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Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
ich erkläre die am Freitag , dem 17. Dezember unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen , wünsche Ihnen nochmals alles Gute zum Jahres@@ wechsel und hoffe , daß Sie schöne F@@ eri@@ en hatten .
wie Sie feststellen konnten , ist der ge@@ für@@ ch@@ tete " Mil@@ len@@ ium @-@ Bu@@ g " nicht eingetreten . doch sind Bürger einiger unserer Mitgliedstaaten Opfer von schrecklichen Naturkatastrophen geworden .
wie Sie feststellen konnten , ist der ge@@ für@@ ch@@ tete " Mil@@ len@@ ium @-@ Bu@@ g " nicht eingetreten . doch sind Bürger einiger unserer Mitgliedstaaten Opfer von schrecklichen Naturkatastrophen geworden .
wie Sie feststellen konnten , ist der ge@@ für@@ ch@@ tete " Mil@@ len@@ ium @-@ Bu@@ g " nicht eingetreten . doch sind Bürger einiger unserer Mitgliedstaaten Opfer von schrecklichen Naturkatastrophen geworden .
im Parlament besteht der Wunsch nach einer Aussprache im Verlauf dieser Sitzungsperiode in den nächsten Tagen .
heute möchte ich Sie bitten - das ist auch der Wunsch einiger Kolleginnen und Kollegen - , allen Opfern der St@@ ür@@ me , insbesondere in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union , in einer Schweigeminute zu gedenken .
heute möchte ich Sie bitten - das ist auch der Wunsch einiger Kolleginnen und Kollegen - , allen Opfern der St@@ ür@@ me , insbesondere in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union , in einer Schweigeminute zu gedenken .
heute möchte ich Sie bitten - das ist auch der Wunsch einiger Kolleginnen und Kollegen - , allen Opfern der St@@ ür@@ me , insbesondere in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union , in einer Schweigeminute zu gedenken .
ich bitte Sie , sich zu einer Schweigeminute zu erheben .
( das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute . )
( das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute . )
( das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute . )
Frau Präsidentin , zur Geschäftsordnung .
wie Sie sicher aus der Presse und dem Fernsehen wissen , gab es in Sri Lanka mehrere Bomben@@ explo@@ sionen mit zahlreichen Toten .
wie Sie sicher aus der Presse und dem Fernsehen wissen , gab es in Sri Lanka mehrere Bomben@@ explo@@ sionen mit zahlreichen Toten .
wie Sie sicher aus der Presse und dem Fernsehen wissen , gab es in Sri Lanka mehrere Bomben@@ explo@@ sionen mit zahlreichen Toten .
zu den Attent@@ ats@@ opfern , die es in jüngster Zeit in Sri Lanka zu beklagen gab , zählt auch Herr Ku@@ mar P@@ on@@ nam@@ bal@@ am , der dem Europäischen Parlament erst vor wenigen Monaten einen Besuch ab@@ gestattet hatte .
wäre es angemessen , wenn Sie , Frau Präsidentin , der Präsidentin von Sri Lanka in einem Schreiben das Bedauern des Parlaments zum gewalts@@ amen Tod von Herrn P@@ on@@ nam@@ bal@@ am und anderen Bürgern von Sri Lanka übermitteln und sie auffordern würden , alles in ihrem Kräften stehende zu tun , um nach einer friedlichen Lösung dieser sehr schwierigen Situation zu suchen ?
wäre es angemessen , wenn Sie , Frau Präsidentin , der Präsidentin von Sri Lanka in einem Schreiben das Bedauern des Parlaments zum gewalts@@ amen Tod von Herrn P@@ on@@ nam@@ bal@@ am und anderen Bürgern von Sri Lanka übermitteln und sie auffordern würden , alles in ihrem Kräften stehende zu tun , um nach einer friedlichen Lösung dieser sehr schwierigen Situation zu suchen ?
wäre es angemessen , wenn Sie , Frau Präsidentin , der Präsidentin von Sri Lanka in einem Schreiben das Bedauern des Parlaments zum gewalts@@ amen Tod von Herrn P@@ on@@ nam@@ bal@@ am und anderen Bürgern von Sri Lanka übermitteln und sie auffordern würden , alles in ihrem Kräften stehende zu tun , um nach einer friedlichen Lösung dieser sehr schwierigen Situation zu suchen ?
ja , Herr Evans , ich denke , daß eine derartige Initiative durchaus angebracht ist .
wenn das Haus damit einverstanden ist , werde ich dem Vorschlag von Herrn Evans folgen .
wenn das Haus damit einverstanden ist , werde ich dem Vorschlag von Herrn Evans folgen .
wenn das Haus damit einverstanden ist , werde ich dem Vorschlag von Herrn Evans folgen .
