gewiß sind Formen der Kontrolle und Begleitung zulässig und notwendig , um Mißbrauch und Erscheinungen des unlauteren Wettbewerbs auszuschließen .
das sollte jedoch nicht fälsch@@ licherweise zur globalen und allgemeinen Verhinderung öffentlicher Beihilfen führen , sofern die genannten Voraussetzungen erfüllt sind .
der Bericht des Abgeordneten A@@ zz@@ ol@@ ini - ich möchte den Kollegen an dieser Stelle beglückwünschen - behandelt unserer Meinung nach diese Frage nicht klar und ersch@@ öpf@@ end .
er erörtert allerdings hinreichend , daß Entscheidungen im Hinblick auf konkrete regionale Gegebenheiten flexibler getroffen werden müssen .
einige Änderungsvorschläge könnten , wenn sie angenommen werden - und sie haben unsere Unterstützung - , das Niveau und die Spann@@ weite einer solchen Flexibilität vertiefen und verstärken .
Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik verfolgen Ziele mit unterschiedlicher Zweck@@ bestimmung .
die Wettbewerbspolitik basiert auf dem Verbot staatlicher Beihilfen für Unternehmen , mit Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a ) und c ) EG@@ V , die im Rahmen des freien Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts restri@@ ktiv gehandhabt werden .
obgleich eine verstärkte Kohärenz wünschenswert ist , sollte man beide Politikbereiche voneinander ab@@ grenzen , wenn sich für bestimmte Gebiete erweist , daß dies für sie von Nutzen sein könnte .
über den Grad der Kohärenz müssen die Staaten nach eigen@@ em Er@@ messen entscheiden dürfen , denn ihnen fällt in jedem Fall auch weiterhin die Verantwortung zu , der Kommission Vorschläge zu unterbreiten , über die dann zu verhandeln ist .
ich möchte hinzufügen , daß auch die Transparenz ein wesentliches Leit@@ prinzip werden muß .
die Kommission hat dementsprechend einen Vorschlag gemacht , mit dem diese Grundsätze umgesetzt werden und die Mittel der Strukturfonds mit denen der nationalen Hilfen weitgehend kon@@ g@@ ru@@ ent gestaltet werden sollen .
das ist konsequent und eine vernünftige Lösung .
ich hoffe , daß die Mitgliedstaaten dem auch so konsequent folgen wollen .
die Bedeutung ist nämlich , daß nur so Stand@@ ard@@ wettbewer@@ be und Sub@@ ventions@@ miß@@ brauch eingeschränkt werden können .
wir werden auch feststellen müssen , daß unterschiedliche Genehm@@ igungs@@ zeiten den Mitgliedstaaten eine sehr einfache Handhabung geben werden , das lo@@ cker zu unter@@ laufen .
deshalb fordere ich die Kommission auf , uns eine Antwort zu geben , wie sie das Zeit@@ management organisieren will , daß das nicht passiert .
ich möchte noch darauf hinweisen , daß der Kommissionsvorschlag sich mit einem Problem nicht befaßt , nämlich mit dem Problem des subsidy shopping .
nationale Unternehmen können nach wie vor un@@ kontrolliert Subventionen ab@@ greifen und Regionen schä@@ digen .
da fehlt einiges im Vorschlag .
wie wollen Sie das lösen ?
Frau Präsidentin , die Vorschläge in der Agenda 2000 als auch der vorliegende Bericht streben an , die Komplementarität von Wettbewerbs@@ - und Regionalpolitik zu verstärken .
als Argumente dafür werden die immer weiter auseinander@@ kla@@ ff@@ enden Politikbereiche sowie Über@@ schnei@@ dungen bei den unterschiedlichen Förder@@ gebie@@ ts@@ karten angeführt .
die Befürworter dieser Vorgehensweise vergessen jedoch dabei , daß durch die angestrebte Deck@@ ungs@@ gleichheit von nationaler und EU @-@ Förder@@ gebie@@ ts@@ kul@@ isse die Möglichkeit der Mitgliedstaaten und Regionen , ihre eigenen Problem@@ gebiete mit eigenen Mitteln zu unterstützen , weiter eingeschränkt wird .
damit wird diese Politik der positiven Diskriminierung zugunsten der am stärksten benachteiligten Regionen weiter forci@@ ert .
durch die Zielsetzung der Agenda 2000 , erhöhte Konzentration und Kohärenz , werden die relativ erfolgreichen Regionen oh@@ ne@@ dies bereits stark beschn@@ it@@ ten .
Ihnen auch das Instrument der nationalen Beihilfe de facto zu streichen , ist nicht nur wider@@ sinnig , sondern widerspricht auch dem Gedanken des Subsidiaritätsprinzips .
Frau Präsidentin , ich möchte die Berichterstatter , den Herrn Kommissar und seine Dienststellen zu ihren Berichten beglückwünschen .
die Wettbewerbspolitik wird manchmal von den Bürgern als eine grundlegend ökonomische Angelegenheit , als der Rahmen , der die Spielregeln zwischen den Unternehmen in einer Marktwirtschaft festlegt , wahrgenommen .
und so ist es .
Arbeits@@ räume übrigens , denen sich diese mächti@@ gen wirtschaftlichen und strategischen Kräfte , die wir manchmal eu@@ ph@@ em@@ istisch als " Lob@@ b@@ ys " bezeichnen , wesentlich leichter n@@ ähern können als ein einfacher Verbraucher oder Bürger .
dies würde nach meiner Auffassung die Akzeptanz eines schwerwiegenden juristischen Präzedenz@@ falls in den liber@@ alisierten Sektoren bedeuten , mit dem das Unternehmen Telef@@ ó@@ ni@@ ca , das bis vor kurzem das Monopol im Telefon@@ dienst Spaniens hielt , in der Tat schon herum@@ han@@ tiert .
Frau Präsidentin , ich glaube , die Verbraucher und Bürger sind das letzte Argument auf dem Gebiet der Liberalisierung .
wenn die Europäische Union nicht sicherstellt , daß nicht sie die " Zah@@ l@@ meister " der Liberalisierungs@@ prozesse sind , entfernen wir uns als europäische Institutionen immer weiter von den Bürgern .
Frau Präsidentin , ich möchte mich in meiner Wortmeldung auf zwei Aspekte beschränken .
zunächst uneingeschränkte Zustimmung zu dem , was in den Punkten 17 bis 20 des ausgezeichneten Berichts unseres Kollegen A@@ zz@@ ol@@ ini erstmals in dieser Deutlichkeit ausgesprochen wurde : Tourismus ist gut !
für viele Gegenden Europas ist der Tourismus lebens@@ wichtig .
aber Sub@@ vention@@ st@@ our@@ ismus ist schlecht , ist inakzeptabel , weil dadurch keine nachhaltige Struktur@@ verbesser@@ ung bewirkt wird , sondern nur europäisches Geld mas@@ sen@@ weise hin@@ ausge@@ worfen und vernichtet wird .
wenn ein hoch ge@@ förder@@ ter Betrieb ein Haus weiter@@ zieht , hinter@@ läßt er in der Regel weit mehr Sch@@ er@@ ben als Nutzen .
daher so rasch wie möglich Schluß mit diesem Un@@ fu@@ g !
die Kommission möge ihre kollektive Weisheit bemühen , im Dienste guter Lösungen .
gute Lösungen brauchen wir auch - und da komme ich zum zweiten Aspekt , den ich hier ansprechen möchte - für die Agenda 2000 insgesamt und die Struktur@@ reform im besonderen .
wir brauchen diese guten Lösungen rasch .
knapp zwei Monate haben wir nach dem neuesten Fahrplan der deutschen Präsidentschaft noch , und wir alle müssen diese Zeit nutzen .
die Kommission und das Europäische Parlament haben in den vergangenen Monaten gemeinsam gute Arbeit geleistet .
jetzt muß der Rat zeigen , daß er kon@@ sen@@ s@@ fähig ist .
fünfzehn Meinungen bei diesem schwierigen Thema unter einen H@@ ut zu bringen , wird sicher nicht einfach sein .
wir können nicht weitere sieben Jahre warten , bis die Zus@@ timm@@ ungs@@ vorschriften des Vertrages von Amsterdam in Kraft treten .
wir wollen jetzt konstruktiv mit@@ reden .
Herr Präsident , zu Beginn möchte ich beide Berichterstatter zur Vorlage und selbstverständlich auch zur Erarbeitung ihrer Berichte beglückwünschen .
natürlich stimme ich dem zu , daß der Binnenmarkt für den freien Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital auf faire Weise funktionieren sollte .
wenn ein Binnenmarkt erfolgreich sein soll , müssen alle Regionen innerhalb Europas in solch einer Ar@@ ena effektiv in wirtschaftlichen Wettbewerb treten können .
gegenwärtig gibt es in meinem Land und in Europa einige Regionen , die in ihrer wirtschaftlichen Leistung unter dem Durchschnitt der Europäischen Union liegen .
die Kommission hat bereits neue , über@@ arbeitete Leitlinien für staatliche Beihilfen heraus@@ gebracht , die von den 15 Mitgliedstaaten gebilligt wurden .
diese Leitlinien sehen vor , daß Ziel @-@ 1 @-@ Regionen Anspruch auf Beihilfen für Unternehmen mit in@@ ländischen und ausländischen Direkt@@ investitionen , die sich innerhalb ihres Gebiets nieder@@ lassen , bis zu einer Höchst@@ grenze von 40 % haben .
dies mag wie un@@ fairer Wettbewerb aussehen , doch ist es notwendig , die weniger wohlha@@ benden Regionen an den Gemeinschafts@@ durch@@ schnitt heranzu@@ führen .
wichtig ist auch , daß solche Maßnahmen von einem höheren Anteil an EF@@ RE @-@ Mitteln begleitet werden , um zu garantieren , daß jegliche Infrastruktur@@ defiz@@ ite in unserem Verkehrs@@ netz in naher Zukunft ausgeglichen werden .
Herr Präsident , ich möchte Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini für einen sehr guten Bericht danken .
den Vorschlag der Kommission über Regional@@ beihilfen halte ich für inakzeptabel und absurd .
die Kommission schlägt vor , daß nur diejenigen Gebiete , die EU @-@ Beihilfen erhalten , auch nationale region@@ al@@ politische Unterstützung bekommen dürfen .
das heißt , daß die Kommission es den Mitgliedsländern ver@@ wehren will , eine eigene Regionalpolitik zum Nutzen ihrer Länder und Bürger zu führen .
alles soll zentr@@ alisiert werden und von der EU und Brüssel gelenkt werden .
Dezentralisierung und Flexibilität sind überhaupt nicht vorgesehen .
ich bin nicht gegen region@@ al@@ politische Beihilfen , aber ich halte es für inakzeptabel , daß die nationalen region@@ al@@ politischen Unterstü@@ tzungen auf diese Weise abgeschafft werden sollen .
in Schweden haben region@@ al@@ politische Beihilfen eine lange Tradition . sie sollen mith@@ el@@ fen , ein Gleichgewicht zu schaffen und die Unterschiede zwischen den Regionen in Schweden auszugleichen .
diese Beihilfen sind aus einer solidar@@ ischen Einstellung heraus entstanden und waren mit hohen finanziellen Anstrengungen verbunden .
aber es lohnt sich , und ich finde gut , daß es sie gibt .
der Kommissionsvorschlag macht einen solchen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unmöglich .
das wäre ein Fehler . der Berichterstatter hat versucht , die schlimmsten Mängel im Dokument der Kommission zu beseitigen , und Herr Mac@@ art@@ ney hat gute Änderungsanträge eingereicht , die ich unterstützen werde und die den Bericht wesentlich verbessern .
Herr Präsident ! all@@ zu@@ oft ger@@ eichen theore@@ tische und un@@ flexible wirtschaftspolitische Gesetze im Namen der Politik des freien Wettbewerbs den tatsächlichen , konkreten Gegebenheiten zum Nachteil .
hier besteht nun die Gefahr , daß das vom Europäischen Parlament als vorrangig betra@@ ch@@ tete Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den Hintergrund treten und mithin gefährdet werden könnte .
die Haupt@@ lei@@ d@@ tra@@ genden werden zwangsläufig die neuen Ziel @-@ 2 @-@ Regionen sein , während nach den Plänen der Kommission Nutz@@ nie@@ ßer sämtlicher Vorzüge und Vorteile die beitrittswilligen Länder sein werden .
immer mehr Mitglieder des Parlaments fordern die Kommission zu einer Änderung ihrer Standpunkte auf , und ich hoffe , daß der stärkere Druck die Kommission letztendlich überzeugen wird .
eine Union mit gewaltigen Unterschieden in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zwischen ihren verschiedenen Regionen kann ganz gewiß weder glaubwürdig noch lebens@@ fähig und auch nicht wettbewerbsfähig sein .
unbestreitbar hat die europäische Regionalpolitik zu erheblichen Verbesserungen der Wachstums@@ raten in Regionen wie Griechenland geführt , die durch makroökonomische Ungleichgewichte und niedrige Wettbewerbsfähigkeit gekennzeichnet waren .
es gibt jedoch nach wie vor gewaltige regionale Ungleichgewichte , die sich angesichts der Wirtschafts- und Währungsunion und der Erweiterung der Union im Ganzen betrachtet wahrscheinlich noch verschärfen werden .
die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist also ein lang@@ wier@@ iger und müh@@ samer Prozeß , der , soll er erfolgreich verlaufen , in jedem Fall mit der Wettbewerbspolitik vereinbar sein muß .
bekanntlich verfolgen etliche Mitgliedstaaten nationale Strategien und eine Politik staatlicher Beihilfen , die oftmals nicht mit der europäischen Politik des Zusammenhalts zur Bekämpfung der regionalen Ungleichgewichte vereinbar und abgestimmt sind .
wenn wir alle horizontalen sektor@@ alen und regionalen Beihilfen einmal zusammenfassen , läßt sich feststellen , daß es die reichsten Regionen und nicht die benachteiligten sind , die am meisten profitieren .
Herr Präsident ! der 27. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik bietet wie jedes Jahr einen guten Überblick über die Vision und die konkrete Politik der Kommission in diesem Bereich .
ein flexib@@ les Funktionieren des Binnenmarkts ist jetzt , da der Euro eingeführt ist , nur dann möglich , wenn die Wettbewerbs@@ verhältnisse nicht nur de j@@ ure , sondern auch de facto fair sind und den Unternehmen effektiv gleiche Chancen geboten werden .
das Handeln der Kommission zur Sicherung des freien Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt ist daher von wesentlicher Bedeutung .
die Kommission leistet hier gute Arbeit . daß die Beschlüsse manchmal für von ihr ger@@ ü@@ gte Mitgliedstaaten schwer ver@@ dau@@ lich sind , tut dieser Feststellung keinen Ab@@ bruch .
ich möchte die Berichterstatterin , Kollegin Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen , zu ihrer Arbeit beglückwünschen .
ich danke ihr für die angeneh@@ me und konstruktive Zusammenarbeit , und eigentlich kann ich nur sagen , daß sie uns , der EVP , mit ihrem Bericht aus dem Herzen gesprochen hat .
ich habe dem in@@ soweit nichts hinzuzufügen .
nur an die Kommission habe ich noch eine Frage , eine sehr spezifische Frage .
ich möchte vom Kommissar gerne wissen , ob dieses Urteil Folgen für alle reg@@ le@@ men@@ tierten freien Berufe hat .
nach Meinung der EVP muß der besonderen Rolle bestimmter freier Berufe für die allgemeinen Belange der Gesellschaft Rechnung getragen werden .
wir hätten hierzu gern die Ansichten der Kommission erfahren .
sicherlich kommt das für den Kommissar ein wenig überraschend .
ich nehme an , ich er@@ halte hier und jetzt nicht sofort eine Antwort auf meine Frage , vielleicht kann er sie aber schriftlich geben .
ich bitte um Entschuldigung , Herr Kommissar , daß ich jetzt nicht Ihre Antwort ab@@ war@@ te , denn 50 km von hier werde ich von einer Gruppe von 100 Personen erwartet .
ich muß den Saal jetzt leider verlassen .
Herr Präsident ! ich finde es sehr gut , daß die beiden Mitglieder der Kommission hier gleichzeitig anwesend sind , so daß wir Fragen der Regionalpolitik und der Wettbewerbspolitik sowie der Regional@@ förderung und der staatlichen Beihilfen im Zusammenhang behandeln können .
die Kommission müßte sich intensiver dafür einsetzen , daß bei der Vergabe jeglicher Beihilfen mehr Transparenz herrscht .
dabei spielt es meines Erachtens keine Rolle , ob es sich um Mittel der Regional@@ förderung oder um staatliche Beihilfen handelt .
die Bürger und Unternehmen sollten jeweils immer erfahren , in welcher Höhe und wohin staatliche und regionale Fördermittel gef@@ lossen sind .
dazu könnte eine Internet @-@ Seite eingerichtet werden , auf der Informationen über alle Beihilfen zusammen@@ gefaßt sind . so wäre die Arbeit wirklich transparent .
ein zweites Problem , auf das ich Sie aufmerksam machen möchte , bezieht sich auf die Bin@@ dung der Unternehmen an die Regional@@ entwicklung .
erhält ein Unternehmen Beihilfen , so muß es auch in der Region bleiben .
diese Bin@@ dung sollte für mindestens fünf Jahre gelten , wobei auch die Arbeitsplätze erhalten werden müssen .
es kann nicht angehen , daß das betreffende Unternehmen sofort seine Z@@ elte ab@@ bricht , nachdem es die Fördermittel erhalten hat .
Herr Präsident ! eine Strategie für eine bessere Koordinierung der Regional@@ - und der Wettbewerbspolitik auf europäischer Ebene wird ohne Zweifel als notwendig empfunden .
die Kommission sieht eine Senkung des Prozent@@ satzes der im Rahmen der Regional@@ hilfe förder@@ fähigen Gesamt@@ bevölkerung im Zeitraum 2000 @-@ 2006 vor .
schließlich müssen arbeit@@ sp@@ lat@@ z@@ schaff@@ ende Investitionen in der betreffenden Region zumindest fünf Jahre lang aufrechterhalten werden , um zu verhindern , daß Betriebs@@ verlagerungen mit staatlichen Beihilfen gefördert werden .
darüber hinaus stellt sich das Problem auch für die Regionen in äußerster Randlage sowie für die Inselregionen , die aufgrund ihrer geographischen Lage und der damit verbundenen Besonderheiten bereits zu den europaweit am stärksten benachteiligten Regionen gehören .
Herr Präsident , ich möchte zum Wettbewerbs@@ bericht sprechen , den meine Kollegin , Frau Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen , vorgestellt hat . ich beglückwünsche sie zur Qualität ihrer Arbeit .
unterstützen will ich vor allem die Änderungsanträge meines Kollegen Herrn H@@ end@@ ri@@ ck und meiner Kollegin Frau García Arias , die den möglichen Mißbrauch markt@@ be@@ herr@@ schen@@ der Stell@@ ungen betreffen .
das ist an und für sich noch keine un@@ will@@ kommene Entwicklung , doch verschärft sie die Gefahr einer Über@@ konzent@@ ration des Eigentums an lebens@@ notwendigen Versorgungs@@ einrichtungen .
der ganze Sinn des Liberalisierungs@@ prozesses ist der , daß er den Verbrauchern , sowohl den Priv@@ ath@@ aushal@@ ten als auch der Wirtschaft , die Vorteile einer effektiven , wettbewerbsfähigen , verbrau@@ cher@@ freundlichen Versorgung in breit@@ em Umfang gewährleistet .
darum ist der Bericht über die Situation in Spanien besonders beunruhigend .
es würde Geist und Buchstab@@ en der Wettbewerbsregeln der Europäischen Union ganz und gar widersprechen , wenn die Kosten für den Übergang zum Wettbewerb in der Strom@@ versorgung anfangs aus öffentlichen Mitteln bestritten und diese dann auf die Verbraucher abge@@ wäl@@ zt würden .
damit wird die gemeinsame Grundlage in äußerst ernster Weise verschoben , besonders wenn das Geld dann verwendet werden soll , um An@@ teile auf anderen Versorgungs@@ märkten zu erlangen .
ich hoffe , die Kommission wird sich mit dieser Frage befassen , da es besonders wichtig ist , das Problem heraus@@ zustellen und die Reaktion der Kommission öffentlich zu machen .
die Berichterstatterin n@@ annte Namen und Ansch@@ rift , und da Beweise vorliegen , haben wir eine Situation , die so ernst ist , daß sie eine wohl@@ über@@ legte Antwort seitens der Kommission verdient .
ich bin sicher , daß diese Antwort nicht aus@@ bleibt .
ich muß mich bei Ihnen entschuldigen , Herr Kommissar , weil ich nicht bleiben kann .
meine Kollegen werden Ihre Antwort mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen .
ich weiß , daß wir diese Frage weiter verfolgen wollen .
Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen ! zunächst möchte ich den Berichterstatter , Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini , zu der ausgezeichneten Arbeit , die er geleistet hat , beglückwünschen .
zweifellos ist die Wettbewerbspolitik als ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Regionen - der am stärksten benachteiligten wie auch der entwickelten - seit den Römischen Verträgen fester Bestandteil der EU @-@ Wirtschaft geworden .
es besteht die Gefahr , daß die Unterstützung bestimmter Regionen durch die Europäische Union zu einer Verzerr@@ ung der bereits im Rahmen des Mar@@ kts erfol@@ genden Förderung gewisser Gebiete führen kann .
all das muß daher meines Erachtens unter den von dem Berichterstatter aufge@@ zeigten Gesichtspunkten betrachtet werden , und ich hoffe , daß unser Parlament in dieser Richtung weitergehen wird .
