mit Herrn Spencer empfehle ich sie diesem Parlament .
-meine Damen und Herren , Herr F@@ itz@@ sim@@ ons ! ich muß Sie bitten , sich möglichst an die Ihnen gewähr@@ te Zeit zu halten .
-die Dienste des Parlaments haben mich darauf aufmerksam gemacht , daß wir im Zeit@@ ver@@ zug sind .
-ich entzi@@ ehe Ihnen nicht das Wort , Sie bestimmen es selbst .
-ich weiß , daß Sie sehr verantwortungs@@ bewußt sind , deshalb gest@@ atte ich mir diese Bemerkung .
-jetzt hat Frau Hautala im Namen der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament für die Dauer von einer Minute das Wort .
-Herr Präsident ! die Europäische Union hat in den weltweiten Verhandlungen über den Klimawandel eine positive Rolle gespielt .
-dafür gebührt meiner Meinung nach dem Kommissionsmitglied Anerkennung . das kann jedoch nicht darüber hinweg@@ täuschen , daß die Union selbst nicht in der Lage ist , Beschlüsse zu fassen , durch sie die über@@ nommenen Verpflichtungen in die Tat umsetzen könnte .
-deshalb müssen wir über eine Energies@@ teuer sprechen . die Kommissarin ist ja auch darauf eingegangen .
-dabei finde ich es auch wichtig , daß die Länder , die hier sogar noch weitergehen wollen als andere , den ursprünglichen Vorschlag für eine Kohlen@@ dio@@ xi@@ d@@ - und Energies@@ teuer umsetzen können .
-ich möchte wissen , von welchen Berechnungen die Kommission zu dieser Kon@@ stell@@ ation ausgeht .
-wir dürfen nicht vergessen , daß der Vertrag von Amsterdam den Ländern weiter@@ reichende Möglichkeiten einräumt , wenn auch andere noch nicht dazu bereit sind .
-ich bin aber überzeugt , daß auch die Industrie bereits erkannt hat , daß die Klimapolitik Wettbewerbsvor@@ teile bietet , die nicht un@@ genutzt bleiben sollten .
-Herr Präsident , Frau Kommissarin , liebe Kolleginnen und Kollegen , war die Konferenz von Bu@@ en@@ os A@@ ires ein Flo@@ p ?
-ich vern@@ eine das .
-Bu@@ en@@ os A@@ ires war kein Flo@@ p . Bu@@ en@@ os A@@ ires lit@@ t nur unter der letzten Nacht@@ sitzung von Kyoto , wo es den Amerikanern gelungen war , als Vor@@ bedingung für ihre Unterschrift flexible Instrumente im Protokoll festzu@@ schreiben .
-zugegebenermaßen hatte auch die Vorsitzende der Konferenz nicht das gleiche diplomatische Form@@ at wie Botschafter E@@ stra@@ da , der die Arbeiten in Kyoto wirklich geschickt leit@@ ete - aber das ist lediglich ein Detail .
-diese Position muß von der Europäischen Union wieder unterstützt werden .
-ich bin deshalb für die Einführung der flexiblen Instrumente , damit die Wirtschaft endlich erfährt , was die E@@ mission einer Ton@@ ne Kohlendiox@@ id kostet .
-immerhin haben die Entwicklungsländer , die nicht auf der Liste in Anhang 1 stehen , keinerlei Quote nach Artikel 6 zu verkaufen .
-wollen wir doch in dieser Sache seri@@ ös und ein wenig flexibler gegenüber den Entwicklungsländern sein .
-ich möchte mich nun einem Thema zuwenden , das mir sehr am Herzen liegt : der Forstwirtschaft .
-im Protokoll von Kyoto ist vorgesehen , daß Kredite für die Wieder@@ auffor@@ st@@ ung , speziell Mittel für die Schaffung von CO2 -@@ Sen@@ ken , vergeben werden können , vor allem im Rahmen des CD@@ M ( C@@ lean Development Mechan@@ ism ) .
-das kann eine wichtige Rolle spielen , damit die Industries@@ ta@@ aten Unterstützung leisten und Gelder für Wieder@@ auffor@@ st@@ ungs@@ projekte in den Entwicklungsländern bereitstellen .
-die mit dem Umweltschutz be@@ faßten NRO weisen uns darauf hin , daß es darauf ankommt , nur Projekte zu fördern , die die Artenvielfalt sichern helfen .
-es muß auch darauf geachtet werden , daß nicht das An@@ legen von Plan@@ tagen schnell@@ wachsen@@ der H@@ öl@@ zer , das zu Lasten des Schutzes der Artenvielfalt geht , subvention@@ iert wird .
-Herr Präsident ! die Ergebnisse des Klima@@ gipfels von Kyoto im Jahr 1997 werden zu Recht als Wende@@ punkt angesehen , wenngleich sie nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sind .
-sie sind ein Ansatz zur Reduzierung von sechs Treibhausgasen , um so einen vom Menschen verursachten Klimawandel zu bekämpfen .
-die baldige Ratifizierung des Kyoto @-@ Protokolls von allen Parteien , besonders von den USA und Rußland , ist sehr wichtig .
-vor allem in der Wirtschaft in den USA ist eine positive Entwicklung zu beobachten .
-offensichtlich besteht nach Kyoto im Hinblick auf die konkrete Umsetzung noch erheblicher Handlungsbedarf .
-die Folge@@ konferenz von Bu@@ en@@ os A@@ ires hat erfreulicherweise zu einem gemeinsamen Aktionsprogramm mit Zusagen und Zeit@@ plän@@ en geführt .
-große Aufmerksamkeit muß auch dem Dialog mit den Entwicklungsländern gewidmet werden .
-es besteht jedoch die Gefahr , daß sich dieser Dialog auf Vereinbarungen über den Handel mit Emissions@@ zerti@@ fik@@ aten beschränkt .
-meiner Ansicht nach muß die Europäische Union zuerst selbst an der Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen innerhalb der EU arbeiten .
-gleichzeitig ist die Unterstützung anderer Länder , unter anderem durch den Transfer sauber@@ er Technologien als Entwicklungshilfe , von großer Bedeutung .
-eventuell findet auf dem europäischen Kontinent ein Handel mit Emissions@@ zerti@@ fik@@ aten statt .
-Handel mit Emissions@@ zerti@@ fik@@ aten außerhalb Europas findet erst statt , wenn diese Länder bereits tatsächlich die E@@ mission von Treibhausgasen reduzieren .
-wenn die Länder innerhalb der EU selbst Anstrengungen unternehmen , können nich@@ te@@ uropäische Länder dazu be@@ wogen werden , auch einen Beitrag zur Emissions@@ redu@@ ktion zu liefern .
-um diese Emissions@@ redu@@ ktion zu erreichen , ist die Umweltpolitik in andere Politikbereiche , wie Energie , Verkehr und Landwirtschaft , zu integrieren .
-die Förderung einer effizienten Nutzung von Energie , von erneuerbaren Energien und von Energies@@ teuern sind geeignete Mittel .
-ich plädiere nochmals für eine K@@ ero@@ sin@@ besteuerung .
-wir tragen gemeinsam Verantwortung für diese Problematik , aber alle Länder müssen auch individu@@ ell für ihren Beitrag zur Lösung des Problems verantwortlich sein .
-diese Verantwortung gilt gewiß auch für den einzelnen Bürger .
-weltweit muß man sich bewußt sein , daß es so nicht weitergehen kann und ein neues Modell für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung erforderlich ist , das auf der Achtung vor der Sch@@ öpfung und dem Sch@@ öpf@@ er des Lebens begründet ist .
-Herr Präsident ! der mehr als zö@@ ger@@ liche Ansatz der Emissions@@ redu@@ ktion in Bu@@ en@@ os A@@ ires erinnert an einen Versuch , sich den Pel@@ z zu wa@@ schen und dabei nicht na@@ ß zu werden .
-eine Klimapolitik , die wirksam ist , wird es erst geben , wenn die tatsächlichen Kosten , die durch die Freise@@ tzung von k@@ lima@@ relevanten Stoffen verursacht werden , auch voll dem Verursa@@ cher an@@ gerechnet werden .
-dazu brauchen wir geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen .
-die viel zi@@ tierte Aus@@ rede , die Emissions@@ redu@@ ktion sei zu teuer , ist selbst@@ mö@@ r@@ der@@ isch !
-eine Gesellschaft , die nicht bereit ist , in den Erhalt ihrer eigenen Lebens@@ grundlagen und damit auch in den Erhalt ihrer eigenen Art zu investieren , ist zum Unter@@ gang verurteilt .
-der in Bu@@ en@@ os A@@ ires ausgehandel@@ te Emission@@ sk@@ at@@ alog ist kein tau@@ glicher Lösungs@@ ansatz .
-dauerhaft können Probleme nur dort gelöst werden , wo sie auch entstehen .
-Herr Präsident , der Herr Abgeordnete Linkohr hat zwei Drittel meiner Rede vor@@ weg@@ genommen . ich stimme wirklich hundert@@ prozen@@ tig mit seinen Ausführungen überein .
-zu Beginn möchte ich aber der Kommission , insbesondere der Frau Kommissarin , für die geleistete Arbeit und ihr persön@@ liches Engagement sowie dafür danken , wie sie in Bu@@ en@@ os A@@ ires die Vertreter des Parlaments aufgenommen und mit ihnen zusammengearbeitet hat .
-leider nahm der Rat eine Haltung ein , die er nicht beibehalten darf .
-dieses Hohe Haus muß als Institution gegenüber dem Rat und gegenüber der jeweiligen Präsidentschaft noch vor der nächsten Regierungskonferenz Position beziehen .
-mein zweites Anliegen , auf das ich eingehen wollte , steht im Zusammenhang damit , was der Abgeordnete Linkohr über policies and measures gesagt hat .
-meine Sorge ist , daß in vielen Gebieten der Union und in den meisten Ländern der Welt keine Redu@@ zi@@ erungen zu verzeichnen sind .
-zum Beispiel in meinem Land , in Portugal , ist im vergangenen Jahr der Verbrauch von Elektro@@ energie um 6 % gestiegen , das ist doppelt so hoch wie das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts . so schaffen wir es nicht .
-so schaffen wir es wahr@@ lich nicht !
-ich unterstütze die Absicht der Kommission , eine Richtlinie auszuarbeiten - und ich hätte sie hier draußen gern so schnell als möglich - , die bestimmte Mindeststandards für den stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien zur Pflicht erhebt .
-wir haben mit Herrn Kommissar Pap@@ out@@ sis gesprochen und waren uns einig , daß die Richtlinie dringend erforderlich ist .
-die Markt@@ an@@ teile erneuerbarer Energien sind infolge der Verringerung der Erdöl@@ - und Erd@@ ga@@ spre@@ ise , aber auch deshalb zurückgegangen , weil die Energie@@ kosten heutzutage nicht die Kosten für die Umwelt einschließen .
-zu den Beitrittsländern : PHARE und TACIS nehmen derzeit keinen Einfluß auf den Energieverbrauch .
-bleibt diese Situation bestehen , wird das passieren , was der Herr Abgeordnete Linkohr gesagt hat : sobald die schlimm@@ ste Krise vorbei ist , werden die Emissionen wieder steigen .
-danke , Herr Pi@@ ment@@ a .
-Herr Pi@@ ment@@ a , nach Ihren ersten Worten war ich im Begriff , Ihnen zwei Drittel Ihrer Redezeit zu entziehen , aber nun haben Sie eine Minute länger gesprochen .
-ich muß Sie nochmals bitten , sich an die festgelegte Zeit zu halten , da die Dienste des Parlaments mir mitteilen , daß wir über@@ zogen haben .
-ich weiß , daß Sie alle sehr Wich@@ tiges zu sagen haben , aber ich bitte Sie , sich möglichst kurz zu fassen .
-und darum bitte ich jetzt in erster Linie Frau Breyer , die für eine Minute das Wort hat .
-Herr Präsident , Frau Kommissarin ! sie haben auf die Rolle Ameri@@ kas hingewiesen .
-ich glaube , heute muß es um etwas anderes gehen .
-es muß darum gehen , daß die Europäische Union eine Vorreiterrolle einnimmt .
-damit wir gleich Klar@@ text reden : es darf nicht um ein St@@ eh@@ len aus der Verantwortung durch Sch@@ lu@@ pf@@ lö@@ cher im Protokoll wie das emission trading gehen .
-da sind wir gleich bei der Frage : wo bleiben denn die Maßnahmen ?
-ich möchte von Ihnen auch konkret wissen : was passiert denn jetzt mit der Umsetzung des Weiß@@ bu@@ ches für erneuerbare Energien ?
-sie haben auf die Schlüssel@@ frage hingewiesen , die die Energies@@ teuer spielt .
-gut , wir haben jetzt einen Vorschlag zur Energiever@@ brau@@ chs@@ steuer , doch das ist doch nur ein Tri@@ pp@@ el@@ sch@@ ritt !
-die Kommission selbst hat doch zugegeben , daß trotz dieses Vorsch@@ lages die Emissions@@ werte bis zum Jahre 2010 um 6 % steigen werden .
-was haben Sie gesagt zum schwierigsten Sektor Verkehr ?
-wir wissen , daß hier der Anstieg der CO2 -@@ E@@ mission bis zum Jahr 2010 um 38 % zunehmen wird .
-und auch da - bitte , beantworten Sie doch mal , was die Kollegen schon gefragt haben : wann kommt endlich eine K@@ ero@@ sin@@ besteuerung ?
-wann machen Sie ernst mit dem Versprechen , das uns bereits im letzten Jahr gegeben wurde ?
-handeln ist gefragt , nicht Papier und nicht Ly@@ rik .
-Herr Präsident , wir sollten uns davon lösen , nur die steuerlichen Maßnahmen im Auge zu haben .
-wir stehen immer nur hän@@ der@@ in@@ gend da , weil der Rat zögert , einer Energies@@ teuer und anderen steuerlichen Maßnahmen zuzustimmen .
-ich pflichte der Kommissarin bei , daß es für die Kommission an der Zeit ist , in bezug auf Klimawandel in ihrem eigenen Haus Ordnung zu schaffen .
-ich würde gern ein paar konkrete Verpflichtungen dazu hören .
-zu Beginn der Aussprache haben wir von einigen net@@ ten Bestrebungen hinsichtlich nachhaltiger Landwirtschaft gehört , und ich begrüße das .
-wir brauchen eine aktive Durchsetzung der strategischen Umweltverträglichkeitsprü@@ fung mit Blick auf den Klimawandel , und wir müssen dieses Mittel nutzen zur Beurteilung der Politik auf europäischer Ebene , insbesondere was die Hilfe nach außen , aber auch was die Politik hier in der Europäischen Union betrifft .
-wir brauchen auch weitere Untersuchungen darüber , worin genau der Technologi@@ et@@ ran@@ s@@ fer für eine saubere Entwicklung bestehen wird , und über die Beziehung zu unserer Entwicklungshilfe in Über@@ see .
-die aktive Umsetzung von CD@@ Ms , der Mechanismen für eine saubere Entwicklung , wird zum Dre@@ h@@ - und Angel@@ punkt , um die für uns nötige Unterstützung der Entwicklungsländer für das Protokoll von Kyoto zu erreichen .
-ohne eine gewisse Unterstützung der Entwicklungsländer für das Konzept der Fair@@ ne@@ ß werden wir weiterhin Probleme haben , Amerika zur Ratifizierung zu bewegen .
-wenn wir in einigen dieser Fragen Fortschritte erzielen , könnte die Europäische Union selbst@@ bewußt den Ten@@ or für Co@@ P V und VI bestimmen .
-natürlich wissen wir , daß der Klimawandel nicht versch@@ windet , und er wird ganz gewiß nicht auf Grund des Textes , über den das Parlament morgen ab@@ stimmt , verschwinden .
-die Vereinigten Staaten denken nicht daran zu ratifizieren , nur weil wir sie darum bitten .
-in dieser Woche sind die Umwelt@@ minister unten in der An@@ tar@@ kti@@ s , um zu beobachten , wie sie weg@@ sch@@ mil@@ zt , und um zu sehen , wie sich die Probleme entwickeln .
-Herr Präsident , Frau Kommissarin , unter all den Umwelt@@ problemen , denen wir gegenüberstehen , ist das Klima sicher das wichtigste und komplizi@@ er@@ teste .
-alle Länder der Erde werden von Klima@@ veränderungen direkt betroffen .
-Emissionen beeinträchtigen uns nicht kurzfristig , aber langfristig stellen sie eine sehr ernste Bedrohung dar .
-die ersten unsicheren Verhandlungen waren teilweise von Angst geprägt .
-da die geplanten Maßnahmen mit hohen wirtschaftlichen Kosten für die Länder verbunden sein können , müssen Lösungen gefunden werden , die Umwelt@@ verbesser@@ ungen zu möglichst niedrigen Kosten erlauben .
-zweifellos gehört der Handel mit Emissions@@ rechten zu diesen Lösungen .
-deshalb halte ich es für sehr wichtig , daß die Kommission eine gründliche Untersuchung durchführt , wie dieses Instrument eingesetzt werden kann , damit es zur Lösung des Klima@@ problems beiträgt .
-eine nor@@ dische Untersuchung hat gezeigt , daß der Handel mit Emissions@@ rechten in bezug auf Kohlendiox@@ id innerhalb Nor@@ de@@ urop@@ as Kosten@@ ein@@ sparungen von 50 % möglich machen würde .
-wenn es auch schwierig ist , die Verringerung der E@@ mission zu verifi@@ zieren , so zeigt diese Untersuchung dennoch , daß durch erfolgreiche Lösungen viel erreicht werden kann und daß wir alles daran setzen müssen , um nachhaltige Systeme zu entwickeln .
-es liegt auch im Interesse der EU , sich nicht einseitig für wirtschaftliche Lenk@@ ungsmaßnahmen zu entscheiden , die uns im Vergleich zum internationalen Wettbewerb wesentlich höhere Kosten bringen , als dies z. B. in den USA der Fall ist .
-in zukünftigen Verhandlungen muß man die Fehler beseitigen , die in Kyoto gemacht wurden .
-das soll aber nicht bedeuten , daß auf wirtschaftliche Methoden verzichtet werden sollte , wenn sie sich als effektiv erwiesen haben .
-der Vorschlag , die Kernkraftwerke abzu@@ schalten , würde ernsthafte Probleme in diesem Bereich verursachen , wenn er realisiert werden würde .
-diese ausgezeichnete Energiequ@@ elle sollte statt dessen entwickelt und verbessert werden .
-meine Frage an die Kommissarin lautet also , ob sie uns hier eine Antwort geben oder uns , die wir sehr eng zusammenarbeiten , diese sobald wie möglich zukommen lassen kann .
-für uns ist das eine sehr wichtige Frage , weil die in Afrika und in den AKP @-@ Insel@@ staaten auftre@@ tenden Krisen heute zu schweren Katastrophen führen .
-Herr Präsident , ich möchte dem Parlament für die Debatte danken .
-Herr Linkohr hatte sicher recht , und er hat die Stimmung während dieser Debatte richtig eingesch@@ ä@@ tzt .
-im Verlauf der Debatte wurden Anregungen vorgetragen , wie man sie dazu bewegen könnte , auf unsere Linie einzu@@ sch@@ wen@@ ken .
-ich stimme Frau Gra@@ en@@ itz zu , daß die Bemühungen auf internationaler Ebene für uns wichtig sind , auch im Verhältnis zu den Entwicklungsländern .
-ich stimme Frau Gra@@ en@@ itz und anderen auch darin zu , daß die beitrittswilligen Länder stärker einbezogen werden müssen .
-ich glaube , Herr Pi@@ ment@@ a hat dies ebenfalls betont .
-wir versuchen das lauf@@ end , und wir haben es ebenso in Bu@@ en@@ os A@@ ires versucht .
-wenn es um Energiepolitik und um die Folgen der Energiepolitik geht , kann man natürlich in den beitrittswilligen Ländern recht viel bewirken .
-im übrigen sollten wir auch unsere Organisations@@ form einmal überdenken .
-wir haben das in Bu@@ en@@ os A@@ ires angesch@@ nitten .
-ich sagte ebenfalls , daß die ar@@ gentin@@ ische Präsidentschaft ein stärker politisch geprä@@ gtes Verfahren plant , bin aber auch offen für andere Möglichkeiten .
-Frau Hautala betonte - und ich halte das für richtig - , daß wir unsere eigenen Ziele verwirklichen müssen .
-das heißt also , die Kommission wird einen weiteren Plan vorlegen , und ich freue mich auf die diesbezügliche Parlaments@@ debatte .
-das Problem Flu@@ gab@@ gabe oder K@@ ero@@ sin@@ abgabe , über das wir einige Male gesprochen haben , gestaltet sich etwas schwieriger .
-es wurde auch schon in einigen Foren angesprochen .
-ich selbst habe es zuletzt mit Nachdruck auf einer Sitzung der Umwelt@@ minister unter Leitung der OECD vorgetragen .
-der Widerstand der USA , Kan@@ a@@ das , Jap@@ ans usw. war sehr deutlich , und deshalb muß man sich fragen , ob nicht besser auf europäischer Ebene etwas unternommen werden sollte , da der Widerstand auf internationaler Ebene sehr groß ist .
-ich stimme Frau Pol@@ lack zu , daß wir in vielen Bereichen etwas unternehmen müssen .
-es ist mit einigen Vorschlägen zum Binnenmarkt zu rechnen .
-im Verlauf dieses Jahres werden wir wahrscheinlich über die Probleme im Zusammenhang mit der WTO diskutieren .
-das Parlament wird sich vielleicht noch an die gemeinsame Mitteilung von Sir Leon Brittan und mir erinnern . wir wollen diese Zusammenarbeit bis zu den kommenden WTO @-@ Verhandlungen fortsetzen .
-erfreulicherweise hat die deutsche Präsidentschaft den Vorschlag für die strategische Umwelt@@ bewertung auf ihre Prior@@ itäten@@ liste gesetzt , und ich rechn@@ e damit , daß es auch in diesem Bereich Fortschritte geben wird .
-Herr Präsident , wir könnten noch über viele andere Punkte reden , aber ich möchte zum Schluß kommen und mich für die Unterstützung des Parlaments für unsere Linie bedanken und sagen , daß ich mich auf die weitere Zusammenarbeit freue .
-wir müssen alle unsere Kräfte mobilisieren , wenn wir auch die anderen Parteien davon überzeugen wollen , daß wir auf dem richtigen Weg sind .
-vielen Dank , Frau Bjerregaard .
-ich habe einen Entschließungsantrag erhalten , der gemäß Artikel 37 , Absatz 2 , der Geschäftsordnung eingereicht wurde .
-die Aussprache ist geschlossen .
-die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt .
-mit ion@@ is@@ ierenden Stra@@ hlen behand@@ elte Lebensmittel
-Herr Präsident , in manchen europäischen Sprachen ist das Wort &quot; gratulieren &quot; rück@@ be@@ zügig .
-ich halte es auch für wichtig festzuhalten , daß Bestra@@ hlung gute landwirtschaftliche Praxis nicht ersetzen kann , so daß die Lebensmittel in jedem Fall fris@@ ch bestra@@ hlt werden müssen .
-ich glaube auch , daß es sehr wichtig ist , die Prüf@@ verfahren zu vali@@ dieren und norm@@ ieren , so daß ganz klar von den Mitgliedstaaten kontrolliert werden kann und letztlich auch die Konsu@@ ment@@ innen und Konsumenten ihre Rechte durchsetzen können .
-gerade in einer Zeit , in der Lebensmittelsicherheit genau diskutiert wird , ist es notwendig , eine solche Richtlinie zu haben .
-Herr Präsident , meine Damen und Herren ! die Bestra@@ hlung von Lebensmitteln löst bei man@@ chem Bürger Hor@@ ror@@ vor@@ stellungen aus , bei manchen Prakti@@ kern und Fach@@ leuten dagegen h@@ imm@@ l@@ ische Gefühle !
-die europäische Politik stand vor der Aufgabe , beide Extre@@ me miteinander zu vers@@ ö@@ hnen und eine praktische Anwendung zu ermöglichen .
-die Behandlung von Lebensmitteln mit ion@@ is@@ ierenden Stra@@ hlen muß dort möglich sein , so denken wir , wo sie sinnvoll und notwendig ist und nicht als Ersatz für Hy@@ giene und Gesundheits@@ maßnahmen verwendet wird .
-ich glaube nicht , was meine Kollegin Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz gesagt hat , daß das nun für ver@@ g@@ am@@ mel@@ te Produkte eingesetzt wird , um die wieder fit zu machen .
-das ist auch mit den Stra@@ hlen nicht möglich .
-das wird auch in künftigen Richtlinien ausdrücklich festgehalten .
-das ist auch ein ganz wichtiger Grundsatz .
-die gesundheitliche Un@@ bedenk@@ lichkeit versteht sich für mich eigentlich von selbst .
-aber man muß es noch einmal unterstreichen , weil wir heute auch wieder das Gegenteil gehört haben .
-mit ion@@ is@@ ierenden Stra@@ hlen behand@@ elte Lebensmittel sind keine ver@@ stra@@ h@@ lten Lebensmittel , und wir Bürger der EU ver@@ kon@@ sum@@ ieren sie , ohne schwer zu erk@@ ranken .
-die Harmonisierung auf europäischer Ebene ist deshalb dringend notwendig .
-zu unterschiedlich ist bislang die Rechts@@ lage in den einzelnen Mitgliedstaaten .
-während beispielsweise in Frankreich , Belgien und Niederlande seit Jahren Lebensmittel bestra@@ hlt werden , ist dies in anderen Ländern verboten , vom Binnenmarkt also keine S@@ pu@@ r .
-das Ergebnis der Vermittlungs@@ verhandlungen mit dem Rat ist gut und findet auch unsere Zustimmung .
-der Binnenmarkt wird auch bei mit ion@@ is@@ ierenden Stra@@ hlen behandelten Lebensmitteln Schritt für Schritt verwirklicht .
-durch die obligatorische Kennzeichnung werden außerdem die Verbraucher in die Lage versetzt , eine Wahl zu treffen .
-ich denke , es ist ein großer Erfolg , und hier komme ich nicht umhin , die besondere Rolle meiner Fraktion zu unterstreichen , daß die Einführung gen@@ or@@ m@@ ter und vali@@ di@@ erter Nach@@ weis@@ methoden in die Richtlinie aufgenommen wurde .
-ohne vali@@ di@@ erte Nach@@ weis@@ methoden kann es keine glaubwürdige Kennzeichnung geben , ohne glaubwürdige Kennzeichnung aber gibt es kein Verbraucher@@ vertrauen .
-beim Stich@@ wort Verbraucher@@ vertrauen muß ich noch einmal darauf hinweisen - da stimme ich Frau Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz zu - : eine solch lange Zeit von 10 Jahren für eine solche Richtlinie können wir uns nicht sehr oft erlauben .
-das sollten wir uns - ich ri@@ chte mich an die Herren Kommissare - bei der Schokol@@ aden@@ richtlinie und bei der Kennzeichnung der alkohol@@ ischen Geträn@@ ke nicht weiter erlauben .
-hier sollten wir nicht das Beispiel geben wie soeben bei dieser Richtlinie .
-wir müssen endlich durch schnell@@ es A@@ gieren Verbraucher@@ vertrauen sammeln !
-Herr Präsident , ich begrüße diese Richtlinie , da sie einen rechtlichen Rahmen auf dem Binnenmarkt für mit ion@@ is@@ ierenden Stra@@ hlen behand@@ elte Lebensmittel schafft .
-sie setzt für die möglicherweise zu behand@@ el@@ nde Produktion hohe Normen und Grenzen .
-die Verbesserung der Lebensmittel@@ vielfalt und der Qualität durch Wert@@ zu@@ wachs ist für einen modernen Nahrungsmittel@@ sektor eine zentrale Frage .
-Informationen über die Qualität des Produkts , seine Herkunft und detaillierte Angaben über den Prozeß des Wert@@ zu@@ wach@@ ses müssen für den Verbraucher jederzeit zugänglich sein .
-Lebensmittel , die aus neuer Forschung hervorgehen , dürfen nur dann in die Nahrungs@@ kette gelangen , wenn sie zuvor strengen Prüfungen unterzogen wurden .
-die Verbraucher müssen zu jeder Zeit vor der Unsicherheit unzureich@@ ender Prüfung neuer Erzeugnisse geschützt sein .
-kurz gesagt , Volksgesundheit und Verbraucherschutz müssen auf dem europäischen landwirtschaftlichen Lebensmittel@@ sektor Priorität gegenüber allen anderen Erwägungen haben .
-dieses Parlament hat eine Schlüsselrolle dabei gespielt , daß die Sorgen der Verbraucher berücksichtigt wurden und daß mit den Kontroll@@ mechanismen verbundene mögliche Risiken minim@@ iert werden .
-die höchsten Standards der Qualität von Lebensmitteln sollten ober@@ stes Ziel der nationalen Regierungen und der EU sein .
-Maßnahmen , die die Lebensmittel@@ qualität verbessern , sind zu unterstützen .
-ich bin froh , daß es in Irland eine zunehmende Anerkennung der fach@@ lichen Funktion der Landwirte bei der Bereitstellung von guter Roh@@ ware für einen Lebensmittel@@ sektor gibt , der sich dem höchsten Standard der Befriedigung der Verbraucher@@ bedürf@@ nisse verpflichtet weiß .
-Herr Präsident , ich möchte die ab@@ wes@@ ende Frau Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz dazu beglückwünschen , diese schwierige Vermittlung bewältigt zu haben .
-es hätte nur schneller geschehen können .
-alles im Zusammenhang mit dem Wort Stra@@ hlung ist mit Schwierigkeiten , Miß@@ verständ@@ nissen und Än@@ gsten verbunden .
-worin besteht die richtige Anwendung ion@@ is@@ ier@@ ender Stra@@ hlung ?
-in der Haupt@@ sache sollte sie der Sicherheit der Verbraucher zugute kommen .
-sie dient den Verbrauchern und der Gesundheit der Verbraucher .
-sie ist nicht dafür da , damit der Produ@@ zent auf Grund der ko@@ sme@@ tischen Effe@@ kte bei Obst und anderen begrenzt halt@@ baren Lebensmitteln Profit daraus ziehen kann .
-wir haben nichts von Erdbe@@ eren , die ihre natürliche Gen@@ ie@@ ß@@ bar@@ keits@@ span@@ ne einfach durch künst@@ liches Hal@@ t@@ bar@@ machen überschritten haben .
-es nützt uns aber , wenn die natürliche Hal@@ t@@ barkeit von Ge@@ wür@@ zen und Kon@@ servi@@ erungs@@ mitteln , die wir in unseren Vor@@ rä@@ ten haben und für längere Zeit lagern , bewahrt wird .
-wir haben eine strikte Auswahl von Produkten , die heute überall auf dem Binnenmarkt verkauft werden können .
-daß in jedem Mitgliedstaat die gleichen Bedingungen und die gleichen Sicherheitsmaßnahmen gelten , können wir verstehen .
-wir sollten im Zusammenhang mit der bal@@ digen Erweiterung auch verstehen , daß dies ein bedeut@@ sam@@ es Kriterium für die Bewerberländer ist , in denen alle möglichen Versuch@@ ungen auf den Landwirtschafts@@ sektor warten , wie Herr Schnellhardt bereits erwähnte .
-dies ist vielleicht das erste Mal , daß wir es zu einem gewissen Konsens in bezug auf einen Aspekt der Bestra@@ hlung und der Behandlung mit Stra@@ hlen gebracht haben .
-es wird nicht das letzte Mal gewesen sein .
-warum ?
-wir haben den Anwendungsbereich von Bestra@@ hlung sehr eng gefaßt .
-zweitens : wir haben immer darauf ge@@ dr@@ ungen , daß es eine Etikettierung gibt , so daß jeder Verbraucher entscheiden kann , ob er ein bestra@@ h@@ l@@ tes Lebensmittel in diesem engen Bereich kaufen will oder nicht .
-er kann es auch bleiben lassen .
-er braucht es ja nicht zu kaufen , er bekommt ja eine Etikettierung .
-Zur@@ u@@ f
-ja , richtig , Sie haben sich die J@@ ac@@ ke ange@@ zogen .
-ich dachte , Sie seien nicht mehr da , weil Sie vorher im H@@ em@@ d gesprochen haben !
-also auch bei der Schokolade ist das Problem genau das gleiche .
-Frau Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz hat mit Recht gesagt , man soll dem Verbraucher etwas zu@@ trauen .
-der Meinung ist auch die Kommission .
-warum lassen wir denn nicht den Verbraucher frei entscheiden , was er will ?
-er kann ja dann sagen , ich nehme nur Schokolade mit F@@ etten aus der K@@ aka@@ ob@@ ohne , oder ein anderer Verbraucher kann sagen , mir macht das nichts aus , ich nehme auch andere Schokolade .
-genau das war bei der Bestra@@ hlung auch das Problem .
-solange wir keine Regelung hatten , haben Mitgliedsländer bestra@@ hlt , und zwar alles mögliche , und es wurde nicht e@@ tiket@@ tiert .
-ich bin nun in meinem el@@ ften Jahr als Kommissar .
-wenn die große G@@ n@@ ade des Parlaments ausreicht , werde ich das auch noch zu Ende bringen können .
-wenn nicht , macht mir das aber auch nichts aus .
-man fragt sich wirklich manchmal , ist es denn nicht möglich , eine vernünftige Regelung zu treffen , bei der jedermann weiß , es ist nicht das I@@ deal , das sich irgendeiner vor@@ stellt ?
-das gibt es übrigens nicht in einer Demokratie , denn wenn Sie hundert Leute zusammen@@ bringen , gibt es mindestens drei oder vier verschiedene Meinungen .
-aber mit einer Etikettierung geben sie dem Verbraucher die Freiheit , seine eigene Wahl zu treffen .
-genau das ist die einzige Möglichkeit in solchen unterschiedlichen Meinungs@@ spe@@ ktr@@ en , dem einzelnen eine vernünftige Wahl zu gestatten .
-deswegen freue ich mich , daß wir endlich soweit sind !
-aber Ju@@ bel hier im Parlament über eigene großartige Leistungen , den würde ich mir dreimal überlegen !
-vielen Dank , Herr Kommissar , für ihre Offen@@ her@@ zi@@ gkeit .
-sie hatte allerdings einen Kommentar von Herrn Fern@@ ández Mart@@ ín zur Folge .
-er kann nicht gehen , wann er will .
-Herr Präsident , ich werde das nicht tun , und zwar weil es darum geht , in dieser Auseinandersetzung endlich einmal klare politische Fron@@ ten zu schaffen !
-ich habe nicht gesagt , daß das Parlament allein schuld ist , mein eigenes Mitgliedsland Deutschland hat diese Lösung 10 Jahre lang verhindert .
-ich habe 10 Jahre lang die Argumente vorgetragen , die Frau Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz heute abend vorgetragen hat !
-ich werde den Teu@@ fel tun , mich zu entschuldigen , denn das ist nämlich eine echte demokratische Auseinandersetzung !
-sie haben 10 Jahre lang Unrecht gehabt , und Sie wollen sich das jetzt nicht ein@@ gestehen !
-das geht nicht .
-Heuchelei ist der Tod der Demokratie !
-Herr Bangemann , Sie wissen ja , was in der Bi@@ bel über einen S@@ ün@@ der steht , der sich bek@@ ehrt , und so sollten Sie es meiner Meinung nach mit Frau Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz halten .
-Herr Präsident , nur eine kurze Bemerkung .
-Herr Kommissar , ich weiß gar nicht , warum Sie auf das Parlament einschlagen .
-ich habe lediglich bei der Schokol@@ aden@@ richtlinie genau das gemeint , was Sie gesagt haben .
-der Rat behält sich vor , die ganze Sache vor sich her@@ zu@@ schieben , wie bei der ganzen anderen Sache auch .
-aber ich stimme Ihnen voll und ganz zu . wir beide - Kommission und Parlament - müssen auf den Rat einschlagen !
-etwas anderes habe ich gar nicht gesagt .
-die Aussprache ist geschlossen .
-die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt .
-Unterstützung der AKP @-@ Bananen@@ liefer@@ anten
-Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren ! es sind doch erstaun@@ liche Dinge , die man erfährt , wenn man als Berichterstatter die Debatte zum vorherigen Bericht hört .
-ich habe mich doch etwas über die Aussage von Herrn Bangemann gew@@ under@@ t , daß es ihm &quot; egal &quot; ist , ob er seine Am@@ tsp@@ eriode zu Ende bringen kann .
-mir wäre das nicht ganz egal , wenn ich als Kommissar Verantwortung für Europa tragen würde .
-ich würde vielleicht auch in der Kommission darauf hin@@ wirken , daß die Fälle , die das Parlament kritisiert hat , nicht weiter Anlaß zu Kritik geben .
-aber jetzt zu den Bananen .
-im Jahre 1997 haben ja die USA und einige lat@@ einameri@@ kanische Länder ein Panel vor der WTO angestrebt .
-das Panel der WTO hat entschieden , daß die dama@@ lig geltende Markt@@ ordnung der EU nicht WTO @-@ konform ist .
-daraufhin hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung vorgelegt , der auch im Jahr 1989 angenommen wurde .
-im Paket mit diesem Vorschlag wurde vorgeschlagen , zusätzliche Zahlungen aus dem EU @-@ Haushalt an die AKP @-@ Bananen@@ produzenten zu leisten .
-es ist noch strit@@ tig , auch vor der WTO , ob die Anpassung der eigentlichen Markt@@ ordnung den Anforderungen der WTO gerecht wird .
-ich denke , ich spreche im Namen aller , wenn ich betone , daß dieses nicht die Entscheidung der USA ist , dies zu beurteilen , sondern die Entscheidung der entsprechenden Gremien der WTO .
-das sollte man immer wieder deutlich betonen , daß hier die USA keine einseitigen Maßnahmen verhängen dürfen .
-aber ich spreche persönlich nur in meinem Namen , wenn ich sage , daß auch die Europäische Union sich sicherlich darauf einstellen muß , den WTO @-@ Schi@@ ed@@ s@@ spruch zu akzeptieren , und daß man irgendwann möglicherweise weitere Änderungen annehmen muß .
-in dem Bericht geht es allerdings nur um die Ausgleichszahlungen , die von der Kommission als Paket vorgeschlagen wurden , auch wenn sie nicht in einem rechtlichen Zusammenhang stehen .
-es geht um die Frage , wie werden die Ausgleichszahlungen geleistet , in welcher Form und an welche Produzenten ?
-auch hier gibt es unterschiedliche Positionen in der Europäischen Union .
-es gibt Unterschiede zwischen Rat und Parlament .
-der Rat hat wichtige Änderungsanträge , die das Parlament in erster Lesung eingereicht hat , nicht akzeptiert .
-das ist teilweise für mich als Berichterstatter und sicherlich auch für den ganzen Ausschuß nicht verständlich .
-eine große Priorität des Parlaments war es , fair trade -@@ Produzenten zu unterstützen .
-dieses war immer eine Priorität des Parlaments und sollte auch bei der finanziellen Zuweisung an Produzenten eine sehr wichtige Rolle spielen und keine unter@@ geordnete , wie der Rat durch den Gemeinsamen Standpunkt zu erkennen gibt .
-wir sind für Mindestnormen im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen , die Voraussetzung für die Zahlung sein sollten , und wir sind dafür , daß die Erzeuger@@ - und die Produ@@ zent@@ en@@ organisationen , die Bau@@ ern@@ organisationen in die Vergabe der Mittel einbezogen werden .
-der Ausschuß hat auch mit Mehrheit beschlossen , die finanzielle Ausstattung des Programms zu erhöhen und auch an einigen anderen Stellen , so in den Änderungsanträgen 19 , 9 und 15 , eine Ausweitung der Zahlung aus dem EU @-@ Haushalt vorzusehen .
-ich als Berichterstatter hatte mich dagegen ausgesprochen , mußte mich jedoch der Mehrheit des Plen@@ ums beugen .
-für mich ist ein zentraler Änderungsantrag , daß wir die multinationalen Unternehmen von der Förderung durch dieses Finanz@@ instrument ausschließen .
-aber genau dieses haben Kommission und Rat getan , obwohl das Parlament schon in erster Lesung mit großer Mehrheit diesen Antrag beschlossen hat .
-das ist meiner Ansicht nach Heuchelei .
-dadurch wird die ganze Politik ung@@ laubwürdi@@ g .
-ich glaube , die Europäische Kommission sollte sich hier ganz deutlich äußern .
-sonst ist für mich noch deutlicher , als es bisher war , daß die Bananen@@ politik ein Stück weit mit Heuchelei verbunden ist !
-wir müssen das hier konsequent umsetzen .
-ich unterstütze diesen Bericht deshalb , weil er die Interessen der am stärksten benachteiligten Lieferanten berücksichtigt .
-den kleinen unabhängigen Erzeugern soll besonders geholfen , den Multi@@ s , die Bananen@@ plan@@ tagen in mehreren Ländern besitzen , aber die Möglichkeit genommen werden , diese Hilfe in Anspruch zu nehmen .
-ich unterstütze diesen Bericht auch , weil er unterstreicht , wie wichtig die Beachtung der sozialen Regeln , der Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes ist , und weil er spezielle Förder@@ maßnahmen in Richtung auf einen fairen Handel vorsieht .
-wir Sozialdemokraten wünschen , daß die Hilfe für die Qualitäts@@ verbesser@@ ung eingesetzt wird , und halten es für unabdingbar , zur Produkt@@ diversi@@ fizierung beizutragen , denn für viele AKP @-@ Länder sind Bananen die einzige Ein@@ nahme@@ quelle .
-in wenigen Tagen wird die WTO über die Import@@ regelungen für Bananen und somit über Sanktions@@ möglichkeiten für die Länder , die sich durch diese Regelung benachteiligt fühlen , entscheiden .
-ich fürchte , die Entscheidung der Welthandelsorganisation wird wieder einmal den Interessen der Amerikaner entgegen@@ kommen .
-meiner Meinung nach verbinden uns mit diesen Ländern mehr als nur Handels@@ verträge - wir haben ihnen gegenüber auch moralische Verpflichtungen .
-jetzt wie damals unterstützte das Parlament im großen und ganzen den Vorschlag der Kommission mit einer soliden Mehrheit und reich@@ te einige Änderungsanträge ein , die wir in der zweiten Lesung aufgenommen sehen wollten .
-aber seit damals hat sich ein grundlegender Wandel in der Entwicklung dessen vollzogen , was einige den &quot; Bananen@@ krieg &quot; nennen , und heute stehen wir vor einer eher politischen als technischen Debatte .
-das Neue besteht darin , daß die Vereinigten Staaten die Mas@@ ke ab@@ genommen haben und der Union direkt mit Handels@@ repres@@ sa@@ lien in bezug auf eine Erzeu@@ gnis@@ liste drohen , wenn wir unsere Schutz@@ politik für die AKP @-@ Bananen@@ produ@@ ktionen nicht ändern .
-die amerikanische Regierung , geschwächt durch bestimmte innen@@ - und außenpolitische Gegebenheiten , konnte dem enormen Druck einiger amerikan@@ ischer Bananen@@ multi@@ s nicht wider@@ stehen und will Justiz üben .
-ich möchte die Gelegenheit nutzen und die ener@@ gische Haltung von Kommissar Brittan gestern im außenpolitischen Ausschuß loben , der die Legitimität und Leg@@ alität unserer Normen verteidi@@ gte .
-und ich bitte die Kommission , in einer so unge@@ wissen Lage wie der gegenwärtigen die Anregungen dieses Parlaments , wie sie im Bericht von Herrn Liese aufgeführt sind , in der zweiten Lesung zu akzeptieren .
-die besondere Betonung der Diversifizierung , die spezielle Lage Som@@ ali@@ as und nicht zuletzt die sozial@@ verträ@@ gliche Produktion und F@@ air Trade stellen zweifellos einige Schwerpunkte dar .
-gerade diese Schwerpunkte lassen eine Philosophie der Europäischen Union erkennen , die uns eine richtige Vorstellung vom freie Markt vermittelt .
-man darf sich den freien Markt nicht als einen Markt ohne Regeln denken , auf dem der Konkurrenz@@ kampf unabhängig von den Krä@@ f@@ te@@ verhältnissen geführt wird .
-in einem solchen freien Markt würde der stärk@@ ste bzw. würden die stärksten Wirtschaftsa@@ kteure oder das wirtschaftlich stärk@@ ste Land zum Nachteil der anderen den eigenen Pflichten zuwider@@ handeln .
-genau das muß die Europäische Union mit allen Mitteln , mit allen erforderlichen Maßnahmen , die geeignet und zweckmäßig sind , zu vermeiden versuchen .
-gerade im Sinne eines solchen Konzepts des freien Mar@@ kts teile ich im Namen meiner Fraktion mit , daß wir allerdings gegen den von der ARE @-@ Fraktion eingereichten Änderungsantrag 9 zu Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Berichts sind .
-im Original@@ text wird von einer besonderen Rahmen@@ regelung zur Unterstützung der Bananen@@ produzenten gesprochen , die für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab 1. Januar 1999 gilt .
-dieser Text sollte unseres Erachtens beibehalten werden .
-Herr Präsident , Herr Kommissar ! die Änderungen der Markt@@ ordnung für Bananen darf weder zu Lasten der Gemeinschafts@@ produzenten noch der AKP @-@ Erzeuger gehen .
-wenn es auch zu früh ist festzustellen , ob die AKP @-@ Bananen@@ liefer@@ anten aufgrund der in die Praxis um@@ gesetzten Änderung Nachteile erlitten haben , müssen Maßnahmen ergriffen werden , um sie zu vermeiden .
-ich bitte die Kommission , die Änderungen im Bericht Liese zu berücksichtigen , insbesondere jene , die vom Gedanken des gerechten Handels inspiri@@ ert sind und die im Gemeinsamen Standpunkt lediglich eine Rand@@ bemerk@@ ung wert waren .
-diese Haltung ist absolut enttäuschend , wie es auch die Tatsache ist , daß die großen multinationalen Unternehmen auf Kosten der Finanzmittel der Union Beihilfen in den AKP @-@ Staaten erhalten können .
-es wäre ziemlich unverständlich , wenn den Rei@@ chen statt den Armen geholfen würde .
-Herr Präsident , heute abend behandeln wir zwei Themen mit Symbol@@ char@@ akter .
-es geht um eine alte Geschichte , die wir schon jahrelang mit uns herum@@ schle@@ ppen .
-die Europäer produzieren rund 800 000 bis 8@@ 30 000 t Bananen auf Gu@@ ad@@ el@@ ou@@ pe , Kre@@ ta , Martin@@ ique , Madeira und den Kanarischen Inseln .
-wir kaufen etwa 8@@ 30 000 t Bananen in den AKP @-@ Ländern , unter anderem in Côte d &apos; Ivoire und Kam@@ er@@ un .
-und dann sind da noch die Dol@@ lar@@ banan@@ en aus Mittel@@ ameri@@ ka , auf die die Deutschen besonders großen Wert legen .
-anfangs waren es 2 Mio. t , verbunden mit dem Geschen@@ k der Zoll@@ be@@ frei@@ ung , wie bei den Getrei@@ des@@ ub@@ stitu@@ tions@@ produkten .
-all das reich@@ te den USA noch nicht .
-unser Handeln hat in der Tat Symbol@@ char@@ akter .
-kann man da noch von finanziellen Interessen der Gemeinschaft reden ?
-wir stellen unsere Regionalpolitik auf Kre@@ ta , Madeira , Gu@@ ad@@ el@@ ou@@ pe , Martin@@ ique und auf den Kanarischen Inseln ebenso in Frage wie unsere Kooperations@@ politik gegenüber den AKP , weil Einfuhr@@ liz@@ enzen auf dem Spiel stehen .
-wir stellen die Menschenrechtspolitik in Frage , denn in Honduras spielt der Mul@@ ti United Br@@ and , der inzwischen von Chi@@ qu@@ ita übernommen wurde , den Ord@@ n@@ ungsh@@ ü@@ ter .
-wir werfen unsere Sozialpolitik über den H@@ aufen , denn wir lassen zu , daß die Bananen von Skla@@ ven für einen Mon@@ ats@@ lo@@ hn von 35 Euro produziert werden .
-wir geben die EU @-@ Recht@@ sho@@ heit auf , denn wir beugen uns dem Recht von Genf , dem WTO @-@ Recht .
-und wieder einmal kapit@@ u@@ liert das 3@@ 70 @-@ Millionen @-@ Europa , das Europa des Euro , die neue Groß@@ macht vor Kapitel 30@@ 1 des Handels@@ gesetzes der USA , erst im Kosovo und im Irak und jetzt beim Thema Bananen .
-das heißt Gleich@@ sch@@ altung mit den USA .
-ich wünschte , wir würden mit diesem Aus@@ ru@@ tsch@@ er auf der Bananen@@ sch@@ ale wieder zum richtigen Kurs zurück@@ finden , bezweifle aber , daß es so kommt .
-Dank vor allem der Bemühungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung konnte der ursprüngliche Verordnungsvorschlag durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates insgesamt verbessert werden .
-bei anderen Punkten muß das Parlament seine Änderungsanträge erneut bekräftigen , vor allem im Hinblick auf die Gewährleistung einer Mittel@@ verwendung für die kleinen und unabhängigen Produzenten .
-in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates wurden die Änderungsanträge aufgenommen , die unser Parlament zur Berücksichtigung der besonderen Situation Som@@ ali@@ as und seiner Bananen@@ produzenten eingereicht hatte .
-Bananen sind für dieses Land die einzige Ware , die nach Europa exportiert werden kann , und von der Möglichkeit einer fort@@ geführten und verstärkten Bananen@@ wirtschaft hängt zu einem großen Teil das Schicksal dieses unglück@@ se@@ ligen Landes ab .
-die Übernahme dieser Änderungsanträge ist zwar zu begrüßen , doch möchte ich darauf hinweisen , daß trotz eindeutiger Empfehlungen auch seitens des Europäischen Parlaments die Kommission in den letzten Jahren häufig eine Bo@@ y@@ kot@@ th@@ altung gegenüber Bananen@@ aus@@ fuhren aus Somalia eingenommen hatte .
-die in den letzten beiden Jahren über die banan@@ ener@@ zeu@@ genden Regionen dieses Landes her@@ ein@@ gebro@@ ch@@ enen Naturkatastrophen haben zu schweren Schäden geführt , angesichts derer es die Union jedoch ung@@ lau@@ bli@@ cherweise nicht für ihre Pflicht hielt , entsprechende Hilfsmaßnahmen zu ergreifen .
-es bedarf daher sofor@@ tiger Bemühungen der Union , damit die som@@ al@@ ischen Bananen@@ produzenten unmittelbaren Zugang zu den in der heute zur Debatte stehenden Verordnung vorgesehen Hilfen erhalten .
-dies wäre eine der konkre@@ testen Möglichkeiten zur Förderung des Wiederauf@@ baus von Somalia und zur Verhinderung seines endgültigen Aust@@ ritts aus dem gemeinschaftlichen Ban@@ ana &apos; s Clu@@ b .
-Herr Präsident , Herr Kommissar , lassen wir alle guten oder schlechten Gründe beiseite , die die beteiligten Seiten bewegen mögen , dann kann das Bananen@@ problem wegen der unverhäl@@ tnis@@ mäßigen amerikanischen Reaktionen nur schock@@ ieren .
-die Reaktion in bezug auf dieses Produkt ist insofern unverhältnismäßig , als die Europäische Union vier Jahrzehnte lang eine protektion@@ istische Politik bei verschiedenen in den Vereinigten Staaten her@@ gestellten Produkten betrieben hat .