Frau Präsidentin , zur Geschäftsordnung .
könnten Sie mir eine Auskunft zu Artikel 14@@ 3 im Zusammenhang mit der Unzu@@ lässigkeit geben ?
könnten Sie mir eine Auskunft zu Artikel 14@@ 3 im Zusammenhang mit der Unzu@@ lässigkeit geben ?
könnten Sie mir eine Auskunft zu Artikel 14@@ 3 im Zusammenhang mit der Unzu@@ lässigkeit geben ?
meine Frage betrifft eine Angelegenheit , die am Donnerstag zur Sprache kommen wird und auf die ich dann erneut verweisen werde .
das Parlament wird sich am Donnerstag mit dem Cunha @-@ Bericht über mehr@@ jährige Aus@@ richt@@ ungs@@ programme befassen , der in Absatz 6 vorschlägt , daß Länder , die ihr Sol@@ l zur Flot@@ ten@@ ver@@ klein@@ erung nicht erfüllen , jährlich mit einer Art Quoten@@ strafe belegt werden sollen .
das Parlament wird sich am Donnerstag mit dem Cunha @-@ Bericht über mehr@@ jährige Aus@@ richt@@ ungs@@ programme befassen , der in Absatz 6 vorschlägt , daß Länder , die ihr Sol@@ l zur Flot@@ ten@@ ver@@ klein@@ erung nicht erfüllen , jährlich mit einer Art Quoten@@ strafe belegt werden sollen .
das Parlament wird sich am Donnerstag mit dem Cunha @-@ Bericht über mehr@@ jährige Aus@@ richt@@ ungs@@ programme befassen , der in Absatz 6 vorschlägt , daß Länder , die ihr Sol@@ l zur Flot@@ ten@@ ver@@ klein@@ erung nicht erfüllen , jährlich mit einer Art Quoten@@ strafe belegt werden sollen .
und zwar sollen derartige Strafen trotz des Grundsatzes der rel@@ ativen Stabilität verhängt werden .
ich meine , daß der Grundsatz der rel@@ ativen Stabilität einen elementar@@ en Rechts@@ grundsatz der gemeinsamen Fischereipolitik darstellt und ein Vorschlag , diesen zu unter@@ laufen , rechtlich unzulässig wäre .
ich meine , daß der Grundsatz der rel@@ ativen Stabilität einen elementar@@ en Rechts@@ grundsatz der gemeinsamen Fischereipolitik darstellt und ein Vorschlag , diesen zu unter@@ laufen , rechtlich unzulässig wäre .
ich meine , daß der Grundsatz der rel@@ ativen Stabilität einen elementar@@ en Rechts@@ grundsatz der gemeinsamen Fischereipolitik darstellt und ein Vorschlag , diesen zu unter@@ laufen , rechtlich unzulässig wäre .
ich möchte wissen , ob es möglich ist , einen Ein@@ wand gegen ein Dokument zu erheben , bei dem es sich lediglich um einen Bericht und keinen Legislativvorschlag handelt , und ob ich befugt bin , dies am Donnerstag zu tun .
genau dann können Sie , wenn Sie wollen , diese Frage ansprechen , d. h. am Donnerstag zu Beginn der Aussprache über den Bericht .
genau dann können Sie , wenn Sie wollen , diese Frage ansprechen , d. h. am Donnerstag zu Beginn der Aussprache über den Bericht .
genau dann können Sie , wenn Sie wollen , diese Frage ansprechen , d. h. am Donnerstag zu Beginn der Aussprache über den Bericht .
die erste dies@@ jährige Tagung des Europäischen Parlaments fällt leider damit zusammen , daß in den Vereinigten Staaten , in Tex@@ as , für Donnerstag dieser Woche die Hin@@ richtung eines zum Tode verur@@ teilten 3@@ 4@@ jährigen jungen Mann@@ es n@@ amens H@@ i@@ cks festgelegt worden ist .
auf Wunsch eines französischen Mitglied@@ s , Herrn Z@@ im@@ er@@ ay , wurde bereits eine Petition eingereicht , die von vielen , auch von mir selbst , unterzeichnet worden ist .
auf Wunsch eines französischen Mitglied@@ s , Herrn Z@@ im@@ er@@ ay , wurde bereits eine Petition eingereicht , die von vielen , auch von mir selbst , unterzeichnet worden ist .
auf Wunsch eines französischen Mitglied@@ s , Herrn Z@@ im@@ er@@ ay , wurde bereits eine Petition eingereicht , die von vielen , auch von mir selbst , unterzeichnet worden ist .
gemäß der vom Europäischen Parlament und von der gesamten Europäischen Union nunmehr ständig vertretenen Linie möchte ich Sie jedoch bitten , den ganzen Einfluß Ihres Amtes und der Institution , die Sie vertreten , bei dem Präsidentschafts@@ kandi@@ daten und G@@ ouver@@ neu@@ r von Tex@@ as , George W@@ . Bush , der zur Aussetzung der Vollstreckung des Todes@@ ur@@ teils und zur Be@@ gn@@ adi@@ gung des Verur@@ teilten befugt ist , geltend zu machen .
all dies entspricht den Grundsätzen , die wir stets verteidigt haben .
all dies entspricht den Grundsätzen , die wir stets verteidigt haben .
all dies entspricht den Grundsätzen , die wir stets verteidigt haben .
vielen Dank , Herr Se@@ gn@@ i , das will ich gerne tun .
das ist ganz im Sinne der Position , die wir als Parlament immer vertreten haben .
das ist ganz im Sinne der Position , die wir als Parlament immer vertreten haben .
das ist ganz im Sinne der Position , die wir als Parlament immer vertreten haben .