Herr Präsident , ich begrüße sehr den Bericht A@@ zz@@ ol@@ ini und bin mit den wesentlichen vorge@@ tragenen Standpunkten einverstanden .
einen Vorbehalt habe ich allerdings , und zwar , ob wir zwischen den beiden Arten von Kar@@ ten , über die wir hier sprechen , praktisch eine tot@@ ale Gebiets@@ überein@@ stimmung haben sollten .
ich fürchte , das könnte auf eine Einheit@@ lichkeit um der Einheit@@ lichkeit willen hinaus@@ laufen .
ich bin wirklich der Auffassung , daß wir unbedingt ein gewisses Maß an Flexibilität brauchen , mit dem zugestanden wird , daß es in verschiedenen Teilen der Union besondere Situationen gibt .
Flexibilität ist unbedingt nötig , weil wir über zwei verschiedene Arten von Beihilfen reden .
auf der einen Seite gibt es Beihilfen zur Entwicklung der Infrastruktur und der Humanressourcen von weniger wohlha@@ benden Regionen .
dafür gibt es die Strukturfonds der Europäischen Union .
auf der anderen Seite gibt es Beihilfen für spezielle Branchen und Unternehmen in Form von nationalen staatlichen Beihilfen wie die sele@@ ktive Regional@@ unterstü@@ tzung im Vereinigten Königreich .
das ist nationale staatliche Beihilfe .
häufig fallen natürlich beide zusammen .
doch müssen wir in einigen Fällen zugeben , daß wir , um bestimmten Gebiete zu helfen , manchmal auch Industrien , die an Ziel @-@ 1 und Ziel @-@ 2 @-@ Gebiete an@@ grenzen , unterstützen müssen .
warum müssen für das tun ?
ein einfacher Grund dafür ist , daß die Menschen zunehmend beträchtliche Entfern@@ ungen zu ihrer täglichen Arbeit zurück@@ legen .
um den Menschen in einem Gebiet zu helfen , müssen gelegentlich staatliche Beihilfen für die Industrie in einem anderen Gebiet gewährt werden .
oft tragen natürlich Firmen , die sich in einer bestimmten Ge@@ gend entwickeln , zur Unterstützung der unmittelbar an@@ grenz@@ enden Region bei .
es gibt einen Domin@@ o@@ effe@@ kt in der wirtschaftlichen Entwicklung .
deshalb spricht sehr viel für Flexibilität , und mit diesem einen Vorbehalt unterstütze ich den Bericht von Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini voll und ganz .
Herr Präsident , ich stimme Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini zu , wenn er meint , daß Regionen , die nicht mehr unter Ziel 1 fallen , nicht so streng behandelt werden dürften , wie die Kommission vorschlägt .
Regionen , die gerade die Stufe geringer wirtschaftlicher Entwicklung verlassen haben , leiden gewöhnlich unter ernsten Infrastruktur@@ defiz@@ iten .
in Irland , wo ich her@@ komme , rech@@ net man mit 10 Milliarden Euro , um unser Straßen@@ netz auf durchschnit@@ tliches EU @-@ Niveau zu bringen , auch wenn wir gerade sechs Jahre lang die sehr großzügi@@ gen Strukturfonds genießen dur@@ ften .
in allen Regionen der EU , die gerade erst aus der wirtschaftlichen Rück@@ ständigkeit herausge@@ treten sind , müssen wir zur Kenntnis nehmen , daß es noch schwere Bür@@ den der Vergangenheit zu überwinden gilt .
bis eine echte wirtschaftliche Gleichheit erreicht ist , muß die Kommission noch äußerst sorg@@ sam vorgehen , um die Harmonisierung nicht zu rigor@@ os voranzutreiben , was zu einer Um@@ kehr der bereits erzielten Erfolge führen könnte .
solche Steuer@@ systeme dürfen von der Kommission nicht der gesamten EU als Norm auferlegt werden .
vielmehr müssen wir Steuer@@ systeme , die sich als erfolgreich erwiesen haben , als Nor@@ ma@@ lität für alle Mitgliedstaaten fördern .
wichtig ist es , den EU @-@ Bürgern klar@@ zumachen , daß sie den freien Handel und seine Vorzüge nur genießen können , wenn sie willens sind , eine Institution zu haben , die für Disziplin und Fair@@ ne@@ ß sorgt .
es gibt immer einige , die die Anstrengungen der Europäischen Union als bürokratische Einmischung attack@@ ieren , doch wir müssen bereit sein , unseren Bürgern zu erklären , daß nur ein Binnenmarkt , auf dem für Fair@@ ne@@ ß und Gleichheit gesorgt wird , den Verbrauchern Vorteile bringt .
ich frage mich allerdings , ob immer wieder zu Recht unterschieden wird zwischen strategischen Alli@@ anzen und der Möglichkeit einer Monopo@@ lis@@ ierung und damit eines fehlenden Wettbewerbs .
wenn ich mir das Wettbewerbs@@ recht der Gemeinschaften etwa im Bereich der Kar@@ t@@ ell@@ - und Beihil@@ fen@@ politik ans@@ ehe , ist allerdings festzustellen , daß hier eine kontinuierliche und auch notwendige Revision vollzogen wird .
zu den staatlichen Beihilfen ist durchaus zu unterstreichen , daß sie weiterhin gebraucht werden .
zu Recht muß aber kritisch auf die sehr hohen Beihil@@ fe@@ beträge in einigen wenigen Mitgliedstaaten hingewiesen werden .
das liegt sicherlich nicht im gemeinsamen Interesse eines wirksamen , freien und fairen Wettbewerbs .
wichtiger sind in dieser Zeit heute Wettbewerbsverzerrungen durch steuerliche Beihilfen .
sie sind eine Realität . zu wenige Fälle werden aufgegriffen .
immer mehr Mitgliedstaaten wollen den nationalen Standort durch die Gewährung von Steuer@@ ver@@ günsti@@ gungen für Unternehmen attraktiv machen und gewähren Steuer@@ ver@@ günsti@@ gungen für den Finanz- und Versicherungs@@ sektor , aber auch für andere Wirtschafts@@ sektoren .
das führt zu Wettbewerbs@@ ver@@ fälsch@@ ungen .
ich denke , das Beihil@@ f@@ erecht muß auch stärker diese Tat@@ bestände der Wettbewerbsverzerr@@ ung untersuchen .
hier ist die Kommission gefordert , doch mehr Fälle aufzugreifen .
die Liste von 85 Steuer@@ ver@@ günsti@@ g@@ ung@@ stat@@ best@@ änden , die zum Teil sogar Steuer@@ o@@ as@@ en@@ char@@ akter haben , die im Augenblick auf dem Tisch liegt , spricht B@@ ände .
die Kommission ist auch gefordert , bei der Vorbereitung der nächsten Runde der Welthandelsorganisation mitzuwirken , denn wir brauchen auch auf internationaler Ebene ein funktionier@@ endes Wettbewerbs@@ recht .
hier müssen die jetzigen GATT @-@ und WTO @-@ Regelungen um eine internationale Wettbewerbs@@ ordnung , die wirksam ist , ergänzt werden .
ich denke , es wäre wichtig , zu nationalen Wettbewerbs@@ berichten zu kommen , wie es auch die nationalen Handels@@ berichte im Rahmen der WTO gibt .
ich denke , es wäre wichtig , daß man auch versucht , für alle Staaten Mindeststandards zur Verhinderung wettbewerbs@@ widri@@ gen Ver@@ haltens aufzustellen und unabhängige Wettbewerbs@@ behörden einzurichten .
dann kann das zu einer wirksamen internationalen Wettbewerbs@@ ordnung mit der Verpflichtung der Unterzeichn@@ er@@ staaten führen , ihr nationales Wettbewerbs@@ recht auch international agi@@ erungs@@ fähig zu machen .
Herr Präsident , werte Kolleginnen und Kollegen , meine Damen und Herren Mitglieder der Kommission ! zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich zunächst den Kollegen A@@ zz@@ ol@@ ini zu der ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen , die er mit seinem Bericht über Regionalpolitik und Wettbewerbspolitik geleistet hat .
das in den Römischen Verträgen festgelegte Ziel der Wettbewerbspolitik besteht darin , alle Arten von Wettbewerbsverzerrungen , die den freien Wettbewerb behindern könnten , zu beseitigen .
von Rom bis Maastricht stellte sich dann zusätzlich die Notwendigkeit einer Regionalpolitik zur Förderung der am stärksten benachteiligten Gebiete der Union , womit im wesentlichen das gleiche Ziel verfolgt wurde , nämlich die Schaffung eines einheitlichen Gemeinsamen Mar@@ kts .
von Maastricht bis Amsterdam schließlich erfolgte eine Korrektur insofern , als anerkannt wurde , daß der freie Wettbewerb und die Einheit des Mar@@ kts nur durch eine Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erreichbar sind , bei der den geographischen Gegebenheiten größere Beachtung geschenkt wird .
in diesem Sinne wurde beispielsweise in den Vertrag von Amsterdam eine Erklärung zu den Insel@@ gebieten aufgenommen , denen damit gleiche Ausgangs@@ möglichkeiten geboten werden sollen , um unter Einhaltung der Spielregeln des Mar@@ kts mit gleichen Waffen konkurrieren zu können .
heute haben wir es in@@ dessen mit einer Wettbewerbspolitik zu tun , die sich dahingehend entwickelt , daß der Kohäsionspolitik in dem Maße Rechnung getragen werden soll , daß sie in ihre wichtigste Verordnung aufgenommen wird ; in Wirklichkeit jedoch handelt es sich um eine Rück@@ entwicklung derselben .
Herr Präsident ! Regional@@ - und Wettbewerbspolitik können einander ergänzen und müssen nicht im Widerspruch zu@@ einander stehen .
es sind die reichen Mitgliedstaaten , die das Instrument der staatlichen Beihilfen am stärksten einsetzen . eine Senkung dieser Beihilfen durch eine strengere Anwendung der Wettbewerbspolitik hilft durch die Schaffung eines level playing field eindeutig den ärmeren Mitgliedstaaten .
Regionalpolitik selbst kann jedoch durchaus auch zu un@@ beabsichti@@ gten Wettbewerbsverzerrungen führen .
unsere Regionalpolitik reagiert daher viel zu langsam auf Veränderungen .
das ist unter anderem darauf zurückzuführen , daß wir nur alle sechs oder sieben Jahre darüber beschließen , welche Regionen für Beihilfen in Frage kommen , und das noch dazu anhand von Zahlen , die bereits einige Jahre alt sind .
Herr Präsident , ich möchte für die Anwesenheit der Kommissare Frau W@@ ulf @-@ Math@@ ies und Herrn van Miert danken .
der Binnenmarkt - und sein oblig@@ ates Kor@@ oll@@ ari@@ um , die Wirtschafts- und Währungsunion - ist zum heutigen Zeitpunkt zweifellos das leu@@ cht@@ end@@ ste Ergebnis des europäischen Aufbau@@ prozesses .
dieser Erfolg wäre ohne eine Politik zur Gewährleistung des Wettbewerbs als bes@@ ter Garantie für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht möglich gewesen .
aber der freie Wettbewerb , meine Damen und Herren , und das Wachstum dürfen die wirtschaftliche und soziale Kohäsion als Haup@@ tele@@ mente des gemeinschaftlichen Besitzstandes , für die die Union einen großen Teil ihres Haushalts einsetzt , nicht in Frage stellen .
ich möchte insbesondere auf die Notwendigkeit verweisen , sich der heiklen Frage der staatlichen Beihilfen zu widmen .
die Wettbewerbs@@ kontrolle schrän@@ kt Ab@@ sprachen zwischen den Unternehmen , den Mißbrauch be@@ herr@@ schen@@ der Stell@@ ungen und die ungerechtfer@@ tigten staatlichen Beihilfen ein , heißt es in den Normen .
aber welche wären gerechtfertigt ?
die Frage ist weder un@@ bedeutend , noch ist sie geklärt , obwohl die Kommission es 1975 , 1979 und 1988 versu@@ chte .
heute ist die Auslegung der Artikel 9@@ 2.@@ 1 , 9@@ 2.@@ 3 a ) und 9@@ 2.@@ 3 c ) weiterhin Ursache nicht weniger Probleme .
für die Regionen mit größeren objektiven und strukturellen Defiz@@ iten kann die Interpretation nur die@@ jenige sein , die die größte Entwicklung dieser Gebiete sicherstellt .
jede andere Auslegung kann lediglich als schwer zu rechtfer@@ ti@@ gender und daher in@@ akzeptab@@ ler Euro@@ zent@@ ris@@ mus aufge@@ faßt werden .
Herr van Miert ist Politiker und kein Techn@@ i@@ ker .
Herr Präsident , Frau Kommissarin , Herr Kommissar ! Herr A@@ zz@@ ol@@ ini hat mit seinem Bericht über den Zusammenhang von Regional@@ - und Wettbewerbspolitik einen sehr wichtigen Bericht vorgelegt .
es geht hier um Belange , die für die Menschen in den Mitgliedstaaten und Regionen direkt von Bedeutung sind .
die Entschließung wird zwar keinen unmittelbaren Einfluß auf den Fort@@ gang der Reform der Regionalpolitik nehmen , dennoch ist sie mit ihr in unmittel@@ bare@@ m Zusammenhang zu sehen , geht es doch um die Kohärenz zwischen europäischer und nationaler Regional@@ förderung .
in manchen Mitgliedstaaten stellt das Kohär@@ enz@@ geb@@ ot , das die Kommission zur Sicherung ihrer wettbewerbs@@ politischen Ziele auf@@ stellt , kein Problem dar , weil fast das gesamte Territorium von der europäischen Förder@@ kul@@ isse abgedeckt ist .
in anderen Ländern ist die Situation jedoch anders .
hier führt der doppelte Ansatz , die europäischen Ziel@@ gebiete auf das wesentliche zu konzentrieren , was richtig ist , und gleichzeitig ein Höchst@@ maß an Kohärenz mit den nationalen Hilfen einzu@@ fordern , teilweise zu einer region@@ al@@ politisch höchst problemati@@ schen Doppel@@ belastung .
wie soll man den Menschen in den betroffenen Regionen erklären , daß sowohl europäische als auch nationale Hilfen verboten sind , trotz ak@@ ut dro@@ h@@ ender Arbeitslosigkeit , trotz fehlenden zu@@ kunft@@ st@@ rä@@ chtigen Beschäftigungs@@ potenti@@ als .
die 2 % ige Flexib@@ ilitäts@@ mar@@ ge reicht da nicht aus und überzeugt auch nicht .
es kann auch nicht begründet werden , warum es 2 % und nicht mehr oder weniger sind .
das heißt nicht , daß der Ansatz der Kommission , in Richtung Kohärenz zu wirken , grundsätzlich falsch wäre .
langfristig brauchen wir mehr Deck@@ ungs@@ gleichheit , wenn wir Wettbewerbsverzerrungen vermeiden wollen .
das würde den Regionen vielfach jede Chance zur Anpassung nehmen .
insofern begrüße ich , daß sich inzwischen zwischen Rat und Kommission eine Einigung ab@@ zeichnet , die die Frage der Flexibilität flexibler angeht , keine konkreten Ziel@@ daten nennt und den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungs@@ spielraum läßt .
die Diskussion , die wir im Parlament geführt haben , ver@@ fehlt also nicht ihre Wirkung .
Herr Präsident , wir haben uns ab@@ gesprochen , daß ich beg@@ inne und zunächst auf den Bericht von Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini zu antworten versuche .
mein Kollege van Miert wird dann vor allen Dingen die vielen konkreten Fragen aufgreifen , die im Zusammenhang mit dem Wettbewerbs@@ bericht gestellt wurden .
zunächst einmal möchte ich mich bei Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini für den sehr interessanten und sorgfäl@@ tigen Bericht bedanken .
ich möchte mich auch dafür bedanken , daß wir zumindest im Grundsatz zunächst einmal einig sind , nämlich daß wir eine größere Kohärenz zwischen der nationalen und der regionalen Beihil@@ fe@@ politik brauchen .
ich will hier auch noch einmal betonen , und das wurde richtig gesagt , daß es dabei unterschiedliche Probleme gibt .
d.h. im Ziel 1 haben wir von vornherein eine Deck@@ ungs@@ gleichheit zwischen der Wettbewerbs@@ kul@@ isse und der regionalen Förder@@ kul@@ isse aus europäischen Mitteln .
trotzdem glaube ich , muß man die Logik unserer Politik zunächst einmal in den Vordergrund stellen .
es macht doch keinen Sinn , eine Arbeit@@ stei@@ lung der@@ gest@@ alt vorzunehmen , daß die europäische Strukturpolitik die weniger förder@@ würdigen Gebiete betre@@ ut und die nationalen Beihilfen sich dann auf die stärker struktur@@ an@@ pass@@ ungs@@ ge@@ pla@@ gten Gebiete konzentriert .
ich glaube , dieses macht von der Logik her keinen Sinn .
was wir vorschlagen ist ja sehr wohl , daß der regionale Spielraum der Mitgliedstaaten vergrößert wird , denn in der Regel ist die nationale Beihil@@ fe@@ kul@@ isse der Wettbewerbspolitik größer als die Gebiete , die durch die Strukturfonds gefördert werden können .
das heißt also , es gibt über die europäische Struktur@@ förderung hinaus vielfältige Möglichkeiten der nationalen Staaten und der regionalen Gebietskörperschaften , ihre struktur@@ schwachen Gebiete zu unterstützen .
deshalb glaube ich , macht es in der Tat Sinn , gerade auch bei den Ziel 2 @-@ Gebieten , eine stärkere Kon@@ g@@ ru@@ enz zwischen der Ziel 2 @-@ Förderung und dem Artikel 92 Absatz 3 c herbeizuführen .
jetzt haben mehrere von Ihnen schon darauf hingewiesen , daß sich die Außenminister im Rat am 25. Januar in diesem Bereich auf einen Kompromiß geeinigt haben , den ich hier kurz vortragen will , weil er wichtig ist für Ihre weiteren Diskussionen .
ich nehme das auf , was Herr Rack gesagt hat , nämlich daß das Parlament nur dann auch sorgfältig mit@@ diskutieren und an Lösungen zur Agenda 2000 mitwirken kann , wenn es die entsprechenden Informationen dazu hat .
das Ziel der Gemeinschaft sollte dabei sein , zum Ende des Zeitraums 2000 bis 2006 durch entsprechende Anstrengungen der Mitgliedstaaten - je nach ihrer derzeitigen Situation - eine stärkere Kohärenz zu erreichen " .
sie werden schon merken , daß das nicht unbedingt die dire@@ kt@@ este Art ist , um auszudrücken , daß wir die Situation verbessern wollen .
es ist sicher auch kein Geheim@@ nis , daß Herr van Miert und ich uns sicher eine größere Kohärenz gewünscht hätten .
was das Zeit@@ management betrifft , so gibt es in der Tat unterschiedliche Probleme zwischen der Wettbewerbspolitik und der Strukturpolitik .
wir gehen davon aus , daß die Abstimmung , die ja bereits jetzt für die gemeinsame Mitteilung stattgefunden hat , dazu beiträgt , daß wir in beiden Politiken - Wettbewerbs@@ - und Strukturpolitik - auch zu vernünftigen und eng koordinierten Lösungen kommen .
damit kann man nämlich ein erhebli@@ ches Steuer@@ ungsinstrument mobilisieren .
ich hoffe , daß das in Zukunft auch die Begleit@@ ausschüsse sicherstellen werden .
nochmals zur Konzentration der Förderung auf die am meisten benachteiligten Regionen .
viele Redner haben in der Debatte gesagt , daß die Konzentration der Kern der Reform ist und daß ohne Konzentration positive Effe@@ kte für ärm@@ ere Regionen ni@@ vel@@ liert werden .
deshalb halte ich es für wichtig , daß wir unsere eigenen Bemühungen nicht dadurch kon@@ ter@@ kar@@ ieren , daß wir die 75 % auf@@ weichen .
im übrigen gibt es für die Regionen in äußerster Randlage keine Probleme , weil sie alle das strikte Kriterium von 75 % erfüllen .
bei den Ziel 6 @-@ Regionen bedarf es in der Tat der Differenzierung genauso wie bei Inseln , weil es sehr unterschiedliche Entwicklungs@@ stände gibt , die wir auch gemeinsam berücksichtigen sollten .
wir tun uns keinen Ge@@ fallen , wenn wir hier sagen , Ausnahmen sichern dann jedem seine Spezial@@ regelung , sondern wenn wir darauf achten , daß die Förder@@ inten@@ sität abgestimmt wird auf die Sch@@ were der Probleme .
in diesem Sinne hoffe ich , daß wir uns bei der weiteren Diskussion um die Agenda 2000 , vor allen Dingen aber bei der Durchführung darauf verständigen , die notwendige Kohärenz im Interesse des Auf@@ hol@@ ens der struktur@@ schwächsten Regionen gemeinsam voranzubringen .