-da es dazu keine ähnliche Reaktion gegeben hat , ist zu sch@@ luß@@ fol@@ gern , daß die Administration dieses Landes sich mehr um einen oder zwei die Bananen@@ produktion Lateinamerikas be@@ herrschenden multinationalen Konzerne sorgt als um ihre eigenen Landwirte .
-es geht doch nicht um reiche Regionen , sondern um Gebiete , in denen verständ@@ licherweise eine gewisse Unterstützung gerechtfertigt ist .
-das ist auch der Fall bei der jetzt vorgeschlagenen Finanzhilfe in einer demnächst fes@@ tzus@@ e@@ tz@@ enden Höhe , es ist keinerlei Zweifel an der S@@ eri@@ o@@ sität unserer Vorschläge angebracht .
-ebenso unverhältnismäßig und unangebracht ist schließlich die an@@ geordnete Ver@@ gel@@ tungs@@ maßnahme , durch die Importe unterschied@@ lich@@ ster Erzeugnissen eingeschränkt werden sollen , womit ohne Unterschied Länder , Regionen und Sektoren bestraft werden , die gar nichts mit Bananen zu tun haben .
-Herr Präsident ! bei meinen Ausführungen möchte ich mich nur auf ein Thema konzentrieren , das soeben auch von dem Kollegen V@@ ec@@ chi angesprochen wurde , nämlich auf den sogenannten Fall Somalia .
-trotz ein@@ drin@@ glicher App@@ elle hat sich die Europäische Kommission zu keinen Interventions@@ maßnahmen entschieden , weder zur Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des Europäischen Sozialfonds oder von S@@ TA@@ B@@ E@@ X noch in anderer Form .
-seit Juni letzten Jahres ist jeglicher Bananen@@ export aus Somalia unterbrochen : es gibt keine Ware , und die vorhandene ist wenig wirtschaftlich ; sie ist , kurz gesagt , nicht angeb@@ ot@@ s@@ fähig .
-mit der vorliegenden Verordnung nun können die som@@ al@@ ischen Erzeuger endlich wieder Mut fassen .
-nun gut , jetzt gibt es die Organisation der som@@ al@@ ischen Erzeuger , die auf kontin@@ ent@@ aler wie auch auf internationaler Ebene anerkannt ist .
-dies muß vor allem von der GD V@@ III berücksichtigt werden .
-Herr Präsident , meine Damen und Herren . ich möchte zunächst dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und insbesondere Herrn Liese für die auf dieses Dokument verwand@@ te harte Arbeit danken .
-ehe ich mich den Änderungsanträgen zu@@ wende , möchte ich Ihnen kurz in Erinnerung rufen , warum dieser Vorschlag für die Kommission so wichtig ist .
-im vergangenen Jahr hat der Rat die notwendigen Maßnahmen beschlossen , um die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen in Einklang mit den WTO @-@ Regeln zu bringen .
-diese werden nun seit dem 1. Januar angewendet und werden die Markt@@ bedingungen für die traditionellen Bananen@@ liefer@@ anten aus den AKP @-@ Staaten radikal verändern .
-um es den traditionellen AKP @-@ Lieferanten zu ermöglichen , auf dem EU @-@ Markt gemäß den Vereinbarungen des Lomé @-@ Abkommens weiterhin präsent zu sein , hat die Kommission parallel dazu diesen Vorschlag über die Schaffung eines besonderen Rahmens zur technischen und finanziellen Unterstützung vorgelegt .
-diese Unterstützung soll ihnen helfen , sich an die neuen Markt@@ bedingungen anzupassen und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugung zu steigern .
-ich denke , wir sind uns in der Notwendigkeit dieser Verordnung einig und darin , daß sie möglichst rasch umgesetzt werden muß , so daß die traditionellen AKP @-@ Lieferanten in ihren Bemühungen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit fortfahren können .
-diese Maßnahme ist erforderlich ungeachtet des Resul@@ t@@ ats der in Genf laufenden Diskussionen .
-in der uns beschäfti@@ genden Frage möchte ich betonen , wie sehr wir in bezug auf diesen Vorschlag einer Meinung sind .
-wir haben vier spezielle Änderungsanträge übernommen , aber unsere Zustimmung geht weit darüber hinaus .
-nehmen wir die Diversi@@ fikation .
-wir waren uns einig , daß finanzielle Mittel für Diversi@@ fik@@ ations@@ projekte bereitgestellt werden sollten , sofern Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit nicht prakti@@ ka@@ bel oder nicht nachhaltig sind .
-wir alle wissen , daß es in den traditionellen AKP @-@ Staaten Teile der Bananen@@ industrie gibt , in denen die Produktion für einen stärker auf Wettbewerb ein@@ gestellten EU @-@ Markt nicht überleben würde .
-diesen Bauern sollte Unterstützung gewährt werden , damit sie sich auf andere Kulturen ver@@ legen können .
-zu diesem Zweck ist in den Gemeinsamen Standpunkt jetzt eine neue Formulierung aufgenommen worden .
-ein weiteres Gebiet ist die sozial@@ - und umweltverträ@@ gliche Banan@@ ener@@ zeugung , sogenannte F@@ air @-@ Tra@@ de@@ - Bananen .
-das ist ein wichtiger Aspekt in der Strategie eines AKP @-@ Sta@@ ats zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit .
-deshalb wurde in den Gemeinsamen Standpunkt eine besondere Formulierung aufgenommen , aber ich muß betonen , daß das keine Verordnung in bezug auf fairen Handel ist .
-es gibt viele andere Methoden , mit denen ein AKP @-@ Staat seinen Bananen@@ sektor nachhaltig verbessern kann .
-dazu gehören die Verbesserung der Verkehrs@@ verbindungen und der Verteilung , die Erarbeitung neuer Vermark@@ tungs@@ strategien sowie die Er@@ möglich@@ ung von Ausbildung und die Bereitstellung technischer Hilfe für die Bauern .
-es sei auch daran erinnert , daß die Liste der Programm@@ kriterien weder prä@@ sk@@ ri@@ p@@ tiv noch vollständig ist .
-der Text wurde einfach gehalten , um die nötige Flexibilität zu ermöglichen .
-ein weiteres Gebiet , auf dem wir einer Meinung sind , ist die Notwendigkeit offener und transparenter Konsultationen .
-es gehört zu einer guten Arbeit@@ spraxis , zu gewährleisten , daß Erzeuger@@ gruppen und Verbände von Bananen@@ bauern in den Prozeß der Ausarbeitung von Strategien für den Bananen@@ sektor einbezogen werden .
-wir regen zu solchen Gesprächen bereits an .
-sie sind auch fester Bestandteil der AKP @-@ EU @-@ Partnerschaft .
-eine besondere Formulierung zu diesem Punkt braucht in die Verordnung nicht aufgenommen zu werden .
-es gibt einen oder zwei Bereiche , wo wir etwas abweich@@ ende Auffassungen haben und wo wir die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren konnten .
-unsere Argumente haben sich seit der ersten Lesung im Juni nicht verändert .
-einer dieser Punkte sind Direktzahlungen an Bauern als eine Form der Einkommens@@ beihilfe .
-dieses Konzept geht nicht konform mit unserem Gesam@@ tz@@ iel , den Grad der Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen Banan@@ ener@@ zeugung in den AKP @-@ Staaten zu erhöhen .
-die Bereitstellung von Einkommens@@ beihilfen wird nur den Tag hinaus@@ zögern , da nicht wettbewerbsfähige Erzeuger aus dem Markt gehen müssen .
-das ist eine kurzfristige Maßnahme .
-sie führt nicht zu einer nachhaltigen Industrie .
-es muß in die Infrastruktur des Bananen@@ sektors investiert werden , um den Fla@@ schen@@ h@@ als zu beseitigen , der die Entwicklung eines effizienten Industriezwei@@ gs für die Gesamtheit der Länder behindert .
-ich will Ihnen ein Beispiel geben . eines der wichtigen Erzeuger@@ länder , in denen die Banan@@ e von großer Bedeutung für die Wirtschaft ist , ist St@@ . Lu@@ cia .
-wer es nicht weiß : St@@ . Lu@@ cia ist ein stark ber@@ gi@@ ges Land , wo man für 20 km eine Fahr@@ tz@@ eit von über einer Stunde braucht .
-der Schlüssel zur Verbesserung der Erzeugung , der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität im Bananen@@ sektor liegt hier in der Möglichkeit der Tr@@ öpf@@ chen@@ be@@ wässer@@ ung .
-da einige Betriebe relativ klein sind , müssen sie sich zu diesem Zweck zusammen@@ tun .
-also haben wir uns schon sehr früh bemüht , einen starken Bau@@ ern@@ verb@@ and zu bilden , so daß man ein derar@@ tiges Be@@ wässer@@ ungssystem gemeinsam nutzen könnte .
-das bedingt aber auch Unterstützung seitens der Regierung , so daß sich auch die Regierung um einen Teil der mit diesem großen Vorhaben verbundenen Infrastruktur kümmert .
-die Bereitstellung solcher Hilfe läuft daher Gefahr , von unseren Handel@@ spartnern als mit den Regeln des Welthandels unvereinbar mon@@ iert zu werden .
-wir sind auch der Ansicht , daß Verordnungen keine speziellen Budge@@ tzah@@ len enthalten sollten , um nicht den jährlichen Haushalts@@ dis@@ kus@@ sionen , wie in der Gemeinsamen Erklärung von 198@@ 2 vereinbart , vorzu@@ greifen .
-die Jahres@@ sum@@ me von 45 Millionen Euro ist korrekt , und zusätzliche Mittel sollten für dringliche Maßnahmen nicht bereitgestellt werden .
-das ruft nur Erwartungen hervor .
-wir müßten dann erörtern , was eine dringliche Maßnahme ist , und das verzögert meiner Meinung nach die Durchführung dieses Vorhabens .
-alle Projekte sollten als Teil der Strategie eines Landes in den ins Auge ge@@ faßten globalen Rahmen einfließen .
-die Tür sollte auch nicht offen bleiben für eine Verlängerung der Unterstützung über die vorgeschlagenen zehn Jahre hinaus .
-nicht weil ich absolut überzeugt davon wäre , daß zehn Jahre ausreichen , sondern weil wir zu diesem Zeitpunkt so rasch wie möglich radikale Veränderungen brauchen , um diese Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen .
-zu diesem Zeitpunkt den Gedanken einer Verlängerung zu äußern , hie@@ ße , die falsche Botschaft aus@@ zus@@ enden .
-ein letztes Problem ist die Haltung zu den multinationalen Unternehmen .
-das einzige Unternehmen , das das betrifft , ist , wenn ich recht informiert bin , F@@ y@@ ff@@ es in Sur@@ in@@ am , Be@@ li@@ ze und auf den Wind@@ ward Islands .
-der Grund , weshalb es da einigen Widerstand gibt , ist einfach .
-es geht nicht darum , daß wir reiche multinationale Unternehmen finanzieren wollen .
-das verleiht uns eine größere Flexibilität und wäre am Ende in bezug auf das Land effektiver .
-wenn Sie mich fragen , ob ich erwarte , daß multinationale Unternehmen einen großen Anteil haben werden , dann lautet meine Antwort : Nein .
-aber wir sollten diese gemeinsame Bemüh@@ ung in Betracht ziehen , wenn das multinationale Unternehmen - in diesem Fall F@@ y@@ ff@@ es - dazu beitragen will .
-ich sehe keinen Grund , warum wir solche Bemühungen nicht ko@@ finanzieren sollten .
-schließlich möchte ich noch ein paar Worte über Somalia verlieren .
-wie Sie wissen , gibt es in diesem Land seit langem keine eigentliche Regierung .
-deshalb war es ihm nicht möglich , das revi@@ di@@ erte Lomé @-@ IV @-@ Abkommen zu ratifizieren , das in Mau@@ riti@@ us revi@@ diert worden war .
-grundsätzlich und theoretisch konnte Somalia also keine Hilfe seitens der Europäischen Union beanspru@@ chen .
-und so ist es denn auch geschehen .
-worin besteht derzeit die Schwierigkeit in Somalia ?
-sie besteht nicht in der Festlegung einer Quote oder in der Bereitstellung finanzieller Hilfen .
-sie besteht darin , denjenigen zu ermitteln , der eine Ausfuhr@@ besch@@ einigung für som@@ al@@ ische Bananen erteilt .
-wir haben Hinweise , daß eine der krie@@ g@@ führenden Parteien in Somalia bereit ist , die Möglichkeit der Ausstellung dieser Besch@@ einigung wahrzunehmen .
-das lie@@ fe darauf hinaus , die Kriegs@@ an@@ strengungen dieser speziellen Partei zu finanzieren .
-das können wir nicht .
-deshalb dauern die Gespräche an .
-wir möchten , daß es ein Erzeuger@@ verb@@ and ist , der in Somalia die Besch@@ einigung aus@@ stellt und nicht eine politische Grupp@@ ierung .
-ich bin zuversichtlich , daß wir mit Hilfe unserer Mitgliedstaaten und insbesondere aufgrund der Bemühungen Italiens in der Lage sein werden , diese Schwierigkeiten zu überwinden .
-ganz zuletzt zum WTO @-@ Panel . mit jenen , die da sagen , das sei kein techn@@ isches Problem mehr , stimme ich uneingeschränkt überein .
-mehr noch , die Tatsache , daß die Vereinigten Staaten anscheinend nicht bereit sind , die WTO @-@ Regeln zu akzeptieren , bedeutet , daß wir dieses Konzept der globalisierten Liberalisierung überdenken müssen .
-ich habe den Eindruck , daß wir , wenn wir es dabei be@@ ließen , die Augen vor den Interessen der Kl@@ einen und Armen verschließen würden , und ich denke , daß Europa dann nicht seine Pflicht erfüllen würde .
-die Kommission hat bislang in diesem Dis@@ put Stand@@ festi@@ gkeit gezeigt .
-ich stimme dem voll zu , daß Sir Leon Brittan eine sehr gute Arbeit geleistet hat .
-aber wir müssen uns darüber im klaren sein , daß es eine erhebliche Schwächung unserer Position bedeu@@ tete , würden wir nicht , sei es im Parlament oder insbesondere im Rat , vereint stehen .
-ich hoffe aufrichtig , daß das nicht eintritt .
-die Aussprache ist geschlossen .
-die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt .
-Universal@@ dienst in der Telekommunikation
-ich möchte uns auch allen in Erinnerung rufen , daß die Unterstützung des Liberalisierungs@@ prozesses in der Telekommunikation seitens des Europäischen Parlaments mit der Einführung und Verwirklichung des Universal@@ dienstes Hand in Hand geht .
-es ist völlig klar , daß die Markt@@ kräfte nicht , oder zumindest nicht kurzfristig , einen Universal@@ dienst bereitstellen .
-sollten die Markt@@ kräfte das im nächsten Jahr dennoch bewerk@@ stel@@ ligen , werde ich die erste sein , die das begrüßt und darauf aufmerksam macht .
-leider besteht , wie in meinem Bericht deutlich wird , ein Mangel an Informationen durch die Mitgliedstaaten , auf deren Grundlage man den Fortschritt beurteilen könnte .
-ich will ein paar Beispiele geben : es mangelt an wirklich harmonisierten nationalen Daten , es gelingt nicht , einheitliche Tari@@ fe innerhalb eines Betrei@@ ber@@ gebiets durchzusetzen .
-besonders enttäuschend ist , daß sich die Grund@@ gebühren für die Priv@@ ath@@ aushal@@ te in der Hälfte der Mitgliedstaaten beträchtlich erhöht haben .
-das trifft natürlich besonders hart die gelegent@@ lichen Nutzer , meist ältere Menschen , die an das Haus gebunden sind und die an den Telefon@@ gebühren sparen .
-wichtig ist auch , auf die behinderten Nutzer hinzuweisen .
-Behinderte Nutzer insgesamt haben in der Gemeinschaft noch immer keine zufriedenstell@@ enden Sonder@@ regelungen .
-im Gegenteil , die allgemeine Tendenz scheint zu sein , daß Nutzer in Priv@@ ath@@ aushal@@ ten bestraft werden .
-zwar sind die Geb@@ ühr@@ ens@@ ätze gefallen , doch das ist unverhältnismäßig zugunsten von Auslands@@ gesprä@@ chen geschehen , was natürlich die gewer@@ blichen Nutzer stark begünstigt .
-ich kriti@@ si@@ ere solche Geb@@ ühr@@ en@@ senkungen nicht , sondern will nur die Aufmerksamkeit auf die unbe@@ friedi@@ gende Verzerr@@ ung zum Nachteil des privaten Nutz@@ ers lenken .
-insbesondere möchte ich auf Abschnitt 9 des Berichts hinweisen , in dem vom Fehlen einer Bestimmung zur Festlegung der Er@@ sch@@ win@@ glichkeit in den Mitgliedstaaten die Rede ist .
-ohne diese Definition der Er@@ sch@@ win@@ glichkeit wird der Verbraucher praktisch einer gesunden rechtlichen Basis beraubt , mit deren Hilfe er seine Interessen vertreten könnte .
-nach der Ausarbeitung dieses Berichts legte die B@@ EU@@ C , die Verbraucher@@ organisation der Europäischen Union , ihre eigene Analyse zur Umsetzung der Richtlinie über den Spra@@ cht@@ ele@@ f@@ on@@ dienst vor .
-sie gelangt zu demselben Schluß wie ich , daß sich dieser Dienst quasi im An@@ fan@@ gs@@ sta@@ dium befindet .
-dennoch geben die im B@@ EU@@ C @-@ Bericht enthaltenen Daten und das unzureichende von der Kommission ge@@ liefer@@ te Material Anlaß zu einer gewissen Besorgnis .
-ich will mit einer persönlichen Bemerkung abschließen , weil ich denke , daß die Meinungen der Verbraucher auf diesem Gebiet überall in der Europäischen Union wirklich wichtig sind .
-ich habe versucht , meinen Telefon@@ dienst zu wechseln .
-früher war ich bei der British T@@ elec@@ om , vor anderthalb Jahren wechsel@@ te ich zur I@@ oni@@ ca , einem Unternehmen , das leider nicht mehr im Geschäft ist .
-ich nahm meine Nummer mit , wie mein Kollege Herr van Velzen dar@@ legte und wie die Kommission richtig vorgeschlagen hatte .
-jetzt will ich zu einem Kabel@@ unternehmen wechseln , und da sagt man mir , die Mit@@ nahme der Nummer sei nicht möglich .
-wenn ich meine Nummer behalten will , dann habe ich nur die Möglichkeit , zur British T@@ elec@@ om zurückzu@@ gehen , zum alten staatlichen Monopol .
-es war mir eine will@@ kommene Erfahrung , daß der private Verbraucher einen wirklich effektiven Wettbewerb auf lokaler Ebene trotz aller Bemühungen der Kommission und der Bemühungen des Parlaments in der Praxis noch sehr selten vor@@ findet .
-ich spreche natürlich vom Internet @-@ Zugang .
-ich weiß , daß es in den meisten Mitgliedstaaten Nach@@ lä@@ sse bei den Ansch@@ luß@@ gebühren oder die kosten@@ lose Bereitstellung von Sonder@@ geräten gibt .
-ich weiß , daß wirklich recht viele Fortschritte erzielt worden sind , aber das End@@ ziel , das I@@ deal , ist noch nicht erreicht .
-wenn wir wirklich eine Europäische Union mit immer stärkerem Zusammenhalt schaffen wollen , wird es ebenfalls immer drin@@ glicher , entschlossen voranzukommen , um die Möglichkeiten zu schaffen , die den Nutz@@ ern in den weniger bevölk@@ erten Regionen eingeräumt werden müssen .
-die Uni@@ ver@@ sa@@ lität im Telekommunikations@@ dienst muß vorangebracht werden , nicht nur in ihrer quantit@@ ativen Anwendung , sondern auch in der Erhöhung der Qualität .
-so muß beispielsweise auf die allgemeine Ver@@ kürzung der Fristen für den Anschluß ans Netz oder die Bereitstellung des Dienstes sowie die Beh@@ e@@ bung von Störungen Nachdruck gelegt werden .
-zusammen@@ gefaßt , Herr Präsident , ist mit diesem Bericht ein wichtiger Schritt , aber eben nur ein weiterer Schritt , getan worden .
-die schlimmsten Befürchtungen und Voraus@@ sagen hätten sich also bestätigt .
-Versprechen oder Zusagen wurden nicht ein@@ gelöst .
-die Liberalisierung und Privatisierung der Branche führte nicht zur Her@@ ab@@ setzung der Preise für Nutzer mit geringem Einkommen , was der Universal@@ dienst auf dem Wege der viel@@ ge@@ pri@@ es@@ enen Wettbewer@@ b@@ stu@@ genden zusichern sollte .
-es stimmt , daß der gegenwärtige Wettbewerb auf dem Gebiet der Mobiltelef@@ one außer Veränderungen im Sozial@@ verhalten die Maßstäbe des Telekommunikations@@ marktes durch@@ einander@@ ge@@ wir@@ b@@ elt hat .
-Herr Präsident , ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und den Bericht von Frau Read begrüßen .
-er bietet uns jetzt vor allem eine Gelegenheit , das Problem der Liberalisierung und deren Wirkung auf den Universal@@ dienst zu beleu@@ chten .
-was alle öffentlichen Versorgungs@@ einrichtungen in ganz Europa gemeinsam haben , ist , daß sie ursprünglich um der sozialen Gleichheit willen hinsichtlich der Verteilung der Dienste geschaffen wurden .
-ob man nun die Telekommunikation , die Postdienste , die Wasserversorgung und so weiter betrachtet , überall war da dieser Gedanke der Uni@@ ver@@ sa@@ lität .
-egal , in welchem Teil eines Landes man le@@ bte , man bek@@ am die gleichen Leistungen zu den gleichen Kosten wie alle anderen .
-durch die ein@@ setz@@ ende Liberalisierung und den stärkeren Wettbewerb , was ich durchaus begrüße , haben wir auch gelernt , daß man Fehler machen kann , wenn man sich H@@ als über Kopf in die Liberalisierung stür@@ zt .
-es muß einige Res@@ tri@@ ktionen und Kontroll@@ mechanismen und -@@ methoden im Zusammenhang mit der Liberalisierung geben .
-einige meiner Kollegen sind auf diese Fragen bereits eingegangen .
-ich möchte gern auf vier spezielle Punkte verweisen : erstens darauf , daß es keine Ro@@ sin@@ en@@ pi@@ ck@@ erei in bezug auf die gewinn@@ trächti@@ gsten und am einfach@@ sten zu be@@ dien@@ enden Bereiche der Telekommunikation geben darf .
-zweitens geht es um spezielle Einrichtungen für ältere Menschen , besonders in diesem Jahr , dem Internationalen Jahr der älteren Menschen .
-betrachtet man die zunehmende Zahl von Menschen über 55 in der Europäischen Union , dann ist es eine soziale Notwendigkeit , ihnen den einfachen Zugang zu Telekommunikations@@ netzen zu niedrigen Kosten , manchmal sogar kostenlos , zu gewähren .
-nur um ein Beispiel zu nennen : in Irland brauchen Alters@@ rent@@ ner keine Grund@@ gebühren für das Telef@@ on bezahlen .
-weiter zu den Behinderten .
-weil neuen Technologien auch neue Möglichkeiten der Kommunikation und eines größeren Aust@@ auschs zwischen Behinderten und der breiteren Bevölkerung bieten , sollten sie gefördert und zu geringeren Gebühren bereitgestellt werden .
-abschließend zum Internet , das uns nun bereit@@ steht : wir müssen gewährleisten , daß diese Ressource für die Allgemeinheit und nicht nur für Aus@@ erwä@@ h@@ lte ersch@@ lossen wird .
-Herr Präsident ! ich begrüße es , daß die Berichterstatterin auch die sozial@@ politischen Aspekte , die in der modernen Informationsgesellschaft eine neue Dimension bekommen haben , berücksichtigt .
-ich unterstütze auch die Änderungsanträge , die in diese Richtung gehen .
-so ist mit größter Konsequenz anzustreben , daß behinderten Menschen Modelle zugänglich gemacht werden , die ihren besonderen Anforderungen gerecht werden .
-die Entwicklung des öffentlichen Zugangs zum Internet , zum Beispiel in Schulen oder Biblioth@@ eken , ist ein äußerst wichtiges Thema , mit dem sich auch dieses Parlament in Zukunft verstärkt befassen sollte .
-die Informationsgesellschaft darf nicht zu einer Verstärkung sozialer Gegen@@ sätze führen .
-wenn der Zugang zu Informations@@ medien einem Teil der Bevölkerung vorenthalten bleibt oder erschwert wird , entstehen Unterschiede im Bildungs@@ niveau , die auch zu dramatisch unterschiedlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt führen können .
-Herr Präsident , meine sehr geehrten Damen und Herren ! die Liberalisierung des Telekommunikations@@ sektors war eine richt@@ ungs@@ weis@@ ende Strategie , die nicht nur einen weiteren Schritt vom Binnenmarkt hin zum europäischen Heim@@ markt bedeutet hat .
-sie hat dazu auch noch eine bedeutende beschäftigungs@@ politische Dimension . im Zuge der Beurteilung der Umsetzung des Reform@@ pak@@ etes wurde auf diese Entwicklung hingewiesen .
-die Informationsgesellschaft schafft derzeit jeden vierten neuen Arbeitsplatz in der Europäischen Union .
-dafür müssen wir der Kommission und insbesondere Herrn Bangemann danken .
-der vorliegende Read @-@ Bericht erklärt die Möglichkeit des Zugangs zu den grundlegenden Diensten zu akzeptablen Preisen und Qualitäts@@ standards zur Vor@@ bedingung für die Unterstützung des aktuellen Liberalisierungs@@ prozesses .
-ich möchte noch einen Schritt weitergehen .
-die Bereitstellung des Universal@@ dienstes kann doch in letzter Konsequenz auch ein log@@ isches Ergebnis und Produkt der Liberalisierung sein .
-worum handelt es sich überhaupt bei den Universal@@ diensten ?
-nach allgemeiner Ansicht geht es dabei um ein Mindest@@ angeb@@ ot an Tele@@ kom@@ diensten von einer bestimmten Qualität , das allen Nutz@@ ern preis@@ wert zur Verfügung gestellt werden kann .
-dazu gehört der Zugang zu festen öffentlichen Telefon@@ diensten , wie etwa den Not@@ ruf oder der Auskunft , öffentliche Telefon@@ zellen und auch besondere Maßnahmen für benachteili@@ gte Person@@ engruppen .
-dieses Thema ist daher bedeutend für das allgemeine Vertrauen , das in Europas Zukunft@@ stechn@@ ologien gesetzt werden muß .
-es ist auch klar , daß in manchen Bereichen der freie Markt nicht von Anfang an alle Vorteile aus@@ spielen kann .
-daher ist das Konzept der Er@@ sch@@ win@@ glichkeit derzeit auch mit Berechti@@ gung im Raum .
-es erlaubt den Mitgliedstaaten , geograph@@ ische Durchschnit@@ t@@ spre@@ ise an@@ zusetzen und Preis@@ ober@@ grenzen und ähnliches einzuführen .
-wichtig ist dabei im übrigen auch die Möglichkeit , unzu@@ mut@@ bare Belastungen der Universal@@ dien@@ stan@@ bieter abzu@@ fe@@ dern .
-ich unterstütze aber die Kommission , wenn sie sagt : solche Maßnahmen gelten so lange , bis der Wettbewerb eine wirksame Preis@@ kontrolle ermöglicht .
-Herr Präsident , ich spreche an Stelle meines Kollegen Men@@ des Bot@@ a .
-doch über einiges wäre nachzudenken .
-erstens : es ist eine große Ungleichheit in der Tarif@@ entwicklung bei den In@@ st@@ all@@ ations @-@ und Grund@@ gebühren sowie bei den Kosten für Or@@ ts@@ - , Regional@@ - , In@@ lands@@ - und Auslands@@ gespräche festzustellen .
-in einigen Ländern ist ein Preis@@ rück@@ gang , in anderen ein Preis@@ an@@ stieg zu verzeichnen , aber aus dem Bericht ergibt sich keine klare Vorstellung , wie die einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Kosten für die Nutzung europäischer Telekommunikations@@ netze miteinander verglichen werden könnten .
-wir glauben , daß der Markt , um so offener der Wettbewerb auf dem Privat@@ sektor ist , sich selbst regulieren und das europäische Tarif@@ system auf einem Mindestmaß harmonisieren wird .
-zweitens : es ist festzustellen , daß die Nutzer mit geringem Einkommen und die am ab@@ gele@@ gen@@ sten Rand@@ gebiete am stärksten unter den gegenwärtigen Tari@@ fre@@ gelungen zu leiden haben , und dieser Aspekt wird von den Mitgliedstaaten ziemlich vernachlässigt .
-drittens : das Internet wird von den Bürgern , den Unternehmen und den Institutionen immer mehr genutzt und angenommen .
-es ist aber weit davon entfernt , allen Menschen Zugang zu bieten oder zu einem grundlegenden Instrument der Solidarität und Gleichbehandlung zu werden .
-die Verhandlungen über die Schaffung einer Internet @-@ Charta oder eines Internet @-@ Kodex gehen weiter , aber das Internet bleibt im Universal@@ dienst der Telekommunikation außen vor .
-wir sind vollkommen einverstanden mit dem Beschluß von Maßnahmen , die das Angebot von Sonder@@ tari@@ fen für Schulen , Biblioth@@ eken und Bil@@ d@@ ungsinstitu@@ te sowie gemein@@ nütz@@ ige Einrichtungen ermöglichen .
-Herr Präsident ! ich möchte Frau Read , aber auch allen Teil@@ nehmern an der Diskussion sehr herzlich danken für ihre Bemerkungen .
-die Kommission bemüht sich , in diesen verschiedenen Problem@@ bereichen vernünftige Lösungen zu erreichen .
-aber ich möchte auf vier Bemerkungen , die auch in der Diskussion eine Rolle gespielt haben , besonders eingehen .
-zunächst auf die Frage : wie haben die Mitgliedstaaten festgelegt , was Er@@ sch@@ win@@ glichkeit bedeutet ?
-einige Mitgliedsländer haben schon im Vor@@ griff auf die geän@@ derte Spra@@ cht@@ ele@@ f@@ onie @-@ Richtlinie strengere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher getroffen .
-auch Systeme der Preis@@ überwachung oder der Voraus@@ zahlung , insbesondere im Bereich des Mobil@@ fun@@ ks , gibt es .
-wir haben sechs Mitgliedstaaten - Dänemark , Deutschland , Spanien , Frankreich , Finnland und das Vereinigte Königreich - , die die Umsetzung der geänderten Richtlinie bereits mitgeteilt haben .
-von Belgien , Griechenland , Irland , Italien , den Niederlanden , Österreich und Schweden erwarten wir in Kürze Maßnahmen .
-bei der Er@@ sch@@ win@@ glichkeit , das ist auch von einem Redner in der Diskussion gesagt worden , spielt es eine große Rolle , wie das Einkommens@@ niveau in den einzelnen Mitgliedsländern ist .
-das ist sehr unterschiedlich .
-zum Teil gibt es Abweich@@ ungen um das drei@@ - oder vier@@ fache .
-deswegen haben wir uns eigentlich darauf verlassen , daß fol@@ gend dem Konzept der Subsidiarität die Mitgliedsländer in diesem Bereich stärkere Verantwortung übernehmen müssen , als wir das selber können .
-aber in dem neuen Bericht über die Umsetzung werden wir Einzelheiten über den Stand der Umsetzung der strengeren Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher mitteilen können .
-zweite Einzel@@ heit : die Unterstützung für Nutzer mit niedri@@ gem Einkommen und für benachteili@@ gte Nutzer sowie für gelegent@@ liche Nutzer .
-wir haben Sonder@@ tari@@ fe für diese Nutzer genau deshalb empfohlen , um die auch von uns erwarteten ersten negativen Auswirkungen der Liberalisierung zu kon@@ ter@@ kar@@ ieren .
-das ist immerhin von fünf Mitgliedstaaten - nicht nur in Frankreich , wie im Bericht angegeben wurde - umgesetzt worden , nämlich von Frankreich , Italien , den Niederlanden , Schweden und dem Vereinigten Königreich .
-wir werden in dem neuen Bericht sehen , wie sich das weiter entwickelt hat .
-die Kommission ist wie das Parlament sehr daran interessiert , daß das zu tatsächlichen Vorteilen für diese Benutz@@ er@@ gruppe führt .
-wie sollen Betreiber für den Universal@@ dienst ausgewählt werden ?
-die Kommission hat nichts dagegen , daß eine Form gewählt wird , die kosten@@ wirksam und nützlich für den Verbraucher den Universal@@ dienst bereit@@ stellt .
-das kann mit dem Aussch@@ reib@@ ungsverfahren gehen , es kann aber auch gehen mit der Ermittlung von Kosten und der Festsetzung von Preisen , die nur die Netto@@ kosten erfassen .
-deswegen wollen wir hier nicht eine einseitige Prä@@ ferenz für ein Verfahren aufgreifen .
-letzte Frage : die Verbreitung des öffentlichen Zugangs zum Internet und insbesondere auch die Nutzung des Internets durch öffentliche Einrichtungen .
-das ist nicht überall der Fall , Herr Vorsitzender , und Frau Read hat recht , wenn sie das kritisiert .
-aber das ist zu Ende .
-wir haben hier durchaus Preis@@ senkungen festzustellen , und Sonder@@ tari@@ fe für Schulen und andere Sonder@@ tari@@ fe entsprechen absolut den Wettbewerbsregeln und werden von uns auch gefördert , solange die Grenz@@ kosten abgedeckt werden .
-ich kann aber dem Parlament versprechen , daß wir den Universal@@ dienst im Zusammenhang mit der für Ende 1999 vorgesehenen Überprüfung der Rechtsvorschriften erneut ebenfalls prüfen wollen und die Ergebnisse dem Parlament dann mitteilen .
-vielen Dank , Herr Kommissar .
-die Aussprache ist geschlossen .
-die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt .
-öffentliches Auftragswesen
-Herr Präsident , meine Kollegen werden wissen , daß dieser Bericht in gro@@ ben Z@@ ügen einen Überblick gibt über das , was wir in der Frage des öffentlichen Auftrags@@ wesens erreicht haben und was wir in naher Zukunft erreichen sollten .
-im allgemeinen läßt die Kommission erkennen , daß unseren damaligen Diskussionen während der Aussprache über das Grünbuch Gehör geschenkt wurde .
-nunmehr geht es darum , sicherzustellen , daß man , wenn auch das Vorgehen im großen und ganzen richtig ist , im Detail genauso präzise sein muß , und zwar in erster Linie hinsichtlich sozialer und Umwelt@@ standards sowie hinsichtlich der Nachhaltigkeit .
-nach der Annahme des Amsterdamer Vertrags , mit dem die EU ihr Engagement für eine umwelt@@ gerechter@@ e europäische Politik bekräf@@ tigte , müssen wir klarstellen , welchen Einfluß diese Grundsätze auf die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Auftrags@@ wesens haben .
-die Damen und Herren Abgeordneten erinnern sich vielleicht , daß wir in vorangegangenen Diskussionen die Kommission@@ en um die Zusicherung er@@ su@@ chten , daß eine horizontale Harmonisierung von EU @-@ Richtlinien vorgenommen würde .
-es ist absurd , wenn die rechte GD nicht weiß , was die lin@@ ke GD gerade tut .
-das gleiche trifft für Parlaments@@ ausschüsse zu .
-noch schlimmer ist es , wenn wir uns der Diskre@@ pan@@ zen bewußt sind , aber aktiv nichts unternehmen , um sie zu beseitigen .
-so müssen wir uns den Problemen stellen , daß wir innerhalb unserer Union ein bestimmtes Modell errichten , das sich in den von uns verabschiedeten Richtlinien nicht immer wieder@@ findet .
-globale oder internationale Verpflichtungen stellen weitere Anforderungen an uns .
-wir müssen das zur Kenntnis nehmen .
-das soll kein Aufruf zu dieser oder jener Position in bezug auf eine Politik sein , sondern die Anerkennung der Notwendigkeit einer klaren Gesetzgebung , die auf einer sicheren Basis auf@@ baut und damit hand@@ hab@@ bar wird .
-ich sage es noch einmal - und darin sollte Klarheit herrschen : wir empfehlen keine spezielle Politik .
-wir anerkennen die Notwendigkeit der Klarheit , Einf@@ ach@@ heit und Anwen@@ d@@ barkeit .
-auch hier brauchen wir klare Richtlinien , wie das in die Praxis umgesetzt werden kann .
-die Kommission hat einen Bericht dazu zugesagt .
-wir warten mit ange@@ halten@@ em A@@ tem .
-wir wollen sehen , wie sie die Grundsätze der Klarheit , Einf@@ ach@@ heit und rechtlichen Anwen@@ d@@ barkeit voranbringen und eine Gesetzgebung zum öffentlichen Auftragswesen zweckmäßig , effektiv und in unserer modernen Gesellschaft durch@@ setzbar gestalten .
-jegliche weitere jetzt ein@@ gebrachte Gesetzgebung muß diese Bereiche umfassen .
-das ist wichtig .
-wir prüfen bereits , ob die Telekommunikation von den Richtlinien über das Auftragswesen ausgenommen werden kann .
-ich denke , niemand würde dem widersprechen , daß die dem Nor@@ mal@@ verbrau@@ cher im allgemeinen angeb@@ otenen Möglichkeiten zunehmen .
-auf nationaler Ebene lassen sich da vielleicht noch einige Unterschiede feststellen , aber es ist klar , daß der Prozeß der Liberalisierung in diesem Sektor unum@@ kehr@@ bar ist .
-unser Blick richtet sich jedoch heute auch auf die künftige Liberalisierung und auf die mögliche Ausnahme anderer Sektoren von den Regeln des Auftrags@@ wesens .
-hier ergibt sich eine Reihe von Problemen .
-zunächst warten wir darauf , daß die Kommission Vorschläge für den Prozeß vorlegt , den sie in diesen Sektoren anwenden will : welcher Artikel , nach welchen Kriterien wird entschieden , wer sich bewer@@ ben kann und wer nicht .
-zweitens kommen wir zu dem Punkt zurück , auf den wir ganz am Anfang der Verhandlungen über das Grünbuch hingewiesen haben , nämlich auf die Frage der Wettbewerbsfähigkeit .
-wir dürfen nie vergessen , daß die Gesetzgebung im Bereich des Auftrags@@ wesens zum Nutzen und zum Schutz des Verbrauchers besteht .
-deshalb sind wir für den Wettbewerb .
-die Wahl@@ möglichkeit des Verbrauchers wird ein Schlüssel@@ element sein , wenn es darum geht , zu beweisen , daß ein echter Wettbewerb existiert .
-wie ich bereits sagte , dürfen neue , einfache Verfahren die Prinzipien der besten Praktiken auf dem Wege des uneingeschränkten Wettbewerbs nicht unterminieren .
-ich bin mir dessen bewußt , daß es nicht leicht sein wird , zu einer fest@@ stehenden Definition dessen , was Wettbewerb ausmacht , zu gelangen .
-es ist nicht unser Ziel , das zu erschweren , doch wenn die europäische Industrie nicht weiterhin durch das Erfordernis , einen Wettbewerb de j@@ ure und de facto nachzu@@ weisen , benachteiligt werden soll , dann ist das eine Herausforderung für uns .
-wir haben zu diesem Zweck einen Änderungsantrag eingebracht und hoffen , daß das Hohe Haus uns unterstützt .
-morgen möchte ich nur noch einen mündlichen Änderungsantrag vorbringen .
-ich danke der Kommission für ihre Aufmerksamkeit .
-draußen habe ich mit Herrn Monti gesprochen .
-ich habe jetzt eine andere Verpflichtung , und ich weiß , daß er Verständnis dafür hat , daß ich jetzt gehen muß .
-ich möchte Kollege T@@ app@@ in im übrigen herzlich für die Übernahme vieler unserer Schlußfolgerungen in seinen Bericht danken .
-es ist tatsächlich nicht die erste Aussprache über dieses Thema .
-Herr Kommissar , ich muß Ihnen ehrlich sagen , ich bin recht enttäuscht , daß die Europäische Kommission nicht den Mut hat , in ihrer Mitteilung zu diesem Thema einen wesentlichen Schritt vorwärts zu machen , und nur eine interpre@@ tier@@ ende Mitteilung vorlegt .
-nach unserer Überzeugung reicht soft law nicht aus .
-die Praktiken bei den Sozial@@ klauseln unterscheiden sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten ganz beträchtlich .
-da es enorm viele Interpre@@ t@@ ations@@ möglichkeiten gibt , bedarf es unserer Ansicht nach klarer Regeln .
-ich möchte hier zwei Punkte anführen .
-erstens : öffentliche Aufträge müssen tatsächlich markt@@ konform sein , aber der Markt darf nicht dazu miß@@ braucht werden , Herr Kommissar , Sozial@@ vorschriften zu unter@@ laufen .
-darum müssen Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen explizit angeben , daß sowohl die internationalen als auch die nationalen Sozial@@ vorschriften und die Tarif@@ vereinbarungen einzuhalten sind , und dies gleichermaßen für die Haupt@@ unternehmer wie für die Sub@@ unternehmer .
-zweitens : sehr viele Mitgliedstaaten und ör@@ tliche Verwaltungen nutzen öffentliche Ausschreibungen für positive Aktionen für Langzeit@@ arbeits@@ lose , zur Integration von Einwanderern und für st@@ ad@@ t@@ teil@@ bezogene Aktionen .
-der Gerichtshof hat klargestellt , daß diese positiven Aktionen nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen .
-aber um Unklarheiten zu vermeiden , muß in diesen Richtlinien ausdrücklich angegeben sein , daß positive Aktionen möglich sind und wie diese Sozial@@ klauseln dann eingebracht werden können .
-jetzt hat wohl auch das Vereinigte Königreich unter der Labour @-@ Regierung seine Haltung gegenüber Sozial@@ klauseln in öffentlichen Ausschreibungen radikal geändert , so daß ich mit Span@@ nung die Reaktion der Kommission auf unsere Empfehlungen erwarte .
-liebe Kollegen ! die Kommission hat nun also eine Mitteilung zum Öffent@@ lichen Auftragswesen vorgelegt : sie möchte einen rechtlichen Rahmen schaffen , das Ver@@ gabe@@ verfahren vereinfachen und an die Erfordernisse und Merkmale des Marktes anpassen .
-darüber hinaus dürfen wir aber auch die großen gesellschaftlichen Ziele nicht vergessen : menschliche Prinzipien , Forderungen nach einer bürger@@ nahen Gesellschaft und die Grundsätze des öffentlichen Sektors . sie können nicht immer in den Rahmen privaten Unternehmer@@ tums ge@@ pre@@ ßt werden .
-ich danke Herrn T@@ app@@ in für seinen ausgezeichneten Bericht .
-der Berichterstatter verweist auf die Notwendigkeit , die sozialen Maßnahmen und Prinzipien der Gemeinschaft in die Rechtsvorschriften der EU einzubeziehen .
-Rechte der Arbeitnehmer wie Mindest@@ lö@@ hne , Arbeitszeiten und Arbeits@@ schutz sind nicht für alle Unternehmen , die Zu@@ schläge für öffentliche Aufträge erhalten , eine Selbstverständlichkeit .
-wie kann es sonst dazu kommen , daß bei der Privatisierung kommun@@ aler Betriebe ältere Bus@@ fahrer entlassen werden , während alte Bus@@ se wieder eingesetzt werden ?
-bei der Erarbeitung der Beschaff@@ ungs@@ rechts@@ vorschriften sollten strengere Bestimmungen gelten als bisher . gleichzeitig muß die Kontrolle der Umsetzung verschärft werden .
-Probleme hat es ja offensichtlich gerade mit der Umsetzung dieser Richtlinie gegeben .
-ich bezweifle sogar , daß es sich hier nur um praktische Probleme wie die Auslegung der komplizierten Rechtsvorschriften oder Unterschiede in der Arbeitsmarkt@@ kultur handelt .
-geht es nicht vielmehr darum , daß öffentliche Ausschreibungen häufig nicht mit den anderen Grundsätzen des öffentlichen Dienstes in Übereinstimmung zu bringen sind ?
-auch im Auftragswesen muß der öffentliche Sektor allgemeine gesell@@ schafts@@ politische Ziele verfolgen .
-dazu gehören die Entwicklung der Qualität bei den Dienstleistungen , die Verbesserung der Beschäftigungs@@ situation und die Berücksichtigung von Umweltfragen .
-ich war@@ te nun auf die von der Kommission vers@@ prochene Erklärung zu den gesam@@ t@@ gesellschaftlichen Wirkungen der öffentlichen Auftragsvergabe .
-die Mitteilung der Kommission und der Bericht T@@ app@@ in unterstreichen die Notwendigkeit , den kleinen und mittleren Betrieben den Zugang zu öffentlichen Auf@@ trägen zu erleichtern .
-das ist richtig und wichtig , weil mit dem öffentlichen Auftragswesen die Gefahr der Kar@@ t@@ ell@@ bildung verbunden ist .
-in bezug auf die Arbeits@@ gesetzgebung und Umwelt@@ standards haben die KMU jedoch noch einen großen Bedarf an Informationen und Aufklärung .
-diese Frage ist auch im Zusammenhang mit dem Einsatz der Informationstechnologie zu sehen , den der Berichterstatter angesprochen hat . Daten@@ technik wird in Zukunft in diesem Bereich umfassend angewendet , weil sie die Verfahren beschleunigt und vereinfacht .
-schließlich möchte ich auch noch zu bedenken geben , daß die Kommunen wegen ihres demokratischen Charakters gewöhnlich über eine bessere Moral verfügen als die Geschäfts@@ welt .
-Herr Präsident ! die Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen waren ein wichtiger Schritt in dem Streben nach einem wettbewerbsfähig@@ eren offenen europäischen Markt .
-seit der ersten Richtlinie in diesem Bereich hat sich in Europa viel verändert .
-ein Sektor wie die Telekommunikation wurde liber@@ alisiert , und hier und da waren hoffnungs@@ volle Signale zu erkennen , wenn es um öffentliche Aufträge ging .
-im allgemeinen gab es wieder die lei@@ dige Bürokratie .
-die Verfahren , nach denen die Unternehmen vorzugehen hatten , waren unglaublich kompliziert und in@@ effizient .
-wir sprechen über einen Markt von 7@@ 20 Milliarden Euro , der wirklich auf@@ gebrochen werden muß , wenn wir jemals von einem echten Binnenmarkt sprechen wollen .
-aber zu welchem Preis ?
-in der Richtlinie sind Schwellen@@ werte vorgesehen , bei deren Übersch@@ reit@@ ung eine freih@@ än@@ dige oder nationale Vergabe von Auf@@ trägen nicht mehr möglich ist .
-prinzipiell ist das eine gute Sache .
-das Problem ist , daß kleine und mittlere Unternehmen aufgrund der enormen Bürokratie nur mit großer Mühe Zugang zum Beschaff@@ ungs@@ markt finden .
-innerhalb des Systems gibt es ja keine Rechnungs@@ erstattungen mehr .
-große Unternehmen beschließen einfach , sich nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen , und kümmern sich nur um den normalen Markt .
-außerdem wird &quot; das wirtschaftlich günsti@@ gste Angebot &quot; oft als das billi@@ gste interpretiert .
-das geht zum Beispiel zu Lasten dauerhaften Bau@@ ens , da die Behörden nur am niedrigsten Preis interessiert sind .
-viele öffentliche Einrichtungen haben nämlich keinen Schulden@@ dienst , was auf lange Sicht ein kurz@@ sichti@@ ges und teu@@ res System für den Bürger ist .
-und es ist ein schlechtes System für die kleinen und mittleren Unternehmen , die nicht den langen A@@ tem eines Groß@@ unter@@ neh@@ mens haben , das seinen Gewinn aus dem Unter@@ halt kal@@ ku@@ lieren kann .
-die Kommission richtet ihr Augenmerk daher zu Recht auf die KMU .
-große oder mittel@@ große Unternehmen können sich inzwischen mit Hilfe computer@@ gestü@@ tz@@ ter Technologien über die veröffentlichten Ausschreibungen informieren .
-zwischen einer Aussch@@ reibung und dem tatsächlichen Zu@@ schlag für einen Auftrag liegen jedoch noch viele Schritte .
-das betreffende Unternehmen oder Kon@@ sor@@ ti@@ um muß nicht nur ein mit Kosten verbun@@ den@@ es Angebot unterbreiten , sondern auch nachweisen , daß es finanziell solide ist und über ausreichend Erfahrung auf dem Aussch@@ reibungs@@ gebiet verfügt .
-Qualifik@@ ations@@ systeme können hier eine Lösung sein .
-dabei brauchen die Unternehmen nur einmal nachzu@@ weisen , daß der Betrieb solide ist und über die nötige Erfahrung verfügt . für eine Behörde , die nur selten Ausschreibungen durchführt , zahlt sich ein solches System jedoch nicht aus .
-darum habe ich gemeinsam mit W@@ ern@@ er Langen und meiner Fraktion einen Änderungsantrag für die Erhöhung der Schwellen@@ werte eingereicht , der vom Ausschuß für Wirtschaft , Währung und Industriepolitik angenommen wurde .
diff --git a/tests/training/restart/train.max50.en b/tests/training/restart/train.max50.en
deleted file mode 100644
index 834de22..0000000
--- a/tests/training/restart/train.max50.en
+++ /dev/null
@@ -1,1024 +0,0 @@
-it is obvious that control and monitoring systems will be acceptable and necessary in order to prevent abuses and instances of unfair competition .
-however , these systems must not be confused with or turned into a comprehensive and universal obstacle to the granting of public aid where such abuses and instances of unfair competition are identified .
-in our opinion , Mr A@@ zz@@ ol@@ ini &apos;s report , on which I congratulate him , does not tackle this question with sufficient clarity or depth .
-however , it does deal adequately with the need to make the decision @-@ making on specific regional situations more flexible .
-if approved , the amendments , which deserve our support , should extend and increase the degree and scope of this flexibility .
-Madam President , ladies and gentlemen , regional policy and competition policy work towards objectives that do not seek to achieve the same outcome .
-competition policy is based on the principle of banning state aid to businesses , with derogations from Article 92 ( 3 ) ( a ) and ( c ) that are restri@@ c@@ tively applied in the free competition environment of the single market .