Frau Präsidentin ! ich möchte Sie auf einen Fall aufmerksam machen , mit dem sich dieses Parlament immer wieder befaßt hat .
das ist der Fall von Alexander Ni@@ k@@ iti@@ n .
das ist der Fall von Alexander Ni@@ k@@ iti@@ n .
das ist der Fall von Alexander Ni@@ k@@ iti@@ n .
wir freuen uns hier alle , daß das Gericht ihn frei@@ gesprochen und deutlich gemacht hat , daß auch in Rußland der Zugang zu Umwel@@ tin@@ formationen konstitution@@ elles Recht ist .
nun ist es aber so , daß er wieder angeklagt werden soll , weil der Staatsanwal@@ t in Berufung geht .
nun ist es aber so , daß er wieder angeklagt werden soll , weil der Staatsanwal@@ t in Berufung geht .
nun ist es aber so , daß er wieder angeklagt werden soll , weil der Staatsanwal@@ t in Berufung geht .
wir wissen und wir haben es in wirklich sehr vielen Entschließungen festgestellt - gerade während der letzten Plenartagung des vergangenen Jahres@@ - , daß dies nicht nur ein jur@@ istischer Fall ist und daß es falsch ist , Alexander Ni@@ k@@ iti@@ n Kriminalität und Ver@@ rat vorzu@@ werfen , weil wir als Betro@@ ffene von seinen Ergebnissen einen Nutzen haben .
diese Ergebnisse sind die Grundlage für die europäischen Programme zum Schutz der Bar@@ ent@@ see , und deswegen bitte ich Sie , einen Brief@@ entwurf , der Ihnen die wichtigsten Fakten sch@@ il@@ dert , zu prüfen und im Sinne der Beschlüsse des Parlaments in Rußland diese Position deutlich zu machen .
diese Ergebnisse sind die Grundlage für die europäischen Programme zum Schutz der Bar@@ ent@@ see , und deswegen bitte ich Sie , einen Brief@@ entwurf , der Ihnen die wichtigsten Fakten sch@@ il@@ dert , zu prüfen und im Sinne der Beschlüsse des Parlaments in Rußland diese Position deutlich zu machen .
diese Ergebnisse sind die Grundlage für die europäischen Programme zum Schutz der Bar@@ ent@@ see , und deswegen bitte ich Sie , einen Brief@@ entwurf , der Ihnen die wichtigsten Fakten sch@@ il@@ dert , zu prüfen und im Sinne der Beschlüsse des Parlaments in Rußland diese Position deutlich zu machen .
Frau Schroedter , ich bin gerne bereit , die damit zusammenhängenden Fakten zu prüfen , wenn mir Ihr Brief vorliegt .
Frau Präsidentin , zunächst besten Dank dafür , daß Sie Wort gehalten haben und nun in der ersten Sitzungsperiode des neuen Jahres das Angebot an Fernseh@@ programmen in unseren Büros tatsächlich enorm erweitert ist .
Frau Präsidentin , zunächst besten Dank dafür , daß Sie Wort gehalten haben und nun in der ersten Sitzungsperiode des neuen Jahres das Angebot an Fernseh@@ programmen in unseren Büros tatsächlich enorm erweitert ist .
Frau Präsidentin , zunächst besten Dank dafür , daß Sie Wort gehalten haben und nun in der ersten Sitzungsperiode des neuen Jahres das Angebot an Fernseh@@ programmen in unseren Büros tatsächlich enorm erweitert ist .
dennoch , Frau Präsidentin , wurde meinem Wunsch nicht entsprochen .
zwar können wir jetzt zwei finnische und einen portugiesischen , nach wie vor aber keinen niederländischen Sender empfangen . ich hatte Sie aber um ein nieder@@ län@@ di@@ sches Programm gebeten , denn auch wir Nieder@@ länder möchten die Nachrichten verfolgen , wenn wir jeden Monat hierher in die Ver@@ ban@@ nung geschickt werden .
zwar können wir jetzt zwei finnische und einen portugiesischen , nach wie vor aber keinen niederländischen Sender empfangen . ich hatte Sie aber um ein nieder@@ län@@ di@@ sches Programm gebeten , denn auch wir Nieder@@ länder möchten die Nachrichten verfolgen , wenn wir jeden Monat hierher in die Ver@@ ban@@ nung geschickt werden .
zwar können wir jetzt zwei finnische und einen portugiesischen , nach wie vor aber keinen niederländischen Sender empfangen . ich hatte Sie aber um ein nieder@@ län@@ di@@ sches Programm gebeten , denn auch wir Nieder@@ länder möchten die Nachrichten verfolgen , wenn wir jeden Monat hierher in die Ver@@ ban@@ nung geschickt werden .
deshalb möchte ich Sie nochmals ersuchen , dafür Sorge zu tragen , daß auch ein nieder@@ ländischer Sender einges@@ pe@@ ist wird .
Frau Plooij @-@ van Gor@@ sel , ich kann Ihnen mitteilen , daß dieser Punkt am Mittwoch auf der Tagesordnung der Quäst@@ oren steht .
Frau Plooij @-@ van Gor@@ sel , ich kann Ihnen mitteilen , daß dieser Punkt am Mittwoch auf der Tagesordnung der Quäst@@ oren steht .
Frau Plooij @-@ van Gor@@ sel , ich kann Ihnen mitteilen , daß dieser Punkt am Mittwoch auf der Tagesordnung der Quäst@@ oren steht .
ich hoffe , daß dort in Ihrem Sinne entschieden wird .
Frau Präsidentin , können Sie mir sagen , warum sich dieses Parlament nicht an die Arbeits@@ schutz@@ regelungen hält , die es selbst verabschiedet hat ?
Frau Präsidentin , können Sie mir sagen , warum sich dieses Parlament nicht an die Arbeits@@ schutz@@ regelungen hält , die es selbst verabschiedet hat ?