Herr Präsident , zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern , Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini und Frau Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen , sehr herzlich danken .
nicht zum ersten Mal habe ich das Vergnügen , direkt mit Frau Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen über unseren Jahresbericht zu debattieren .
ich freue mich wirklich über die Qualität dieser Berichte , aber auch dieser Aussprache .
natürlich ist es schon etwas bedauerlich , Herr Präsident , daß mir so wenig Zeit zur Verfügung steht , um auf die zahlreichen Bemerkungen und konkreten Anfragen einzugehen .
deshalb bitte ich Sie um Nach@@ sicht , wenn ich gezwungen bin , mich auf einige wenige der aufgeworfenen Fragen zu beschränken .
lassen Sie mich zunächst die Frage von Frau Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen zur demokratischen Kontrolle und zur Transparenz beantworten .
es handelt sich dabei um einen wesentlichen Punkt , denn die Kommission trägt auf diesem Gebiet eine unmittelbare eigene Verantwortung .
da ist es völlig logisch , daß die Kommission jederzeit bereit sein muß , dem Parlament und den zuständigen Ausschüssen Rede und Antwort zu stehen , um Entscheidungen , die sie trifft oder auch nicht , zu erläutern .
Frau Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen , ich will mich gern verpflichten , wenn Sie dies wünschen , öfter als dreimal im Jahr , wie es noch vor wenigen Jahren praktiziert wurde , dem zuständigen Ausschuß Rede und Antwort zu stehen .
das soll mir recht sein .
ich über@@ lasse es Ihnen .
St@@ off und Probleme gibt es reichlich zu besprechen .
wie gesagt , es liegt bei Ihnen ; wenn Sie mich jeden Monat ein@@ laden , werde ich kommen .
zum Bericht von Herrn A@@ zz@@ ol@@ ini möchte ich nur kurz Stellung nehmen , da Frau W@@ ulf @-@ Math@@ ies bereits auf eine Reihe von Bemerkungen eingegangen ist .
man sollte zu einer Verständigung über die Ziele dieser Ü@@ bung kommen .
zur Zeit leben 51 % der Bevölkerung in Strukturfonds@@ förder@@ gebieten und 47 % in Regionen , die durch nationale Fonds oder Regional@@ beihilfen gefördert werden .
wir , d.h. Frau W@@ ulf @-@ Math@@ ies und wir , müssen jetzt gemeinsam versuchen , die Zahl der Förder@@ regionen zu verringern , um Konzentration bemüht sein und eine möglichst große Kohärenz erreichen .
ich freue mich , daß wir uns in der Kommission dazu einigen konnten .
selbst bei einer geringfü@@ gigen Reduzierung werden alle möglichen Kräfte mobi@@ l und fordern , daß ihre Region ihre Förder@@ würdi@@ gkeit behält .
wenn wir es aber nicht tun , würden wir nach meinem Dafürhalten unserer Arbeit und unserer Pflicht angesichts der bevorstehenden EU @-@ Erweiterung nicht nachkommen .
wir müssen in dieser Richtung aktiv werden und auch bestimmte Konsequenzen dieser Politik in Kauf nehmen .
deshalb müssen wir auch die Beihil@@ fein@@ ten@@ sit@@ äten reduzieren .
sie haben mehrfach die Standort@@ verlagerungen kritisiert .
sie hatten uns ja aufgefordert , etwas zu unternehmen .
wir verringern daher als Reaktion das Inten@@ sit@@ ä@@ ts@@ ge@@ fälle , bleiben aber immer noch in vertret@@ baren Grenzen , denn für die Regionen A liegt die Grenze bei 40 bzw. 50 % .
bei den Regionen in äußerster Randlage kann man auch darüber hinausgehen , aber bei den Regionen C ist meiner Meinung nach eine 20 % ige Inten@@ sität ein angemessener Höchst@@ satz , der unter bestimmten Voraussetzungen sogar auf 10 % gesenkt werden kann .
ich glaube , so erreicht man ein besseres Gleichgewicht , und im übrigen haben die nationalen Behörden ja stets die Möglichkeit , für bestimmte , besonders bedürf@@ tige Regionen günsti@@ gere Voraussetzungen zu schaffen .
unsere Politik wird in Zukunft also deutlich ausgewogener sein als früher .
damit schließe ich meine Bemerkungen zu Ihrem Bericht ab , denn einige Fragen im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen warten ebenfalls noch auf eine Antwort .
zunächst zur Frage der staatlichen Beihilfen ganz allgemein .
viele von Ihnen sagten , die meisten Beihilfen würden von den wirtschaftlich stärksten Ländern vergeben .
das stimmt . eben deshalb bemühen wir uns , strenger zu sein .
ich kann Ihnen mitteilen , daß wir im letzten Jahr bis zu 31 ablehn@@ ende Entscheidungen zu staatlichen Beihilfen getroffen haben , während es 1997 nur 9 waren .
das beweist doch , daß wir bereits viel strenger geworden sind , wie es sich gehört .
die Folgen sind Ihnen bekannt ; sie reichen bis zu Streitigkeiten mit Regierungen , Regional@@ behörden usw. A@@ ber diesen Preis muß man zahlen , wenn es darum geht , eine glaub@@ würdi@@ gere , konsequ@@ enter@@ e und schlüssi@@ gere Politik der Überwachung staatlicher Beihilfen zu machen .
eine andere Lösung gibt es nicht .
man muß wissen , was man will .
jetzt darf der Schwung nicht nach@@ lassen .
Herr M@@ etten sprach speziell zu steuerlichen Regelungen .
Herr M@@ etten , wie Sie wissen , prüfen wir zur Zeit rund 30 Fälle , aber ich frage Sie , woher soll ich das Personal nehmen , um diese Arbeit durchzuführen .
hat sie die Steuer@@ exper@@ ten , um das zu tun ?
niemand stellt sich diese Frage .
ganz kurz möchte ich beim Thema staatliche Beihilfen auf die Frage nach dem Energiesektor in Spanien eingehen .
ich weiß , daß diese Problematik gewaltige politische Ausmaße annimmt .
der Stand der Dinge ist folgender : einerseits können wir natürlich nur begrüßen , daß die spanischen Behörden eine ra@@ schere Liberalisierung des Energies@@ e@@ ktors wünschen , als es in anderen Ländern oder in der Richtlinie geplant ist .
andererseits fallen bei dieser Ü@@ bung nicht nur in Spanien , sondern auch in einer Reihe anderer Mitgliedstaaten sogenannte " str@@ and@@ ed cost operations " an . dabei handelt es sich im Grundsatz um staatliche Beihilfen .
all diese Fälle sind der Kommission , der Generaldirektion IV und nicht nur der Generaldirektion X@@ V@@ II zu noti@@ fizieren , damit wir die Fälle kohärent , aber einzeln prüfen können .
das ist der Rahmen , in dem die Ü@@ bung ab@@ läuft .
augen@@ bli@@ ck@@ lich kann ich nicht mehr dazu sagen .
nach erfol@@ gter No@@ ti@@ fizierung werden wir natürlich versuchen , so schnell wie möglich Klarheit in die Angelegenheit zu bringen .
ein weiteres Problem ist die Frage der Kanarischen Inseln .
wir haben das sogenannte RE@@ F , das spezielle Steuer@@ system der Kanarischen Inseln , bereits genehmigt .
inzwischen liegt eine No@@ ti@@ fizierung zur sogenannten Z@@ EC , der geplanten kan@@ arischen Freihandelszone , vor .
dadurch , daß die Kan@@ aren Region A bleiben , können natürlich mehr Beihilfen vorgesehen werden , als wenn sie der Region C zu@@ geordnet worden wären , wenn ich so sagen darf .
damit ist ein breit@@ erer Ansatz möglich .
aber zunächst wollen wir die von der Regierung über@@ mittel@@ te No@@ ti@@ fizierung prüfen .
heute kann ich dazu nicht mehr sagen .
Herr Präsident , ich sehe , daß meine Redezeit bereits überschritten ist .
gestatten Sie mir zum Schluß noch , zu einer Frage Stellung zu nehmen , die heute leider kaum zur Sprache kam , und zwar die Modernisierung der Wettbewerbspolitik .
Frau Ri@@ is @-@ J@@ ø@@ r@@ gen@@ sen , ich möchte dem Ausschuß für Wirtschaft ein Thema vorschlagen , das wir diskutieren sollten .
wie Sie wissen , wurde von uns bereits eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen und in anderen Bereichen wie beispielsweise der ver@@ tik@@ alen Res@@ tri@@ ktionen usw. ergriffen .
es gibt aber noch weitere , und ich möchte die Gelegenheit nutzen , in aller Kürze mit dem zuständigen Ausschuß darüber zu debattieren .
vielen Dank , Herr Kommissar .
die Aussprache ist geschlossen .
die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt .
Klimawandel
Herr Präsident , meine Damen und Herren Abgeordneten , ich freue mich , Ihnen heute über die Ergebnisse der Klima@@ verhandlungen in Bu@@ en@@ os A@@ ires und die sich daran anschließ@@ ende Arbeit berichten zu können .
das Parlament hat einen sehr interessanten Entschließungsantrag vorgelegt , und ich stelle mit Zufriedenheit fest , daß wir uns in den meisten Punkten einig sind .
meiner Ansicht nach war die Konferenz von Bu@@ en@@ os A@@ ires ein Erfolg , auch wenn Ab@@ stri@@ che am Gesam@@ ter@@ gebnis gemacht werden mußten .
zweitens hat die EU wesentlich dazu beigetragen , die 77 @-@ Länder @-@ Gruppe und China an den Verhandlungstisch zu bekommen und sie stärker in das Verfahren einzubinden .
im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur fünften Konferenz der Vertragsparteien werde ich mich weiter um bessere Verbindungen zu den Entwicklungsländern bemühen und z. B. stärkeres Augenmerk auf die praktische Ausgestaltung des Mechanismus für eine nachhaltige Entwicklung , the clean development mechanism , legen .
schließlich geht es um die Verpflichtung der ar@@ gentin@@ ischen Präsidentschaft , das politische Verfahren zur Durchführung von ad hoc @-@ Konferenzen auf Minister@@ ebene im erweiterten Geschäfts@@ ausschuß zwischen den jährlichen Konferenzen der Vertragsparteien zu stärken .
ich halte solche ad hoc @-@ Konferenzen zur Kontrolle des Verfahrens für notwendig .
ich denke , die vierte Konferenz der Vertragsparteien ist der Umsetzung des Protokolls von Kyoto insgesamt ein gutes Stück näher@@ gekommen .
ich halte es für wichtig , daß auf der se@@ chsten Konferenz der Vertragsparteien drei Mechanismen gleichzeitig beschlossen werden , damit das Paket ein wirkungs@@ volles und kohär@@ entes System zur Überwachung der Mechanismen darstellt .
wir wollen die Diskussion darüber fortsetzen , wie das Ziel des Übereinkommens erreicht werden kann , nämlich gefährliche Klima@@ veränderungen zu verhindern , die Lasten gerecht zu verteilen und gleichzeitig unsere gemeinsame , differenzi@@ erte Verantwortung zu berücksichtigen .
unsere Politiken und Maßnahmen müssen auch künftig darauf ausgerichtet sein , einen Klimawandel zu verhindern , nicht nur auf internationaler Ebene , sondern vor allem innerhalb der EU , das heißt in den Mitgliedstaaten .
ich teile die Meinung des Parlaments , daß wir konkreter darlegen müssen , wie wir unsere Ziele erreichen können , denn gute Absichten reichen sicher nicht aus .
die Kommission , das Parlament und der Rat müssen ihre Verantwortung ernst nehmen und konkrete Aktionen und Beschlüsse vorschlagen .
in diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen , daß über einige wichtige Vorschläge , wie z. B. über die Besteuerung von Energie@@ produkten , entschieden werden muß .
ich fordere das Parlament nachdrücklich auf , vor der Parlaments@@ wahl dazu Stellung zu nehmen , damit der Tat@@ end@@ rang der neuen deutschen Präsidentschaft genutzt werden kann und auf der Konferenz des ECOFIN @-@ Rates im Mai Einigkeit erzielt wird .
im steuerlichen Bereich muß unser vorrangi@@ ges Ziel die Annahme des Vorschlags zur Besteuerung von Energie@@ produkten sein , da inzwischen immer mehr Mitgliedstaaten die Notwendigkeit einer solchen Besteuerung zu akzeptieren scheinen .
mit dem Aktionsplan sowie den internen Politiken und Maßnahmen wollen wir erreichen , daß das Protokoll von Kyoto schnellstmöglich ratifiziert wird und in Kraft tritt .
ich bin sehr für eine rasche Ratifizierung .
zunächst müssen wir aber bei uns selbst für Ordnung sorgen , damit die Ratifizierung nicht zu einer blo@@ ßen Geste wird .
in diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die positive Einstellung einiger amerikan@@ ischer Industrie@@ unternehmen im Kampf gegen den Klimawandel und auf die Unterzeichnung des Protokolls durch die USA hinweisen .
in Bu@@ en@@ os A@@ ires gab es Anzeichen für eine positi@@ vere Einstellung bestimmter Teile des amerikanischen Kongre@@ sses .
an dieser Stelle möchte ich anmerken , daß ich den Erklärungen Argentin@@ iens und Kasach@@ st@@ ans , sie würden sich auf der fünften Konferenz der Vertragsparteien zu einem verbindlichen Ziel verpflichten , skeptisch gegenüber@@ stehe .
auf lange Sicht ist die Einbeziehung der Entwicklungsländer wichtig , was aber solche freiwilligen Verpflichtungen wirklich bringen , wird sich erst noch erweisen .
wer von dem Protokoll Vorteile haben will , muß es zunächst unter@@ schreiben .
er muß die daraus resultierenden Verpflichtungen in vollem Umfang übernehmen .
im übrigen sollten wir uns davor hüten - wir sprachen bereits darüber - nur heiße Luft zu erzeugen , indem wir anspruchs@@ lose Ziele formulieren .
ich möchte noch einmal auf unser inter@@ nes Arbeitsprogramm zu sprechen kommen .
wie ich bereits im September angekündigt habe , werde ich im Frühjahr 1999 eine Mitteilung vorlegen .
auch ich bin der Meinung , daß eine umfassende EU @-@ Strategie notwendig ist .
das Jahr 2008 scheint noch weit entfernt , aber wir müssen schon jetzt handeln , wenn wir unsere Ziele erreichen wollen .
in der Mitteilung der Kommission werden wir uns daher auf die Teile konzentrieren , die für das Erreichen der EU @-@ Ziele entscheidend sind .
zu diesen Schlüssel@@ positionen gehören gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen , die Kyoto @-@ Mechanismen und die Verbindungen zu Drittländern .
die Mitteilung wird eine umfassende Analyse der Auswirkungen des Handels mit Emissions@@ rechten , der gemeinsamen Umsetzung und des Mechanismus für nachhaltige Entwicklung beinhalten .
ich versichere Ihnen , daß ich mein Bestes tun werde , um die Verabschiedung dieser Mitteilung zu beschleunigen , damit sie rechtzeitig zum Gipfeltreffen in Köln vorliegt .
Herr Präsident , meine Damen und Herren Abgeordneten , ich möchte abschließend sagen , daß ich mich der Entschließung des Parlaments generell an@@ schließe und mit der Fortführung unserer überaus konstruktiven Zusammenarbeit in unserem gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel rechn@@ e .
Herr Präsident ! es gibt ein Sprichwort , Frau Kommissarin , das sagt : zwischen dem Reden und dem Handeln liegt oft das ganze Meer .
ich denke , daß es notwendig ist , Frau Kommissarin , auf internationaler Ebene eine Reihe von Dingen zu tun .
zum einen - ganz wichtig - , den Dialog mit den Entwicklungsländern , der in Bu@@ en@@ os A@@ ires so gut gelaufen ist , weiter fortzusetzen , um die Vorschläge für den clean development mechanism gemeinsam mit diesen Ländern gestalten zu können .
ich glaube auch , daß es notwendig ist , im Zuge der Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten für die Erweiterung der Union diese in unsere Strategien besser einzubeziehen .
die Länder , die die ersten Kandidaten sind , haben sich in Kyoto zu den gleichen Emissions@@ redu@@ ktionen verpflichtet wie die Europäische Union .
zum europäischen Last@@ en@@ aus@@ gleich , denke ich mir , werden zum Teil meine Kollegen stärker Stellung nehmen .
ich glaube auch , daß eine Vorbereitung von Vorsorge@@ maßnahmen für den Bereich der Gesundheit , der Landwirtschaft und dem Schutz der Ökosysteme dazu@@ gehören wird , denn mit dem immer stärker erkenn@@ baren Klimawandel treten hier Gefahren auf , an die wir vorher vielleicht nicht gedacht haben .
Herr Präsident , bevor ich zu der Entschließung komme , lassen Sie mich einen Übersetzungs@@ fehler richti@@ g@@ stellen .
in der englischen Version der Rede der Kommissarin wurde auf die Rück@@ nahme der CO2 -@@ Steuer durch die Kommission Bezug genommen .
in Wirklichkeit waren Sie aber viel kl@@ ü@@ ger .
sie zogen den Vorschlag nicht zurück , Sie haben ihn geändert , und dieser abge@@ än@@ derte Vorschlag liegt noch auf dem Tisch , und ich hoffe , der Rat wird ihn aufgreifen .
ich gehe davon aus , daß alle Sprach@@ fass@@ ungen mit dem , was Sie wirklich sagten , übereinstimmen werden .
für eine Kop@@ ie des englischen Textes wäre ich sehr dankbar .
bei der Konferenz in Bu@@ en@@ os A@@ ires hatte ich die Ehre , Leiter der Delegation des Parlaments zu sein . der Bericht von mir und anderen Kollegen steht dem Parlament zur Verfügung .
meiner Meinung nach war Co@@ P IV ein beschei@@ dener Erfolg , der der Gefahr , in einer Sackgasse zu enden , gerade so ent@@ ging .
der Aktionsplan von Bu@@ en@@ os A@@ ires ver@@ heißt einigen Fortschritt bis zu Co@@ P VI im Jahre 2000 .
zum ersten Mal spiegelt er Interesse an den Grundsätzen der Kon@@ tra@@ ktion und Konvergenz und an globaler Fair@@ ne@@ ß wider , für die dieses Parlament regelmäßig vo@@ tiert hat .
mit meinem Bericht möchte ich auf die hilfreich@@ e und positive Rolle der Kommission in Bu@@ en@@ os A@@ ires aufmerksam machen , wofür ich dankbar bin , ebenso für das Ent@@ gegen@@ kommen , das sie dem Parlament gegenüber er@@ wies .
mein Bericht len@@ kt aber die Aufmerksamkeit auch darauf , daß der Rat die Mitglieder des Parlaments im Verlauf der Konferenz weder zur Kenntnis nahm , noch sie nutz@@ te oder intelligent konsul@@ tierte .
die jüngsten , eine Woche eine Woche vor Bu@@ en@@ os A@@ ires beschlossenen Leitlinien des Rates über die Einbeziehung der Parlaments@@ mitglieder sind eine eindeutige Belei@@ digung des Parlaments .
ich habe die Sache dem Präsidenten vorgetragen und hoffe , der Institution@@ elle Ausschuß wird das in Verbindung mit dem nächsten IGC behandeln .
die Union hat aus unserem rel@@ ativen Mi@@ ßer@@ folg in Kyoto gelernt und den Ländern der Gruppe der 77 die Hand gereicht , um Verbün@@ dete für die Sache der Vernunft beim Schutz des Klimas unseres Planeten zu finden .
die letzten Sekunden möchte ich noch gern für einen Appell an die Kommission nutzen .
ungeachtet dessen , was die Kommissarin über den möglichen politischen Fortschritt zwischen den Konferenzen der Vertragsparteien sagte , möchte ich den Gedanken einer strukturellen Revision des gesamten Prozesses dieser Konferenzen unterstützen .
in meinen Augen geht es da im Moment viel zu sehr um technische Fragen , wodurch politische Initiativen geb@@ rem@@ st werden .
der R@@ hy@@ th@@ mus der Konferenz der Vertragsparteien erschwert es , zwischen den Konferenzen politische Initiativen zu ergreifen .
nachdem ich an allen diesen Konferenzen der Vertragsparteien teilgenommen habe , hat es für mich den Anschein , daß wir jetzt zwischen diesen ständigen und zeitwei@@ lig schwierigen Verhandlungen und der Tatsache , daß wir eine Institution mit administrativen Pflichten sind , gefangen fühlen .
ich hoffe , die Kommission greift diesen Vorschlag auf .
ich danke der Kommissarin für ihre Erklärung und an@@ empfehle dem Parlament die Entschließung .