-if we want greater coherence we must draw a distinction between the two zon@@ ing systems when the diagnosis for certain regions indicates that it would be to their advantage .
-deciding on the level of coherence should be left to the Member States which , in any case , are responsible for submitting proposals for negotiation with the Commission .
-I would add that transparency must also be a basic guiding principle .
-accordingly the Commission has presented a proposal for implementing these principles and establishing broad coherence between the Structural Fund aid and national aid .
-that is consistent and it is a sensible solution .
-I hope the Member States also decide to follow that line consistently .
-what it so significant is that this is the only way to restrict competition about standards and the abuse of aid .
-but we will also find that the different authorisation times in the different Member States will make it very easy to circum@@ vent this .
-so I ask the Commission to tell us how it proposes to organise the authorisation timing so as to prevent this from happening .
-let me also point out that the Commission proposal does not deal with one particular problem , namely subsidy shopping .
-national undertakings can still go on taking up aid un@@ checked and thereby damage regions .
-so in that respect there are a few things missing in the proposal .
-how are you going to resolve this question ?
-Madam President , the Agenda 2000 proposals as also this report seek to strengthen the complementarity between competition and regional policy .
-the arguments put forward for this are the ever widening di@@ vergen@@ ces between policies and the overla@@ ps in the various aid ma@@ ps .
-but those who support this approach are forgetting that the desired equal cover of national and EU aid areas makes it even more difficult for the Member States and regions to support their own problem areas by using their own resources .
-that reinforces this policy of positive discrimination in favour of the most disadvantaged regions .
-in any case the objectives of Agenda 2000 , namely greater concentration and coherence , already involve a serious cut@@ back in aid to the relatively successful regions .
-it would be not just absurd but in fact inconsistent with the very principle of subsidiarity to also deprive them de facto of the instrument of national aid .
-Madam President , I should like to congratulate the speakers , the Commissioner and his department on their reports .
-the public tend to perc@@ eive competition policy as essentially an economic issue . they think of it as the system of ground rules governing the relationship between businesses in a market economy .
-that is indeed what it is . yet they sometimes overlook the implications these arrangements can have for their daily lives as consumers and workers .
-it is far easier for the economic and strategic power groups we sometimes eu@@ ph@@ emis@@ tically term lobb@@ ies to pen@@ et@@ rate the Commission &apos;s offices than it is for the ordinary consumer or for the ordinary citizen to do so .
-I believe this would mean setting a serious legal precedent in the liberalised sectors , which has in fact already been invo@@ ked by Telef@@ ó@@ ni@@ ca , the company which until recently held the monopoly over the telephone service in Spain .
-Madam President , it is consumers and citizens who are the tou@@ chst@@ one where liberalisation is concerned .
-if the European Union cannot guarantee that they will not be cru@@ ci@@ fied by the processes of liberalisation , the European institutions , including our own , will become ever more distant from the citizens .
-Madam President , I want to confine my comments to two aspects .
-first , let me unreservedly agree with what is stated so clearly for the first time in paragraphs 17 to 20 of Mr A@@ zz@@ ol@@ ini &apos;s excellent report : tourism is a good thing !
-for many parts of Europe tourism is the key to survival .
-but subsidised tourism is a bad thing , it is unacceptable , because it does not produce sustained structural improvement but simply thro@@ ws away and wa@@ stes huge amounts of European money .
-when an undertaking that receives a large amount of aid relo@@ cates to the next place , it generally leaves far more damage than useful things behind it .
-so let us put an end to this nonsense as quickly as possible !
-let the Commission apply its collective wisdom to finding good solutions .
-this brings me to the second aspect I want to address . we also need good solutions to Agenda 2000 as a whole and to structural reform in particular .
-we need these good solutions quickly .
-we have barely two months left under the German Presidency &apos;s new timetable and we have to put this time to good use .
-the Commission and the European Parliament have done good work together in the past months .
-now the Council has to show that it can reach consensus .
-it will certainly not be easy to accommodate fifteen different opinions on this difficult subject .
-we cannot wait another seven years for the assent provisions of the Amsterdam Treaty to enter into force .
-we want to have a constructive say now .
-Mr President , at the outset I want to congratulate both rapporteurs on the presentation and , of course , the preparation of their reports .
-I , of course , agree that the internal market for the free movement of goods , persons , services and capital should operate in an even @-@ handed manner .
-for an internal market to succeed , all regions within Europe must be able to economically compete effectively in such an arena .
-at present there are some regions within my country and within Europe lagging behind the European Union average for economic performance .
-the Commission has already brought out new revised state aid guidelines which have been approved by the 15 Member States of the Union .
-these guidelines provide that Objective 1 regions will be entitled to grant aid to endo@@ genous and in@@ ward investment companies setting up within their lo@@ c@@ alities to a ceiling of 40 % .
-this may appear unfair competition but it is necessary to bring the less well off regions up to a Union average .
-it is also important that such policies are comple@@ mented by a higher proportion of spending under the ER@@ DF so as to guarantee that any infra@@ structural deficit which exists in our transport network is recti@@ fied in the near future .
-Mr President , I should like to thank Mr A@@ zz@@ ol@@ ini for his excellent report .
-as regards the Commission &apos;s proposal concerning regional aid , I find it both unacceptable and ridiculous .
-the reason for this is that the Commission is proposing that only those areas which receive EU aid should be eligible for national regional support .
-this implies that the Commission does not believe that the Member States are capable of conducting a regional policy which is in the interests of the respective countries and their citizens .
-instead , everything is to be centralised and managed through the EU and Brussels .
-decentralisation and flexibility are con@@ spi@@ cu@@ ous by their absence .
-it is not that I am opposed to a policy on regional aid , it is the way in which national regional aid is to be distributed that I find unacceptable .
-Sweden has a long tradition of regional aid , the purpose of which is to achieve a balance and to iron out differences between the various regions .
-it was implemented in the interests of social solidarity and was an extremely costly process .
-however , it was worth the expense and was a sound move , in my view .
-the Commission &apos;s proposal rules out this kind of social and economic solidarity , which is a mistake .
-consequently , I believe the rapporteur has tried to remedy the worst deficiencies of the Commission document , and that Mr Mac@@ art@@ ney has also tabled a good amendment which I shall support and which substantially improves the report .
-Mr President , all too often the situation in reality suffers when rigid and theoretical rules of economic policy are applied in the name of free competition .
-there is a risk in this Chamber of allowing the European Parliament &apos;s priority objective of economic and social cohesion to fa@@ de into the background and be com@@ promised .
-the cost will largely be met , so runs the s@@ cri@@ pt , by the new Objective 2 regions and , under the Commission &apos;s plan , all the benefits and advantages will be enjoyed by the applicant countries .
-the ch@@ or@@ us of Members of Parliament asking the Commission to modify its position is s@@ w@@ elling daily : I hope the increase in volume will at last convince the Commission .
-a Union with huge differences in economic and social development between its various regions certainly can be neither credible , nor viable , nor competitive .
-it is a fact that the European regional policy has led to great improvements in the development rate of areas which were characterised by macroeconomic imbalances and low competitiveness , such as Greece .
-however , there are still important regional inequalities which could become more acute , as a general phenomenon , as a result of economic and monetary union and the Union &apos;s enlargement .
-so the policy of economic and social cohesion is a long @-@ term and continu@@ al process which , in any event , must be compatible with competition policy if it is to be effective .
-however , it is known that several Member States are pursuing national strategies and state subsidy policies which are in many respects incompatible with the European cohesion policy to combat regional inequalities .
-indeed , if we include all the horizontal branch and regional forms of aid , it becomes evident that it is the weal@@ th@@ ier areas which benefit most , and not the disadvantaged areas .
-Mr President , as is custom@@ ary every year , the Commission &apos;s 2@@ 7@@ th report on competition policy provides a good picture of the Commission &apos;s thinking in this area and of its specific policy data .
-flexible operation of the single market can only be achieved , certainly following the launch of the euro , if competition conditions are fair not only in law but also in fact , and if there really is equality of opportunities for all businesses .
-the Commission &apos;s efforts to ensure that there is free competition within the single market are thus vitally important .
-the Commission does good work here , and the fact that its decisions are not always pal@@ at@@ able to those Member States which it is forced to re@@ prim@@ and in no way de@@ tra@@ cts from the value of that work .
-I must compliment the rapporteur , Mrs Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen , on the work she has done .
-I thank her for her fine and constructive cooperation , and all I can really say is that her report sets out what we in the PPE Group wished to say on the subject .
-so I have nothing more to add , in point of fact .
-I just have one question for the Commission , a very specific question .
-I should like to hear from the Commissioner whether that ruling has implications for all the regulated professions .
-the PPE Group &apos;s view is that account must be taken of the special role of certain professions in the general interest of society .
-we should have liked to know the Commission &apos;s thinking on this .
-I appreciate that I am rather spr@@ ing@@ ing this on the Commissioner .
-I do not necessarily expect an answer here and now , but perhaps a written reply ?
-forgive me , Commissioner , for not waiting to hear your answer now , but there is a group of 100 people waiting for me 50 kilometres away .
-unfortunately , I have to leave the Chamber straight away .
-Mr President , I think it is very important that both Commissioners are here at the same time , so that we can speak about regional policy and competition policy together , and speak too about regional aid and state aid .
-the Commission should make its work more effective , encouraging as great a degree of transparency as possible with regard to all public aid .
-in my opinion it makes no difference whether it is a matter of state aid or regional aid .
-we should be creating a situation where every citizen and business would at any moment in time be able to acquire information about how much state aid or regional aid has been granted to which project .
-there should be a page on the Internet where information could be listed on all public aid in order to ensure transparency .
-another issue I wish to raise is the importance of real commitment on the part of business to regional aid programmes .
-thus , if a company receives aid it must remain in the region .
-it must stay there for at least five years and ensure that jobs are preserved .
-it cannot just p@@ ack its bag@@ s the moment it has been given public aid .
-Mr President , we definitely need a strategy which targets better coordination of regional policy and competition policy at European level .
-the Commission plans to reduce the percentage of the total population of the Union receiving state @-@ funded regional aid over the period 2000 @-@ 2006 .
-investment in jobs must then be maintained in the region concerned for at least five years , so that national aid does not encourage relocations .
-in addition to that there is also a problem for the ultra@@ peripheral and island regions which , because of their difficult geographi@@ c position and their particular in@@ trin@@ sic nature , are already amongst the least favoured regions in the whole Community .
-Mr President , I rise to speak on the competition report introduced by my colleague , Mrs Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen , to whom I offer my congratulations on the quality of her work .
-I want particularly to support the amendments from my colleagues Mr H@@ end@@ ri@@ ck and M@@ me García Arias which talk about the possible abuses of dominant positions .
-this is not , in itself , an un@@ welcome development but it does exacerb@@ ate the risk of an over @-@ concentration of ownership of the essential uti@@ lities .
-the whole point of the liberalisation process is that it should bring the benefits of efficient , competitive , consumer @-@ sensitive uti@@ lity supplies to be widely available to consumers , both domestic and business .
-the reported situation in Spain , therefore , is of major concern .
-it would be against the whole spirit and letter of European Union competition rules if the costs of the transition to competition in electricity supply were to be met initially out of public funds and this then to be passed on to the consumer .
-this is a most serious distortion of the level playing field , particularly if the money is then to be used to gain a share in other uti@@ lity markets .
-I hope that the Commission will deal with this point in response because it is particularly important that the issue is highlighted and that the Commission response is on public record .
-the rapporteur in this report mentioned nam@@ ing and sha@@ ming and on the basis of the evidence available , this is a situation of sufficient seriousness to merit a considered reply from the Commission .
-I am sure that this will be forthcoming .
-I have apolog@@ ised to you , Commissioner , because I cannot stay .
-my colleagues are going to take a careful note of your response .
-I know that we will want to follow up this issue .
-Mr President , ladies and gentlemen , first I would like to congratulate the rapporteur , Mr A@@ zz@@ ol@@ ini , on his excellent work .
-certainly , ever since the Treaty of Rome , competition policy has been an integral part of the European economy as an essential factor in competitiveness for each of the European regions , whether less favoured or developed .
-there is a danger , which is that aid from the European Union to particular regions may distort work already in progress in the market in favour of certain areas .
-I think the rapporteur &apos;s approach to all this is fundamentally correct and I hope Parliament will follow his lead .
-Mr President , I welcome very much the A@@ zz@@ ol@@ ini report and I agree with the essential arguments which are put forward .
-I have to say that I have one reservation and that is whether we should have virtually total co @-@ termin@@ osity between the two kinds of ma@@ ps that we are talking about .
-I fear that we could be aiming at uni@@ formity for the sake of uni@@ formity .
-I really believe that there is a real need for a measure of flexibility , that recognises that there are particular situations in different parts of the Union .
-flexibility is needed essentially because we are talking about two different kinds of aid .
-on the one hand , there is aid for developing the infrastructure and human resources of the less prosperous regions .
-that is done through the European Union &apos;s structural funds .
-on the other hand , there is aid for particular industries and enterprises through national state aids , like regional selective assistance in the United Kingdom .
-that is national state aid .
-in many cases , of course , the two will naturally go together .
-but in some instances we need to acknowledge that to help certain areas we sometimes need to support industries that are ad@@ j@@ ac@@ ent to Objective 1 and 2 areas .
-why do we need to do that ?
-one simple reason is that people are increasingly travelling significant distances to work on a daily basis .
-to help people in one area occasionally you have to allow state aid to industries in another area .
-often , of course , firms developing in one particular area help the region immediately next to it .
-there is a kno@@ ck @-@ on effect to economic development .
-therefore , there is a strong case for flexibility and with that one reservation I support Mr A@@ zz@@ ol@@ ini &apos;s report in total .
-Mr President , I agree with Mr A@@ zz@@ ol@@ ini when he says that regions which are coming out of Objective 1 must not be treated as strictly as the Commission is proposing to do .
-regions that have just emerged from a state of low economic development usually suffer from serious deficiencies in their infrastructure .
-in the case of Ireland where I come from , it is estimated that it would take 10 billion euro to bring our road networks up to the average EU standard , even if we have just enjoyed six years of very generous structural funds .
-in all the regions of the EU which are just emerging from economic back@@ war@@ dness we must realise that there is still a serious burden of the past to be carried .
-until genuine economic equality has been achieved the Commission must be extremely careful not to impose rigorous harmonisation which could lead to a revers@@ al of gains already made .
-rather , we must promote as normal for all Member States the tax regimes which have been shown to be successful .
-the basis for the European convergence model must be the successful tax regimes rather than the ones that are creating difficulties .
-it is important to explain to EU citizens that they can only enjoy free trade and the benefits that it brings if they are prepared to have a body to enforce discipline and fairness .
-there will always be those who will attack the efforts of the European Commission as bureaucratic interference but we must be prepared to explain to our citizens that they can only enjoy consumer benefits within a single market if fairness and equality is enforced .
-however , I wonder whether we always draw the right distinction between strategic alli@@ ances and the possible emergence of monopolies , which would be harmful to competition .
-when I look at the Communities &apos; competition law in regard to , for instance , car@@ tels and subsidies I find , however , that it is in fact being reviewed continuously and as required .
-in regard to state aid it certainly needs emphasising that this aid is still needed .
-but we have good reason to criticise the very high subsidies granted in a few Member States .
-that is certainly not in the common interest of effective , free and fair competition .
-at this moment in time , distortions of competition as a result of tax aids are more important .
-not enough cases of this kind are being investigated .
-more and more Member States want to attract business to their national lo@@ cations by granting tax relie@@ fs to undertakings , in the financial and insurance sector , as also in other economic sectors .
-that dist@@ orts competition .
-I believe the aid rules must look more closely into these distortions of competition .
-the Commission must investigate more of these cases .
-the list of 85 cases of tax relie@@ fs , some of which are re@@ minis@@ cent of tax havens , currently before us speaks volumes .
-the Commission must also play its part in preparing the next round of WTO talks , for we do need competition law that also works at international level .
-here the current GATT and WTO rules need to be supplemented by internationally effective competition rules .
-I believe it would be important to have national reports on competition , like the WTO national trade reports .
-I also believe it would be important to try to establish minimum standards for all states in order to prevent anti @-@ competitive practices , and to set up independent competition authorities .
-that could lead to effective , international competition rules under which the sign@@ atory states undertake also to make their national competition law internationally applicable .
-Mr President , ladies and gentlemen , Commissioners , I want to begin my speech by congratulating Mr A@@ zz@@ ol@@ ini on the excellent work he has done on his report on competition and cohesion .
-the Treaty of Rome defines competition policy in order to eliminate any form of distortion likely to interfere with the free play of market forces .
-from Rome to Maastricht it was recognised that we needed a cohesion policy geared to strengthening the less favoured regions of the Union , thus substantially pursuing the same purpose - a homo@@ gene@@ ous common market .
-between Maastricht and Amsterdam the aim was adjusted , as it was recognised that the free play of competition and market homo@@ gen@@ eit@@ y could only be achieved through a policy of economic and social cohesion that paid more attention to territorial reality .
-it is in that spirit that the Amsterdam Treaty adds , for example , a reference to the island regions , so that they can start from a level playing @-@ field and compete on an equal footing while respecting market forces .
-now , on the other hand , we are seeing a development in competition policy , which is attempting to take account of cohesion policy by including it in its most important regulations , but all it is really doing is compli@@ cating those regulations .
-Mr President , regional policy and competition policy can be complementary and need not conflict with one another .
-it is the wealthy Member States which make greatest use of the instrument of state aid , and cutting down on this by a more rigorous implementation of competition policy will definitely help the poorer Member States by creating a level playing field .
-but regional policy can actually lead to un@@ inten@@ tional distortions of competition .
-our regional policy is too slow to react to change .
-part of the reason for this is that we take a decision just once every six or seven years on which regions qualify for aid , and we do that on the basis of figures which are already a few years old .
-Mr President , I should like to thank Commissioners W@@ ulf @-@ Math@@ ies and Van Miert for their presence here today .
-there is no doubt that to date the single market , together with its necessary consequence , economic and monetary union , has been the greatest achievement of the process of building the new Europe .
-such success would not have been possible without a policy guaranteeing competition as the best security for economic growth and job creation .
-nevertheless , free competition and growth must never compromise social and economic cohesion , key elements of the acquis communautaire , to which the Union de@@ votes a significant proportion of its budget .
-I should like to focus on the need to tackle the thor@@ ny issue of state aid .
-according to the existing arrangements , agreements between enterprises , the abuse of dominant positions and unjustified state aid are regulated by constant monitoring to safeguard competition .
-however , what sort of aid could be justified ?
-this is not a trivi@@ al question and has never been clarified , though the Commission attempted to do so in 1975 , 1979 and 1988 .
-the interpretation of Articles 92 ( 1 ) , 92 ( 3 ) ( a ) and 92 ( 3 ) ( c ) still gives rise to a number of problems .
-as regards the regions with the greatest objective and structural deficits , the only possible interpretation has to be the one that will provide for the greatest development of these areas .
-any other interpretation would certainly be br@@ and@@ ed as euro@@ centr@@ ist , difficult to justify and therefore unacceptable .
-Mr Van Miert is a politician and not a technical expert .
-Mr President , Commissioners , Mr A@@ zz@@ ol@@ ini &apos;s report on the links between regional policy and competition policy is a most important one .
-it deals with concerns that directly affect the people in the Member States and the regions .
-the resolution may not have any direct impact on the progress of the regional policy reform , yet it must be regarded as directly linked to it , given that we are talking about coherence between European and national regional aid .
-some Member States have no problem with the requirement of coherence which the Commission is laying down in order to secure its competition policy aims because almost their entire territory is covered by European aid .
-but the situation is different in some other countries .
-here the dual approach of concentrating the European objective areas on the essential ones , which is right , while at the same time calling for maximum coherence with national aids , sometimes imposes a double burden that is very difficult in regional policy terms .
-how can we explain to the people living in the regions concerned that both European and national aid is prohibited , despite the imminent threat of unemployment , despite the absence of promising job prospects ?
-the 2 % flexibility margin is not enough , nor is it convincing .
-nor is there any justification for it being 2 % rather than more or less .
-that does not mean that the Commission &apos;s endeavour to bring about greater coherence is wrong as such .
-in the long term we need a more balanced coverage if we want to avoid distortions of competition .
-that would take away any chance of adjustment for many of the regions .
-in that respect I welcome the fact that agreement seems to be emerging between the Council and the Commission on taking a more flexible approach to the flexibility question , on not speci@@ fying any target dates and giving the Member States more margin for decision .
-so the discussion we held in Parliament has had the desired effect .
-Mr President , we have arranged that I will speak first and try to respond to Mr A@@ zz@@ ol@@ ini &apos;s report .
-my colleague Mr Van Miert will then address the many concrete questions raised in connection with the competition report .
-first I want to thank Mr A@@ zz@@ ol@@ ini for his most interesting and careful report .
-I am also grateful that we agree at least on the question of principle , namely that we need greater coherence between national and regional aid policies .
-let me emphasise again , as others have rightly said , that different problems are involved here .
-in relation to Objective 1 we already have equal cover between competition aid and regional aid from European resources .
-nevertheless I believe that we must begin by emphasising the logic of our policy .
-it makes no sense to embark on a kind of division of labour that would mean that European structural policy looked after the less eligible areas and that national aid was then concentrated on the areas most in need of structural adjustment .
-I do not think that would be logical .
-what we are in fact proposing is to wi@@ den the Member States &apos; regional margin for play , for as a rule national competition aid covers areas wider than those that can be supported through the Structural Funds .
-that means that over and above European structural aid the national states and the regional authorities have a variety of means of supporting their struc@@ turally weak areas .
-that is why I believe that it does indeed make sense to establish more con@@ g@@ ru@@ ence between Objective 2 aid and Article 92 ( 3 ) ( c ) .
-a number of Members have pointed out that on 25 January this year the Foreign Ministers &apos; Council reached agreement on a compromise , which I shall briefly describe to you because it is important to your further discussions .
-let me take up what Mr Rack said , namely that Parliament can play a careful part in the discussions and in seeking Agenda 2000 solutions only if it also has the appropriate information .
-here the Community &apos;s aim should be to achieve better coherence by the end of the period 2000 to 2006 , with the Member States making the appropriate efforts - in accordance with their situation at the time@@ .&apos;
-as I am sure you will notice , this is not necessarily the most direct way of saying that we want to improve the situation .
-and I am sure it is no secret either that Mr Van Miert and I myself would certainly have wished to see better coherence .
-in regard to timing , the problems of competition policy and structural policy do indeed differ .
-we take the view that the agreement that has now been reached in regard to the common communication will help us find sensible and closely coordinated solutions in both competition and structural policy .
-that could mobilise a substantial ste@@ ering instrument .
-I hope that in future the monitoring committees will ensure this too .
-let me return now to the concentration of aid on the most disadvantaged regions .
-during this debate many speakers have said that this concentration is the cru@@ x of the reform and that without concentration any positive effects for poorer regions would be reduced out .
-that is why I think it is so important that we do not counter@@ act our own endeavours by water@@ ing down the 75 % criterion .
-for the rest , the ultra@@ peripheral regions do not face any problems , because they all fulfil the strict 75 % criterion .
-in the case of Objective 6 regions we must indeed differenti@@ ate , as we must for islands , because there the state of development differs widely and we must all take that into consideration .
-we would be doing ourselves no favour if we said that exceptions would guarantee everyone their own special rules ; instead we must ensure that the level of aid is adjusted to the sever@@ ity of the problems .
-in that sense I hope we will agree during the further discussions on Agenda 2000 , and above all its implementation , on the need jointly to promote the necessary coherence so that the struc@@ turally weakest areas can catch up .
-Mr President , firstly I should like to offer my sincer@@ est thanks to the two rapporteurs , Mr A@@ zz@@ ol@@ ini and Mrs Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen .
-this is not the first time that I have had the pleasure of debating our annual report in person here with Mrs Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen .
-I am truly delighted by the quality of the reports , and also of the debate .
-as a result , it is rather a shame , Mr President , that there is so little time to respond to the many comments made and real issues mentioned .
-therefore , I would like to ask you to forgive me for only responding to a few of the points that have been raised , but this is down to necessity .
-firstly , I should like to answer Mrs Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen &apos;s question about democratic control and transparency .
-it is a fundamental issue as the Commission has a direct and specific responsibility in this field .
-it is both logical and necessary that , at any point in time , the Commission should be prepared to appear before Parliament or before the responsible committees to explain the decisions that it is taking or refusing to take .
-Mrs Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen , I am fully prepared to commit myself to coming here every month and talking to the responsible committee , which is much more than the three visits a year that were made a few years ago .
-this is all I ask .
-I am in your hands .
-there are plenty of issues and problems to debate .
-so it is up to you : if you invite me each month , I will be here .
-with that said , I should very quickly like to turn to the report by Mr A@@ zz@@ ol@@ ini , as Mrs W@@ ulf @-@ Math@@ ies has already responded to a number of comments .
-we need to agree on the objectives of this process .
-currently , 51 % of the population live in regions eligible for Structural Fund aid , and 47 % in regions eligible for national or regional aid .
-therefore , we , Mrs W@@ ulf @-@ Math@@ ies and ourselves , must now work together to try to reduce the number of eligible regions . we must make an effort to concentrate aid and try to be as consistent as possible .
-and I am delighted by the fact that , at Commission level , we have been able to reach an agreement on this .
-even a small reduction sp@@ urs all manner of forces into action , standing up to demand that their region remain eligible .
-but if we do not do this , I feel that we will not be doing our job or our duty given the forthcoming enlargement of the European Union .
-therefore , we must work along these lines and accept that our policy will have certain effects .
-we also need to decrease the intensity of aid .
-on many occasions you have specifically criticised the problem of relocations .
-you have called on us to do something about this .
-so , in answer to your request , we are reducing the differences in intensity whilst also remaining within acceptable limits as the limit for A regions is 40 or 50 % .
-for the outermost regions the limit may be even more , but for C regions I believe that an intensity of 20 % is a suitable ceiling and , in certain circumstances , could even drop to 10 % .
-as a result , I believe that this is a better balance and , what is more , the national authorities will still be able to do a lot for the most need@@ y regions .
-therefore , in the future , our policy will be much more balanced than before .
-I will finish there on your report as there are a number of questions on Mrs Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen &apos;s report also awaiting an answer .
-firstly , there is the general question of state aid .
-many of you have said that the economically most developed countries award the most aid .
-this is indeed true , and it is also why we are trying to be much stricter .
-I can tell you that , last year , we made a series of negative decisions on state aid , as many as 31 , compared with only 9 in 1997 .
-this is clear proof that , little by little , we have become far stricter , as should be the case .
-you know what the consequences of this are , sometimes involving disputes with governments , regional authorities and so on . but that is the price that has to be paid for a more credible , consistent and coherent state aid control policy .
-there is no other solution .
-we must be sure of what we want .
-having said this , there are grounds for for@@ ging ahead with this issue .
-Mr M@@ etten talked specifically about fiscal aid .
-Mr M@@ etten , as you know we currently have approximately thirty cases to consider , but I should like to ask you where I can find the human resources to do so .
-no one has asked if we have the tax consul@@ tan@@ ts to do it .
-no one has asked this question .
-as regards state aid , I would particularly like to mention the matter of the energy sector in Spain very briefly .
-I am aware that this issue is gaining extraordinary political proportions . this is how the situation stands .
-firstly , the Spanish authorities would like to liberalise the energy sector more rapidly than in other Member States or than stated in the directive , and we can only welcome this . this much is clear .
-secondly , it is true that this operation , not only in Spain but in other Member States , will involve what we call &apos; str@@ and@@ ed costs &apos; , but in principle it is a state aid issue .
-so the Commission and DG IV must be notified of all these cases , as well as DG X@@ V@@ II , so that we can examine them separately but coher@@ ently .
-this is the background to this whole exercise .
-for the moment , I cannot say any more than that .
-once we have been notified , we will , of course , attempt to clarify the situation as quickly as possible .
-another issue is that of the Canary Islands .
-we have already approved what we call RE@@ F , the economic and fiscal regime .
-and now , we have been notified about the Z@@ EC , as we call it - the Can@@ aries special region .
-the fact that the Canary Islands will remain an A region will clearly let us consider allowing more aid than if they had moved from an A ran@@ king to a C ran@@ king .
-it allows for a broader based approach .
-however , for the moment we are examining what the government has brought to our attention .
-at this point , I cannot tell you any more .
-Mr President , I see that I have already exceeded my speaking time .
-please allow me , by way of conclusion , to highlight an issue which unfortunately has not been fully debated here today , namely the modernisation of competition policy .
-Mrs Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen , I will take the liberty of suggesting a subject to the Committee on Economic and Monetary Affairs and Industrial Policy so we can debate it .
-you know that we have already taken a series of steps as regards state aid and in other areas such as ver@@ tical restra@@ ints , and so on .
-but there are others and , very briefly , I should very much like to have an opportunity to discuss them with the responsible committee .
-thank you , Commissioner .
-the debate is closed .
-the vote will take place tomorrow at 9 a.m.
-climate change
-Mr President , ladies and gentlemen , I am pleased to report to you today on the results of the climate negotiations in Bu@@ en@@ os A@@ ires and the follow @-@ up work for the coming months .
-Parliament has put forward a very interesting resolution and I note with satisfaction that we are agreed on the great majority of points .
-my assessment of the Bu@@ en@@ os A@@ ires conference is also that it was a success , although the overall result was limited .
-secondly , the EU played an important role in getting the G@@ 77 countries and China to the negotiating table , so that they could feel more closely involved in the process .
-I continue to focus on better relations with the developing countries in connection with the preparations for the Fifth Conference of the Par@@ ties , not least by prioriti@@ sing the practical formulation of the mechanism for sustainable development , the C@@ lean Development Mechan@@ ism .
-finally , there is a commitment on the part of the Argentin@@ ian Presidency to strengthen political control of the process by holding ad hoc meetings at ministerial level in the enlarged Executive Committee between annual meetings of the Conference of the Par@@ ties .
-I believe that such ad hoc meetings are crucial in keeping the process on the right track .
-on the whole , therefore , I think that the Four@@ th Conference of the Par@@ ties succeeded in making good progress towards implementing the Kyoto Protocol .
-I therefore think it important that a decision should be taken at the Sixth Conference of the Par@@ ties on the three mechanisms together , so that the package will include a strong and cohesive system for monitoring the mechanisms .
-we also want to continue the debate on how we can achieve the Convention &apos;s final objective , namely to prevent dangerous climate change , at the same time ensuring that the burdens are shared fairly and taking into account our common but differentiated responsibilities .
-it is important that we do further work on implementing policies and measures to combat climate change , not just at international level but to an even greater degree in the EU and hence in the Member States .
-I also agree with Parliament that we must concre@@ tise how we can achieve our aims , since good intentions are certainly not enough .
-the Commission , Parliament and the Council must take their responsibilities seriously and come up with concrete actions and decisions .
-in this connection , I stress that some important proposals have been presented which require a decision , for example the proposal on taxation of energy products .
-I strongly urge Parliament to deliver its opinion on this proposal before the parliamentary elections , so that the new momentum from the German Presidency can be used to advantage and so that political agreement can be reached at the meeting of the ECOFIN Council in May .
-in the field of taxation , our first objective must be to ensure that the proposal on taxation of energy products is adopted , since an increasing number of Member States now seem to agree that such taxation is necessary .
-with the Plan of Action and the internal policies and measures , our aim is that the Kyoto Protocol should be ratified and take effect as quickly as possible .
-I am strongly in favour of speedy ratification .
-but this means that we must put our own house in order , so that ratification will not be just an empty gesture .
-in this context , the more proactive stance of certain American industrial interests in the effort to combat climate change and the signature of the Protocol by the USA can be regarded as positive steps .
-there were signs in Bu@@ en@@ os A@@ ires of a more positive attitude on the part of certain sections of the American Congress .
-here I have to say that I am sceptical with regard to declarations from Argentina and Kazakhstan sign@@ alling their willingness to enter into a binding commitment at the Fifth Conference of the Par@@ ties .
-in the long term it is important that the developing countries should be involved , but the real test of such voluntary commitments is their final effect in practice .
-in order that a country can take advantage of the benefits of the Protocol , it must sign it .
-it must also honour in full the obligations it has thereby taken upon itself .
-moreover , we must - as we have said before - ensure that we do not just get more hot air into the system through having un@@ ambitious objectives .
-so let me come back to our internal programme of work .
-as I already announced in September , I shall be presenting a communication in the spring of 1999 .
-I entirely agree that we need a comprehensive EU strategy .
-the year 2008 looks far ahead in the future , but we must act now if we are to have any chance of achieving our objective .
-in the Commission communication therefore , we will concentrate on those elements that are crucial to ensuring that the EU can achieve its objectives .
-these key elements include common and coordinated policies and measures , the Kyoto mechanisms and links with third countries .
-the communication will contain a full analysis of the effects of the trade in emission rights , common implementation and the C@@ lean Development Mechan@@ ism .
-I assure you that I will do my utmost to expedi@@ te the adoption of this communication so that it can be presented promptly and be ready for the Cologne summit .
-Mr President , ladies and gentlemen , I will say in closing that , generally speaking , I can support Parliament &apos;s resolution and I look forward to further very constructive cooperation in our common effort to combat climate change .