Frau Präsidentin , können Sie mir sagen , warum sich dieses Parlament nicht an die Arbeits@@ schutz@@ regelungen hält , die es selbst verabschiedet hat ?
weshalb wurde die Luftqualität in diesem Gebäude seit unserer Wahl nicht ein einziges Mal überprüft ?
weshalb ist der Arbeits@@ schutz@@ ausschuß seit 1998 nicht ein einziges Mal zusammen@@ getreten ?
weshalb ist der Arbeits@@ schutz@@ ausschuß seit 1998 nicht ein einziges Mal zusammen@@ getreten ?
weshalb ist der Arbeits@@ schutz@@ ausschuß seit 1998 nicht ein einziges Mal zusammen@@ getreten ?
warum hat weder im Brüsseler noch im Straß@@ burger Parlaments@@ geb@@ äu@@ de eine Brand@@ schutz@@ übung stattgefunden ?
warum finden keine Brand@@ schutz@@ bel@@ ehr@@ ungen statt ?
warum finden keine Brand@@ schutz@@ bel@@ ehr@@ ungen statt ?
warum finden keine Brand@@ schutz@@ bel@@ ehr@@ ungen statt ?
warum wurde nach meinem Unfall nichts unternommen , um die Tre@@ ppen sicherer zu machen ?
warum wird in den Nich@@ trau@@ cher@@ zonen das Rau@@ ch@@ verbot nicht durchgesetzt ?
warum wird in den Nich@@ trau@@ cher@@ zonen das Rau@@ ch@@ verbot nicht durchgesetzt ?
warum wird in den Nich@@ trau@@ cher@@ zonen das Rau@@ ch@@ verbot nicht durchgesetzt ?
es ist eine Schande , daß wir Regeln verabschieden , an die wir uns dann selbst nicht halten .
Frau Lynne , Sie haben völlig recht , und ich werde prüfen , ob all dies wirklich so ist .
Frau Lynne , Sie haben völlig recht , und ich werde prüfen , ob all dies wirklich so ist .
Frau Lynne , Sie haben völlig recht , und ich werde prüfen , ob all dies wirklich so ist .
ich werde die Frage auch den Quäst@@ oren unterbreiten . ich bin mir sicher , daß diese großen Wert darauf legen , daß wir die Rechtsvorschriften , die wir verabschieden , auch selbst einhalten .
Frau Präsidentin ! Frau Dí@@ ez González und ich hatten einige Anfragen zu bestimmten , in einer spanischen Zeitung wieder@@ gegebenen Stellungnahmen der Vizepräsidentin , Frau de Palacio , gestellt .
Frau Präsidentin ! Frau Dí@@ ez González und ich hatten einige Anfragen zu bestimmten , in einer spanischen Zeitung wieder@@ gegebenen Stellungnahmen der Vizepräsidentin , Frau de Palacio , gestellt .
Frau Präsidentin ! Frau Dí@@ ez González und ich hatten einige Anfragen zu bestimmten , in einer spanischen Zeitung wieder@@ gegebenen Stellungnahmen der Vizepräsidentin , Frau de Palacio , gestellt .
die zuständigen Dienste haben sie nicht in die Tagesordnung aufgenommen , da sie der Meinung waren , sie seien schon in einer vorangegangenen Sitzung beantwortet worden .
ich bitte , diese Entscheidung zu überdenken , weil das nicht der Fall ist .
ich bitte , diese Entscheidung zu überdenken , weil das nicht der Fall ist .
ich bitte , diese Entscheidung zu überdenken , weil das nicht der Fall ist .
die früher be@@ antwor@@ teten Anfragen bezogen sich auf das Auftreten von Frau de Palacio in einer bestimmten Angelegenheit , nicht auf die am 18. November des vergangenen Jahres in der Tages@@ zeit@@ ung A@@ BC erschi@@ en@@ enen Erklärungen .
lieber Kollege , wir werden das prüfen .
lieber Kollege , wir werden das prüfen .
lieber Kollege , wir werden das prüfen .
ich muß Ihnen aber sagen , daß ich die Lage im Moment für etwas ver@@ wor@@ ren halte .
wir werden das aber sehr genau prüfen , damit alles seine Rich@@ tigkeit hat .
wir werden das aber sehr genau prüfen , damit alles seine Rich@@ tigkeit hat .
wir werden das aber sehr genau prüfen , damit alles seine Rich@@ tigkeit hat .
Frau Präsidentin , ich wü@@ ßte gern , ob das Parlament in dieser Woche ein deutliches Signal unserer Unzufriedenheit bezüglich der heutigen Entscheidung , mit der eine Verlängerung des Waffen@@ embar@@ gos gegen Indonesien abgelehnt wird , aussenden wird , zumal sich die große Mehrheit in diesem Parlament in der Vergangenheit für das Waffen@@ embargo gegen Indonesien ausgesprochen hat .
die heutige Entscheidung gegen eine Verlängerung des Embar@@ gos birgt angesichts der dortigen Lage eine sehr große Gefahr .
die heutige Entscheidung gegen eine Verlängerung des Embar@@ gos birgt angesichts der dortigen Lage eine sehr große Gefahr .
die heutige Entscheidung gegen eine Verlängerung des Embar@@ gos birgt angesichts der dortigen Lage eine sehr große Gefahr .
das Parlament sollte , da dies dem Wunsch der großen Mehrheit entspricht , eine entsprechende Botschaft senden .
die Ablehnung einer Verlängerung des Embar@@ gos seitens der EU @-@ Mitgliedstaaten ist unverantwortlich .