Herr Präsident , Frau Kommissarin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! wir können Bu@@ en@@ os A@@ ires schwerlich als einen wirklichen Erfolg bezeichnen .
in Kyoto ist es zwar gelungen , verbindliche Vereinbarungen über die Reduktion von Treibhausgasen zu erzielen , leider wurden jetzt aber keine detaillierten Regelungen zur konkreten Umsetzung dieser Vereinbarungen erreicht .
ich darf wohl sagen , daß die Union ihr Möglich@@ stes getan hat , und möchte Kommissarin Bjerregaard zu ihrem Einsatz und ihrer Entschlossenheit beglückwünschen .
der Aktionsplan von Bu@@ en@@ os A@@ ires existiert aber , und wir müssen ihn energisch in Angriff nehmen , damit beim Klima@@ gipfel im Jahr 2000 wichtige Entscheidungen getroffen werden können .
zwei Dinge möchte ich hervorheben .
erstens , wenn das Kyoto @-@ Protokoll in Kraft treten soll , muß es von mindestens 55 der beteiligten Parteien , die mindestens 55 % der Emissionen verursachen , ratifiziert werden .
wir müssen immer wieder darauf dringen , daß die USA das Protokoll ratifizieren .
wenn die Länder mit den höchsten Emissionen von Treibhausgasen , die USA und zum Beispiel Rußland , es nicht unter@@ schreiben , hat Kyoto keinen Wert .
zweitens möchte ich betonen , daß der Handel mit Emissions@@ zerti@@ fik@@ aten nur in@@ soweit erlaubt ist , wie das Gro@@ s der Anstrengungen auf nationaler Ebene erbracht wird .
daher stimme ich mit Kommissarin Bjerregaard vollkommen darin überein , daß wir eine Höchst@@ grenze für den Handel mit Emissions@@ zerti@@ fik@@ aten festlegen müssen .
wir dürfen das Problem nicht sozusagen exportieren .
in dieser Hinsicht vertreten die Union und die USA kon@@ trä@@ re Standpunkte .
die Union sagt zu Recht , der Kampf gegen den Klimawandel habe nur Sinn , wenn jedes Land Bemühungen unternimmt .
das ist auch immer die Position des Parlaments gewesen , obwohl dieser Punkt nicht explizit in die vorliegende Entschließung aufgenommen wurde .
abschließend noch eine Bemerkung zur harmonisierten Energies@@ teuer . auch wir befürworten die Einführung einer solchen Steuer , aber nur , wenn sie steuer@@ lich neutral ist .
meine Fraktion hat zwei Änderungsanträge eingereicht , um für eine harmonisierte Steuer zu plädieren . so sind diese Änderungsanträge auch zu verstehen .
ich habe noch eine Frage an die Kommissarin .
welchen Standpunkt vertritt die Kommissarin hinsichtlich der K@@ ero@@ sin@@ besteuerung auf europäischer Ebene ?
manche behaupten , vielleicht zu Recht , eine Reduktion der Emissionen sei eher mit einer besseren Technologie erreichbar .
aber mit dem zunehmenden Luftverkehr sind auch für diesen Fall auf jedem Gebiet Maßnahmen erforderlich .
Herr Präsident , wie sollte man sich nicht einig sein mit der Frau Kommissarin , wenn sie konkrete Maßnahmen , Begleit@@ mechanismen , Mechanismen der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und der Besteuerung von Energiet@@ rägern vorschlägt .
ich glaube , wir sind alle mit ihr einverstanden , insbesondere , wenn sie konkrete Maßnahmen zur Realisierung dessen , was vereinbart wurde , vorschlägt .
denn klar ist , daß nach Aussagen der Wissenschaftler und gemäß dem Bericht der Vereinten Nationen die Naturkatastrophen - die ich nicht für so natürlich halten würde - im Jahre 1998 50 000 Tote gefordert und Schäden in Höhe von 12 Billi@@ onen P@@ es@@ eten verursacht haben .
ich weiß nicht , wie viele Euro das sind , aber 12 Billi@@ onen P@@ es@@ eten sind viel Geld .
das Europäische Parlament hat dies bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht .
die Wissenschaftler sagen auch , daß zur Erreichung wirklich positiver Wirkungen gegen den Klimawandel die Emissionen um 50 % bis 60 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müßten .
wir versuchen , bei sechs Treibhausgasen eine Reduzierung von 8 % zu erreichen .
wenn nicht einmal diese 8 % durchgesetzt werden , bringen wir die Zukunft unseres Planeten in Gefahr .
deshalb , Frau Kommissarin , halten wir Ihre Vorschläge für gut , wenn Sie wirklich erreichen , daß sie von den Mitgliedstaaten eingehalten werden , und wenn Sie es schaffen , daß eine gerechte Last@@ en@@ verteilung zwischen den Industrie@@ - und Entwicklungsländern beachtet wird .
wir sind dagegen , daß es , wie die Vereinigten Staaten sagen , die Entwicklungsländer sein müssen , die als erste zahlen .
wir sind es , die zahlen müssen .
Herr Präsident , ich gehörte bei der Konferenz in Bu@@ en@@ os A@@ ires zusammen mit Herrn Spencer und Herrn Linkohr zur Delegation .
es ist An@@ sichts@@ sache , wie man diese Konferenz bewertet .
Herr Spencer sprach von einem bescheidenen Erfolg .
das halte ich für eine zu@@ treff@@ ende Beschreibung .
ich erinnere mich , wie Frau Kommissarin Bjerregaard auf der abschließenden Presse@@ konferenz sagte , daß wir wie immer gern mehr erreicht hätten , aber daß das das Beste war , wozu wir die anderen Kon@@ ferenz@@ teil@@ nehmer bringen konnten .
die Europäische Union , weitgehend unterstützt von den Kandidatenländern , der G@@ 77 und China , be@@ wies echte Führungs@@ qualit@@ äten .
ich erinnere auch daran , wie der amtierende Ratspräsident sagte , daß wir in Kyoto konkrete Ziele in bezug auf Reduzierung und Treibhausgasemissionen durch Industrieländer vereinbart hatten .
in Bu@@ en@@ os A@@ ires haben wir diesen Schwung von Kyoto beibehalten , indem wir den Aktionsplan als eines der Ziele von Bu@@ en@@ os A@@ ires auf@@ stellten und weitere Maßnahmen wie die Erarbeitung eines Systems der Einhaltung beschlossen .
die internationale Presse behand@@ elte die Konferenz mit einem gewissen Zy@@ nis@@ mus ; einige n@@ annten sie ein Fi@@ as@@ ko .
es war eine schwierige Konferenz , denn es gab lange , qu@@ äl@@ ende und um@@ stän@@ dliche Verhandlungen , doch ich kann nicht umhin , Herrn Spencer beizu@@ pflichten und die Kommission zu beglückwünschen .
meinen Beifall verdient ebenfalls der Beschluß der Vereinigten Staaten , das Protokoll zu unterzeichnen .
das mag durchaus eine diplomatische For@@ ma@@ lität sein , wie wir es in der Entschließung sagen , aber andererseits ist diese Entscheidung auch sehr wirkungs@@ voll und signalisiert einen Mein@@ ungsum@@ schwung in den Vereinigten Staaten .
Lob verdienen auch die Gast@@ geber@@ länder für Co@@ P IV , Argentinien und Kasachstan , für die Bek@@ und@@ ung ihres Willens , auf Co@@ P V eine bin@@ dende Verpflichtung einzugehen , ihre Treibhaus@@ emissionen weiter zu verringern .
das ist ein gewisser Fortschritt , so klein er auch sein mag .
es ist also eine gute Entschließung .
wie meine Fraktion unterstütze auch ich sie , und zusammen mit Herrn Spencer empfehle ich sie diesem Parlament .
meine Damen und Herren , Herr F@@ itz@@ sim@@ ons ! ich muß Sie bitten , sich möglichst an die Ihnen gewähr@@ te Zeit zu halten .
die Dienste des Parlaments haben mich darauf aufmerksam gemacht , daß wir im Zeit@@ ver@@ zug sind .
ich entzi@@ ehe Ihnen nicht das Wort , Sie bestimmen es selbst .
ich weiß , daß Sie sehr verantwortungs@@ bewußt sind , deshalb gest@@ atte ich mir diese Bemerkung .
jetzt hat Frau Hautala im Namen der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament für die Dauer von einer Minute das Wort .
Herr Präsident ! die Europäische Union hat in den weltweiten Verhandlungen über den Klimawandel eine positive Rolle gespielt .
dafür gebührt meiner Meinung nach dem Kommissionsmitglied Anerkennung . das kann jedoch nicht darüber hinweg@@ täuschen , daß die Union selbst nicht in der Lage ist , Beschlüsse zu fassen , durch sie die über@@ nommenen Verpflichtungen in die Tat umsetzen könnte .
deshalb müssen wir über eine Energies@@ teuer sprechen . die Kommissarin ist ja auch darauf eingegangen .
dabei finde ich es auch wichtig , daß die Länder , die hier sogar noch weitergehen wollen als andere , den ursprünglichen Vorschlag für eine Kohlen@@ dio@@ xi@@ d@@ - und Energies@@ teuer umsetzen können .
ich möchte wissen , von welchen Berechnungen die Kommission zu dieser Kon@@ stell@@ ation ausgeht .
wir dürfen nicht vergessen , daß der Vertrag von Amsterdam den Ländern weiter@@ reichende Möglichkeiten einräumt , wenn auch andere noch nicht dazu bereit sind .
ich bin aber überzeugt , daß auch die Industrie bereits erkannt hat , daß die Klimapolitik Wettbewerbsvor@@ teile bietet , die nicht un@@ genutzt bleiben sollten .
Herr Präsident , Frau Kommissarin , liebe Kolleginnen und Kollegen , war die Konferenz von Bu@@ en@@ os A@@ ires ein Flo@@ p ?
ich vern@@ eine das .
Bu@@ en@@ os A@@ ires war kein Flo@@ p . Bu@@ en@@ os A@@ ires lit@@ t nur unter der letzten Nacht@@ sitzung von Kyoto , wo es den Amerikanern gelungen war , als Vor@@ bedingung für ihre Unterschrift flexible Instrumente im Protokoll festzu@@ schreiben .
zugegebenermaßen hatte auch die Vorsitzende der Konferenz nicht das gleiche diplomatische Form@@ at wie Botschafter E@@ stra@@ da , der die Arbeiten in Kyoto wirklich geschickt leit@@ ete - aber das ist lediglich ein Detail .
diese Position muß von der Europäischen Union wieder unterstützt werden .
ich bin deshalb für die Einführung der flexiblen Instrumente , damit die Wirtschaft endlich erfährt , was die E@@ mission einer Ton@@ ne Kohlendiox@@ id kostet .
immerhin haben die Entwicklungsländer , die nicht auf der Liste in Anhang 1 stehen , keinerlei Quote nach Artikel 6 zu verkaufen .
wollen wir doch in dieser Sache seri@@ ös und ein wenig flexibler gegenüber den Entwicklungsländern sein .
ich möchte mich nun einem Thema zuwenden , das mir sehr am Herzen liegt : der Forstwirtschaft .
im Protokoll von Kyoto ist vorgesehen , daß Kredite für die Wieder@@ auffor@@ st@@ ung , speziell Mittel für die Schaffung von CO2 -@@ Sen@@ ken , vergeben werden können , vor allem im Rahmen des CD@@ M ( C@@ lean Development Mechan@@ ism ) .
das kann eine wichtige Rolle spielen , damit die Industries@@ ta@@ aten Unterstützung leisten und Gelder für Wieder@@ auffor@@ st@@ ungs@@ projekte in den Entwicklungsländern bereitstellen .
die mit dem Umweltschutz be@@ faßten NRO weisen uns darauf hin , daß es darauf ankommt , nur Projekte zu fördern , die die Artenvielfalt sichern helfen .
es muß auch darauf geachtet werden , daß nicht das An@@ legen von Plan@@ tagen schnell@@ wachsen@@ der H@@ öl@@ zer , das zu Lasten des Schutzes der Artenvielfalt geht , subvention@@ iert wird .
Herr Präsident ! die Ergebnisse des Klima@@ gipfels von Kyoto im Jahr 1997 werden zu Recht als Wende@@ punkt angesehen , wenngleich sie nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sind .
sie sind ein Ansatz zur Reduzierung von sechs Treibhausgasen , um so einen vom Menschen verursachten Klimawandel zu bekämpfen .
die baldige Ratifizierung des Kyoto @-@ Protokolls von allen Parteien , besonders von den USA und Rußland , ist sehr wichtig .
vor allem in der Wirtschaft in den USA ist eine positive Entwicklung zu beobachten .
offensichtlich besteht nach Kyoto im Hinblick auf die konkrete Umsetzung noch erheblicher Handlungsbedarf .
die Folge@@ konferenz von Bu@@ en@@ os A@@ ires hat erfreulicherweise zu einem gemeinsamen Aktionsprogramm mit Zusagen und Zeit@@ plän@@ en geführt .
große Aufmerksamkeit muß auch dem Dialog mit den Entwicklungsländern gewidmet werden .
es besteht jedoch die Gefahr , daß sich dieser Dialog auf Vereinbarungen über den Handel mit Emissions@@ zerti@@ fik@@ aten beschränkt .
meiner Ansicht nach muß die Europäische Union zuerst selbst an der Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen innerhalb der EU arbeiten .
gleichzeitig ist die Unterstützung anderer Länder , unter anderem durch den Transfer sauber@@ er Technologien als Entwicklungshilfe , von großer Bedeutung .
eventuell findet auf dem europäischen Kontinent ein Handel mit Emissions@@ zerti@@ fik@@ aten statt .
Handel mit Emissions@@ zerti@@ fik@@ aten außerhalb Europas findet erst statt , wenn diese Länder bereits tatsächlich die E@@ mission von Treibhausgasen reduzieren .
wenn die Länder innerhalb der EU selbst Anstrengungen unternehmen , können nich@@ te@@ uropäische Länder dazu be@@ wogen werden , auch einen Beitrag zur Emissions@@ redu@@ ktion zu liefern .
um diese Emissions@@ redu@@ ktion zu erreichen , ist die Umweltpolitik in andere Politikbereiche , wie Energie , Verkehr und Landwirtschaft , zu integrieren .
die Förderung einer effizienten Nutzung von Energie , von erneuerbaren Energien und von Energies@@ teuern sind geeignete Mittel .
ich plädiere nochmals für eine K@@ ero@@ sin@@ besteuerung .
wir tragen gemeinsam Verantwortung für diese Problematik , aber alle Länder müssen auch individu@@ ell für ihren Beitrag zur Lösung des Problems verantwortlich sein .
diese Verantwortung gilt gewiß auch für den einzelnen Bürger .
weltweit muß man sich bewußt sein , daß es so nicht weitergehen kann und ein neues Modell für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung erforderlich ist , das auf der Achtung vor der Sch@@ öpfung und dem Sch@@ öpf@@ er des Lebens begründet ist .
Herr Präsident ! der mehr als zö@@ ger@@ liche Ansatz der Emissions@@ redu@@ ktion in Bu@@ en@@ os A@@ ires erinnert an einen Versuch , sich den Pel@@ z zu wa@@ schen und dabei nicht na@@ ß zu werden .
eine Klimapolitik , die wirksam ist , wird es erst geben , wenn die tatsächlichen Kosten , die durch die Freise@@ tzung von k@@ lima@@ relevanten Stoffen verursacht werden , auch voll dem Verursa@@ cher an@@ gerechnet werden .
dazu brauchen wir geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen .
die viel zi@@ tierte Aus@@ rede , die Emissions@@ redu@@ ktion sei zu teuer , ist selbst@@ mö@@ r@@ der@@ isch !
eine Gesellschaft , die nicht bereit ist , in den Erhalt ihrer eigenen Lebens@@ grundlagen und damit auch in den Erhalt ihrer eigenen Art zu investieren , ist zum Unter@@ gang verurteilt .
der in Bu@@ en@@ os A@@ ires ausgehandel@@ te Emission@@ sk@@ at@@ alog ist kein tau@@ glicher Lösungs@@ ansatz .
dauerhaft können Probleme nur dort gelöst werden , wo sie auch entstehen .
Herr Präsident , der Herr Abgeordnete Linkohr hat zwei Drittel meiner Rede vor@@ weg@@ genommen . ich stimme wirklich hundert@@ prozen@@ tig mit seinen Ausführungen überein .
zu Beginn möchte ich aber der Kommission , insbesondere der Frau Kommissarin , für die geleistete Arbeit und ihr persön@@ liches Engagement sowie dafür danken , wie sie in Bu@@ en@@ os A@@ ires die Vertreter des Parlaments aufgenommen und mit ihnen zusammengearbeitet hat .
leider nahm der Rat eine Haltung ein , die er nicht beibehalten darf .
dieses Hohe Haus muß als Institution gegenüber dem Rat und gegenüber der jeweiligen Präsidentschaft noch vor der nächsten Regierungskonferenz Position beziehen .
mein zweites Anliegen , auf das ich eingehen wollte , steht im Zusammenhang damit , was der Abgeordnete Linkohr über policies and measures gesagt hat .
meine Sorge ist , daß in vielen Gebieten der Union und in den meisten Ländern der Welt keine Redu@@ zi@@ erungen zu verzeichnen sind .
zum Beispiel in meinem Land , in Portugal , ist im vergangenen Jahr der Verbrauch von Elektro@@ energie um 6 % gestiegen , das ist doppelt so hoch wie das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts . so schaffen wir es nicht .
so schaffen wir es wahr@@ lich nicht !
ich unterstütze die Absicht der Kommission , eine Richtlinie auszuarbeiten - und ich hätte sie hier draußen gern so schnell als möglich - , die bestimmte Mindeststandards für den stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien zur Pflicht erhebt .
wir haben mit Herrn Kommissar Pap@@ out@@ sis gesprochen und waren uns einig , daß die Richtlinie dringend erforderlich ist .
die Markt@@ an@@ teile erneuerbarer Energien sind infolge der Verringerung der Erdöl@@ - und Erd@@ ga@@ spre@@ ise , aber auch deshalb zurückgegangen , weil die Energie@@ kosten heutzutage nicht die Kosten für die Umwelt einschließen .
zu den Beitrittsländern : PHARE und TACIS nehmen derzeit keinen Einfluß auf den Energieverbrauch .
bleibt diese Situation bestehen , wird das passieren , was der Herr Abgeordnete Linkohr gesagt hat : sobald die schlimm@@ ste Krise vorbei ist , werden die Emissionen wieder steigen .
danke , Herr Pi@@ ment@@ a .
Herr Pi@@ ment@@ a , nach Ihren ersten Worten war ich im Begriff , Ihnen zwei Drittel Ihrer Redezeit zu entziehen , aber nun haben Sie eine Minute länger gesprochen .
ich muß Sie nochmals bitten , sich an die festgelegte Zeit zu halten , da die Dienste des Parlaments mir mitteilen , daß wir über@@ zogen haben .
ich weiß , daß Sie alle sehr Wich@@ tiges zu sagen haben , aber ich bitte Sie , sich möglichst kurz zu fassen .
und darum bitte ich jetzt in erster Linie Frau Breyer , die für eine Minute das Wort hat .
Herr Präsident , Frau Kommissarin ! sie haben auf die Rolle Ameri@@ kas hingewiesen .
ich glaube , heute muß es um etwas anderes gehen .
es muß darum gehen , daß die Europäische Union eine Vorreiterrolle einnimmt .
damit wir gleich Klar@@ text reden : es darf nicht um ein St@@ eh@@ len aus der Verantwortung durch Sch@@ lu@@ pf@@ lö@@ cher im Protokoll wie das emission trading gehen .
da sind wir gleich bei der Frage : wo bleiben denn die Maßnahmen ?
ich möchte von Ihnen auch konkret wissen : was passiert denn jetzt mit der Umsetzung des Weiß@@ bu@@ ches für erneuerbare Energien ?
sie haben auf die Schlüssel@@ frage hingewiesen , die die Energies@@ teuer spielt .
gut , wir haben jetzt einen Vorschlag zur Energiever@@ brau@@ chs@@ steuer , doch das ist doch nur ein Tri@@ pp@@ el@@ sch@@ ritt !
die Kommission selbst hat doch zugegeben , daß trotz dieses Vorsch@@ lages die Emissions@@ werte bis zum Jahre 2010 um 6 % steigen werden .
was haben Sie gesagt zum schwierigsten Sektor Verkehr ?
wir wissen , daß hier der Anstieg der CO2 -@@ E@@ mission bis zum Jahr 2010 um 38 % zunehmen wird .
und auch da - bitte , beantworten Sie doch mal , was die Kollegen schon gefragt haben : wann kommt endlich eine K@@ ero@@ sin@@ besteuerung ?
wann machen Sie ernst mit dem Versprechen , das uns bereits im letzten Jahr gegeben wurde ?
handeln ist gefragt , nicht Papier und nicht Ly@@ rik .
Herr Präsident , wir sollten uns davon lösen , nur die steuerlichen Maßnahmen im Auge zu haben .
wir stehen immer nur hän@@ der@@ in@@ gend da , weil der Rat zögert , einer Energies@@ teuer und anderen steuerlichen Maßnahmen zuzustimmen .
ich pflichte der Kommissarin bei , daß es für die Kommission an der Zeit ist , in bezug auf Klimawandel in ihrem eigenen Haus Ordnung zu schaffen .
ich würde gern ein paar konkrete Verpflichtungen dazu hören .
zu Beginn der Aussprache haben wir von einigen net@@ ten Bestrebungen hinsichtlich nachhaltiger Landwirtschaft gehört , und ich begrüße das .
wir brauchen eine aktive Durchsetzung der strategischen Umweltverträglichkeitsprü@@ fung mit Blick auf den Klimawandel , und wir müssen dieses Mittel nutzen zur Beurteilung der Politik auf europäischer Ebene , insbesondere was die Hilfe nach außen , aber auch was die Politik hier in der Europäischen Union betrifft .
wir brauchen auch weitere Untersuchungen darüber , worin genau der Technologi@@ et@@ ran@@ s@@ fer für eine saubere Entwicklung bestehen wird , und über die Beziehung zu unserer Entwicklungshilfe in Über@@ see .
die aktive Umsetzung von CD@@ Ms , der Mechanismen für eine saubere Entwicklung , wird zum Dre@@ h@@ - und Angel@@ punkt , um die für uns nötige Unterstützung der Entwicklungsländer für das Protokoll von Kyoto zu erreichen .
ohne eine gewisse Unterstützung der Entwicklungsländer für das Konzept der Fair@@ ne@@ ß werden wir weiterhin Probleme haben , Amerika zur Ratifizierung zu bewegen .
wenn wir in einigen dieser Fragen Fortschritte erzielen , könnte die Europäische Union selbst@@ bewußt den Ten@@ or für Co@@ P V und VI bestimmen .
natürlich wissen wir , daß der Klimawandel nicht versch@@ windet , und er wird ganz gewiß nicht auf Grund des Textes , über den das Parlament morgen ab@@ stimmt , verschwinden .
die Vereinigten Staaten denken nicht daran zu ratifizieren , nur weil wir sie darum bitten .
in dieser Woche sind die Umwelt@@ minister unten in der An@@ tar@@ kti@@ s , um zu beobachten , wie sie weg@@ sch@@ mil@@ zt , und um zu sehen , wie sich die Probleme entwickeln .