-Mr President , may I remind the Commissioner that , according to one of our sa@@ y@@ ings , words and deeds are often oc@@ e@@ ans apart .
-I think it is essential , Commissioner , to do a number of things at international level .
-one of these - and a very important one too - is to continue the dialogue with the developing countries that was so productive in Bu@@ en@@ os A@@ ires so that we can develop the proposals for the clean development mechanism together with these countries .
-I also believe it is essential to incorporate these issues more effectively into our strategies for negotiating the accession of the applicant countries to an enlarged Union .
-in Kyoto , the countries whose applications are being considered for accession in the first wave undertook to make the same reductions in emissions as the Member States of the European Union .
-I think some of my colleagues will want to deal in greater detail with European burden @-@ sharing .
-I also believe that these measures will have to be accompanied by the development of safeguards in the areas of health , agriculture and ecological protection , because as the change in climate becomes ever more apparent , dangers will emerge that we may never have contempl@@ ated .
-Mr President , before I speak to the resolution , can I clear up a translation error .
-in the English interpretation of what the Commissioner said , reference was made to the withdrawal by the Commission of the CO2 tax .
-in fact , you were much wis@@ er than that .
-you did not withdraw the proposal , you amended it , and that amended proposal is still on the table and I hope the Council will take it up .
-I trust that all the language versions will be consistent with what you actually said .
-I am grateful for a copy of the text in English .
-I had the honour to lead Parliament &apos;s delegation to the Bu@@ en@@ os A@@ ires Conference and the report from myself and other colleagues is available to Parliament .
-in my view , CO@@ P IV was a moderate success dra@@ gged scre@@ aming from the j@@ a@@ ws of what might have been a negotiators &apos; deadlock .
-the Bu@@ en@@ os A@@ ires Action Plan promises some progress by the time of CO@@ P VI in the year 2000 .
-for the first time it reflects interest in the principles of contra@@ ction and convergence and of global equity which this Parliament has voted for regularly .
-my report draws attention to the helpful and positive role of the Commission in Bu@@ en@@ os A@@ ires for which I am grateful and for the cour@@ tes@@ y which it showed towards Parliament .
-my report also draws attention to the failure of the Council either to recognise , to use , or intelli@@ gently to consult MEPs during the course of the Conference .
-the latest Council guidelines on MEP involvement , decided on a week before Bu@@ en@@ os A@@ ires , are positively insul@@ ting to Parliament .
-I have raised the matter with the President and I hope that the Committee on Institu@@ tional Affairs would look at this in the context of the next IGC .
-the Union learnt the lessons of our relative failure in Kyoto and reached out towards countries in the Group of 77 , looking for allies in the cause of san@@ ity in protecting the climate of the planet .
-I would like to use my last few seconds to make an appeal to the Commission .
-despite what the Commissioner said about the possibility of political progress between CO@@ Ps , I should like to encourage the idea of a structural review of the whole process of the Conference of the Par@@ ties .
-in my view at the moment it is far too pr@@ one to technical log@@ j@@ ams stopping political initiatives .
-the r@@ hy@@ th@@ m of the Conference of the Par@@ ties makes it difficult to take political initiatives between conferences .
-it seems to me , having been to all these CO@@ Ps , that we are caught now between this being a continuing and at times difficult negotiation and , at the same time , being an institution with administrative responsibilities .
-I hope the Commission will take up this suggestion .
-I thank the Commissioner for her statement and I commend the resolution to the House .
-Mr President , Commissioner , ladies and gentlemen , it is difficult to claim that Bu@@ en@@ os A@@ ires was really a success .
-whilst the Kyoto talks managed to agree on a reduction of greenhouse gases , regrettably no detailed rules were agreed on how exactly this should be achieved .
-I think it is fair to say that the Union has done what it could , and I warmly congratulate Commissioner Bjerregaard on her hard work and determination .
-we have the Bu@@ en@@ os A@@ ires action plan and we should give this our full attention , because important decisions will have to be taken at the climate conference in the year 2000 .
-I should like to emphasise two points .
-firstly , if the Kyoto protocol is to come into force , it has to be ratified by at least 55 of the parties which account for at least 55 % of all emissions .
-we must keep ham@@ mer@@ ing home the point that it is essential for the USA to ratify .
-if the biggest polluter - the USA - and Russia do not ratify , for example , then Kyoto is meaningless .
-my second point is that emissions trading can only be allowed if the bulk of the effort is made at national level .
-I quite agree with Commissioner Bjerregaard that we must set a ceiling on emissions trading .
-we must not , so to speak , export the problem .
-the positions of the Union and the USA are di@@ ame@@ tri@@ cally opposed to one another here .
-the Union rightly maintains that action to combat climate change only makes sense if everyone plays their part .
-and this has always been the position of Parliament , even if it is not explicitly stated in the resolution now before us .
-finally , regarding the harmonised energy tax , we too are in favour of a tax of this kind , but provided it is fis@@ cally neutral .
-our group has tabled two amendments calling for a harmonised tax , and they should be understood in that context .
-I have one last question to the Commissioner .
-where does she stand on the question of a possible tax on aviation fuel , to be introduced at European level ?
-there are those who say , perhaps rightly , that the answer lies in better technology so that the level of emissions is reduced .
-but the increase in air transport means that measures will definitely be needed in this area too .
-Mr President , how can one fail to agree with the Commissioner when she proposes specific measures , follow @-@ up procedures , cooperation with developing countries and taxation in connection with the production of energy ?
-I am sure we all agree with her , particularly as she has put forward specific measures to ensure that what has been agreed is carried through .
-according to scientific opinion and to the United Nations &apos; report , 50 000 deaths and losses tot@@ alling 12 billion p@@ es@@ et@@ as were caused by natural disasters in 1998 . I do not myself believe these disasters were all that natural .
-I am not sure what the losses amount to in euros , but 12 billion p@@ es@@ et@@ as is certainly a lot of money .
-the European Parliament has expressed this view on several occasions .
-scientists also tell us that emissions must be brought down to between 50 % and 60 % of their 1990 levels , if we are to have a positive impact on climate change .
-we are aiming at an 8 % reduction in the emission of six greenhouse gases .
-if we do not even achieve that 8 % reduction , we shall be endanger@@ ing the future of the planet .
-we therefore welcome your proposals , Commissioner , provided you do ensure that the Member States comply with them . in particular , we should like to see the load spread fairly between industrialised and developing countries .
-we are opposed to the idea of making developing countries start to pay , as the United States would have them do .
-it is for us to pay .
-Mr President , I was part of the delegation with Mr Spencer and Mr Linkohr at the conference in Bu@@ en@@ os A@@ ires .
-how one judges the conference is a matter of opinion .
-Mr Spencer said it was a moderate success .
-I think that is a fair description .
-I recall Commissioner Bjerregaard saying at the press conference at the end that we would have wanted to achieve more , that we always do , but that this was as much as we could persuade the other parties to the conference to agree to .
-the European Union showed real leadership , supported to a large extent by the candidate countries , the G@@ 77 and China .
-I also recall the President @-@ in @-@ Office of the Council saying that at Kyoto we agreed on concrete reduction targets and greenhouse gas emissions by the industri@@ alized countries .
-in Bu@@ en@@ os A@@ ires we kept the momentum of Kyoto by establishing the action plan which was one of the objectives of Bu@@ en@@ os A@@ ires and deciding on other measures like the elabor@@ ation of a compliance system .
-the international press treated the conference with a certain amount of cyni@@ cism ; some called it a fi@@ as@@ co .
-it was a difficult conference because there were long , tor@@ tu@@ ous and tur@@ gi@@ d negotiations but I cannot but support Mr Spencer and congratulate the Commission .
-I also applaud the decision by the United States to sign the protocol .
-while recognising that it may be a diplomatic forma@@ lity , as we say in the resolution , at the same time it is very effective and signals a change of opinion in the United States .
-we must also applaud the CO@@ P IV host countries , Argentina and Kaz@@ ak@@ stan for sign@@ alling their willingness to enter into a binding commitment at CO@@ P V to reduce their greenhouse emissions further .
-that is progress of some sort , small though it may be .
-so , it is a good resolution .
-I support it as does my group and , along with Mr Spencer , I commend it to the House .
-ladies and gentlemen , Mr F@@ itz@@ sim@@ ons , I would ask you not to exceed the time you have been allocated .
-the services tell me we are running late .
-I have no wish to cut you off , and I am confident you can regulate yourselves .
-I know you are all very responsible and will take this reminder in the spirit in which it is meant .
-Mrs Hautala now has the floor for one minute on behalf of the Green Group in the European Parliament .
-Mr President , the European Union has had a very positive role in worldwide negotiations , and , in my opinion , the Commissioner deserves personal recognition for this .
-but at the same time the fact remains , and it gets ever more embar@@ ra@@ ssing from one day to the next , that the Union has not been able to take any decisions of its own which would lead to establishing its own commitments too .
-for that reason it is vital that we debate the issue of energy taxation , something the Commissioner mentioned earlier .
-it is also important that those countries that wish to go further than others can , in addition , adopt this original proposal for a carbon dioxide and energy tax .
-it would be interesting to hear what estimates the Commission might have here .
-we must remember that the Treaty of Amsterdam makes provision for a situation where some countries can move forward more swiftly than others , if those others are not ready .
-but I am sure that industry has also realised that climate policy can give it a competitive edge , and this should be seized upon .
-Mr President , Commissioner , ladies and gentlemen , was Bu@@ en@@ os A@@ ires a flo@@ p ?
-I do not think so .
-it was not a flo@@ p , it just suffered from the last night at Kyoto when the Americans tried to introduce flexible mechanisms into the protocol without which they were not going to sign up .
-it must also be said that the Conference President did not show the same diplomacy as Am@@ bas@@ sa@@ dor E@@ stra@@ da , who led the proceedings at Kyoto extremely well , but that is just a minor detail .
-the European Union must continue to support this position .
-I therefore agree with the introduction of the flexible mechanisms , which will finally allow the cost of em@@ itting one tonne of carbon to be calculated in economic terms .
-it must be said that the developing countries , which are non @-@ Annex I countries , do not even have any quota to sell under Article 6 .
-we must be serious about this and rather more flexible with regard to the developing countries .
-I would now like to turn to a subject of great interest to me , which is forestry .
-the Kyoto Protocol stipulates that funding can be granted for re@@ forestation , particularly for carbon se@@ ques@@ tration and especially within the CD@@ M or C@@ lean Development Mechan@@ ism .
-this can play an important role in allowing the industrialised countries to support and provide funding for re@@ forestation projects in developing countries .
-the NGOs concerned with the protection of the environment point out that it is essential that only projects which respect biodiversity are subsidised .
-we must ensure that projects for intensively managed plan@@ tations are not subsidised at the expense of protecting biodiversity .
-Mr President , the outcome of the 1997 Kyoto conference on climate change was rightly seen as a turning @-@ point , albeit only a first step in the right direction .
-it represents a first attempt to reduce greenhouse gases and so halt the progress of man @-@ made changes to the world &apos;s climate .
-it is most important that the Kyoto Protocol should be speedi@@ ly ratified by all the parties , notably the United States and Russia .
-pressure is building towards this , particularly amongst business circles in the United States .
-it is clear that much remained to be done after Kyoto in terms of concrete follow @-@ up .
-the follow @-@ up conference in Bu@@ en@@ os A@@ ires has resulted in a single programme of action with pledges and timetables . that was a welcome development .
-much consideration must also be given to dialogue with the developing world .
-but there is a danger that it may be restricted to the conclusion of agreements on emissions trading .
-firstly , in my view , the European Union itself must work to cut greenhouse gas emissions within the EU .
-it is also very important to assist other countries , for example by the transfer of cleaner technology which can be provided through development aid .
-it may be that emissions trading takes place within the continent of Europe .
-emissions trading will only take place with countries outside Europe if those countries actually take steps to reduce greenhouse gases .
-if countries within the EU itself make an effort , this may encourage non @-@ European countries to play their own part in cutting emissions .
-to achieve this reduction in emission levels , environmental policy needs to be incorporated into other policy sectors , such as energy , transport and agriculture .
-appropriate ways to do this are the promotion of efficient energy use , renewable energy and energy taxes .
-once again , I would advocate the introduction of a tax on aviation fuel .
-lastly , our responsibility for these issues is a shared one , but each individual country has an individual responsibility to contribute to resolving the problems too .
-the individual citizen likewise has an individual responsibility .
-so work is needed to create a worldwide awareness of the fact that things cannot go on this way and that a new model of sustainable economic development is needed , based on respect for the natural world and its Cre@@ ator .
-Mr President , the s@@ lower @-@ than @-@ slow approach to reducing emissions that was adopted in Bu@@ en@@ os A@@ ires is like trying to have a w@@ ash without getting we@@ t .
-an effective policy on the global climate will not be achieved until the real cost of em@@ itting active substances into the atmosphere is borne in full by the polluter .
-for that to happen , we need a suitable legal framework .
-the oft @-@ repeated excuse that reducing emission levels is too expensive is sui@@ ci@@ dal .
-a society that is unwilling to invest in the preservation of its own vital resources , and hence in the survival of the human species , is do@@ omed to ex@@ t@@ inc@@ tion .
-the emissions cat@@ alogue that was negotiated in Bu@@ en@@ os A@@ ires is no way to tackle the problem .
-in the long run , problems can only be solved at the point where they actually occur .
-Mr President , although Mr Linkohr has taken two @-@ thirds of my speech , I am actually 100 % in agreement with what he has said .
-I want to start by thanking the Commission and particularly the Commissioner for their work and personal commitment and also for the way in which , in Bu@@ en@@ os A@@ ires , they received and worked with the representatives of this House .
-unfortunately , the Council adopted an attitude which it cannot maintain .
-in institutional terms , Parliament must now adopt a position in relation to the Council and each of the Presidencies , and before the next intergovernmental conference at that .
-the second part of my speech is connected with what Mr Linkohr said about policies and measures .
-my concern is that reductions are not being made in many areas of the EU and in the majority of the world &apos;s countries .
-in Portugal , for example , electricity consumption gre@@ w by 6 % last year , which was double the growth in production .
-it is clear that this cannot go on .
-I support the Commission &apos;s intention to prepare a directive - which I would like to see as soon as possible - in order to establish certain compulsory minimum levels of pen@@ e@@ tration of renewable energy .
-we have spoken to Commissioner Pap@@ out@@ sis and we agree that the directive is urgently needed .
-the pen@@ e@@ tration of renewable energy in the market has been shr@@ in@@ king because of the fall in the price of oil and natural gas , and also given that the cost of energy does not currently include environmental costs .
-as for the applicant countries , PHARE and TACIS now have no influence over their energy consumption .
-if this situation continues , Mr Linkohr &apos;s pre@@ diction will come true : as soon as the acute crisis has ended , emissions will increase .
-thank you , Mr Pi@@ ment@@ a .
-after your first few words , Mr Pi@@ ment@@ a , I was considering with@@ holding two thirds of your speaking time , but you then went on to exceed it by a minute .
-once again , I must urge Members to keep within the time they have been allocated , as the services tell me we are running late .
-I know you all have very important issues to raise , but I would ask you to be conc@@ ise .
-my remarks are addressed in the first instance to Mrs Breyer , who now has the floor for one minute .
-Mr President , Commissioner , you referred to the role of the United States .
-I believe the issue today is a different one .
-it is about the need for the European Union to take the lead here .
-to put it plainly , loopholes in the Protocol such as the scope for emissions trading must not be used as a means of w@@ rig@@ gling out of responsibility .
-which takes us straight to this question : what has happened to the promised measures ?
-I should also like to hear from you exactly what is to happen now with regard to the implementation of the White Paper on renewable energy sources ?
-you referred to the key role that the energy tax is to play .
-all right , we now have a proposal on an energy consumption tax , but that is surely a tiny step .
-after all , the Commission itself has admitted that the implementation of this proposal will not prevent a 6 % increase in emission levels by the year 2010 .
-what did you say about the most in@@ trac@@ table problem of all , namely transport ?
-we know that CO2 emissions by vehicles are set to rise by 38 % between now and 2010 .
-here too , I would ask you to answer the questions my fellow Members have been asking . when will k@@ ero@@ sen@@ e finally be tax@@ ed ?
-when will you make some serious efforts to honour the promise that was made to us last year ?
-we need action , not paper and not fine words .
-Mr President , we need to lift our eyes from concentrating only on the fiscal measures .
-we seem to do quite a lot of wr@@ ing@@ ing our hands about the Council &apos;s reluctance to agree an energy tax and other fiscal measures .
-I agree with the Commissioner that it is time the Commission put its own house in order on climate change .
-I want to hear some detailed commitments that this is happening .
-early in the debates we heard some nice aspirations about sustainable agriculture and I applaud that .
-we need to see active implementation on strategic environmental assessment with an eye to climate change and to use this as a tool for assessment of policy at European level , especially external aid as well as policy here in the European Union .
-we also need more work on exactly what clean development technology transfer will consist of and the relationship with our overseas development assistance .
-active implementation of CD@@ Ms is going to be pi@@ vot@@ al to winning the support we need for the Kyoto protocol from the developing countries .
-without some support from them for the notion of equity , we will continue to have problems trying to get America to ratify .
-if we can make progress on some of these issues , the European Union could go forward with confidence to set the tone for CO@@ Ps V and VI .
-certainly we know that climate change is not going away and it certainly will not go away because of the text that Parliament is going to vote tomorrow .
-the United States is not going to ratify simply because we asked it to .
-this week the Environment Ministers are down in the An@@ tar@@ ctic watching how it is mel@@ ting away , looking at what the problems are going to be .
-Mr President , Commissioner , of all the environmental challenges facing us , climate change is undoubtedly the most complex .
-every country in the world is tan@@ gi@@ bly affected .
-emissions do not pose a threat in the short term , but in the long term they are in@@ fin@@ itely more serious .
-the first hesit@@ ant steps towards a negotiated solution have been accomplished with a certain amount of pain .
-since the commitment which has to be made can imp@@ inge notic@@ e@@ ably on a nation &apos;s finances , it is essential to find solutions which benefit the environment at the lowest possible cost .
-there is no doubt that trade in emission levels provides such a solution .
-therefore , in my view , it is absolutely crucial for the Commission to carry out a wide @-@ ranging study into how this instrument should be used to ensure that the problem of climate change is dealt with in the right way .
-research carried out in Scandin@@ avi@@ a shows that trade in carbon dioxide emissions in the Nordic countries would cut costs by 50 % .
-although a reduction in emissions may be hard to verify , the research shows that the benefits of a successful outcome are so substantial that a huge effort needs to be made to establish a sustainable system .
-it must also be in the EU &apos;s best interests not to unilaterally adopt economic instruments which have the effect of substantially increasing costs , for example in comparison with the USA , putting us at a competitive disadvantage .
-in future negotiations , we should put right some of the mistakes that were made at Kyoto .
-for the sake of the future , we should not dis@@ miss economically sound methods which have shown themselves to be effective .
-the phasing @-@ out of nuclear power would lead to serious problems if it became a reality .
-instead , this excellent source of energy should be developed and improved .
-so I would ask the Commissioner either to respond here and now or to let those of us who are working in very close synergy have some answers as soon as possible .
-this is becoming crucial for us because the crises occurring in Africa and the ACP island states are leading to grave disasters .
-Mr President , I should like to thank Parliament for the debate .
-I think that Mr Linkohr was quite right and that he put his finger on something we may have noticed in these debates .
-in the course of the debate , I have heard a number of suggestions as to how we can do more to persuade the other parties to become more actively committed to the line that we have taken .
-so I entirely share the view of Mrs Gra@@ en@@ itz that it is important for us to continue the international effort , not least in relation to the developing countries .
-I agree with Mrs Gra@@ en@@ itz and others that the applicant countries must be more closely involved .
-I think it was Mr Pi@@ ment@@ a who also stressed this point .
-it is what we are trying to do all the time .
-it is also what we did in Bu@@ en@@ os A@@ ires but clearly , on the point of energy policy and its consequences , there is a great deal still to be done in relation to the applicant countries .
-I also think we have good reason to consider how we organise the process .
-we had some discussion of this in Bu@@ en@@ os A@@ ires .
-I also mentioned that the continued Argentin@@ e Presidency had plans for a more political process , but I am happy to take part in discussions on other ways of tackling it .
-Mrs Hautala stressed - and I think quite rightly - that we must meet our own objectives .
-in other words , the Commission must come up with a further plan , which I will be happy to discuss with Parliament .
-the question of a flight tax or a k@@ ero@@ sen@@ e tax , which we have discussed once or twice , is somewhat more difficult .
-we have also taken this up in a number of forums .
-the last occasion on which I myself pressed very hard for it was at a meeting we had under OECD auspices with the environment ministers .
-it was very clear that there was powerful opposition from the USA , Canada , Japan and others , so the question is whether something can be done at European level , because the opposition at international level is form@@ i@@ dable .
-I share Mrs Pol@@ lack &apos;s view that there are a great many areas we must tackle .
-there will be some initiatives on the internal market .
-later in the year , I think , we shall have an opportunity to discuss the problems relating to the WTO .
-I think Parliament may remember that there was a joint communication from Sir Leon Brittan and myself , and we certainly intend to continue this cooperation up to the forthcoming WTO negotiations .
-fortunately , I can say that the German Presidency has included the proposal on strategic environmental assessment on its prioriti@@ sed list , so it is also my hope that we can make further progress in this area .
-Mr President , there may well be many things we need to discuss , but let me close by thanking Parliament for its support for the line we have embarked on . I look forward to the continuation of that cooperation .
-we really need all our forces if we are to convince the other parties that we have set the right course .
-thank you , Mrs Bjerregaard .
-I have received a motion for a resolution tabled pursuant to Rule 37 ( 2 ) .
-the debate is closed .
-the vote will take place tomorrow at 9 a.m.
-food treated with ion@@ ising radiation
-Mr President , in several European languages the ver@@ b &apos; to congratulate &apos; is re@@ flexi@@ ve .
-I also consider it important to emphasise that ion@@ ising radiation cannot replace good agricultural practice , which means that food should only ever be ir@@ radi@@ ated when it is fresh .
-I also believe it is very important to vali@@ date and standardi@@ se inspection procedures , so that the Member States can exercise an unambiguous right of control and so that consumers are ultimately able to assert their rights .
-at this particular time , when the issue of food safety is under widespread scrutiny , it is essential to have such a directive .
-Mr President , ladies and gentlemen , the treatment of foodstuffs with radiation con@@ ju@@ res up di@@ abo@@ lic visions in the minds of many people , while sending many a practi@@ tion@@ er and expert into tran@@ sports of de@@ light .
-European poli@@ cy@@ makers were faced with the task of reconciling these two extre@@ mes and making the practical application of radiation treatment possible .
-the treatment of foodstuffs with ion@@ ising radiation must be possible , we believe , where it is prudent and necessary , but not as a substitute for health measures and hygiene .
-I do not believe what Mrs Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz said about radiation being used on food that is going off to make it fit for consumption again .
-not even radiation can do that .
-that will be explicitly stated in future directives too .
-it is a very important principle .
-in my opinion , it goes without saying that the food in question poses no health haz@@ ard whatsoever .
-but that has to be re @-@ emphasised , because we have heard the opposite message again today .
-food treated with ion@@ ising radiation is not radioactive food , and we , the population of the EU , can consu@@ me it without becoming seriously ill .
-harmonisation at European level is therefore an urgent necessity .
-the legal position in the various Member States has hitherto been un@@ duly dispar@@ ate .
-whereas food has been treated with radiation for years in France , Belgium and the Netherlands , for instance , ir@@ radi@@ ated foodstuffs are prohibited in other countries , so there is no tra@@ ce of the single market here .
-the result of the conciliation proceedings with the Council is good and has our approval .
-the market in food treated with ion@@ ised radiation will gradually become a single market too .
-compulsory labelling will also enable consumers to make a choice .
-I believe this represents a major success , and I cannot help emphasising the specific role played by my group in the inclusion of standardised and vali@@ dated verification methods in the directive .
-without vali@@ dated verification methods , there can be no credible labelling system . and without a credible labelling system , there can be no consumer confidence .
-on the subject of confidence , I must repeat - and I agree with Mrs Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz here - that spending ten long years on a directive is not something we can afford to do very often .
-let me say to the Commissioners that we certainly cannot afford a repeat with regard to the chocolate directive or the labelling of alco@@ ho@@ lic be@@ ver@@ ages .
-directives like the present one should not become the norm .
-it is high time we started to build up consumer confidence by acting quickly .
-Mr President , I welcome this directive because it creates a legal framework for the single market in foodstuffs treated with ion@@ ising radiation .
-it sets high standards and limits to production which may be treated .
-improving food variety and quality through added value is now central to a modern food sector .
-the quality of the product , information on its source and full details of the added value process must at all times be fully available to consumers .
-food products resulting from new research must only enter the food chain after the most stringent tests have been undertaken .
-consumers must at all times be protected from the uncertainty of inadequate testing of new products .
-in a nut@@ sh@@ ell , public health and consumer protection must be paramount to all other considerations for Europe &apos;s ag@@ ri@@ food sector .
-this Parliament has played a key role in ensuring that the concerns of consumers are taken into account and that the eventu@@ al risks related to the control mechanisms are minim@@ ized .
-the highest standards of food quality must be the primary goal of national governments and the EU .
-and measures which enhance and improve food quality must be supported .
-I am pleased that in Ireland there is a growing appreciation of the professional role of farmers in providing quality raw material to a food sector committed to the highest standards of consumer satisfaction .
-Mr President , in her absence , I should like to congratulate Mrs Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz for seeing this very difficult conciliation through .
-it might have come more quickly .
-anything which includes the word radiation is bound to be frau@@ ght with difficulties , misunderstandings and misgivings .
-what is the proper use of ion@@ ised radiation ?
-essentially it has to be where consumer safety benefits .
-it is for the consumer and for the consumer &apos;s health .
-it is not where producer profits benefit because of the cosme@@ tic effect on fruit and other foodstuffs of limited du@@ ra@@ bility .
-we do not benefit from eating stra@@ w@@ ber@@ ries which have passed their natural sp@@ an simply because they can be artifi@@ cially preserved .
-we do , however , benefit from maintaining the natural sp@@ an of spices and pre@@ servatives which are used in our sto@@ res and which are kept for long periods of time .
-we have a strict range of products which can be sold now throughout the single market .
-we can understand that in each Member State the same conditions apply and the same safeguards apply .
-with enlargement soon to come , we should also understand that this is an important bench@@ mark for the applicant states where all kinds of temp@@ tations lie in wait for the agricultural sectors in those countries , as Mr Schnellhardt has already said .
-this is perhaps the first time we have been able to come to some sort of consensus on an aspect of radiation and radiation treatment .
-it will not be the last .
-why ?
-because we have placed very tight restrictions on the scope for using ion@@ ised radiation .
-my second point is that we have always pressed for labelling , so that every consumer can choose whether or not to buy one of this limited range of treated food products .
-consumers can leave them on the shel@@ ves .
-no consumer will be dec@@ eived into buying these products un@@ wit@@ t@@ ingly , because they will be labelled .
-protest
-o@@ h I see , you have put your j@@ ack@@ et on .
-I thought you had left , because you were in sh@@ ir@@ t @-@ sle@@ e@@ ves when you spoke !
-well , as far as chocolate is concerned , the problem is exactly the same .
-Mrs Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz rightly said that we should have a certain amount of trust in the consumer .
-that is the view of the Commission too .
-so why not let consumers choose what they want ?
-some of them can then insist on buying chocolate with only co@@ coa f@@ ats , while others might not mind taking other types of chocolate .
-that has been precisely the problem with the radiation too .
-as long as we did not have a common set of rules , some Member States treated all sorts of food with ion@@ ising radiation , and it was not labelled .
-I am now in my ele@@ venth year as a Commissioner .
-if Parliament is gra@@ cious to me , I shall see out my term .
-if not , I would not be un@@ duly upset either .
-sometimes one really does wonder whether it is at all possible to come up with a reasonable set of rules which everyone can accept while appreci@@ ating that they might not represent any one person &apos;s ideal solution .
-there is no such thing as an ideal solution in a democracy anyway , because wherever a hundred people are gathered together , at least three or four different opinions will emerge .
-but labelling will give consumers the freedom to choose for themselves .
-given the range of opinions on such subjects , the only answer is to give the individual a set of reasonable options .
-that is why I am glad that we have finally reached this point .
-but if I were a Member of Parliament , I should think th@@ rice before celebrating this as a parliamentary trium@@ ph .
-thank you , Commissioner , for your frank@@ ness in speaking to the House .
-however , it has provo@@ ked a comment from Mr Fern@@ ández Mart@@ ín .
-he cannot just get up and leave in the middle of a sitting .
-Mr President , I shall not do that , because the purpose of this debate is to draw some clear political lines at long last .
-I did not say that Parliament alone was to blame ; Germany , my own Member State , has blocked the solution of this problem for ten years .
-I have spent ten years repeating the arguments that Mrs Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz has presented this evening .
-I am dam@@ ned if I will apologise , because this is a proper democratic discussion .
-you have been wrong for the past ten years , and now you do not want to admit it !
-that is unacceptable .
-dupli@@ city kil@@ ls democracy !
-you will know what it says in the Bi@@ ble about a sin@@ ner that re@@ pen@@ te@@ th , Mr Bangemann , and I think you should see Mrs Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz in that way .
-just a brief comment , Mr President .
-Commissioner , I have absolutely no idea why you should be pill@@ or@@ ying Parliament .
-with regard to the chocolate directive , I was merely trying to express precisely what you went on to say .
-the Council thinks it is entitled to dra@@ g this whole thing out , and the other business too .
-but I agree with you entirely that both of us - the Commission and Parliament - should pill@@ ory the Council .
-that was all I said .
-the debate is closed .
-the vote will take place tomorrow at 9 a.m.
-aid to ACP banana producers
-Mr President , ladies and gentlemen , a rapporteur can discover some aston@@ ishing things when he lis@@ tens to the debate on the prec@@ eding report .
-I was certainly rather surprised to hear Mr Bangemann say that he would not be un@@ duly upset if he were unable to complete his term of office .
-that would not be a matter of in@@ difference to me if I were a Commissioner bearing responsibility for Europe .
-and perhaps I would work inside the Commission to ensure that the cases criticised by Parliament did not give any further cause for criticism .
-but let us move on to the bananas .
-in 1997 , the United States and several Latin American countries applied for a WTO panel investigation .
-the WTO panel found that the EU market organisation of that time did not conform to WTO rules .
-the Commission then submitted a proposed amendment package , which was accepted in 1998 .
-as part of the package of proposals , the Commission suggested that additional payments be made from the EU budget to the ACP banana producers .
-there is still some controversy , even within the WTO , as to whether the adjustments made to the actual organisation of the EU markets meet WTO requirements .
-I believe I speak for everyone here when I emphasise that it is not for the USA to take this decision , but rather the competent WTO authorities .
-it needs to be emphasised time and again that the USA has no right to take unilateral action in this matter .
-speaking personally and on behalf of no one , however , I must also say that the European Union will surely have to prepare itself to accept the WTO ruling , and that further adjustments may have to be accepted at some future date .
-the report , however , is only concerned with the package of compensatory payments proposed by the Commission , even though they are not part of a legal framework .
-it asks the question how these compensatory payments are to be made , in what form and to which producers .
-here too , there are various positions within the European Union .
-there are differences between the Council and Parliament .
-the Council has rejected some important amendments which Parliament tabled at first reading .
-some of these decisions are beyond my comprehen@@ sion as the rapporteur , and I am sure the whole committee finds them equally ba@@ ff@@ ling .
-one of Parliament &apos;s main priorities was to support &apos; fair trade &apos; producers .
-this has always been a parliamentary priority and should also play a very prominent part in the allocation of funds to producers , rather than the minor role suggested by the Council in the common position .
-we believe that payment should depend on compliance with minimum standards in terms of working conditions , and we believe that gro@@ wer and producer organisations , the farmers &apos; organisations , should be involved in the allocation of the funds .
-the committee also decided by a majority vote to increase the funding of the programme and to diversi@@ fy the funding targets in some respects , as set out in Amendments Nos 19 , 9 and 15 .
-as the rapporteur , I voiced my opposition to this , but I had to bo@@ w to the majority of the House .
-one of the key amendments , in my view , is our exclusion of multinational corporations from eligibility for support under this financial instrument .
-that , however , is exactly what the Commission and the Council have done , even though Parliament adopted the amendment by a large majority at the first reading .
-that , in my opinion , is hypocrisy .
-it di@@ ves@@ ts our entire policy of any credibility .
-I believe the European Commission should express itself quite clearly on this .
-otherwise , I shall be more convinced than ever that our policy on the banana issue is rather too deeply ste@@ ep@@ ed in hypocrisy .
-there is a principle involved here , and we must apply it consistently .
-I support this report because it takes account of the interests of the most disadvantaged suppliers .
-small independent producers must be given special assistance and the multinational firms which possess banana plan@@ tations in several countries should not be eligible for assistance .
-I also support this report because it stresses the importance of respecting social standards , working conditions and the environment and because it stipulates special support measures for fair trade bananas .
-we socialists hope that assistance will be granted to improve quality and we believe that it is essential to help diversi@@ fy production because , for many ACP countries , the banana is the only source of income .
-in a few days , the WTO will rule on the import regime for bananas and therefore on the possible sanctions that might be taken by countries which consider themselves to be prejudi@@ ced by this regime .
-I fear that the World Trade Organisation &apos;s decision may once again serve American interests .
-I believe that we have more than trade agreements with these countries : we have moral commitments .
-now as then , Parliament , by a substantial majority , supports the Commission &apos;s proposal in principle . some amendments have been put forward , and we would like to see them incorporated at the second reading .
-in the interim , however , a critical event has taken place in the progress of what has become known as &apos; the banana war &apos; , and as a result , the debate has become political rather than technical .
-what happened was that the United States showed its true col@@ ours and is now openly threatening the Union with trade re@@ pris@@ als against a list of European products if we do not modify our policy on protecting the banana production of ACP countries .
-weakened by certain developments at home and abroad , the United States administration has been unable to with@@ stand the enormous pressure exerted by a number of American banana multinationals , and is preparing to take the law into its own hands .
-I should like to take this opportunity to congratulate Commissioner Brittan on his forth@@ right defence of the legitimacy and legality of our regulations at yesterday &apos;s RE@@ X Committee meeting .
-given the uncertainty of the current situation , I would ask the Commission , at the second reading , to accept Parliament &apos;s suggestions as they appear in Mr Liese &apos;s report .
-the stress on diversification , Somalia &apos;s special position , and not least , socially sustainable production and fair and supportive trading conditions , are definitely some of the report &apos;s strong points .
-these very points indicate the philosophy of the European Union , which gives us the right idea of the free market .