die Ablehnung einer Verlängerung des Embar@@ gos seitens der EU @-@ Mitgliedstaaten ist unverantwortlich .
die Ablehnung einer Verlängerung des Embar@@ gos seitens der EU @-@ Mitgliedstaaten ist unverantwortlich .
wie bereits festgestellt wurde , ist die Lage in Indonesien äußerst in@@ stabil .
es besteht sogar die Gefahr eines Militär@@ p@@ ut@@ sches .
es besteht sogar die Gefahr eines Militär@@ p@@ ut@@ sches .
es besteht sogar die Gefahr eines Militär@@ p@@ ut@@ sches .
wir wissen nicht , was passiert .
weshalb also sollten Waffen@@ hersteller in der EU auf Kosten unschul@@ diger Menschen Profite ein@@ streichen ?
weshalb also sollten Waffen@@ hersteller in der EU auf Kosten unschul@@ diger Menschen Profite ein@@ streichen ?
weshalb also sollten Waffen@@ hersteller in der EU auf Kosten unschul@@ diger Menschen Profite ein@@ streichen ?
dieser Punkt ist bisher nicht für die Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag vorgesehen .
Arbeitsplan
Arbeitsplan
Arbeitsplan
nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung , wie er nach Artikel 110 der Geschäftsordnung am Donnerstag , dem 13. Januar von der Konferenz der Präsidenten festgelegt wurde .
zu Montag und Dienstag liegen keine Änderungen vor .
zu Montag und Dienstag liegen keine Änderungen vor .
zu Montag und Dienstag liegen keine Änderungen vor .
zum Mittwoch :
die Sozialdemokratische Fraktion beantragt , eine Erklärung der Kommission über ihre strategischen Ziele für die nächsten fünf Jahre sowie über die Verwaltungs@@ reform der Kommission in die Tagesordnung aufzunehmen .
die Sozialdemokratische Fraktion beantragt , eine Erklärung der Kommission über ihre strategischen Ziele für die nächsten fünf Jahre sowie über die Verwaltungs@@ reform der Kommission in die Tagesordnung aufzunehmen .
die Sozialdemokratische Fraktion beantragt , eine Erklärung der Kommission über ihre strategischen Ziele für die nächsten fünf Jahre sowie über die Verwaltungs@@ reform der Kommission in die Tagesordnung aufzunehmen .
ich bitte den Antragsteller , Herrn Barón Crespo , seinen Antrag zu begründen , falls er dies wünscht .
danach verfahren wir wie üblich : ein Redner dafür , einer dagegen .
danach verfahren wir wie üblich : ein Redner dafür , einer dagegen .
danach verfahren wir wie üblich : ein Redner dafür , einer dagegen .
Frau Präsidentin ! die Vorstellung des politischen Programms der Kommission Prodi für die gesamte Wahlperiode ging auf einen Vorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zurück , der die einhel@@ lige Billigung der Konferenz der Präsidenten im September und auch die ausdrückliche Zustimmung von Präsident Prodi fand , der seine Zusage in seiner Ant@@ ritts@@ rede bekräf@@ tigte .
diese Zusage ist insofern von Bedeutung , als die Kommission ein Organ ist , das nach den Verträgen das Initiativ@@ mono@@ pol besitzt und somit grundlegend die politische und legislative Tätigkeit dieses Parlaments in den nächsten fünf Jahren gestaltet .
diese Zusage ist insofern von Bedeutung , als die Kommission ein Organ ist , das nach den Verträgen das Initiativ@@ mono@@ pol besitzt und somit grundlegend die politische und legislative Tätigkeit dieses Parlaments in den nächsten fünf Jahren gestaltet .
diese Zusage ist insofern von Bedeutung , als die Kommission ein Organ ist , das nach den Verträgen das Initiativ@@ mono@@ pol besitzt und somit grundlegend die politische und legislative Tätigkeit dieses Parlaments in den nächsten fünf Jahren gestaltet .
ich möchte auch daran erinnern , daß dieses Parlament in der vorangegangenen Wahlperiode Präsident Prodi zweimal sein Vertrauen ausgesprochen hat ; in dieser Wahlperiode sprach es ihm im Juli erneut sein Vertrauen aus , und dann , als die neue Kommission im Amt war , gab es im September erneut ein Vertrauens@@ vot@@ um für die Kommission insgesamt .
somit hatte die Kommission bereits genügend Zeit , ihr Programm zu erarbeiten , und wir , um es kenn@@ en@@ lernen und den Bürgern erklären zu können .
somit hatte die Kommission bereits genügend Zeit , ihr Programm zu erarbeiten , und wir , um es kenn@@ en@@ lernen und den Bürgern erklären zu können .
somit hatte die Kommission bereits genügend Zeit , ihr Programm zu erarbeiten , und wir , um es kenn@@ en@@ lernen und den Bürgern erklären zu können .
in diesem Sinne erinnere ich an die Entschließung vom 15. September , in der empfohlen wurde , den Vorschlag in der kürz@@ est@@ möglichen Frist vorzulegen .
die Ereignisse der vergangenen Woche - die am Rande der Konferenz der Präsidenten ihren Anfang nahmen und wobei diese Konferenz nur zur Bestätigung und Ratifizierung von außerhalb ge@@ faßten Beschlüssen genutzt wurde - verdeutlichen ein Dilemma : entweder ist die Kommission nicht in der Lage , dieses Programm vorzulegen ( In diesem Fall sollte sie eine Klärung herbeiführen .