Herr Präsident , Frau Kommissarin , unter all den Umwelt@@ problemen , denen wir gegenüberstehen , ist das Klima sicher das wichtigste und komplizi@@ er@@ teste .
alle Länder der Erde werden von Klima@@ veränderungen direkt betroffen .
Emissionen beeinträchtigen uns nicht kurzfristig , aber langfristig stellen sie eine sehr ernste Bedrohung dar .
die ersten unsicheren Verhandlungen waren teilweise von Angst geprägt .
da die geplanten Maßnahmen mit hohen wirtschaftlichen Kosten für die Länder verbunden sein können , müssen Lösungen gefunden werden , die Umwelt@@ verbesser@@ ungen zu möglichst niedrigen Kosten erlauben .
zweifellos gehört der Handel mit Emissions@@ rechten zu diesen Lösungen .
deshalb halte ich es für sehr wichtig , daß die Kommission eine gründliche Untersuchung durchführt , wie dieses Instrument eingesetzt werden kann , damit es zur Lösung des Klima@@ problems beiträgt .
eine nor@@ dische Untersuchung hat gezeigt , daß der Handel mit Emissions@@ rechten in bezug auf Kohlendiox@@ id innerhalb Nor@@ de@@ urop@@ as Kosten@@ ein@@ sparungen von 50 % möglich machen würde .
wenn es auch schwierig ist , die Verringerung der E@@ mission zu verifi@@ zieren , so zeigt diese Untersuchung dennoch , daß durch erfolgreiche Lösungen viel erreicht werden kann und daß wir alles daran setzen müssen , um nachhaltige Systeme zu entwickeln .
es liegt auch im Interesse der EU , sich nicht einseitig für wirtschaftliche Lenk@@ ungsmaßnahmen zu entscheiden , die uns im Vergleich zum internationalen Wettbewerb wesentlich höhere Kosten bringen , als dies z. B. in den USA der Fall ist .
in zukünftigen Verhandlungen muß man die Fehler beseitigen , die in Kyoto gemacht wurden .
das soll aber nicht bedeuten , daß auf wirtschaftliche Methoden verzichtet werden sollte , wenn sie sich als effektiv erwiesen haben .
der Vorschlag , die Kernkraftwerke abzu@@ schalten , würde ernsthafte Probleme in diesem Bereich verursachen , wenn er realisiert werden würde .
diese ausgezeichnete Energiequ@@ elle sollte statt dessen entwickelt und verbessert werden .
meine Frage an die Kommissarin lautet also , ob sie uns hier eine Antwort geben oder uns , die wir sehr eng zusammenarbeiten , diese sobald wie möglich zukommen lassen kann .
für uns ist das eine sehr wichtige Frage , weil die in Afrika und in den AKP @-@ Insel@@ staaten auftre@@ tenden Krisen heute zu schweren Katastrophen führen .
Herr Präsident , ich möchte dem Parlament für die Debatte danken .
Herr Linkohr hatte sicher recht , und er hat die Stimmung während dieser Debatte richtig eingesch@@ ä@@ tzt .
im Verlauf der Debatte wurden Anregungen vorgetragen , wie man sie dazu bewegen könnte , auf unsere Linie einzu@@ sch@@ wen@@ ken .
ich stimme Frau Gra@@ en@@ itz zu , daß die Bemühungen auf internationaler Ebene für uns wichtig sind , auch im Verhältnis zu den Entwicklungsländern .
ich stimme Frau Gra@@ en@@ itz und anderen auch darin zu , daß die beitrittswilligen Länder stärker einbezogen werden müssen .
ich glaube , Herr Pi@@ ment@@ a hat dies ebenfalls betont .
wir versuchen das lauf@@ end , und wir haben es ebenso in Bu@@ en@@ os A@@ ires versucht .
wenn es um Energiepolitik und um die Folgen der Energiepolitik geht , kann man natürlich in den beitrittswilligen Ländern recht viel bewirken .
im übrigen sollten wir auch unsere Organisations@@ form einmal überdenken .
wir haben das in Bu@@ en@@ os A@@ ires angesch@@ nitten .
ich sagte ebenfalls , daß die ar@@ gentin@@ ische Präsidentschaft ein stärker politisch geprä@@ gtes Verfahren plant , bin aber auch offen für andere Möglichkeiten .
Frau Hautala betonte - und ich halte das für richtig - , daß wir unsere eigenen Ziele verwirklichen müssen .
das heißt also , die Kommission wird einen weiteren Plan vorlegen , und ich freue mich auf die diesbezügliche Parlaments@@ debatte .
das Problem Flu@@ gab@@ gabe oder K@@ ero@@ sin@@ abgabe , über das wir einige Male gesprochen haben , gestaltet sich etwas schwieriger .
es wurde auch schon in einigen Foren angesprochen .
ich selbst habe es zuletzt mit Nachdruck auf einer Sitzung der Umwelt@@ minister unter Leitung der OECD vorgetragen .
der Widerstand der USA , Kan@@ a@@ das , Jap@@ ans usw. war sehr deutlich , und deshalb muß man sich fragen , ob nicht besser auf europäischer Ebene etwas unternommen werden sollte , da der Widerstand auf internationaler Ebene sehr groß ist .
ich stimme Frau Pol@@ lack zu , daß wir in vielen Bereichen etwas unternehmen müssen .
es ist mit einigen Vorschlägen zum Binnenmarkt zu rechnen .
im Verlauf dieses Jahres werden wir wahrscheinlich über die Probleme im Zusammenhang mit der WTO diskutieren .
das Parlament wird sich vielleicht noch an die gemeinsame Mitteilung von Sir Leon Brittan und mir erinnern . wir wollen diese Zusammenarbeit bis zu den kommenden WTO @-@ Verhandlungen fortsetzen .
erfreulicherweise hat die deutsche Präsidentschaft den Vorschlag für die strategische Umwelt@@ bewertung auf ihre Prior@@ itäten@@ liste gesetzt , und ich rechn@@ e damit , daß es auch in diesem Bereich Fortschritte geben wird .
Herr Präsident , wir könnten noch über viele andere Punkte reden , aber ich möchte zum Schluß kommen und mich für die Unterstützung des Parlaments für unsere Linie bedanken und sagen , daß ich mich auf die weitere Zusammenarbeit freue .
wir müssen alle unsere Kräfte mobilisieren , wenn wir auch die anderen Parteien davon überzeugen wollen , daß wir auf dem richtigen Weg sind .
vielen Dank , Frau Bjerregaard .
ich habe einen Entschließungsantrag erhalten , der gemäß Artikel 37 , Absatz 2 , der Geschäftsordnung eingereicht wurde .
die Aussprache ist geschlossen .
die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt .
mit ion@@ is@@ ierenden Stra@@ hlen behand@@ elte Lebensmittel
Herr Präsident , in manchen europäischen Sprachen ist das Wort " gratulieren " rück@@ be@@ zügig .
ich halte es auch für wichtig festzuhalten , daß Bestra@@ hlung gute landwirtschaftliche Praxis nicht ersetzen kann , so daß die Lebensmittel in jedem Fall fris@@ ch bestra@@ hlt werden müssen .
ich glaube auch , daß es sehr wichtig ist , die Prüf@@ verfahren zu vali@@ dieren und norm@@ ieren , so daß ganz klar von den Mitgliedstaaten kontrolliert werden kann und letztlich auch die Konsu@@ ment@@ innen und Konsumenten ihre Rechte durchsetzen können .
gerade in einer Zeit , in der Lebensmittelsicherheit genau diskutiert wird , ist es notwendig , eine solche Richtlinie zu haben .
Herr Präsident , meine Damen und Herren ! die Bestra@@ hlung von Lebensmitteln löst bei man@@ chem Bürger Hor@@ ror@@ vor@@ stellungen aus , bei manchen Prakti@@ kern und Fach@@ leuten dagegen h@@ imm@@ l@@ ische Gefühle !
die europäische Politik stand vor der Aufgabe , beide Extre@@ me miteinander zu vers@@ ö@@ hnen und eine praktische Anwendung zu ermöglichen .
die Behandlung von Lebensmitteln mit ion@@ is@@ ierenden Stra@@ hlen muß dort möglich sein , so denken wir , wo sie sinnvoll und notwendig ist und nicht als Ersatz für Hy@@ giene und Gesundheits@@ maßnahmen verwendet wird .
ich glaube nicht , was meine Kollegin Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz gesagt hat , daß das nun für ver@@ g@@ am@@ mel@@ te Produkte eingesetzt wird , um die wieder fit zu machen .
das ist auch mit den Stra@@ hlen nicht möglich .
das wird auch in künftigen Richtlinien ausdrücklich festgehalten .
das ist auch ein ganz wichtiger Grundsatz .
die gesundheitliche Un@@ bedenk@@ lichkeit versteht sich für mich eigentlich von selbst .
aber man muß es noch einmal unterstreichen , weil wir heute auch wieder das Gegenteil gehört haben .
mit ion@@ is@@ ierenden Stra@@ hlen behand@@ elte Lebensmittel sind keine ver@@ stra@@ h@@ lten Lebensmittel , und wir Bürger der EU ver@@ kon@@ sum@@ ieren sie , ohne schwer zu erk@@ ranken .
die Harmonisierung auf europäischer Ebene ist deshalb dringend notwendig .
zu unterschiedlich ist bislang die Rechts@@ lage in den einzelnen Mitgliedstaaten .
während beispielsweise in Frankreich , Belgien und Niederlande seit Jahren Lebensmittel bestra@@ hlt werden , ist dies in anderen Ländern verboten , vom Binnenmarkt also keine S@@ pu@@ r .
das Ergebnis der Vermittlungs@@ verhandlungen mit dem Rat ist gut und findet auch unsere Zustimmung .
der Binnenmarkt wird auch bei mit ion@@ is@@ ierenden Stra@@ hlen behandelten Lebensmitteln Schritt für Schritt verwirklicht .
durch die obligatorische Kennzeichnung werden außerdem die Verbraucher in die Lage versetzt , eine Wahl zu treffen .
ich denke , es ist ein großer Erfolg , und hier komme ich nicht umhin , die besondere Rolle meiner Fraktion zu unterstreichen , daß die Einführung gen@@ or@@ m@@ ter und vali@@ di@@ erter Nach@@ weis@@ methoden in die Richtlinie aufgenommen wurde .
ohne vali@@ di@@ erte Nach@@ weis@@ methoden kann es keine glaubwürdige Kennzeichnung geben , ohne glaubwürdige Kennzeichnung aber gibt es kein Verbraucher@@ vertrauen .
beim Stich@@ wort Verbraucher@@ vertrauen muß ich noch einmal darauf hinweisen - da stimme ich Frau Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz zu - : eine solch lange Zeit von 10 Jahren für eine solche Richtlinie können wir uns nicht sehr oft erlauben .
das sollten wir uns - ich ri@@ chte mich an die Herren Kommissare - bei der Schokol@@ aden@@ richtlinie und bei der Kennzeichnung der alkohol@@ ischen Geträn@@ ke nicht weiter erlauben .
hier sollten wir nicht das Beispiel geben wie soeben bei dieser Richtlinie .
wir müssen endlich durch schnell@@ es A@@ gieren Verbraucher@@ vertrauen sammeln !
Herr Präsident , ich begrüße diese Richtlinie , da sie einen rechtlichen Rahmen auf dem Binnenmarkt für mit ion@@ is@@ ierenden Stra@@ hlen behand@@ elte Lebensmittel schafft .
sie setzt für die möglicherweise zu behand@@ el@@ nde Produktion hohe Normen und Grenzen .
die Verbesserung der Lebensmittel@@ vielfalt und der Qualität durch Wert@@ zu@@ wachs ist für einen modernen Nahrungsmittel@@ sektor eine zentrale Frage .
Informationen über die Qualität des Produkts , seine Herkunft und detaillierte Angaben über den Prozeß des Wert@@ zu@@ wach@@ ses müssen für den Verbraucher jederzeit zugänglich sein .
Lebensmittel , die aus neuer Forschung hervorgehen , dürfen nur dann in die Nahrungs@@ kette gelangen , wenn sie zuvor strengen Prüfungen unterzogen wurden .
die Verbraucher müssen zu jeder Zeit vor der Unsicherheit unzureich@@ ender Prüfung neuer Erzeugnisse geschützt sein .
kurz gesagt , Volksgesundheit und Verbraucherschutz müssen auf dem europäischen landwirtschaftlichen Lebensmittel@@ sektor Priorität gegenüber allen anderen Erwägungen haben .
dieses Parlament hat eine Schlüsselrolle dabei gespielt , daß die Sorgen der Verbraucher berücksichtigt wurden und daß mit den Kontroll@@ mechanismen verbundene mögliche Risiken minim@@ iert werden .
die höchsten Standards der Qualität von Lebensmitteln sollten ober@@ stes Ziel der nationalen Regierungen und der EU sein .
Maßnahmen , die die Lebensmittel@@ qualität verbessern , sind zu unterstützen .
ich bin froh , daß es in Irland eine zunehmende Anerkennung der fach@@ lichen Funktion der Landwirte bei der Bereitstellung von guter Roh@@ ware für einen Lebensmittel@@ sektor gibt , der sich dem höchsten Standard der Befriedigung der Verbraucher@@ bedürf@@ nisse verpflichtet weiß .
Herr Präsident , ich möchte die ab@@ wes@@ ende Frau Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz dazu beglückwünschen , diese schwierige Vermittlung bewältigt zu haben .
es hätte nur schneller geschehen können .
alles im Zusammenhang mit dem Wort Stra@@ hlung ist mit Schwierigkeiten , Miß@@ verständ@@ nissen und Än@@ gsten verbunden .
worin besteht die richtige Anwendung ion@@ is@@ ier@@ ender Stra@@ hlung ?
in der Haupt@@ sache sollte sie der Sicherheit der Verbraucher zugute kommen .
sie dient den Verbrauchern und der Gesundheit der Verbraucher .
sie ist nicht dafür da , damit der Produ@@ zent auf Grund der ko@@ sme@@ tischen Effe@@ kte bei Obst und anderen begrenzt halt@@ baren Lebensmitteln Profit daraus ziehen kann .
wir haben nichts von Erdbe@@ eren , die ihre natürliche Gen@@ ie@@ ß@@ bar@@ keits@@ span@@ ne einfach durch künst@@ liches Hal@@ t@@ bar@@ machen überschritten haben .
es nützt uns aber , wenn die natürliche Hal@@ t@@ barkeit von Ge@@ wür@@ zen und Kon@@ servi@@ erungs@@ mitteln , die wir in unseren Vor@@ rä@@ ten haben und für längere Zeit lagern , bewahrt wird .
wir haben eine strikte Auswahl von Produkten , die heute überall auf dem Binnenmarkt verkauft werden können .
daß in jedem Mitgliedstaat die gleichen Bedingungen und die gleichen Sicherheitsmaßnahmen gelten , können wir verstehen .
wir sollten im Zusammenhang mit der bal@@ digen Erweiterung auch verstehen , daß dies ein bedeut@@ sam@@ es Kriterium für die Bewerberländer ist , in denen alle möglichen Versuch@@ ungen auf den Landwirtschafts@@ sektor warten , wie Herr Schnellhardt bereits erwähnte .
dies ist vielleicht das erste Mal , daß wir es zu einem gewissen Konsens in bezug auf einen Aspekt der Bestra@@ hlung und der Behandlung mit Stra@@ hlen gebracht haben .
es wird nicht das letzte Mal gewesen sein .
warum ?
wir haben den Anwendungsbereich von Bestra@@ hlung sehr eng gefaßt .
zweitens : wir haben immer darauf ge@@ dr@@ ungen , daß es eine Etikettierung gibt , so daß jeder Verbraucher entscheiden kann , ob er ein bestra@@ h@@ l@@ tes Lebensmittel in diesem engen Bereich kaufen will oder nicht .
er kann es auch bleiben lassen .
er braucht es ja nicht zu kaufen , er bekommt ja eine Etikettierung .
Zur@@ u@@ f
ja , richtig , Sie haben sich die J@@ ac@@ ke ange@@ zogen .
ich dachte , Sie seien nicht mehr da , weil Sie vorher im H@@ em@@ d gesprochen haben !
also auch bei der Schokolade ist das Problem genau das gleiche .
Frau Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz hat mit Recht gesagt , man soll dem Verbraucher etwas zu@@ trauen .
der Meinung ist auch die Kommission .
warum lassen wir denn nicht den Verbraucher frei entscheiden , was er will ?
er kann ja dann sagen , ich nehme nur Schokolade mit F@@ etten aus der K@@ aka@@ ob@@ ohne , oder ein anderer Verbraucher kann sagen , mir macht das nichts aus , ich nehme auch andere Schokolade .
genau das war bei der Bestra@@ hlung auch das Problem .
solange wir keine Regelung hatten , haben Mitgliedsländer bestra@@ hlt , und zwar alles mögliche , und es wurde nicht e@@ tiket@@ tiert .
ich bin nun in meinem el@@ ften Jahr als Kommissar .
wenn die große G@@ n@@ ade des Parlaments ausreicht , werde ich das auch noch zu Ende bringen können .
wenn nicht , macht mir das aber auch nichts aus .
man fragt sich wirklich manchmal , ist es denn nicht möglich , eine vernünftige Regelung zu treffen , bei der jedermann weiß , es ist nicht das I@@ deal , das sich irgendeiner vor@@ stellt ?
das gibt es übrigens nicht in einer Demokratie , denn wenn Sie hundert Leute zusammen@@ bringen , gibt es mindestens drei oder vier verschiedene Meinungen .
aber mit einer Etikettierung geben sie dem Verbraucher die Freiheit , seine eigene Wahl zu treffen .
genau das ist die einzige Möglichkeit in solchen unterschiedlichen Meinungs@@ spe@@ ktr@@ en , dem einzelnen eine vernünftige Wahl zu gestatten .
deswegen freue ich mich , daß wir endlich soweit sind !
aber Ju@@ bel hier im Parlament über eigene großartige Leistungen , den würde ich mir dreimal überlegen !
vielen Dank , Herr Kommissar , für ihre Offen@@ her@@ zi@@ gkeit .
sie hatte allerdings einen Kommentar von Herrn Fern@@ ández Mart@@ ín zur Folge .
er kann nicht gehen , wann er will .
Herr Präsident , ich werde das nicht tun , und zwar weil es darum geht , in dieser Auseinandersetzung endlich einmal klare politische Fron@@ ten zu schaffen !
ich habe nicht gesagt , daß das Parlament allein schuld ist , mein eigenes Mitgliedsland Deutschland hat diese Lösung 10 Jahre lang verhindert .
ich habe 10 Jahre lang die Argumente vorgetragen , die Frau Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz heute abend vorgetragen hat !
ich werde den Teu@@ fel tun , mich zu entschuldigen , denn das ist nämlich eine echte demokratische Auseinandersetzung !
sie haben 10 Jahre lang Unrecht gehabt , und Sie wollen sich das jetzt nicht ein@@ gestehen !
das geht nicht .
Heuchelei ist der Tod der Demokratie !
Herr Bangemann , Sie wissen ja , was in der Bi@@ bel über einen S@@ ün@@ der steht , der sich bek@@ ehrt , und so sollten Sie es meiner Meinung nach mit Frau Blo@@ ch von B@@ lot@@ tn@@ itz halten .
Herr Präsident , nur eine kurze Bemerkung .
Herr Kommissar , ich weiß gar nicht , warum Sie auf das Parlament einschlagen .
ich habe lediglich bei der Schokol@@ aden@@ richtlinie genau das gemeint , was Sie gesagt haben .
der Rat behält sich vor , die ganze Sache vor sich her@@ zu@@ schieben , wie bei der ganzen anderen Sache auch .
aber ich stimme Ihnen voll und ganz zu . wir beide - Kommission und Parlament - müssen auf den Rat einschlagen !
etwas anderes habe ich gar nicht gesagt .
die Aussprache ist geschlossen .
die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt .
Unterstützung der AKP @-@ Bananen@@ liefer@@ anten
Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren ! es sind doch erstaun@@ liche Dinge , die man erfährt , wenn man als Berichterstatter die Debatte zum vorherigen Bericht hört .
ich habe mich doch etwas über die Aussage von Herrn Bangemann gew@@ under@@ t , daß es ihm " egal " ist , ob er seine Am@@ tsp@@ eriode zu Ende bringen kann .
mir wäre das nicht ganz egal , wenn ich als Kommissar Verantwortung für Europa tragen würde .
ich würde vielleicht auch in der Kommission darauf hin@@ wirken , daß die Fälle , die das Parlament kritisiert hat , nicht weiter Anlaß zu Kritik geben .
aber jetzt zu den Bananen .
im Jahre 1997 haben ja die USA und einige lat@@ einameri@@ kanische Länder ein Panel vor der WTO angestrebt .
das Panel der WTO hat entschieden , daß die dama@@ lig geltende Markt@@ ordnung der EU nicht WTO @-@ konform ist .
daraufhin hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung vorgelegt , der auch im Jahr 1989 angenommen wurde .
im Paket mit diesem Vorschlag wurde vorgeschlagen , zusätzliche Zahlungen aus dem EU @-@ Haushalt an die AKP @-@ Bananen@@ produzenten zu leisten .
es ist noch strit@@ tig , auch vor der WTO , ob die Anpassung der eigentlichen Markt@@ ordnung den Anforderungen der WTO gerecht wird .
ich denke , ich spreche im Namen aller , wenn ich betone , daß dieses nicht die Entscheidung der USA ist , dies zu beurteilen , sondern die Entscheidung der entsprechenden Gremien der WTO .
das sollte man immer wieder deutlich betonen , daß hier die USA keine einseitigen Maßnahmen verhängen dürfen .
aber ich spreche persönlich nur in meinem Namen , wenn ich sage , daß auch die Europäische Union sich sicherlich darauf einstellen muß , den WTO @-@ Schi@@ ed@@ s@@ spruch zu akzeptieren , und daß man irgendwann möglicherweise weitere Änderungen annehmen muß .
in dem Bericht geht es allerdings nur um die Ausgleichszahlungen , die von der Kommission als Paket vorgeschlagen wurden , auch wenn sie nicht in einem rechtlichen Zusammenhang stehen .
es geht um die Frage , wie werden die Ausgleichszahlungen geleistet , in welcher Form und an welche Produzenten ?
auch hier gibt es unterschiedliche Positionen in der Europäischen Union .
es gibt Unterschiede zwischen Rat und Parlament .
der Rat hat wichtige Änderungsanträge , die das Parlament in erster Lesung eingereicht hat , nicht akzeptiert .
das ist teilweise für mich als Berichterstatter und sicherlich auch für den ganzen Ausschuß nicht verständlich .
eine große Priorität des Parlaments war es , fair trade -@@ Produzenten zu unterstützen .
dieses war immer eine Priorität des Parlaments und sollte auch bei der finanziellen Zuweisung an Produzenten eine sehr wichtige Rolle spielen und keine unter@@ geordnete , wie der Rat durch den Gemeinsamen Standpunkt zu erkennen gibt .
wir sind für Mindestnormen im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen , die Voraussetzung für die Zahlung sein sollten , und wir sind dafür , daß die Erzeuger@@ - und die Produ@@ zent@@ en@@ organisationen , die Bau@@ ern@@ organisationen in die Vergabe der Mittel einbezogen werden .
der Ausschuß hat auch mit Mehrheit beschlossen , die finanzielle Ausstattung des Programms zu erhöhen und auch an einigen anderen Stellen , so in den Änderungsanträgen 19 , 9 und 15 , eine Ausweitung der Zahlung aus dem EU @-@ Haushalt vorzusehen .
ich als Berichterstatter hatte mich dagegen ausgesprochen , mußte mich jedoch der Mehrheit des Plen@@ ums beugen .
für mich ist ein zentraler Änderungsantrag , daß wir die multinationalen Unternehmen von der Förderung durch dieses Finanz@@ instrument ausschließen .
aber genau dieses haben Kommission und Rat getan , obwohl das Parlament schon in erster Lesung mit großer Mehrheit diesen Antrag beschlossen hat .
das ist meiner Ansicht nach Heuchelei .
dadurch wird die ganze Politik ung@@ laubwürdi@@ g .
ich glaube , die Europäische Kommission sollte sich hier ganz deutlich äußern .
sonst ist für mich noch deutlicher , als es bisher war , daß die Bananen@@ politik ein Stück weit mit Heuchelei verbunden ist !
wir müssen das hier konsequent umsetzen .
ich unterstütze diesen Bericht deshalb , weil er die Interessen der am stärksten benachteiligten Lieferanten berücksichtigt .
den kleinen unabhängigen Erzeugern soll besonders geholfen , den Multi@@ s , die Bananen@@ plan@@ tagen in mehreren Ländern besitzen , aber die Möglichkeit genommen werden , diese Hilfe in Anspruch zu nehmen .
ich unterstütze diesen Bericht auch , weil er unterstreicht , wie wichtig die Beachtung der sozialen Regeln , der Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes ist , und weil er spezielle Förder@@ maßnahmen in Richtung auf einen fairen Handel vorsieht .
wir Sozialdemokraten wünschen , daß die Hilfe für die Qualitäts@@ verbesser@@ ung eingesetzt wird , und halten es für unabdingbar , zur Produkt@@ diversi@@ fizierung beizutragen , denn für viele AKP @-@ Länder sind Bananen die einzige Ein@@ nahme@@ quelle .
in wenigen Tagen wird die WTO über die Import@@ regelungen für Bananen und somit über Sanktions@@ möglichkeiten für die Länder , die sich durch diese Regelung benachteiligt fühlen , entscheiden .
ich fürchte , die Entscheidung der Welthandelsorganisation wird wieder einmal den Interessen der Amerikaner entgegen@@ kommen .
meiner Meinung nach verbinden uns mit diesen Ländern mehr als nur Handels@@ verträge - wir haben ihnen gegenüber auch moralische Verpflichtungen .
jetzt wie damals unterstützte das Parlament im großen und ganzen den Vorschlag der Kommission mit einer soliden Mehrheit und reich@@ te einige Änderungsanträge ein , die wir in der zweiten Lesung aufgenommen sehen wollten .
aber seit damals hat sich ein grundlegender Wandel in der Entwicklung dessen vollzogen , was einige den " Bananen@@ krieg " nennen , und heute stehen wir vor einer eher politischen als technischen Debatte .
das Neue besteht darin , daß die Vereinigten Staaten die Mas@@ ke ab@@ genommen haben und der Union direkt mit Handels@@ repres@@ sa@@ lien in bezug auf eine Erzeu@@ gnis@@ liste drohen , wenn wir unsere Schutz@@ politik für die AKP @-@ Bananen@@ produ@@ ktionen nicht ändern .
die amerikanische Regierung , geschwächt durch bestimmte innen@@ - und außenpolitische Gegebenheiten , konnte dem enormen Druck einiger amerikan@@ ischer Bananen@@ multi@@ s nicht wider@@ stehen und will Justiz üben .
ich möchte die Gelegenheit nutzen und die ener@@ gische Haltung von Kommissar Brittan gestern im außenpolitischen Ausschuß loben , der die Legitimität und Leg@@ alität unserer Normen verteidi@@ gte .
und ich bitte die Kommission , in einer so unge@@ wissen Lage wie der gegenwärtigen die Anregungen dieses Parlaments , wie sie im Bericht von Herrn Liese aufgeführt sind , in der zweiten Lesung zu akzeptieren .
die besondere Betonung der Diversifizierung , die spezielle Lage Som@@ ali@@ as und nicht zuletzt die sozial@@ verträ@@ gliche Produktion und F@@ air Trade stellen zweifellos einige Schwerpunkte dar .
gerade diese Schwerpunkte lassen eine Philosophie der Europäischen Union erkennen , die uns eine richtige Vorstellung vom freie Markt vermittelt .
man darf sich den freien Markt nicht als einen Markt ohne Regeln denken , auf dem der Konkurrenz@@ kampf unabhängig von den Krä@@ f@@ te@@ verhältnissen geführt wird .
in einem solchen freien Markt würde der stärk@@ ste bzw. würden die stärksten Wirtschaftsa@@ kteure oder das wirtschaftlich stärk@@ ste Land zum Nachteil der anderen den eigenen Pflichten zuwider@@ handeln .
genau das muß die Europäische Union mit allen Mitteln , mit allen erforderlichen Maßnahmen , die geeignet und zweckmäßig sind , zu vermeiden versuchen .
gerade im Sinne eines solchen Konzepts des freien Mar@@ kts teile ich im Namen meiner Fraktion mit , daß wir allerdings gegen den von der ARE @-@ Fraktion eingereichten Änderungsantrag 9 zu Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Berichts sind .
im Original@@ text wird von einer besonderen Rahmen@@ regelung zur Unterstützung der Bananen@@ produzenten gesprochen , die für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab 1. Januar 1999 gilt .
dieser Text sollte unseres Erachtens beibehalten werden .
Herr Präsident , Herr Kommissar ! die Änderungen der Markt@@ ordnung für Bananen darf weder zu Lasten der Gemeinschafts@@ produzenten noch der AKP @-@ Erzeuger gehen .
wenn es auch zu früh ist festzustellen , ob die AKP @-@ Bananen@@ liefer@@ anten aufgrund der in die Praxis um@@ gesetzten Änderung Nachteile erlitten haben , müssen Maßnahmen ergriffen werden , um sie zu vermeiden .
ich bitte die Kommission , die Änderungen im Bericht Liese zu berücksichtigen , insbesondere jene , die vom Gedanken des gerechten Handels inspiri@@ ert sind und die im Gemeinsamen Standpunkt lediglich eine Rand@@ bemerk@@ ung wert waren .
diese Haltung ist absolut enttäuschend , wie es auch die Tatsache ist , daß die großen multinationalen Unternehmen auf Kosten der Finanzmittel der Union Beihilfen in den AKP @-@ Staaten erhalten können .
es wäre ziemlich unverständlich , wenn den Rei@@ chen statt den Armen geholfen würde .
Herr Präsident , heute abend behandeln wir zwei Themen mit Symbol@@ char@@ akter .
es geht um eine alte Geschichte , die wir schon jahrelang mit uns herum@@ schle@@ ppen .
die Europäer produzieren rund 800 000 bis 8@@ 30 000 t Bananen auf Gu@@ ad@@ el@@ ou@@ pe , Kre@@ ta , Martin@@ ique , Madeira und den Kanarischen Inseln .
wir kaufen etwa 8@@ 30 000 t Bananen in den AKP @-@ Ländern , unter anderem in Côte d ' Ivoire und Kam@@ er@@ un .
und dann sind da noch die Dol@@ lar@@ banan@@ en aus Mittel@@ ameri@@ ka , auf die die Deutschen besonders großen Wert legen .
anfangs waren es 2 Mio. t , verbunden mit dem Geschen@@ k der Zoll@@ be@@ frei@@ ung , wie bei den Getrei@@ des@@ ub@@ stitu@@ tions@@ produkten .
all das reich@@ te den USA noch nicht .
unser Handeln hat in der Tat Symbol@@ char@@ akter .
kann man da noch von finanziellen Interessen der Gemeinschaft reden ?
wir stellen unsere Regionalpolitik auf Kre@@ ta , Madeira , Gu@@ ad@@ el@@ ou@@ pe , Martin@@ ique und auf den Kanarischen Inseln ebenso in Frage wie unsere Kooperations@@ politik gegenüber den AKP , weil Einfuhr@@ liz@@ enzen auf dem Spiel stehen .
wir stellen die Menschenrechtspolitik in Frage , denn in Honduras spielt der Mul@@ ti United Br@@ and , der inzwischen von Chi@@ qu@@ ita übernommen wurde , den Ord@@ n@@ ungsh@@ ü@@ ter .
wir werfen unsere Sozialpolitik über den H@@ aufen , denn wir lassen zu , daß die Bananen von Skla@@ ven für einen Mon@@ ats@@ lo@@ hn von 35 Euro produziert werden .
wir geben die EU @-@ Recht@@ sho@@ heit auf , denn wir beugen uns dem Recht von Genf , dem WTO @-@ Recht .
und wieder einmal kapit@@ u@@ liert das 3@@ 70 @-@ Millionen @-@ Europa , das Europa des Euro , die neue Groß@@ macht vor Kapitel 30@@ 1 des Handels@@ gesetzes der USA , erst im Kosovo und im Irak und jetzt beim Thema Bananen .
das heißt Gleich@@ sch@@ altung mit den USA .
ich wünschte , wir würden mit diesem Aus@@ ru@@ tsch@@ er auf der Bananen@@ sch@@ ale wieder zum richtigen Kurs zurück@@ finden , bezweifle aber , daß es so kommt .
Dank vor allem der Bemühungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung konnte der ursprüngliche Verordnungsvorschlag durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates insgesamt verbessert werden .
bei anderen Punkten muß das Parlament seine Änderungsanträge erneut bekräftigen , vor allem im Hinblick auf die Gewährleistung einer Mittel@@ verwendung für die kleinen und unabhängigen Produzenten .
in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates wurden die Änderungsanträge aufgenommen , die unser Parlament zur Berücksichtigung der besonderen Situation Som@@ ali@@ as und seiner Bananen@@ produzenten eingereicht hatte .
Bananen sind für dieses Land die einzige Ware , die nach Europa exportiert werden kann , und von der Möglichkeit einer fort@@ geführten und verstärkten Bananen@@ wirtschaft hängt zu einem großen Teil das Schicksal dieses unglück@@ se@@ ligen Landes ab .
die Übernahme dieser Änderungsanträge ist zwar zu begrüßen , doch möchte ich darauf hinweisen , daß trotz eindeutiger Empfehlungen auch seitens des Europäischen Parlaments die Kommission in den letzten Jahren häufig eine Bo@@ y@@ kot@@ th@@ altung gegenüber Bananen@@ aus@@ fuhren aus Somalia eingenommen hatte .
die in den letzten beiden Jahren über die banan@@ ener@@ zeu@@ genden Regionen dieses Landes her@@ ein@@ gebro@@ ch@@ enen Naturkatastrophen haben zu schweren Schäden geführt , angesichts derer es die Union jedoch ung@@ lau@@ bli@@ cherweise nicht für ihre Pflicht hielt , entsprechende Hilfsmaßnahmen zu ergreifen .
es bedarf daher sofor@@ tiger Bemühungen der Union , damit die som@@ al@@ ischen Bananen@@ produzenten unmittelbaren Zugang zu den in der heute zur Debatte stehenden Verordnung vorgesehen Hilfen erhalten .
dies wäre eine der konkre@@ testen Möglichkeiten zur Förderung des Wiederauf@@ baus von Somalia und zur Verhinderung seines endgültigen Aust@@ ritts aus dem gemeinschaftlichen Ban@@ ana ' s Clu@@ b .
Herr Präsident , Herr Kommissar , lassen wir alle guten oder schlechten Gründe beiseite , die die beteiligten Seiten bewegen mögen , dann kann das Bananen@@ problem wegen der unverhäl@@ tnis@@ mäßigen amerikanischen Reaktionen nur schock@@ ieren .
die Reaktion in bezug auf dieses Produkt ist insofern unverhältnismäßig , als die Europäische Union vier Jahrzehnte lang eine protektion@@ istische Politik bei verschiedenen in den Vereinigten Staaten her@@ gestellten Produkten betrieben hat .
da es dazu keine ähnliche Reaktion gegeben hat , ist zu sch@@ luß@@ fol@@ gern , daß die Administration dieses Landes sich mehr um einen oder zwei die Bananen@@ produktion Lateinamerikas be@@ herrschenden multinationalen Konzerne sorgt als um ihre eigenen Landwirte .
es geht doch nicht um reiche Regionen , sondern um Gebiete , in denen verständ@@ licherweise eine gewisse Unterstützung gerechtfertigt ist .
das ist auch der Fall bei der jetzt vorgeschlagenen Finanzhilfe in einer demnächst fes@@ tzus@@ e@@ tz@@ enden Höhe , es ist keinerlei Zweifel an der S@@ eri@@ o@@ sität unserer Vorschläge angebracht .
ebenso unverhältnismäßig und unangebracht ist schließlich die an@@ geordnete Ver@@ gel@@ tungs@@ maßnahme , durch die Importe unterschied@@ lich@@ ster Erzeugnissen eingeschränkt werden sollen , womit ohne Unterschied Länder , Regionen und Sektoren bestraft werden , die gar nichts mit Bananen zu tun haben .
Herr Präsident ! bei meinen Ausführungen möchte ich mich nur auf ein Thema konzentrieren , das soeben auch von dem Kollegen V@@ ec@@ chi angesprochen wurde , nämlich auf den sogenannten Fall Somalia .
trotz ein@@ drin@@ glicher App@@ elle hat sich die Europäische Kommission zu keinen Interventions@@ maßnahmen entschieden , weder zur Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des Europäischen Sozialfonds oder von S@@ TA@@ B@@ E@@ X noch in anderer Form .
seit Juni letzten Jahres ist jeglicher Bananen@@ export aus Somalia unterbrochen : es gibt keine Ware , und die vorhandene ist wenig wirtschaftlich ; sie ist , kurz gesagt , nicht angeb@@ ot@@ s@@ fähig .
mit der vorliegenden Verordnung nun können die som@@ al@@ ischen Erzeuger endlich wieder Mut fassen .
nun gut , jetzt gibt es die Organisation der som@@ al@@ ischen Erzeuger , die auf kontin@@ ent@@ aler wie auch auf internationaler Ebene anerkannt ist .
dies muß vor allem von der GD V@@ III berücksichtigt werden .
Herr Präsident , meine Damen und Herren . ich möchte zunächst dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und insbesondere Herrn Liese für die auf dieses Dokument verwand@@ te harte Arbeit danken .
ehe ich mich den Änderungsanträgen zu@@ wende , möchte ich Ihnen kurz in Erinnerung rufen , warum dieser Vorschlag für die Kommission so wichtig ist .
im vergangenen Jahr hat der Rat die notwendigen Maßnahmen beschlossen , um die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen in Einklang mit den WTO @-@ Regeln zu bringen .
diese werden nun seit dem 1. Januar angewendet und werden die Markt@@ bedingungen für die traditionellen Bananen@@ liefer@@ anten aus den AKP @-@ Staaten radikal verändern .
um es den traditionellen AKP @-@ Lieferanten zu ermöglichen , auf dem EU @-@ Markt gemäß den Vereinbarungen des Lomé @-@ Abkommens weiterhin präsent zu sein , hat die Kommission parallel dazu diesen Vorschlag über die Schaffung eines besonderen Rahmens zur technischen und finanziellen Unterstützung vorgelegt .
diese Unterstützung soll ihnen helfen , sich an die neuen Markt@@ bedingungen anzupassen und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugung zu steigern .
ich denke , wir sind uns in der Notwendigkeit dieser Verordnung einig und darin , daß sie möglichst rasch umgesetzt werden muß , so daß die traditionellen AKP @-@ Lieferanten in ihren Bemühungen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit fortfahren können .
diese Maßnahme ist erforderlich ungeachtet des Resul@@ t@@ ats der in Genf laufenden Diskussionen .
in der uns beschäfti@@ genden Frage möchte ich betonen , wie sehr wir in bezug auf diesen Vorschlag einer Meinung sind .
wir haben vier spezielle Änderungsanträge übernommen , aber unsere Zustimmung geht weit darüber hinaus .
nehmen wir die Diversi@@ fikation .
wir waren uns einig , daß finanzielle Mittel für Diversi@@ fik@@ ations@@ projekte bereitgestellt werden sollten , sofern Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit nicht prakti@@ ka@@ bel oder nicht nachhaltig sind .
wir alle wissen , daß es in den traditionellen AKP @-@ Staaten Teile der Bananen@@ industrie gibt , in denen die Produktion für einen stärker auf Wettbewerb ein@@ gestellten EU @-@ Markt nicht überleben würde .
diesen Bauern sollte Unterstützung gewährt werden , damit sie sich auf andere Kulturen ver@@ legen können .
zu diesem Zweck ist in den Gemeinsamen Standpunkt jetzt eine neue Formulierung aufgenommen worden .
ein weiteres Gebiet ist die sozial@@ - und umweltverträ@@ gliche Banan@@ ener@@ zeugung , sogenannte F@@ air @-@ Tra@@ de@@ - Bananen .
das ist ein wichtiger Aspekt in der Strategie eines AKP @-@ Sta@@ ats zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit .
deshalb wurde in den Gemeinsamen Standpunkt eine besondere Formulierung aufgenommen , aber ich muß betonen , daß das keine Verordnung in bezug auf fairen Handel ist .
es gibt viele andere Methoden , mit denen ein AKP @-@ Staat seinen Bananen@@ sektor nachhaltig verbessern kann .
dazu gehören die Verbesserung der Verkehrs@@ verbindungen und der Verteilung , die Erarbeitung neuer Vermark@@ tungs@@ strategien sowie die Er@@ möglich@@ ung von Ausbildung und die Bereitstellung technischer Hilfe für die Bauern .
es sei auch daran erinnert , daß die Liste der Programm@@ kriterien weder prä@@ sk@@ ri@@ p@@ tiv noch vollständig ist .
der Text wurde einfach gehalten , um die nötige Flexibilität zu ermöglichen .
ein weiteres Gebiet , auf dem wir einer Meinung sind , ist die Notwendigkeit offener und transparenter Konsultationen .