-it is wrong to think of the free market as a market without rules and where everyone compe@@ tes regardless of relative strength .
-obviously that kind of free market would see abuse of power by the strongest economic operators or countries to the detriment of the others .
-that is exactly what the European Union must do everything possible to prevent , by all necessary , useful and appropriate means .
-it is precisely because we support this view of the free market that my group op@@ poses Amendment No 9 to Article 1 ( 2 ) of this report , tabled by the ARE Group .
-the original text talks about a special framework for banana producers , to be implemented for a maximum period not exceed@@ ing ten years starting on 1 January 1999 .
-we believe that text should be maintained .
-Mr President , Commissioner , any changes to the organisation of the market for bananas must not be to the detriment of Community or ACP producers .
-though it may be too early to establish whether ACP banana suppliers have been adver@@ sely affected by the changes made , appropriate preventive measures should be taken , based on the values which underpin the principle of fair trade .
-I would urge the Commission to take into account the amendments contained in the Liese report , particularly those inspired by the principle of fair trade , which only received cur@@ sory attention in the common position .
-this is most disappointing . it is also unfortunate that the large multinationals may be able to receive aid from Union funds in ACP countries .
-it simply would not make sense to help the rich instead of the poor .
-Mr President , we have two symbolic issues before us this evening .
-this issue has been around for many years in this House .
-Europe produces around 800 000 to 8@@ 30 000 tonnes of bananas from Gu@@ ad@@ el@@ ou@@ pe , Cre@@ te , Martin@@ ique , the Can@@ aries and Madeira .
-we buy around 8@@ 30 000 tonnes of bananas from the ACP countries , including the Côte d &apos;Ivoire and Cam@@ ero@@ on .
-and then there are the dollar bananas from Central America which the Germans particularly like .
-initially there were two million tonnes of these , and they were subject to customs duties , as were cere@@ al substitu@@ tes .
-yet all this is not enough for the United States .
-this sm@@ acks of hypocrisy , given all our talk of defending the financial interests of the European Union .
-who are we to talk about the financial interests of the European Community ?
-we are calling into question our regional policy in Cre@@ te , Madeira , the Can@@ aries , Gu@@ ad@@ el@@ ou@@ pe and Martin@@ ique . we are calling into question our cooperation policy with the ACP countries because the import licences are being called into question .
-we are calling into question our human rights policy because , in Honduras , it is the multinational firm United Br@@ and , now owned by Chi@@ qu@@ ita , which keeps order .
-we are calling into question our social policy because the people producing these bananas are sla@@ ves ear@@ ning only EUR 35 per month .
-we are calling into question the superi@@ ority of European law because we are submitting to the law of Geneva and the World Trade Organisation .
-and once again , faced with the United States &apos; Section 30@@ 1 , our Europe of 3@@ 70 million inhabitants , of the euro , a Europe with new power , is submitting in Kosovo , in Iraq and now on the issue of bananas .
-we are to@@ eing the US line .
-I hope that we can sli@@ p on this banana sk@@ in in order to get back on track , but I doubt it .
-on the whole the common position of the Council improves the original proposal for a regulation , thanks primarily to the European Parliament &apos;s action at first reading .
-on other points Parliament will back its own amendments , above all with a view to ensuring that small and independent producers can use the resources .
-the Council &apos;s common position accepts Parliament &apos;s amendments designed to take account of the special position of Somalia and its banana producers .
-this is the only commodity that unfortunate country can export to the European market and its fate largely depends on being able to maintain and strengthen banana production .
-that is positive , but I would still point out that for the last two years , despite clear recommendations from the European Parliament , the Commission has frequently appeared to want to boyco@@ tt Som@@ ali banana exports .
-the country &apos;s banana regions have been seriously damaged by the natural disaster which has struck in the last two years but , incredibly , the Union has decided not to respond with aid .
-so the Union must immediately undertake to give Som@@ ali banana producers direct access to the assistance provided under the regulation we are debating .
-this would be a very tangible way to encourage the re@@ birth of Somalia and prevent its definitive departure from the Community &apos; Ban@@ ana Clu@@ b &apos; .
-Mr President , Commissioner , regardless of the validity of each side &apos;s reasons , the banana issue cannot fail to shock because of the disproportionate reactions of the Americans .
-just how disproportionate the current reaction is with regard to this product can be seen from the fact that the European Union has been pursuing a protectionist agricultural policy with regard to various goods produced in the United States itself for four decades now .
-as there has never been such a reaction before , we can only conclude that the US administration is more concerned about one or two multinational firms producing bananas in Latin America than about its own farmers .
-we are not therefore talking about rich regions but areas which understan@@ da@@ bly deserve some support .
-this applies to the financial support currently being suggested , the level of which is to be determined shortly , thereby removing any doubt about the seriousness of our proposals .
-finally , the re@@ tali@@ ation that has been announced of limiting the imports of various products is also disproportionate and inappropriate because it will in@@ discrimin@@ ately penalise countries , regions and sectors which have nothing to do with bananas .
-Mr President , I want to concentrate on a single issue that was touched on just now by Mr V@@ ec@@ chi : the case of Somalia .
-despite desperate appeals , the European Commission decided not to intervene in any way , either with European Social Fund money , S@@ TA@@ B@@ E@@ X resources , or any other kind of resources .
-since last June all exports of bananas from Somalia have been suspended . either there are no supplies or such as do exist are not cheap enough , in short , they are not market@@ able .
-now with this regulation Som@@ ali producers can finally lift up their heads .
-well , now the organisation of Som@@ ali producers exists and is recognised at both continental and international level .
-DG V@@ III , especially , must take this into account .
-Mr President , ladies and gentlemen , I should like firstly to thank the Committee on Development and Cooperation and in particular Mr Liese for the hard work put into this dossier .
-before turning to the amendments , I should like to remind you briefly why this proposal is so important for the Commission .
-last year the Council adopted the measures necessary to bring the common market organisation for bananas into conformity with WTO rules .
-these have now been applied since 1 January and will radically alter the market conditions for traditional ACP banana suppliers .
-in order to enable traditional ACP suppliers to maintain their presence on the EU market as agreed under the Lomé Convention , the Commission has in parallel put forward this proposal establishing a special framework for technical and financial assistance .
-this support is intended to help them to adapt to the new market conditions and in particular to enhance the competitiveness of their production .
-I think we are agreed on the need for this regulation and for the need to get it in place as soon as possible so that the traditional ACP suppliers can continue their efforts to improve their competitiveness .
-this action is required whatever the outcome of the ongoing discussions in Geneva .
-turning to the matter in hand , I should like to emphasise how much we see eye @-@ to @-@ eye on this proposal .
-we have taken on board four specific amendments but our agreement goes much further than that .
-let us take diversification .
-we agreed that funding should be available for diversification projects where improvements in competi@@ tivity would not be feasible or sustainable .
-we all know that there are parts of the banana industry in the traditional ACP countries where production will probably not survive in a more competitive EU market .
-these farmers should be given assistance to diversi@@ fy into other crops .
-there is now new wording introduced in the common position to provide for this .
-another area is social and environmentally @-@ friendly banana production , so @-@ called fair @-@ trade bananas .
-this is an important fac@@ et of an ACP country strategy to improve its competitiveness .
-this is why specific wording was added to the common position but I must stress that this is not a regulation about fair trade .
-there are many other methods by which an ACP country can improve its banana sector in a sustainable way .
-these include improving transport links and distribution , desig@@ ning new marketing strategies and providing training and technical assistance to farmers .
-it should also be recalled that the list of programme criteria is not a prescri@@ p@@ tive nor an exhaustive one .
-the wording has been kept simple to allow for the necessary flexibility .
-another area where we agree is the need for open and transparent consultations .
-this is part of good working practice to ensure that producer groups and banana growers associations are involved in the process of desig@@ ning strategies for the banana sector .
-we are already encouraging these discussions .
-they are also an integral part of the ACP @-@ EU partnership .
-specific wording does not need to be added to the regulation on this point .
-there are one or two areas where we have somewhat diver@@ gent views . this is where we have not been able to accept your proposed amendments .
-our arguments are the same as they were for the first reading in June .
-one of these points is the provision of the direct aid to farmers , a form of income support .
-this concept does not reflect our overall objective of improving the level of competitiveness of traditional ACP banana production .
-providing income support will postpone the day when non @-@ competitive producers must leave the market .
-it is a short @-@ term measure .
-it will not produce a sustainable industry .
-investments must be made to the infrastructure of the banana sector to un@@ block the bott@@ len@@ ecks , to produce an efficient industry for the countries as a whole .
-to give you an example , one of the important producers , where the banana is very important to the economy , is St Lu@@ cia .
-for those who do not know it , St Lu@@ cia is a very hil@@ ly country in which it will take you more than an hour to drive a distance of 20 km .
-there the key to improvement of banana production , competitiveness and productivity will be to be able to water the crop on a drop @-@ by @-@ drop basis .
-as some of the farms are relatively small , to do this they would have to get together .
-so we started very early to try to form a strong farmers &apos; association so that they could share this kind of water@@ ing system .
-but this also requires the support of the government so some infrastructure related to this major work will also be taken up by government .
-therefore , the provision of such aid runs the risk of a challenge from our trading partners for being incompatible with international trade rules .
-we also believe that regulations should not include specific budget figures in order not to pre@@ judge the annual budgetary discussions as agreed in the Joint Declaration of 198@@ 2 .
-the annual figure of EUR 4@@ 5@@ m is the correct one and additional money should not be set aside for urgent measures .
-this will create expectations .
-we would need to discuss what constitutes an urgent measure and in my opinion it will delay the implementation of this project .
-all projects should be integrated as part of a country strategy within the global en@@ vel@@ ope envisaged .
-nor should the door be left open to extend assistance beyond the ten years proposed .
-this is not because I am absolutely convinced that ten years will be sufficient but because at this juncture we must have some radical changes as soon as possible in order to gain that competitiveness .
-to give the idea of an extension at this stage would be to send a wrong message .
-one final issue is the position on multinationals .
-in this regard , the only one concerned , if I am correctly informed , is F@@ y@@ ff@@ es in Sur@@ in@@ am , Be@@ li@@ ze and the Wind@@ ward Islands .
-the reason we have some resistance is very simple .
-it is not because we want to finance rich multinationals .
-this would give us greater flexibility and would in the end be more effective regarding the country .
-if you ask me if I expect multinationals to have a large share , the answer is No .
-but we should allow this joint effort to be made if the multinational - in this case , F@@ y@@ ff@@ es - wants to contribute .
-I do not see why they should not co @-@ finance such efforts .
-finally , I should like to say a word or two on Somalia .
-this country , as you know , has been without a government as such for a long time .
-therefore , it was impossible for it to ratify the revised Lomé IV convention , the one which was revised in Mau@@ riti@@ us .
-so , in principle and in theory Somalia was not entitled to any aid from the European Union .
-and so we did .
-what is the current difficulty in Somalia ?
-it is not the definition of a quota or providing funds for assistance .
-it is to identify who should be the one that should a grant a certifi@@ cate for exporting bananas from Somalia .
-there are some indications conve@@ yed to us that one of the fac@@ tions that is at war in Somalia is willing to have the possibility of certification .
-this would be equivalent to financing the war effort of that specific fac@@ tion .
-that we cannot do .
-that is the reason why discussions are continuing .
-we want the association of producers to be the ones issuing the certifi@@ cate rather than any political fac@@ tion in Somalia .
-I am confident that with the support of our Member States and in particular the efforts that Italy is deplo@@ ying , we will be able to overcome these difficulties .
-finally on the WTO panel , I am absolutely in agreement with those who say that it is not a technical problem any more .
-on top of that , the fact that the United States is apparently not prepared to accept the rules of the WTO means that we will have to rethink this concept of globalised liberalisation .
-my feeling is that if we leave this we turn a blind eye to the interests of the small and the poor and I do not think that Europe would be fulfilling its duties .
-so far the Commission has stood very firm in this dispute .
-I fully agree that Sir Leon Brittan has done a very good job .
-but we must be aware that if we do not stand united , be it in Parliament or especially in the Council , we will weaken our position very much .
-I sincerely hope that will not be the case .
-the debate is closed .
-the vote will take place tomorrow at 9 a.m.
-universal telecommunications service
-I want also to remind us all that the European Parliament &apos;s support for the liberalisation process of telecommunications goes hand in hand with the introduction and implementation of universal service .
-it is very clear that market forces cannot , at least in the short run , deliver on universal service .
-if this does happen through market forces in the next year I shall be the first to congratulate and draw attention to this .
-unfortunately , as the text of my report makes clear , there is a lack of information from the Member States on which to assess progress .
-I give some examples : there is a lack of truly harmonised national data , there are failures to achieve uniform tariffs across an operational territory .
-it is particularly disappointing that in half the Member States there has been a substantial rise in r@@ ental charges for the residen@@ tial consumer .
-of course , this weigh@@ s particularly heavily on the in@@ frequent user , often elderly , h@@ ou@@ se@@ bound , who cuts down on telephone calls .
-it is important , too , to draw attention to the disabled users .
-disabled users on the whole in the Community still do not benefit from satisfactory , special arrangements .
-indeed , the general trend seems to be that there is a penalty for residen@@ tial users .
-although charges have come down they have come down dispropor@@ tion@@ ately in favour of international calls which of course heavily favour the business user .
-I am not being critical of those reductions in charges but I am drawing attention to the unsatisfactory s@@ ke@@ w against the residen@@ tial user .
-I wanted to draw particular attention to Paragraph 9 in the report which talks about the lack of definition of affor@@ da@@ bility by the Member States .
-without that definition of affor@@ da@@ bility it really does deprive consumers of a sound legal base with which to defend their interests .
-after I had drafted this report , B@@ EU@@ C , the European Union consumers &apos; organisation , produced their own analysis on the implementation of the voice telep@@ hon@@ y directive .
-like me , they recognised that it is compar@@ atively early days .
-nevertheless , the evidence contained in the B@@ EU@@ C report and the lack of satisfactory evidence supplied to the Commission give some cause for concern .
-I will end on a personal note because I think the views of consumers in this field across the European Union really are important .
-I tried to change my telephone .
-form@@ erly a British T@@ elec@@ om consumer I swit@@ ched some 18 months ago to I@@ oni@@ ca , a company that sadly has now gone out of business .
-I transferred my number , as my colleague Mr van Velzen laid down and as the Commission rightly proposed .
-when I now try and change to a cable company I am told that number port@@ ability is not possible .
-if I want to keep my own number my only choice is to go back to British T@@ elec@@ om , the old public monopoly .
-it was a sal@@ ut@@ ary lesson for me that , in spite of all the efforts of the Commission and the efforts of the Parliament , in practical terms it is still very rare to find true effective competition at local level for the domestic consumer .
-I am of course referring to the Internet .
-another has so far failed to put forward any proposals . I am aware that reduced connection charges and free spec@@ ially adapted equipment are available in many Member States .
-I recognise that substantial progress has been made , but the final goal , the ideal , is yet to be achieved .
-in addition , if we are serious about making the European Union increasingly cohesive , a determined effort is urgently needed to put in place the facilities which should be available to consumers in less populated areas .
-univer@@ sa@@ lity of service in the telecommunications sector must be further promoted . I refer not only to take up but also to improvements in the quality of the service offered .
-for instance , we should press for an across @-@ the @-@ board reduction in the waiting time for connection to the network or for supply , and of the time taken for repa@@ irs to be carried out .
-in conclusion , Mr President , this report certainly represents a significant step forward , but a lot of ground remains to be covered .
-our worst fears and expectations have been confirmed .
-the promises and commitments made have not been fulfilled .
-the liberalisation and privatisation of the sector has not led to the fall in prices for the economically weakest users which universal service should have provided as a result of the much va@@ un@@ ted virtu@@ es of competition .
-it is true that the current competition in mobile telep@@ hon@@ y , in addition to causing changes in social behaviour , has altered the parameters of the telecommunications market .
-Mr President , I too would like to join with my colleagues in welcoming the report by Mrs Read .
-in particular it now gives us an opportunity to look at the question of liberalisation and its effect on the universal service question .
-what is common to all the public uti@@ lities across Europe is the fact that they were originally established to ensure there was a social equality with regard to the distribution of services .
-whether one looked at telec@@ oms , post office services , water supplies and so on , there was this idea of univer@@ sa@@ lity .
-no matter what part of a country one lived in one got the same level of service at the same cost as everybody else .
-because of the ad@@ vent of liberalisation and greater competition , which I welcome , let me ha@@ sten to add , we have also learned of some of the mistakes that can be made by just having a head@@ long rush into liberalisation .
-there must be some restrictions and some controlling mechanisms and methods with regard to that liberalisation .
-some of my colleagues have already touched on the points .
-I would like to deal with four particular points : firstly , ensuring that there is no cher@@ ry @-@ pi@@ cking of the most profitable and easily servi@@ ceable areas of telec@@ oms .
-secondly , dealing with special facilities for the elderly population , particularly in this year , the International Year of the El@@ derly .
-when we look at the increase in the numbers of people who are over 55 years of age in the European Union there is a social necessity to ensure them ease of access to telecommuni@@ cation networks at very low cost , sometimes at no cost at all .
-to give you one example , in Ireland telephone line r@@ ental for people who are on the old age pension is free .
-next , the disabled .
-because the new technologies which have been brought forward do offer new opportunities for communications and for greater interaction of people with disabilities and the wider community that should be encouraged and given at a lower rate .
-finally , with the Internet now being presented to us , we must ensure that this resource is ta@@ pped for the greater good not for exclu@@ siv@@ ity .
-Mr President , I welcome the consideration given by the rapporteur to the aspects of social policy that have taken on a new dimension in the modern information society .
-I also support the amendments that are designed to take account of these new factors .
-we must , for example , be absolutely rigorous in ensuring that disabled people are given access to service models that meet their special needs .
-the development of public access to the Internet , in schools and libraries for instance , is an extremely important matter to which this and other Parlia@@ ments ought to devote more attention in the future .
-the information society must not lead to wider social disparities .
-if access by part of the population to the information media is denied or obstruc@@ ted , stark differences in education levels will result , and these could create a g@@ lar@@ ing inequality of opportunity in the job market .
-Mr President , ladies and gentlemen , the liberalisation of the telecommunications sector was a pione@@ ering strategy which not only represented another step from the single market towards a European domestic market , but also had a significant dimension in terms of employment .
-this development was referred to when we assessed the implementation of the reform package .
-the information society is currently responsible for every fourth new job in the European Union .
-for that we owe our thanks to the Commission , and especially to Mr Bangemann .
-the Read report makes the accessibility of the basic services at acceptable prices and standards of quality a prerequisite of our support for the present liberalisation process .
-I would like to go further than that .
-the provision of a universal service can ultimately be a logical result and product of liberalisation .
-what exactly are the universal services ?
-they are generally held to comp@@ rise a minimum range of telecommunications services of a certain quality that can be made available to all users at reasonable prices .
-this includes access to standard public telephone services , such as 9@@ 99 calls , direc@@ tory en@@ quiries and special facilities for people with particular disabilities .
-this subject is therefore important in terms of the general confidence which the European technology of the future must enjoy .
-it is also clear that in many areas , market forces cannot be given free rein from the outset .
-that is why the concept of affor@@ da@@ bility is such a topical issue these days - and rightly so .
-the affor@@ da@@ bility principle means that the Member States set geographical average prices , price ceilings and so forth .
-one of the important aspects of this mechanism is the scope for eas@@ ing unreasonable burdens on providers of universal services .
-but I do support the Commission when it says that such measures can only apply until the market is competitive enough to exercise effective price control itself .
-Mr President , I am standing in for my colleague , Mr Men@@ des Bot@@ a , and I must start by saying that telecommunications has now become a permanent part of our lives .
-however , there are several points to be considered .
-firstly , there is a great dispar@@ ity between tariff trends in terms of install@@ ation costs and r@@ ental charges and between the costs of local , regional , national and international calls .
-some countries have low costs , others have high costs , but this report does not give a clear and comparative view of the costs of using the European telecommunications networks in the various Member States .
-we believe that the more open the telecommunications market becomes to competition from the private sector , the more responsible it will be for regulating itself and for ensuring a minimum harmonisation of the European tariff system .
-secondly , it is clear that users on low incomes and the more peripheral and isolated regions are the sectors most prejudi@@ ced by the current tariff regimes . this is an aspect often neglected by the Member States .
-thirdly , the use of the Internet has explo@@ ded , and it is now being adopted by individuals , companies and institutions .
-however , it is in no way accessible to everyone and it is far from forming a basic instrument for the promotion of solidarity and equal treatment .
-negotiations on creating an Internet card or code are continuing but the Internet remains outside the universal service in telecommunications .
-we totally agree with the adoption of measures which will allow special tariffs to be granted to schools , libraries and other equivalent institutions and to char@@ itable and non @-@ profit @-@ making organisations .
-Mr President , may I express my sincere thanks to Mrs Read as well as to everyone else who has contributed to this discussion for their comments .
-the Commission is trying to find sensible solutions to this diverse set of problems .
-in the meantime , I should like to focus especially on four questions that have res@@ ur@@ faced in this discussion .
-first there is the question how the Member States have established what affor@@ da@@ bility means .
-some Member States , anticip@@ ating the amended voice telep@@ hon@@ y directive , have already introduced more stringent measures to protect consumers .
-amongst other things , there are price @-@ monitoring and pre@@ payment systems , particularly in the field of mobile telep@@ hon@@ y .
-six Member States - Denmark , Germany , Spain , France , Finland and the United Kingdom - have already notified us that they have transposed the amended directive .
-we expect that Belgium , Greece , Ireland , Italy , the Netherlands , Austria and Sweden will shortly announce similar measures .
-as one speaker said in the course of today &apos;s discussion , affor@@ da@@ bility depends to a great extent on income levels in individual Member States .
-these vary widely .
-average incomes in some areas are three or four times the average income in another .
-for that reason we are really relying on the Member States , in accordance with the solidarity principle , to take greater responsibility in this area than we could take ourselves .
-what we shall be able to do , however , is to provide details in the new report of the progress that has been made in implementing the stricter consumer safeguards .
-the second question relates to support for low @-@ income users and disabled users , as well as for occasion@@ al users .
-we have recommended special tariffs for such users precisely because we wish to counter@@ act the first adverse effects of liberalisation that we , like others , expect to occur .
-this , it should be said , has now been transposed into the national law of five Member States - not just of France , as the report stated , but also of Italy , the Netherlands , Sweden and the United Kingdom .
-the new report will show us how things have developed from there .
-the Commission , like Parliament , is anxious to ensure that the new legislation is actually benefiting these groups of users .
-how should the operators of the universal service be chosen ?
-the Commission has no objections to any system that ensures the provision of a conveni@@ ent , cost @-@ effective universal service .
-the services may be put out to tender , but they may also be based on a cost calculation , prices then being fixed to cover only the net cost of the service .
-that is why we do not wish to come down on the side of any particular process .
-the final question concerns the widening of public access to the Internet and especially the use of the Internet by public institutions .
-that is not the case everywhere , Mr President , and Mrs Read was right to criticise this state of affairs .
-but that is now in the past .
-we have certainly been observing price reductions ; special rates for schools and other special tariffs are in no way inconsistent with the rules of competition , and we encourage these as long as the marginal cost is covered .
-I can promise you that we intend to re @-@ examine the universal service in connection with the review of legislation scheduled for the end of 1999 , and that we shall subsequently communicate the results to Parliament .
-thank you , Commissioner .
-the debate is closed .
-the vote will take place tomorrow at 9 a.m.
-public procurement
-Mr President , as colleagues will know , this report offers a broad outline of the progress we have made and should be making in the immediate future on the question of public procurement .
-in general , the Commission is showing that our past discussions during the debate on the Green Paper have been listened to .
-what we now need is to ensure that although the broad approach is right , the detail must be equally precise , firstly , in terms of social and environmental standards and sustainability .
-following the adoption of the Amsterdam Treaty where the EU underlined its commitment to the gre@@ ening of European policies , we need to clarify how these principles will affect public procurement legislation .
-Members may remember from previous discussions that we asked the Commission for an assurance that there would be horizontal harmonisation of EU directives .
-it is ridiculous if the right DG does not know what the left DG is doing .
-the same applies to parliamentary committees .
-it is even worse if we are aware of the discrepancies but do not take positive action to eliminate them .
-in this way we have to confront the problems of building a certain model within our Union which is not always reflected in the directives we pass .
-we have further requirements placed upon us by global or international commitments .
-we must recognise these .
-this is not a plea for one policy position or another but a recognition of the need for clear legislation which buil@@ ds upon a secure base and thus becomes operational .
-I shall say again - and let us be clear on this - we are not recommending a particular policy .
-we are recognising the need for clarity , simpli@@ city and applic@@ ability .
-again we need clear guidelines on how this can be operation@@ alised .
-the Commission has promised a report on this .
-we wait with b@@ ated bre@@ ath .
-we want to see how they are taking forward the principles of clarity , simpli@@ city and legal applic@@ ability and making public procurement legislation pertinent , effective and enfor@@ ceable within our modern society .
-any further legislation put forward now must cover these areas .
-this point is important .
-we are already looking to exempt telec@@ oms from the procurement directives .
-I do not think anyone would dispute that , generally , the choice available to the average user is increasing .
-there may be some differences still which can be identified at national level but it is clear that the process of liberalisation in this sector is irreversible .
-however , we are now also looking at the future liberalisation and possible exemption from procurement rules of other sectors .
-there are a couple of issues here .
-firstly , we are waiting for the Commission to come forward with proposals for the process which they intend to use for these sectors : which article , what will be the criteria for deciding who can or cannot apply .
-secondly , we go back to the point we made at the very beginning of the Green Paper negotiations , namely the issue of competitiveness .
-we must never forget that procurement legislation exists to benefit and protect the consumer .
-that is the reason why we favour competition .
-retaining consumer choice will be a key element in proving that real competition exists .
-as I have said before , new simple procedures must not undermine the principles of best practice through full competition .
-I am aware that getting a fixed definition of what constitutes competition is not going to be easy .
-it is not our aim to make it harder but if European industry is not to continue being disadvantaged by a requirement to prove de j@@ ure and de facto competition , it is a challenge we have to face .
-we have tabled an amendment to this effect and hope the House will support us .
-I wish to make just one oral amendment tomorrow .
-I should like to thank the Commission for listening .
-I spoke to Mr Monti outside .
-I have another engagement now and I know he will understand my reason for leaving .
-I am very grateful to Mr T@@ app@@ in for incorporating many of our conclusions into his report .
-this is not the first time we find ourselves debating this subject .
-I have to say , Commissioner , that I am quite disappointed that the European Commission has not had the courage to take an important step forward in this communication , but has settled for an interpre@@ tative text here .
-we for our part are convinced that &apos; soft law &apos; is not enough .
-the practice surrounding social clauses differs widely in the various Member States .
-there are huge difficulties of interpretation and so we think that clear legislation is required .
-I shall focus on two points here .
-firstly , public contracts must indeed be adap@@ table to the needs of the market , but the market must not be abused , Commissioner , as a way of weakening social legislation .
-contract guidelines must therefore explicitly state that international and national social legislation must be respected , as well as collective labour agreements , both by main contrac@@ tors and sub@@ contrac@@ tors .
-secondly , very many Member States and local authorities use public contracts to take positive measures to help the long @-@ term unemployed , the integration of migrants or the launch of neighbourhood campaigns .
-the Court has clearly ruled that such positive measures are not in conflict with the principles of competition .
-but to avoid confusion , Commissioner , the guidelines must state very clearly that positive measures are admissible and in what way social clauses can be introduced .
-now that the United Kingdom too , under Labour , has radically altered its position on social clauses in public contracts , I look forward to seeing how the Commission will respond to our recommendations .
-Mr President , Commissioner , ladies and gentlemen , the Commission has issued a communication on public procurement : it wishes to establish a legal framework , to simplify procedures , and bring a degree of flexibility to the market .
-in addition , however , it is important to bear in mind the broader social objectives : principles of humanity , the demands of society and the working principles of the public sector , which are not always directly compatible with models of private enterprise .
-I would like to thank my colleague , Mr T@@ app@@ in , for an excellent report .
-he feels that it is necessary to harmonise the social principles of the Union with EU legislation .
-workers &apos; rights , such as minimum pay , working hours and health and safety , have not been such obvious issues to those who have prof@@ ited from competitive bi@@ d@@ ding .
-why , for example , in the privatisation of transport , has it turned out that old drivers are being got rid of while at the same time they have started using old buses ?
-in developing EU procurement legislation the regulations need to be tigh@@ tened up , and we have to make methods of monitoring their enforcement more effective .
-obviously , there have been problems in adher@@ ing to the content of directives .
-the are even grounds for suspec@@ ting that it is not just a question of practical problems , such as legal compli@@ cations or problems of varying labour market cultures .
-what if it were also that bi@@ d@@ ding for public procurement contracts is not compatible with other principles that apply in the public sector ?
-public corporations have also had to meet certain social policy objectives while involved in the business of procurement .
-the quality of services has to be improved , employment figures have to rise , and environmental questions have to be tackled .
-I await the report promised by the Commission on the total impact of procurement .
-both the Commission communication and Mr T@@ app@@ in &apos;s report raise the issue of the need to make it easier for SMEs to access the public procurement market . that is only right .
-it is important as there appears to be a danger of car@@ tels forming connected with bi@@ d@@ ding for procurement contracts .
-SMEs , and especially those that are obliged to observe labour legislation and environmental standards , need more information and training , however .
-that is particularly important when it comes to using information technology as mentioned by the rapporteur , and that too has to be broadly applied , as it spe@@ eds up and simpli@@ fies processes .
-we should also remember that local authorities , because of their democratic nature , generally have a better sense of mor@@ ality than the business world .
-Mr President , the directives on public procurement were an important step in our efforts to make the European market more competitive and more open .
-a good deal has changed in Europe since the first directive in this area .
-a sector like telecommunications has been liberalised , and there have been optimistic signs here and there concerning public contracts .
-generally speaking , red tape was once again the vil@@ la@@ in of the piece .
-the procedures which business and industry had to gra@@ pp@@ le with were un@@ belie@@ v@@ ably complex and inefficient .
-we talk of a 7@@ 20 billion euro market which really must be opened up if we ever want to have a truly single market .
-but at what cost ?
-the directive provides for thresholds whereby it is no longer possible , above a given threshold , to tender in a private or national capacity .
-in principle , that is a good thing .
-the problem is that the incredibly complex bureaucracy involved makes it virtually impossible for small and medium @-@ sized businesses to get a look in .
-the fact is that under the system , framework contracts are not really feasible .
-large companies simply decide to have nothing further to do with public contracts and concentrate solely on the ordinary market .
-the concept of the economically most advantageous bid is also frequently understood as meaning the cheap@@ est bid .
-that works against sustainable building methods , for example , since public authorities are interested only in the lowest price .
-many authorities have no provision for the service of capital , a system which is short @-@ sighted and expensive for the citizen in the long run .
-it is a poor system for small businesses , which do not have the longer @-@ term strength of a bigger company that can calcul@@ ate its profit out of capital resources .
-so it is right that the Commission should give special attention to SMEs .
-in the meantime , a large or medium @-@ sized company can use digital systems to obtain information on published calls for tender .
-but there is a good deal of ground to cover between the announcement of an opportunity and actually securing a contract .
-in addition to the expense of putting together a bid , the firm or con@@ sor@@ ti@@ um has to demonstrate that it is financially sound and has enough experience in the field in question .
-registration systems may be the answer here .
-these mean that companies only have to prove once that they are sound and competent , but for an authority which does not put work out to tender often , it makes no sense to set up a system of this kind .
-I have therefore tabled an amendment jointly with Mr Langen and my group , an amendment which won the backing of the Committee on Economic Affairs , to have the threshold amounts increased .
diff --git a/tests/training/restore-corpus/.gitignore b/tests/training/restore-corpus/.gitignore
new file mode 100644
index 0000000..7ca8b6a
--- /dev/null
+++ b/tests/training/restore-corpus/.gitignore
@@ -0,0 +1,14 @@
+corpus
+corpus.expected
+corpus_mini
+corpus_mini.expected
+corpus_one
+corpus_one.expected
+corpus_maxi
+corpus_maxi.expected
+corpus_fit
+corpus_fit.expected
+sqlite
+sqlite.expected
+sqlite_maxi
+sqlite_maxi.expected
diff --git a/tests/training/restore-corpus/setup.sh b/tests/training/restore-corpus/setup.sh
new file mode 100644
index 0000000..92aadd2
--- /dev/null
+++ b/tests/training/restore-corpus/setup.sh
@@ -0,0 +1,10 @@
+test -f $MRT_DATA/europarl.de-en/corpus.bpe.en || exit 1
+test -f $MRT_DATA/europarl.de-en/corpus.bpe.de || exit 1
+
+test -e $MRT_DATA/train.max50.en
+test -e $MRT_DATA/train.max50.de
+
+test -e vocab.de.yml || $MRT_MARIAN/build/marian-vocab < $MRT_DATA/europarl.de-en/corpus.bpe.de > vocab.de.yml
+test -e vocab.en.yml || $MRT_MARIAN/build/marian-vocab < $MRT_DATA/europarl.de-en/corpus.bpe.en > vocab.en.yml
+test -e vocab.de.yml
+test -e vocab.en.yml
diff --git a/tests/training/restart/test_corpus_restoration.sh b/tests/training/restore-corpus/test_corpus_restoration.sh
index 2dccf75..7474979 100644
--- a/tests/training/restart/test_corpus_restoration.sh
+++ b/tests/training/restore-corpus/test_corpus_restoration.sh
@@ -13,7 +13,7 @@ test -e vocab.en.yml
 extra_opts="--seed 1111 --maxi-batch 1 --maxi-batch-sort none --mini-batch 32 -o sgd --dim-emb 128 --dim-rnn 256 --disp-freq 4 --restore-corpus"
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m corpus/model_full.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m corpus/model_full.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 70 $extra_opts \
     --log corpus.log
 