die Ereignisse der vergangenen Woche - die am Rande der Konferenz der Präsidenten ihren Anfang nahmen und wobei diese Konferenz nur zur Bestätigung und Ratifizierung von außerhalb ge@@ faßten Beschlüssen genutzt wurde - verdeutlichen ein Dilemma : entweder ist die Kommission nicht in der Lage , dieses Programm vorzulegen ( In diesem Fall sollte sie eine Klärung herbeiführen .
die Ereignisse der vergangenen Woche - die am Rande der Konferenz der Präsidenten ihren Anfang nahmen und wobei diese Konferenz nur zur Bestätigung und Ratifizierung von außerhalb ge@@ faßten Beschlüssen genutzt wurde - verdeutlichen ein Dilemma : entweder ist die Kommission nicht in der Lage , dieses Programm vorzulegen ( In diesem Fall sollte sie eine Klärung herbeiführen .
nach den Worten ihres Präsidenten ist sie dazu in der Lage .
da die Kommission durch die Vizepräsidentin , Frau de Palacio , vertreten ist , halte ich es für zweckmäßig , vor der Abstimmung die Position der Kommission hinsichtlich ihrer Bereitschaft zur Vorstellung des Programms , so wie es vereinbart war , zu erfahren . ) , oder das Parlament ist zur Prüfung dieses Programms nicht in der Lage , wie einige offenbar vorgeben .
da die Kommission durch die Vizepräsidentin , Frau de Palacio , vertreten ist , halte ich es für zweckmäßig , vor der Abstimmung die Position der Kommission hinsichtlich ihrer Bereitschaft zur Vorstellung des Programms , so wie es vereinbart war , zu erfahren . ) , oder das Parlament ist zur Prüfung dieses Programms nicht in der Lage , wie einige offenbar vorgeben .
da die Kommission durch die Vizepräsidentin , Frau de Palacio , vertreten ist , halte ich es für zweckmäßig , vor der Abstimmung die Position der Kommission hinsichtlich ihrer Bereitschaft zur Vorstellung des Programms , so wie es vereinbart war , zu erfahren . ) , oder das Parlament ist zur Prüfung dieses Programms nicht in der Lage , wie einige offenbar vorgeben .
da meine Fraktion der Meinung ist , daß ein Parlament dazu da ist , zuzuhören , zu diskutieren und nachzudenken , gibt es unserer Ansicht nach keinen Grund zur Rechtfertigung dieser Verzögerung , und wir glauben , wenn die Kommission dazu in der Lage ist , liegen wir genau in der Zeit , um die ursprüngliche Vereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission wieder in Kraft zu setzen und verantwortungs@@ bewußt vor unsere Mit@@ bürger@@ innen und Mitbürgern treten zu können .
daher bitte ich Sie , Frau Präsidentin , die Kommission zu ersuchen , sich jetzt zu äußern , und danach zur Abstimmung zu schreiten .
daher bitte ich Sie , Frau Präsidentin , die Kommission zu ersuchen , sich jetzt zu äußern , und danach zur Abstimmung zu schreiten .
daher bitte ich Sie , Frau Präsidentin , die Kommission zu ersuchen , sich jetzt zu äußern , und danach zur Abstimmung zu schreiten .
( Beifall der PSE @-@ Fraktion )
Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! ich bin doch etwas erstaunt über das Verhalten des Kollegen Barón Crespo , der jetzt verlangt , daß dieser Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung für Mittwoch gesetzt wird .
Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! ich bin doch etwas erstaunt über das Verhalten des Kollegen Barón Crespo , der jetzt verlangt , daß dieser Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung für Mittwoch gesetzt wird .
Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! ich bin doch etwas erstaunt über das Verhalten des Kollegen Barón Crespo , der jetzt verlangt , daß dieser Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung für Mittwoch gesetzt wird .
Herr Kollege Barón Crespo , Sie konnten am letzten Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten nicht anwesend sein .
das kriti@@ si@@ ere ich nicht ; es kommt immer mal vor , daß man sich vertreten läßt .
das kriti@@ si@@ ere ich nicht ; es kommt immer mal vor , daß man sich vertreten läßt .
das kriti@@ si@@ ere ich nicht ; es kommt immer mal vor , daß man sich vertreten läßt .
der Kollege Hänsch hat Sie dort vertreten .
wir haben in der Konferenz der Präsidenten eine ausführliche Debatte geführt .
wir haben in der Konferenz der Präsidenten eine ausführliche Debatte geführt .
wir haben in der Konferenz der Präsidenten eine ausführliche Debatte geführt .
nur Ihre Fraktion hat das vertreten , was Sie jetzt sagen .
wir haben dann abgestimmt .
wir haben dann abgestimmt .
wir haben dann abgestimmt .
jeder Vorsitzende bzw. jede Vorsitzende hat ja so viele Stimmen , wie die Fraktion Mitglieder hat .
es gab eine Abstimmung zu diesem Punkt .
es gab eine Abstimmung zu diesem Punkt .
es gab eine Abstimmung zu diesem Punkt .
diese Abstimmung ist meiner Erinnerung nach so ausgegangen : 4@@ 22 gegen 180 Stimmen bei einigen wenigen En@@ thal@@ tungen .
das heißt , alle Fraktionen , mit Ausnahme der Fraktions@@ losen - aber die sind ja keine Fraktion - waren sich einig , nur Ihre Fraktion war der Meinung , so zu verfahren , wie Sie es hier vorgeschlagen haben .