es gehört zu einer guten Arbeit@@ spraxis , zu gewährleisten , daß Erzeuger@@ gruppen und Verbände von Bananen@@ bauern in den Prozeß der Ausarbeitung von Strategien für den Bananen@@ sektor einbezogen werden .
wir regen zu solchen Gesprächen bereits an .
sie sind auch fester Bestandteil der AKP @-@ EU @-@ Partnerschaft .
eine besondere Formulierung zu diesem Punkt braucht in die Verordnung nicht aufgenommen zu werden .
es gibt einen oder zwei Bereiche , wo wir etwas abweich@@ ende Auffassungen haben und wo wir die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen nicht akzeptieren konnten .
unsere Argumente haben sich seit der ersten Lesung im Juni nicht verändert .
einer dieser Punkte sind Direktzahlungen an Bauern als eine Form der Einkommens@@ beihilfe .
dieses Konzept geht nicht konform mit unserem Gesam@@ tz@@ iel , den Grad der Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen Banan@@ ener@@ zeugung in den AKP @-@ Staaten zu erhöhen .
die Bereitstellung von Einkommens@@ beihilfen wird nur den Tag hinaus@@ zögern , da nicht wettbewerbsfähige Erzeuger aus dem Markt gehen müssen .
das ist eine kurzfristige Maßnahme .
sie führt nicht zu einer nachhaltigen Industrie .
es muß in die Infrastruktur des Bananen@@ sektors investiert werden , um den Fla@@ schen@@ h@@ als zu beseitigen , der die Entwicklung eines effizienten Industriezwei@@ gs für die Gesamtheit der Länder behindert .
ich will Ihnen ein Beispiel geben . eines der wichtigen Erzeuger@@ länder , in denen die Banan@@ e von großer Bedeutung für die Wirtschaft ist , ist St@@ . Lu@@ cia .
wer es nicht weiß : St@@ . Lu@@ cia ist ein stark ber@@ gi@@ ges Land , wo man für 20 km eine Fahr@@ tz@@ eit von über einer Stunde braucht .
der Schlüssel zur Verbesserung der Erzeugung , der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität im Bananen@@ sektor liegt hier in der Möglichkeit der Tr@@ öpf@@ chen@@ be@@ wässer@@ ung .
da einige Betriebe relativ klein sind , müssen sie sich zu diesem Zweck zusammen@@ tun .
also haben wir uns schon sehr früh bemüht , einen starken Bau@@ ern@@ verb@@ and zu bilden , so daß man ein derar@@ tiges Be@@ wässer@@ ungssystem gemeinsam nutzen könnte .
das bedingt aber auch Unterstützung seitens der Regierung , so daß sich auch die Regierung um einen Teil der mit diesem großen Vorhaben verbundenen Infrastruktur kümmert .
die Bereitstellung solcher Hilfe läuft daher Gefahr , von unseren Handel@@ spartnern als mit den Regeln des Welthandels unvereinbar mon@@ iert zu werden .
wir sind auch der Ansicht , daß Verordnungen keine speziellen Budge@@ tzah@@ len enthalten sollten , um nicht den jährlichen Haushalts@@ dis@@ kus@@ sionen , wie in der Gemeinsamen Erklärung von 198@@ 2 vereinbart , vorzu@@ greifen .
die Jahres@@ sum@@ me von 45 Millionen Euro ist korrekt , und zusätzliche Mittel sollten für dringliche Maßnahmen nicht bereitgestellt werden .
das ruft nur Erwartungen hervor .
wir müßten dann erörtern , was eine dringliche Maßnahme ist , und das verzögert meiner Meinung nach die Durchführung dieses Vorhabens .
alle Projekte sollten als Teil der Strategie eines Landes in den ins Auge ge@@ faßten globalen Rahmen einfließen .
die Tür sollte auch nicht offen bleiben für eine Verlängerung der Unterstützung über die vorgeschlagenen zehn Jahre hinaus .
nicht weil ich absolut überzeugt davon wäre , daß zehn Jahre ausreichen , sondern weil wir zu diesem Zeitpunkt so rasch wie möglich radikale Veränderungen brauchen , um diese Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen .
zu diesem Zeitpunkt den Gedanken einer Verlängerung zu äußern , hie@@ ße , die falsche Botschaft aus@@ zus@@ enden .
ein letztes Problem ist die Haltung zu den multinationalen Unternehmen .
das einzige Unternehmen , das das betrifft , ist , wenn ich recht informiert bin , F@@ y@@ ff@@ es in Sur@@ in@@ am , Be@@ li@@ ze und auf den Wind@@ ward Islands .
der Grund , weshalb es da einigen Widerstand gibt , ist einfach .
es geht nicht darum , daß wir reiche multinationale Unternehmen finanzieren wollen .
das verleiht uns eine größere Flexibilität und wäre am Ende in bezug auf das Land effektiver .
wenn Sie mich fragen , ob ich erwarte , daß multinationale Unternehmen einen großen Anteil haben werden , dann lautet meine Antwort : Nein .
aber wir sollten diese gemeinsame Bemüh@@ ung in Betracht ziehen , wenn das multinationale Unternehmen - in diesem Fall F@@ y@@ ff@@ es - dazu beitragen will .
ich sehe keinen Grund , warum wir solche Bemühungen nicht ko@@ finanzieren sollten .
schließlich möchte ich noch ein paar Worte über Somalia verlieren .
wie Sie wissen , gibt es in diesem Land seit langem keine eigentliche Regierung .
deshalb war es ihm nicht möglich , das revi@@ di@@ erte Lomé @-@ IV @-@ Abkommen zu ratifizieren , das in Mau@@ riti@@ us revi@@ diert worden war .
grundsätzlich und theoretisch konnte Somalia also keine Hilfe seitens der Europäischen Union beanspru@@ chen .
und so ist es denn auch geschehen .
worin besteht derzeit die Schwierigkeit in Somalia ?
sie besteht nicht in der Festlegung einer Quote oder in der Bereitstellung finanzieller Hilfen .
sie besteht darin , denjenigen zu ermitteln , der eine Ausfuhr@@ besch@@ einigung für som@@ al@@ ische Bananen erteilt .
wir haben Hinweise , daß eine der krie@@ g@@ führenden Parteien in Somalia bereit ist , die Möglichkeit der Ausstellung dieser Besch@@ einigung wahrzunehmen .
das lie@@ fe darauf hinaus , die Kriegs@@ an@@ strengungen dieser speziellen Partei zu finanzieren .
das können wir nicht .
deshalb dauern die Gespräche an .
wir möchten , daß es ein Erzeuger@@ verb@@ and ist , der in Somalia die Besch@@ einigung aus@@ stellt und nicht eine politische Grupp@@ ierung .
ich bin zuversichtlich , daß wir mit Hilfe unserer Mitgliedstaaten und insbesondere aufgrund der Bemühungen Italiens in der Lage sein werden , diese Schwierigkeiten zu überwinden .
ganz zuletzt zum WTO @-@ Panel . mit jenen , die da sagen , das sei kein techn@@ isches Problem mehr , stimme ich uneingeschränkt überein .
mehr noch , die Tatsache , daß die Vereinigten Staaten anscheinend nicht bereit sind , die WTO @-@ Regeln zu akzeptieren , bedeutet , daß wir dieses Konzept der globalisierten Liberalisierung überdenken müssen .
ich habe den Eindruck , daß wir , wenn wir es dabei be@@ ließen , die Augen vor den Interessen der Kl@@ einen und Armen verschließen würden , und ich denke , daß Europa dann nicht seine Pflicht erfüllen würde .
die Kommission hat bislang in diesem Dis@@ put Stand@@ festi@@ gkeit gezeigt .
ich stimme dem voll zu , daß Sir Leon Brittan eine sehr gute Arbeit geleistet hat .
aber wir müssen uns darüber im klaren sein , daß es eine erhebliche Schwächung unserer Position bedeu@@ tete , würden wir nicht , sei es im Parlament oder insbesondere im Rat , vereint stehen .
ich hoffe aufrichtig , daß das nicht eintritt .
die Aussprache ist geschlossen .
die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt .
Universal@@ dienst in der Telekommunikation
ich möchte uns auch allen in Erinnerung rufen , daß die Unterstützung des Liberalisierungs@@ prozesses in der Telekommunikation seitens des Europäischen Parlaments mit der Einführung und Verwirklichung des Universal@@ dienstes Hand in Hand geht .
es ist völlig klar , daß die Markt@@ kräfte nicht , oder zumindest nicht kurzfristig , einen Universal@@ dienst bereitstellen .
sollten die Markt@@ kräfte das im nächsten Jahr dennoch bewerk@@ stel@@ ligen , werde ich die erste sein , die das begrüßt und darauf aufmerksam macht .
leider besteht , wie in meinem Bericht deutlich wird , ein Mangel an Informationen durch die Mitgliedstaaten , auf deren Grundlage man den Fortschritt beurteilen könnte .
ich will ein paar Beispiele geben : es mangelt an wirklich harmonisierten nationalen Daten , es gelingt nicht , einheitliche Tari@@ fe innerhalb eines Betrei@@ ber@@ gebiets durchzusetzen .
besonders enttäuschend ist , daß sich die Grund@@ gebühren für die Priv@@ ath@@ aushal@@ te in der Hälfte der Mitgliedstaaten beträchtlich erhöht haben .
das trifft natürlich besonders hart die gelegent@@ lichen Nutzer , meist ältere Menschen , die an das Haus gebunden sind und die an den Telefon@@ gebühren sparen .
wichtig ist auch , auf die behinderten Nutzer hinzuweisen .
Behinderte Nutzer insgesamt haben in der Gemeinschaft noch immer keine zufriedenstell@@ enden Sonder@@ regelungen .
im Gegenteil , die allgemeine Tendenz scheint zu sein , daß Nutzer in Priv@@ ath@@ aushal@@ ten bestraft werden .
zwar sind die Geb@@ ühr@@ ens@@ ätze gefallen , doch das ist unverhältnismäßig zugunsten von Auslands@@ gesprä@@ chen geschehen , was natürlich die gewer@@ blichen Nutzer stark begünstigt .
ich kriti@@ si@@ ere solche Geb@@ ühr@@ en@@ senkungen nicht , sondern will nur die Aufmerksamkeit auf die unbe@@ friedi@@ gende Verzerr@@ ung zum Nachteil des privaten Nutz@@ ers lenken .
insbesondere möchte ich auf Abschnitt 9 des Berichts hinweisen , in dem vom Fehlen einer Bestimmung zur Festlegung der Er@@ sch@@ win@@ glichkeit in den Mitgliedstaaten die Rede ist .
ohne diese Definition der Er@@ sch@@ win@@ glichkeit wird der Verbraucher praktisch einer gesunden rechtlichen Basis beraubt , mit deren Hilfe er seine Interessen vertreten könnte .
nach der Ausarbeitung dieses Berichts legte die B@@ EU@@ C , die Verbraucher@@ organisation der Europäischen Union , ihre eigene Analyse zur Umsetzung der Richtlinie über den Spra@@ cht@@ ele@@ f@@ on@@ dienst vor .
sie gelangt zu demselben Schluß wie ich , daß sich dieser Dienst quasi im An@@ fan@@ gs@@ sta@@ dium befindet .
dennoch geben die im B@@ EU@@ C @-@ Bericht enthaltenen Daten und das unzureichende von der Kommission ge@@ liefer@@ te Material Anlaß zu einer gewissen Besorgnis .
ich will mit einer persönlichen Bemerkung abschließen , weil ich denke , daß die Meinungen der Verbraucher auf diesem Gebiet überall in der Europäischen Union wirklich wichtig sind .
ich habe versucht , meinen Telefon@@ dienst zu wechseln .
früher war ich bei der British T@@ elec@@ om , vor anderthalb Jahren wechsel@@ te ich zur I@@ oni@@ ca , einem Unternehmen , das leider nicht mehr im Geschäft ist .
ich nahm meine Nummer mit , wie mein Kollege Herr van Velzen dar@@ legte und wie die Kommission richtig vorgeschlagen hatte .
jetzt will ich zu einem Kabel@@ unternehmen wechseln , und da sagt man mir , die Mit@@ nahme der Nummer sei nicht möglich .
wenn ich meine Nummer behalten will , dann habe ich nur die Möglichkeit , zur British T@@ elec@@ om zurückzu@@ gehen , zum alten staatlichen Monopol .
es war mir eine will@@ kommene Erfahrung , daß der private Verbraucher einen wirklich effektiven Wettbewerb auf lokaler Ebene trotz aller Bemühungen der Kommission und der Bemühungen des Parlaments in der Praxis noch sehr selten vor@@ findet .
ich spreche natürlich vom Internet @-@ Zugang .
ich weiß , daß es in den meisten Mitgliedstaaten Nach@@ lä@@ sse bei den Ansch@@ luß@@ gebühren oder die kosten@@ lose Bereitstellung von Sonder@@ geräten gibt .
ich weiß , daß wirklich recht viele Fortschritte erzielt worden sind , aber das End@@ ziel , das I@@ deal , ist noch nicht erreicht .
wenn wir wirklich eine Europäische Union mit immer stärkerem Zusammenhalt schaffen wollen , wird es ebenfalls immer drin@@ glicher , entschlossen voranzukommen , um die Möglichkeiten zu schaffen , die den Nutz@@ ern in den weniger bevölk@@ erten Regionen eingeräumt werden müssen .
die Uni@@ ver@@ sa@@ lität im Telekommunikations@@ dienst muß vorangebracht werden , nicht nur in ihrer quantit@@ ativen Anwendung , sondern auch in der Erhöhung der Qualität .
so muß beispielsweise auf die allgemeine Ver@@ kürzung der Fristen für den Anschluß ans Netz oder die Bereitstellung des Dienstes sowie die Beh@@ e@@ bung von Störungen Nachdruck gelegt werden .
zusammen@@ gefaßt , Herr Präsident , ist mit diesem Bericht ein wichtiger Schritt , aber eben nur ein weiterer Schritt , getan worden .
die schlimmsten Befürchtungen und Voraus@@ sagen hätten sich also bestätigt .
Versprechen oder Zusagen wurden nicht ein@@ gelöst .
die Liberalisierung und Privatisierung der Branche führte nicht zur Her@@ ab@@ setzung der Preise für Nutzer mit geringem Einkommen , was der Universal@@ dienst auf dem Wege der viel@@ ge@@ pri@@ es@@ enen Wettbewer@@ b@@ stu@@ genden zusichern sollte .
es stimmt , daß der gegenwärtige Wettbewerb auf dem Gebiet der Mobiltelef@@ one außer Veränderungen im Sozial@@ verhalten die Maßstäbe des Telekommunikations@@ marktes durch@@ einander@@ ge@@ wir@@ b@@ elt hat .
Herr Präsident , ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und den Bericht von Frau Read begrüßen .
er bietet uns jetzt vor allem eine Gelegenheit , das Problem der Liberalisierung und deren Wirkung auf den Universal@@ dienst zu beleu@@ chten .
was alle öffentlichen Versorgungs@@ einrichtungen in ganz Europa gemeinsam haben , ist , daß sie ursprünglich um der sozialen Gleichheit willen hinsichtlich der Verteilung der Dienste geschaffen wurden .
ob man nun die Telekommunikation , die Postdienste , die Wasserversorgung und so weiter betrachtet , überall war da dieser Gedanke der Uni@@ ver@@ sa@@ lität .
egal , in welchem Teil eines Landes man le@@ bte , man bek@@ am die gleichen Leistungen zu den gleichen Kosten wie alle anderen .
durch die ein@@ setz@@ ende Liberalisierung und den stärkeren Wettbewerb , was ich durchaus begrüße , haben wir auch gelernt , daß man Fehler machen kann , wenn man sich H@@ als über Kopf in die Liberalisierung stür@@ zt .
es muß einige Res@@ tri@@ ktionen und Kontroll@@ mechanismen und -@@ methoden im Zusammenhang mit der Liberalisierung geben .
einige meiner Kollegen sind auf diese Fragen bereits eingegangen .
ich möchte gern auf vier spezielle Punkte verweisen : erstens darauf , daß es keine Ro@@ sin@@ en@@ pi@@ ck@@ erei in bezug auf die gewinn@@ trächti@@ gsten und am einfach@@ sten zu be@@ dien@@ enden Bereiche der Telekommunikation geben darf .
zweitens geht es um spezielle Einrichtungen für ältere Menschen , besonders in diesem Jahr , dem Internationalen Jahr der älteren Menschen .
betrachtet man die zunehmende Zahl von Menschen über 55 in der Europäischen Union , dann ist es eine soziale Notwendigkeit , ihnen den einfachen Zugang zu Telekommunikations@@ netzen zu niedrigen Kosten , manchmal sogar kostenlos , zu gewähren .
nur um ein Beispiel zu nennen : in Irland brauchen Alters@@ rent@@ ner keine Grund@@ gebühren für das Telef@@ on bezahlen .
weiter zu den Behinderten .
weil neuen Technologien auch neue Möglichkeiten der Kommunikation und eines größeren Aust@@ auschs zwischen Behinderten und der breiteren Bevölkerung bieten , sollten sie gefördert und zu geringeren Gebühren bereitgestellt werden .
abschließend zum Internet , das uns nun bereit@@ steht : wir müssen gewährleisten , daß diese Ressource für die Allgemeinheit und nicht nur für Aus@@ erwä@@ h@@ lte ersch@@ lossen wird .
Herr Präsident ! ich begrüße es , daß die Berichterstatterin auch die sozial@@ politischen Aspekte , die in der modernen Informationsgesellschaft eine neue Dimension bekommen haben , berücksichtigt .
ich unterstütze auch die Änderungsanträge , die in diese Richtung gehen .
so ist mit größter Konsequenz anzustreben , daß behinderten Menschen Modelle zugänglich gemacht werden , die ihren besonderen Anforderungen gerecht werden .
die Entwicklung des öffentlichen Zugangs zum Internet , zum Beispiel in Schulen oder Biblioth@@ eken , ist ein äußerst wichtiges Thema , mit dem sich auch dieses Parlament in Zukunft verstärkt befassen sollte .
die Informationsgesellschaft darf nicht zu einer Verstärkung sozialer Gegen@@ sätze führen .
wenn der Zugang zu Informations@@ medien einem Teil der Bevölkerung vorenthalten bleibt oder erschwert wird , entstehen Unterschiede im Bildungs@@ niveau , die auch zu dramatisch unterschiedlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt führen können .
Herr Präsident , meine sehr geehrten Damen und Herren ! die Liberalisierung des Telekommunikations@@ sektors war eine richt@@ ungs@@ weis@@ ende Strategie , die nicht nur einen weiteren Schritt vom Binnenmarkt hin zum europäischen Heim@@ markt bedeutet hat .
sie hat dazu auch noch eine bedeutende beschäftigungs@@ politische Dimension . im Zuge der Beurteilung der Umsetzung des Reform@@ pak@@ etes wurde auf diese Entwicklung hingewiesen .
die Informationsgesellschaft schafft derzeit jeden vierten neuen Arbeitsplatz in der Europäischen Union .
dafür müssen wir der Kommission und insbesondere Herrn Bangemann danken .
der vorliegende Read @-@ Bericht erklärt die Möglichkeit des Zugangs zu den grundlegenden Diensten zu akzeptablen Preisen und Qualitäts@@ standards zur Vor@@ bedingung für die Unterstützung des aktuellen Liberalisierungs@@ prozesses .
ich möchte noch einen Schritt weitergehen .
die Bereitstellung des Universal@@ dienstes kann doch in letzter Konsequenz auch ein log@@ isches Ergebnis und Produkt der Liberalisierung sein .
worum handelt es sich überhaupt bei den Universal@@ diensten ?
nach allgemeiner Ansicht geht es dabei um ein Mindest@@ angeb@@ ot an Tele@@ kom@@ diensten von einer bestimmten Qualität , das allen Nutz@@ ern preis@@ wert zur Verfügung gestellt werden kann .
dazu gehört der Zugang zu festen öffentlichen Telefon@@ diensten , wie etwa den Not@@ ruf oder der Auskunft , öffentliche Telefon@@ zellen und auch besondere Maßnahmen für benachteili@@ gte Person@@ engruppen .
dieses Thema ist daher bedeutend für das allgemeine Vertrauen , das in Europas Zukunft@@ stechn@@ ologien gesetzt werden muß .
es ist auch klar , daß in manchen Bereichen der freie Markt nicht von Anfang an alle Vorteile aus@@ spielen kann .
daher ist das Konzept der Er@@ sch@@ win@@ glichkeit derzeit auch mit Berechti@@ gung im Raum .
es erlaubt den Mitgliedstaaten , geograph@@ ische Durchschnit@@ t@@ spre@@ ise an@@ zusetzen und Preis@@ ober@@ grenzen und ähnliches einzuführen .
wichtig ist dabei im übrigen auch die Möglichkeit , unzu@@ mut@@ bare Belastungen der Universal@@ dien@@ stan@@ bieter abzu@@ fe@@ dern .
ich unterstütze aber die Kommission , wenn sie sagt : solche Maßnahmen gelten so lange , bis der Wettbewerb eine wirksame Preis@@ kontrolle ermöglicht .