@@ -23,7 +23,7 @@ test -e corpus.log
 cat corpus.log | $MRT_TOOLS/strip-timestamps.sh | grep "Ep\. " | sed 's/ : Time.*//' > corpus.expected
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m corpus/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m corpus/model.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 40 $extra_opts \
     --log corpus_1.log
 
@@ -34,7 +34,7 @@ cat corpus_1.log | $MRT_TOOLS/strip-timestamps.sh | grep "Ep\. " | sed 's/ : Tim
 cp corpus/model.npz.yml corpus/model.npz.1.yml
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m corpus/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m corpus/model.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 70 $extra_opts \
     --log corpus_2.log
 
diff --git a/tests/training/restart/test_corpus_restoration_maxi_batch.sh b/tests/training/restore-corpus/test_corpus_restoration_maxi_batch.sh
index 3d339e0..7f2d093 100644
--- a/tests/training/restart/test_corpus_restoration_maxi_batch.sh
+++ b/tests/training/restore-corpus/test_corpus_restoration_maxi_batch.sh
@@ -13,7 +13,7 @@ test -e vocab.en.yml
 extra_opts="--seed 1111 --maxi-batch 20 --mini-batch 32 -o sgd --dim-emb 128 --dim-rnn 256 --disp-freq 4 --restore-corpus"
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m corpus_maxi/model_full.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m corpus_maxi/model_full.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 70 $extra_opts \
     --log corpus_maxi.log
 