das heißt , alle Fraktionen , mit Ausnahme der Fraktions@@ losen - aber die sind ja keine Fraktion - waren sich einig , nur Ihre Fraktion war der Meinung , so zu verfahren , wie Sie es hier vorgeschlagen haben .
das heißt , alle Fraktionen , mit Ausnahme der Fraktions@@ losen - aber die sind ja keine Fraktion - waren sich einig , nur Ihre Fraktion war der Meinung , so zu verfahren , wie Sie es hier vorgeschlagen haben .
alle anderen waren anderer Meinung .
das war der Beschluß .
das war der Beschluß .
das war der Beschluß .
jetzt möchte ich zur Sache selbst etwas sagen .
wir haben Vertrauen zur Kommission , zu Romano Prodi , und die ganz große Mehrheit unserer Fraktion hat Romano Prodi und der Kommission nach einem schwierigen Prozeß , wie jeder weiß , das Vertrauen ausgesprochen .
wir haben Vertrauen zur Kommission , zu Romano Prodi , und die ganz große Mehrheit unserer Fraktion hat Romano Prodi und der Kommission nach einem schwierigen Prozeß , wie jeder weiß , das Vertrauen ausgesprochen .
wir haben Vertrauen zur Kommission , zu Romano Prodi , und die ganz große Mehrheit unserer Fraktion hat Romano Prodi und der Kommission nach einem schwierigen Prozeß , wie jeder weiß , das Vertrauen ausgesprochen .
aber wir sind auch der Meinung , daß wir eine Debatte über diese Strategie der Kommission in einem geordneten Verfahren führen müssen , nicht nur aufgrund einer mündlichen Erklärung hier im Europäischen Parlament , sondern auch aufgrund eines Doku@@ ment@@ es , das in der Kommission beschlossen ist und dieses Programm für fünf Jahre beschreibt .
ein solches Dokument gibt es nicht !
ein solches Dokument gibt es nicht !
ein solches Dokument gibt es nicht !
die Kommission wird das Programm für das Jahr 2000 im Februar vorlegen .
wir haben gesagt , o. k , wenn die Kommission das Programm 2000 noch nicht im Januar machen will , dann machen wir das im Februar .
wir haben gesagt , o. k , wenn die Kommission das Programm 2000 noch nicht im Januar machen will , dann machen wir das im Februar .
wir haben gesagt , o. k , wenn die Kommission das Programm 2000 noch nicht im Januar machen will , dann machen wir das im Februar .
wir haben dem zugestimmt .
wir wollen ja an sich keinen Streit mit der Kommission , sondern wir sind der Meinung , wenn es eben geht , müssen Kommission und Parlament einen gemeinsamen Weg gehen .
wir wollen ja an sich keinen Streit mit der Kommission , sondern wir sind der Meinung , wenn es eben geht , müssen Kommission und Parlament einen gemeinsamen Weg gehen .
wir wollen ja an sich keinen Streit mit der Kommission , sondern wir sind der Meinung , wenn es eben geht , müssen Kommission und Parlament einen gemeinsamen Weg gehen .
aber wir als Parlament sind auch der Kontrol@@ le@@ ur der Kommission . und nicht alles , was von der Kommission kommt , muß unsere Meinung sein .
ich möchte , daß wir uns auf eine Debatte über das Fünf@@ jahres@@ programm in den Fraktionen vernünftig vorbereiten können .
ich möchte , daß wir uns auf eine Debatte über das Fünf@@ jahres@@ programm in den Fraktionen vernünftig vorbereiten können .
ich möchte , daß wir uns auf eine Debatte über das Fünf@@ jahres@@ programm in den Fraktionen vernünftig vorbereiten können .
man kann sich nicht vorbereiten , wenn man hier eine Erklärung hört und gar nicht weiß , was Inhalt einer solchen Erklärung ist .
es ist also auch ein vernünftiger sach@@ licher Zusammenhang , der uns rä@@ t , die Debatte über beide Programme gemeinsam zu führen .
es ist also auch ein vernünftiger sach@@ licher Zusammenhang , der uns rä@@ t , die Debatte über beide Programme gemeinsam zu führen .
es ist also auch ein vernünftiger sach@@ licher Zusammenhang , der uns rä@@ t , die Debatte über beide Programme gemeinsam zu führen .
deswegen lehnt meine Fraktion den Vorschlag der Sozialistischen Fraktion entschieden ab !
( Beifall von der PPE @-@ DE @-@ Fraktion )
( Beifall von der PPE @-@ DE @-@ Fraktion )
( Beifall von der PPE @-@ DE @-@ Fraktion )
ich schlage vor , daß wir über den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion , die Erklärung der Kommission über ihre strategischen Ziele wieder auf die Tagesordnung zu setzen , abstimmen .
( das Parlament lehnt den Antrag ab . ) Die Präsidentin .
( das Parlament lehnt den Antrag ab . ) Die Präsidentin .
( das Parlament lehnt den Antrag ab . ) Die Präsidentin .
zum Mittwoch liegt mir noch ein weiterer Antrag betreffend die mündliche Anfrage über die Kapital@@ steuer vor .
die PPE / DE @-@ Fraktion beantragt , diesen Punkt von der Tagesordnung ab@@ zusetzen .
die PPE / DE @-@ Fraktion beantragt , diesen Punkt von der Tagesordnung ab@@ zusetzen .
die PPE / DE @-@ Fraktion beantragt , diesen Punkt von der Tagesordnung ab@@ zusetzen .
möchte jemand den Antrag im Namen der Fraktion begründen ?