Herr Präsident , ich spreche an Stelle meines Kollegen Men@@ des Bot@@ a .
doch über einiges wäre nachzudenken .
erstens : es ist eine große Ungleichheit in der Tarif@@ entwicklung bei den In@@ st@@ all@@ ations @-@ und Grund@@ gebühren sowie bei den Kosten für Or@@ ts@@ - , Regional@@ - , In@@ lands@@ - und Auslands@@ gespräche festzustellen .
in einigen Ländern ist ein Preis@@ rück@@ gang , in anderen ein Preis@@ an@@ stieg zu verzeichnen , aber aus dem Bericht ergibt sich keine klare Vorstellung , wie die einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Kosten für die Nutzung europäischer Telekommunikations@@ netze miteinander verglichen werden könnten .
wir glauben , daß der Markt , um so offener der Wettbewerb auf dem Privat@@ sektor ist , sich selbst regulieren und das europäische Tarif@@ system auf einem Mindestmaß harmonisieren wird .
zweitens : es ist festzustellen , daß die Nutzer mit geringem Einkommen und die am ab@@ gele@@ gen@@ sten Rand@@ gebiete am stärksten unter den gegenwärtigen Tari@@ fre@@ gelungen zu leiden haben , und dieser Aspekt wird von den Mitgliedstaaten ziemlich vernachlässigt .
drittens : das Internet wird von den Bürgern , den Unternehmen und den Institutionen immer mehr genutzt und angenommen .
es ist aber weit davon entfernt , allen Menschen Zugang zu bieten oder zu einem grundlegenden Instrument der Solidarität und Gleichbehandlung zu werden .
die Verhandlungen über die Schaffung einer Internet @-@ Charta oder eines Internet @-@ Kodex gehen weiter , aber das Internet bleibt im Universal@@ dienst der Telekommunikation außen vor .
wir sind vollkommen einverstanden mit dem Beschluß von Maßnahmen , die das Angebot von Sonder@@ tari@@ fen für Schulen , Biblioth@@ eken und Bil@@ d@@ ungsinstitu@@ te sowie gemein@@ nütz@@ ige Einrichtungen ermöglichen .
Herr Präsident ! ich möchte Frau Read , aber auch allen Teil@@ nehmern an der Diskussion sehr herzlich danken für ihre Bemerkungen .
die Kommission bemüht sich , in diesen verschiedenen Problem@@ bereichen vernünftige Lösungen zu erreichen .
aber ich möchte auf vier Bemerkungen , die auch in der Diskussion eine Rolle gespielt haben , besonders eingehen .
zunächst auf die Frage : wie haben die Mitgliedstaaten festgelegt , was Er@@ sch@@ win@@ glichkeit bedeutet ?
einige Mitgliedsländer haben schon im Vor@@ griff auf die geän@@ derte Spra@@ cht@@ ele@@ f@@ onie @-@ Richtlinie strengere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher getroffen .
auch Systeme der Preis@@ überwachung oder der Voraus@@ zahlung , insbesondere im Bereich des Mobil@@ fun@@ ks , gibt es .
wir haben sechs Mitgliedstaaten - Dänemark , Deutschland , Spanien , Frankreich , Finnland und das Vereinigte Königreich - , die die Umsetzung der geänderten Richtlinie bereits mitgeteilt haben .
von Belgien , Griechenland , Irland , Italien , den Niederlanden , Österreich und Schweden erwarten wir in Kürze Maßnahmen .
bei der Er@@ sch@@ win@@ glichkeit , das ist auch von einem Redner in der Diskussion gesagt worden , spielt es eine große Rolle , wie das Einkommens@@ niveau in den einzelnen Mitgliedsländern ist .
das ist sehr unterschiedlich .
zum Teil gibt es Abweich@@ ungen um das drei@@ - oder vier@@ fache .
deswegen haben wir uns eigentlich darauf verlassen , daß fol@@ gend dem Konzept der Subsidiarität die Mitgliedsländer in diesem Bereich stärkere Verantwortung übernehmen müssen , als wir das selber können .
aber in dem neuen Bericht über die Umsetzung werden wir Einzelheiten über den Stand der Umsetzung der strengeren Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher mitteilen können .
zweite Einzel@@ heit : die Unterstützung für Nutzer mit niedri@@ gem Einkommen und für benachteili@@ gte Nutzer sowie für gelegent@@ liche Nutzer .
wir haben Sonder@@ tari@@ fe für diese Nutzer genau deshalb empfohlen , um die auch von uns erwarteten ersten negativen Auswirkungen der Liberalisierung zu kon@@ ter@@ kar@@ ieren .
das ist immerhin von fünf Mitgliedstaaten - nicht nur in Frankreich , wie im Bericht angegeben wurde - umgesetzt worden , nämlich von Frankreich , Italien , den Niederlanden , Schweden und dem Vereinigten Königreich .
wir werden in dem neuen Bericht sehen , wie sich das weiter entwickelt hat .
die Kommission ist wie das Parlament sehr daran interessiert , daß das zu tatsächlichen Vorteilen für diese Benutz@@ er@@ gruppe führt .
wie sollen Betreiber für den Universal@@ dienst ausgewählt werden ?
die Kommission hat nichts dagegen , daß eine Form gewählt wird , die kosten@@ wirksam und nützlich für den Verbraucher den Universal@@ dienst bereit@@ stellt .
das kann mit dem Aussch@@ reib@@ ungsverfahren gehen , es kann aber auch gehen mit der Ermittlung von Kosten und der Festsetzung von Preisen , die nur die Netto@@ kosten erfassen .
deswegen wollen wir hier nicht eine einseitige Prä@@ ferenz für ein Verfahren aufgreifen .
letzte Frage : die Verbreitung des öffentlichen Zugangs zum Internet und insbesondere auch die Nutzung des Internets durch öffentliche Einrichtungen .
das ist nicht überall der Fall , Herr Vorsitzender , und Frau Read hat recht , wenn sie das kritisiert .
aber das ist zu Ende .
wir haben hier durchaus Preis@@ senkungen festzustellen , und Sonder@@ tari@@ fe für Schulen und andere Sonder@@ tari@@ fe entsprechen absolut den Wettbewerbsregeln und werden von uns auch gefördert , solange die Grenz@@ kosten abgedeckt werden .
ich kann aber dem Parlament versprechen , daß wir den Universal@@ dienst im Zusammenhang mit der für Ende 1999 vorgesehenen Überprüfung der Rechtsvorschriften erneut ebenfalls prüfen wollen und die Ergebnisse dem Parlament dann mitteilen .
vielen Dank , Herr Kommissar .
die Aussprache ist geschlossen .
die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt .
öffentliches Auftragswesen
Herr Präsident , meine Kollegen werden wissen , daß dieser Bericht in gro@@ ben Z@@ ügen einen Überblick gibt über das , was wir in der Frage des öffentlichen Auftrags@@ wesens erreicht haben und was wir in naher Zukunft erreichen sollten .
im allgemeinen läßt die Kommission erkennen , daß unseren damaligen Diskussionen während der Aussprache über das Grünbuch Gehör geschenkt wurde .
nunmehr geht es darum , sicherzustellen , daß man , wenn auch das Vorgehen im großen und ganzen richtig ist , im Detail genauso präzise sein muß , und zwar in erster Linie hinsichtlich sozialer und Umwelt@@ standards sowie hinsichtlich der Nachhaltigkeit .
nach der Annahme des Amsterdamer Vertrags , mit dem die EU ihr Engagement für eine umwelt@@ gerechter@@ e europäische Politik bekräf@@ tigte , müssen wir klarstellen , welchen Einfluß diese Grundsätze auf die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Auftrags@@ wesens haben .
die Damen und Herren Abgeordneten erinnern sich vielleicht , daß wir in vorangegangenen Diskussionen die Kommission@@ en um die Zusicherung er@@ su@@ chten , daß eine horizontale Harmonisierung von EU @-@ Richtlinien vorgenommen würde .
es ist absurd , wenn die rechte GD nicht weiß , was die lin@@ ke GD gerade tut .
das gleiche trifft für Parlaments@@ ausschüsse zu .
noch schlimmer ist es , wenn wir uns der Diskre@@ pan@@ zen bewußt sind , aber aktiv nichts unternehmen , um sie zu beseitigen .
so müssen wir uns den Problemen stellen , daß wir innerhalb unserer Union ein bestimmtes Modell errichten , das sich in den von uns verabschiedeten Richtlinien nicht immer wieder@@ findet .
globale oder internationale Verpflichtungen stellen weitere Anforderungen an uns .
wir müssen das zur Kenntnis nehmen .
das soll kein Aufruf zu dieser oder jener Position in bezug auf eine Politik sein , sondern die Anerkennung der Notwendigkeit einer klaren Gesetzgebung , die auf einer sicheren Basis auf@@ baut und damit hand@@ hab@@ bar wird .
ich sage es noch einmal - und darin sollte Klarheit herrschen : wir empfehlen keine spezielle Politik .
wir anerkennen die Notwendigkeit der Klarheit , Einf@@ ach@@ heit und Anwen@@ d@@ barkeit .
auch hier brauchen wir klare Richtlinien , wie das in die Praxis umgesetzt werden kann .
die Kommission hat einen Bericht dazu zugesagt .
wir warten mit ange@@ halten@@ em A@@ tem .
wir wollen sehen , wie sie die Grundsätze der Klarheit , Einf@@ ach@@ heit und rechtlichen Anwen@@ d@@ barkeit voranbringen und eine Gesetzgebung zum öffentlichen Auftragswesen zweckmäßig , effektiv und in unserer modernen Gesellschaft durch@@ setzbar gestalten .
jegliche weitere jetzt ein@@ gebrachte Gesetzgebung muß diese Bereiche umfassen .
das ist wichtig .
wir prüfen bereits , ob die Telekommunikation von den Richtlinien über das Auftragswesen ausgenommen werden kann .
ich denke , niemand würde dem widersprechen , daß die dem Nor@@ mal@@ verbrau@@ cher im allgemeinen angeb@@ otenen Möglichkeiten zunehmen .
auf nationaler Ebene lassen sich da vielleicht noch einige Unterschiede feststellen , aber es ist klar , daß der Prozeß der Liberalisierung in diesem Sektor unum@@ kehr@@ bar ist .
unser Blick richtet sich jedoch heute auch auf die künftige Liberalisierung und auf die mögliche Ausnahme anderer Sektoren von den Regeln des Auftrags@@ wesens .
hier ergibt sich eine Reihe von Problemen .
zunächst warten wir darauf , daß die Kommission Vorschläge für den Prozeß vorlegt , den sie in diesen Sektoren anwenden will : welcher Artikel , nach welchen Kriterien wird entschieden , wer sich bewer@@ ben kann und wer nicht .
zweitens kommen wir zu dem Punkt zurück , auf den wir ganz am Anfang der Verhandlungen über das Grünbuch hingewiesen haben , nämlich auf die Frage der Wettbewerbsfähigkeit .
wir dürfen nie vergessen , daß die Gesetzgebung im Bereich des Auftrags@@ wesens zum Nutzen und zum Schutz des Verbrauchers besteht .
deshalb sind wir für den Wettbewerb .
die Wahl@@ möglichkeit des Verbrauchers wird ein Schlüssel@@ element sein , wenn es darum geht , zu beweisen , daß ein echter Wettbewerb existiert .
wie ich bereits sagte , dürfen neue , einfache Verfahren die Prinzipien der besten Praktiken auf dem Wege des uneingeschränkten Wettbewerbs nicht unterminieren .
ich bin mir dessen bewußt , daß es nicht leicht sein wird , zu einer fest@@ stehenden Definition dessen , was Wettbewerb ausmacht , zu gelangen .
es ist nicht unser Ziel , das zu erschweren , doch wenn die europäische Industrie nicht weiterhin durch das Erfordernis , einen Wettbewerb de j@@ ure und de facto nachzu@@ weisen , benachteiligt werden soll , dann ist das eine Herausforderung für uns .
wir haben zu diesem Zweck einen Änderungsantrag eingebracht und hoffen , daß das Hohe Haus uns unterstützt .
morgen möchte ich nur noch einen mündlichen Änderungsantrag vorbringen .
ich danke der Kommission für ihre Aufmerksamkeit .
draußen habe ich mit Herrn Monti gesprochen .
ich habe jetzt eine andere Verpflichtung , und ich weiß , daß er Verständnis dafür hat , daß ich jetzt gehen muß .
ich möchte Kollege T@@ app@@ in im übrigen herzlich für die Übernahme vieler unserer Schlußfolgerungen in seinen Bericht danken .
es ist tatsächlich nicht die erste Aussprache über dieses Thema .
Herr Kommissar , ich muß Ihnen ehrlich sagen , ich bin recht enttäuscht , daß die Europäische Kommission nicht den Mut hat , in ihrer Mitteilung zu diesem Thema einen wesentlichen Schritt vorwärts zu machen , und nur eine interpre@@ tier@@ ende Mitteilung vorlegt .
nach unserer Überzeugung reicht soft law nicht aus .
die Praktiken bei den Sozial@@ klauseln unterscheiden sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten ganz beträchtlich .
da es enorm viele Interpre@@ t@@ ations@@ möglichkeiten gibt , bedarf es unserer Ansicht nach klarer Regeln .
ich möchte hier zwei Punkte anführen .
erstens : öffentliche Aufträge müssen tatsächlich markt@@ konform sein , aber der Markt darf nicht dazu miß@@ braucht werden , Herr Kommissar , Sozial@@ vorschriften zu unter@@ laufen .
darum müssen Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen explizit angeben , daß sowohl die internationalen als auch die nationalen Sozial@@ vorschriften und die Tarif@@ vereinbarungen einzuhalten sind , und dies gleichermaßen für die Haupt@@ unternehmer wie für die Sub@@ unternehmer .
zweitens : sehr viele Mitgliedstaaten und ör@@ tliche Verwaltungen nutzen öffentliche Ausschreibungen für positive Aktionen für Langzeit@@ arbeits@@ lose , zur Integration von Einwanderern und für st@@ ad@@ t@@ teil@@ bezogene Aktionen .
der Gerichtshof hat klargestellt , daß diese positiven Aktionen nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen .
aber um Unklarheiten zu vermeiden , muß in diesen Richtlinien ausdrücklich angegeben sein , daß positive Aktionen möglich sind und wie diese Sozial@@ klauseln dann eingebracht werden können .
jetzt hat wohl auch das Vereinigte Königreich unter der Labour @-@ Regierung seine Haltung gegenüber Sozial@@ klauseln in öffentlichen Ausschreibungen radikal geändert , so daß ich mit Span@@ nung die Reaktion der Kommission auf unsere Empfehlungen erwarte .
liebe Kollegen ! die Kommission hat nun also eine Mitteilung zum Öffent@@ lichen Auftragswesen vorgelegt : sie möchte einen rechtlichen Rahmen schaffen , das Ver@@ gabe@@ verfahren vereinfachen und an die Erfordernisse und Merkmale des Marktes anpassen .
darüber hinaus dürfen wir aber auch die großen gesellschaftlichen Ziele nicht vergessen : menschliche Prinzipien , Forderungen nach einer bürger@@ nahen Gesellschaft und die Grundsätze des öffentlichen Sektors . sie können nicht immer in den Rahmen privaten Unternehmer@@ tums ge@@ pre@@ ßt werden .
ich danke Herrn T@@ app@@ in für seinen ausgezeichneten Bericht .
der Berichterstatter verweist auf die Notwendigkeit , die sozialen Maßnahmen und Prinzipien der Gemeinschaft in die Rechtsvorschriften der EU einzubeziehen .
Rechte der Arbeitnehmer wie Mindest@@ lö@@ hne , Arbeitszeiten und Arbeits@@ schutz sind nicht für alle Unternehmen , die Zu@@ schläge für öffentliche Aufträge erhalten , eine Selbstverständlichkeit .
wie kann es sonst dazu kommen , daß bei der Privatisierung kommun@@ aler Betriebe ältere Bus@@ fahrer entlassen werden , während alte Bus@@ se wieder eingesetzt werden ?
bei der Erarbeitung der Beschaff@@ ungs@@ rechts@@ vorschriften sollten strengere Bestimmungen gelten als bisher . gleichzeitig muß die Kontrolle der Umsetzung verschärft werden .
Probleme hat es ja offensichtlich gerade mit der Umsetzung dieser Richtlinie gegeben .
ich bezweifle sogar , daß es sich hier nur um praktische Probleme wie die Auslegung der komplizierten Rechtsvorschriften oder Unterschiede in der Arbeitsmarkt@@ kultur handelt .
geht es nicht vielmehr darum , daß öffentliche Ausschreibungen häufig nicht mit den anderen Grundsätzen des öffentlichen Dienstes in Übereinstimmung zu bringen sind ?
auch im Auftragswesen muß der öffentliche Sektor allgemeine gesell@@ schafts@@ politische Ziele verfolgen .
dazu gehören die Entwicklung der Qualität bei den Dienstleistungen , die Verbesserung der Beschäftigungs@@ situation und die Berücksichtigung von Umweltfragen .
ich war@@ te nun auf die von der Kommission vers@@ prochene Erklärung zu den gesam@@ t@@ gesellschaftlichen Wirkungen der öffentlichen Auftragsvergabe .
die Mitteilung der Kommission und der Bericht T@@ app@@ in unterstreichen die Notwendigkeit , den kleinen und mittleren Betrieben den Zugang zu öffentlichen Auf@@ trägen zu erleichtern .
das ist richtig und wichtig , weil mit dem öffentlichen Auftragswesen die Gefahr der Kar@@ t@@ ell@@ bildung verbunden ist .
in bezug auf die Arbeits@@ gesetzgebung und Umwelt@@ standards haben die KMU jedoch noch einen großen Bedarf an Informationen und Aufklärung .
diese Frage ist auch im Zusammenhang mit dem Einsatz der Informationstechnologie zu sehen , den der Berichterstatter angesprochen hat . Daten@@ technik wird in Zukunft in diesem Bereich umfassend angewendet , weil sie die Verfahren beschleunigt und vereinfacht .
schließlich möchte ich auch noch zu bedenken geben , daß die Kommunen wegen ihres demokratischen Charakters gewöhnlich über eine bessere Moral verfügen als die Geschäfts@@ welt .
Herr Präsident ! die Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen waren ein wichtiger Schritt in dem Streben nach einem wettbewerbsfähig@@ eren offenen europäischen Markt .
seit der ersten Richtlinie in diesem Bereich hat sich in Europa viel verändert .
ein Sektor wie die Telekommunikation wurde liber@@ alisiert , und hier und da waren hoffnungs@@ volle Signale zu erkennen , wenn es um öffentliche Aufträge ging .
im allgemeinen gab es wieder die lei@@ dige Bürokratie .
die Verfahren , nach denen die Unternehmen vorzugehen hatten , waren unglaublich kompliziert und in@@ effizient .
wir sprechen über einen Markt von 7@@ 20 Milliarden Euro , der wirklich auf@@ gebrochen werden muß , wenn wir jemals von einem echten Binnenmarkt sprechen wollen .
aber zu welchem Preis ?
in der Richtlinie sind Schwellen@@ werte vorgesehen , bei deren Übersch@@ reit@@ ung eine freih@@ än@@ dige oder nationale Vergabe von Auf@@ trägen nicht mehr möglich ist .
prinzipiell ist das eine gute Sache .
das Problem ist , daß kleine und mittlere Unternehmen aufgrund der enormen Bürokratie nur mit großer Mühe Zugang zum Beschaff@@ ungs@@ markt finden .
innerhalb des Systems gibt es ja keine Rechnungs@@ erstattungen mehr .
große Unternehmen beschließen einfach , sich nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen , und kümmern sich nur um den normalen Markt .
außerdem wird " das wirtschaftlich günsti@@ gste Angebot " oft als das billi@@ gste interpretiert .
das geht zum Beispiel zu Lasten dauerhaften Bau@@ ens , da die Behörden nur am niedrigsten Preis interessiert sind .
viele öffentliche Einrichtungen haben nämlich keinen Schulden@@ dienst , was auf lange Sicht ein kurz@@ sichti@@ ges und teu@@ res System für den Bürger ist .
und es ist ein schlechtes System für die kleinen und mittleren Unternehmen , die nicht den langen A@@ tem eines Groß@@ unter@@ neh@@ mens haben , das seinen Gewinn aus dem Unter@@ halt kal@@ ku@@ lieren kann .
die Kommission richtet ihr Augenmerk daher zu Recht auf die KMU .
große oder mittel@@ große Unternehmen können sich inzwischen mit Hilfe computer@@ gestü@@ tz@@ ter Technologien über die veröffentlichten Ausschreibungen informieren .
zwischen einer Aussch@@ reibung und dem tatsächlichen Zu@@ schlag für einen Auftrag liegen jedoch noch viele Schritte .
das betreffende Unternehmen oder Kon@@ sor@@ ti@@ um muß nicht nur ein mit Kosten verbun@@ den@@ es Angebot unterbreiten , sondern auch nachweisen , daß es finanziell solide ist und über ausreichend Erfahrung auf dem Aussch@@ reibungs@@ gebiet verfügt .
Qualifik@@ ations@@ systeme können hier eine Lösung sein .
dabei brauchen die Unternehmen nur einmal nachzu@@ weisen , daß der Betrieb solide ist und über die nötige Erfahrung verfügt . für eine Behörde , die nur selten Ausschreibungen durchführt , zahlt sich ein solches System jedoch nicht aus .
darum habe ich gemeinsam mit W@@ ern@@ er Langen und meiner Fraktion einen Änderungsantrag für die Erhöhung der Schwellen@@ werte eingereicht , der vom Ausschuß für Wirtschaft , Währung und Industriepolitik angenommen wurde .