@@ -23,7 +23,7 @@ test -e corpus_maxi.log
 cat corpus_maxi.log | $MRT_TOOLS/strip-timestamps.sh | grep "Ep\. " | sed 's/ : Time.*//' > corpus_maxi.expected
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m corpus_maxi/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m corpus_maxi/model.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 40 $extra_opts \
     --log corpus_maxi_1.log
 
@@ -34,7 +34,7 @@ cat corpus_maxi_1.log | $MRT_TOOLS/strip-timestamps.sh | grep "Ep\. " | sed 's/
 cp corpus_maxi/model.npz.yml corpus_maxi/model.npz.1.yml
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m corpus_maxi/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m corpus_maxi/model.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 70 $extra_opts \
     --log corpus_maxi_2.log
 
diff --git a/tests/training/restart/test_corpus_restoration_mini_batch_fit.sh b/tests/training/restore-corpus/test_corpus_restoration_mini_batch_fit.sh
index 5cbc4a0..e65a7dd 100644
--- a/tests/training/restart/test_corpus_restoration_mini_batch_fit.sh
+++ b/tests/training/restore-corpus/test_corpus_restoration_mini_batch_fit.sh
@@ -13,7 +13,7 @@ test -e vocab.en.yml
 extra_opts="--seed 5555 --maxi-batch 8 --maxi-batch-sort src --mini-batch 32 --mini-batch-fit -w 100 -o sgd --dim-emb 128 --dim-rnn 256 --disp-freq 4 --restore-corpus"
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m corpus_fit/model_full.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m corpus_fit/model_full.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 80 $extra_opts \
     --log corpus_fit.log
 
@@ -23,7 +23,7 @@ test -e corpus_fit.log
 cat corpus_fit.log | $MRT_TOOLS/strip-timestamps.sh | grep "Ep\. " | sed 's/ : Time.*//' > corpus_fit.expected
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m corpus_fit/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m corpus_fit/model.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 60 $extra_opts \
     --log corpus_fit_1.log
 
@@ -34,7 +34,7 @@ cat corpus_fit_1.log | $MRT_TOOLS/strip-timestamps.sh | grep "Ep\. " | sed 's/ :
 cp corpus_fit/model.npz.yml corpus_fit/model.npz.1.yml
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m corpus_fit/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m corpus_fit/model.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 80 $extra_opts \
     --log corpus_fit_2.log
 
diff --git a/tests/training/restart/test_corpus_restoration_one_epoch.sh b/tests/training/restore-corpus/test_corpus_restoration_one_epoch.sh
index dd15815..27c6e1e 100644
--- a/tests/training/restart/test_corpus_restoration_one_epoch.sh
+++ b/tests/training/restore-corpus/test_corpus_restoration_one_epoch.sh
@@ -13,7 +13,7 @@ test -e vocab.en.yml
 extra_opts="--seed 9999 --maxi-batch 1 --maxi-batch-sort none --mini-batch 32 -o sgd --dim-emb 128 --dim-rnn 256 --disp-freq 4 --restore-corpus"
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m corpus_one/model_full.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m corpus_one/model_full.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 70 $extra_opts \
     --log corpus_one.log
 
@@ -23,7 +23,7 @@ test -e corpus_one.log
 cat corpus_one.log | $MRT_TOOLS/strip-timestamps.sh | grep "Ep\. " | sed 's/ : Time.*//' > corpus_one.expected
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m corpus_one/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m corpus_one/model.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 25 $extra_opts \
     --log corpus_one_1.log
 
@@ -34,7 +34,7 @@ cat corpus_one_1.log | $MRT_TOOLS/strip-timestamps.sh | grep "Ep\. " | sed 's/ :
 cp corpus_one/model.npz.yml corpus_one/model.npz.1.yml
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m corpus_one/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m corpus_one/model.npz -t $MRT_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 70 $extra_opts \
     --log corpus_one_2.log
 
diff --git a/tests/training/restart/test_sqlite_restoration.sh b/tests/training/restore-corpus/test_sqlite_restoration.sh
index 0f36ca6..276e043 100644
--- a/tests/training/restart/test_sqlite_restoration.sh
+++ b/tests/training/restore-corpus/test_sqlite_restoration.sh
@@ -13,7 +13,7 @@ test -e vocab.en.yml
 extra_opts="--seed 3333 --maxi-batch 1 --maxi-batch-sort none --mini-batch 32 -o sgd --dim-emb 128 --dim-rnn 256 --disp-freq 4 --restore-corpus"
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m sqlite/model_full.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m sqlite/model_full.npz -t $MART_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 75 --sqlite sqlite/dbfull.sqlite3 $extra_opts \
     --log sqlite.log
 
@@ -23,7 +23,7 @@ test -e sqlite.log
 cat sqlite.log | $MRT_TOOLS/strip-timestamps.sh | grep "Ep\. " | sed 's/ : Time.*//' > sqlite.expected
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m sqlite/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m sqlite/model.npz -t $MART_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 50 --sqlite sqlite/db.sqlite3 $extra_opts \
     --log sqlite_1.log
 
@@ -34,7 +34,7 @@ cat sqlite_1.log | $MRT_TOOLS/strip-timestamps.sh | grep "Ep\. " | sed 's/ : Tim
 cp sqlite/model.npz.yml sqlite/model.npz.1.yml
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m sqlite/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m sqlite/model.npz -t $MART_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 75 --sqlite sqlite/db.sqlite3 $extra_opts \
     --log sqlite_2.log
 
diff --git a/tests/training/restart/test_sqlite_restoration_maxi_batch.sh b/tests/training/restore-corpus/test_sqlite_restoration_maxi_batch.sh
index 6c7208e..61fc245 100644
--- a/tests/training/restart/test_sqlite_restoration_maxi_batch.sh
+++ b/tests/training/restore-corpus/test_sqlite_restoration_maxi_batch.sh
@@ -13,7 +13,7 @@ test -e vocab.en.yml
 extra_opts="--seed 4444 --maxi-batch 20 --mini-batch 32 -o sgd --dim-emb 128 --dim-rnn 256 --disp-freq 4 --restore-corpus"
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m sqlite_maxi/model_full.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m sqlite_maxi/model_full.npz -t $MART_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 70 $extra_opts \
     --log sqlite_maxi.log
 
@@ -23,7 +23,7 @@ test -e sqlite_maxi.log
 cat sqlite_maxi.log | $MRT_TOOLS/strip-timestamps.sh | grep "Ep\. " | sed 's/ : Time.*//' > sqlite_maxi.expected
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m sqlite_maxi/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m sqlite_maxi/model.npz -t $MART_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 40 $extra_opts \
     --log sqlite_maxi_1.log
 
@@ -34,7 +34,7 @@ cat sqlite_maxi_1.log | $MRT_TOOLS/strip-timestamps.sh | grep "Ep\. " | sed 's/
 cp sqlite_maxi/model.npz.yml sqlite_maxi/model.npz.1.yml
 
 $MRT_MARIAN/build/marian \
-    -m sqlite_maxi/model.npz -t train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
+    -m sqlite_maxi/model.npz -t $MART_DATA/train.max50.{en,de} -v vocab.{en,de}.yml \
     --after-batches 70 $extra_opts \
     --log sqlite_maxi_2.log