Frau Präsidentin , da ich bei den Sozialisten ein bißchen Gel@@ äch@@ ter höre - mir wurde gesagt , daß auch weite Kreise der Sozialistischen Fraktion diesen Tagesordnungspunkt gern ab@@ gesetzt haben wollen , weil bei der Abstimmung in der Konferenz der Präsidenten das Votum der Arbeitsgruppe der zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Sozialistischen Fraktion nicht vor@@ lag .
Frau Präsidentin , da ich bei den Sozialisten ein bißchen Gel@@ äch@@ ter höre - mir wurde gesagt , daß auch weite Kreise der Sozialistischen Fraktion diesen Tagesordnungspunkt gern ab@@ gesetzt haben wollen , weil bei der Abstimmung in der Konferenz der Präsidenten das Votum der Arbeitsgruppe der zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Sozialistischen Fraktion nicht vor@@ lag .
Frau Präsidentin , da ich bei den Sozialisten ein bißchen Gel@@ äch@@ ter höre - mir wurde gesagt , daß auch weite Kreise der Sozialistischen Fraktion diesen Tagesordnungspunkt gern ab@@ gesetzt haben wollen , weil bei der Abstimmung in der Konferenz der Präsidenten das Votum der Arbeitsgruppe der zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Sozialistischen Fraktion nicht vor@@ lag .
ich weiß nicht , ob diese Information richtig ist , aber wir als EVP @-@ ED @-@ Fraktion wären jedenfalls dankbar , wenn dieser Punkt ab@@ gesetzt würde , weil sich das Parlament nämlich schon mehrfach mit dieser Frage befaßt hat .
es gibt auch Beschlüsse gegen eine solche Steuer .
es gibt auch Beschlüsse gegen eine solche Steuer .
es gibt auch Beschlüsse gegen eine solche Steuer .
deswegen beantragt meine Fraktion , diesen Punkt von der Tagesordnung ab@@ zusetzen .
vielen Dank , Herr Poettering .
vielen Dank , Herr Poettering .
vielen Dank , Herr Poettering .
wir kommen nun zu Herrn Wurtz , der gegen den Antrag spricht .
Frau Präsidentin , ich möchte zunächst darauf hinweisen , daß das , was Herr Poettering da sagt , nicht ganz logisch ist .
Frau Präsidentin , ich möchte zunächst darauf hinweisen , daß das , was Herr Poettering da sagt , nicht ganz logisch ist .
Frau Präsidentin , ich möchte zunächst darauf hinweisen , daß das , was Herr Poettering da sagt , nicht ganz logisch ist .
zum einen bel@@ ehrt er die Sozialdemokratische Fraktion , weil diese eine ganz klare und eindeutige Entscheidung der Konferenz der Präsidenten in Frage stellt . und nun tut er genau dasselbe .
wir haben diskutiert , wir waren uns einig , nur die EVP @-@ Fraktion und die Liberalen nicht .
wir haben diskutiert , wir waren uns einig , nur die EVP @-@ Fraktion und die Liberalen nicht .
wir haben diskutiert , wir waren uns einig , nur die EVP @-@ Fraktion und die Liberalen nicht .
und ich hatte noch darauf hingewiesen , die anderen Präsiden@@ ten@@ kollegen werden sich noch daran erinnern , daß es nicht darum geht , ob man für oder gegen die Tobin @-@ Steuer ist , sondern darum , ob wir bereit sind , uns anzu@@ hören , was die Kommission und der Rat davon halten .
das ist nicht zuviel verlangt .
das ist nicht zuviel verlangt .
das ist nicht zuviel verlangt .
ich wiederhole also den Vorschlag , diese mündliche Anfrage an die Kommission und den Rat aufrechtzuerhalten , um ein für alle Mal die Meinung dieser beiden Institutionen zu diesem relativ bescheidenen Vorschlag zu erfahren , der für die Öffentlichkeit ein wichtiges Signal wäre , insbesondere nach der Aufre@@ gung im Ge@@ folge des Sch@@ eit@@ erns der Konferenz von Seattle .
wir stimmen jetzt über den Antrag der PPE / DE @-@ Fraktion ab , die mündliche Anfrage über die Kapital@@ steuer von der Tagesordnung ab@@ zusetzen .
wir stimmen jetzt über den Antrag der PPE / DE @-@ Fraktion ab , die mündliche Anfrage über die Kapital@@ steuer von der Tagesordnung ab@@ zusetzen .
wir stimmen jetzt über den Antrag der PPE / DE @-@ Fraktion ab , die mündliche Anfrage über die Kapital@@ steuer von der Tagesordnung ab@@ zusetzen .
( das Parlament lehnt den Antrag mit 16@@ 4 Ja @-@ Stimmen , 16@@ 6 Nein @-@ Stimmen und 7 En@@ thal@@ tungen ab . )
Frau Präsidentin , ich möchte Herrn Poettering für das R@@ ühren der Wer@@ betro@@ m@@ mel zugunsten dieser Aussprache danken .
Frau Präsidentin , ich möchte Herrn Poettering für das R@@ ühren der Wer@@ betro@@ m@@ mel zugunsten dieser Aussprache danken .
Frau Präsidentin , ich möchte Herrn Poettering für das R@@ ühren der Wer@@ betro@@ m@@ mel zugunsten dieser Aussprache danken .
vielen Dank .
Frau Präsidentin ! ist meine Stimme mit@@ ge@@ zählt worden ?
Frau Präsidentin ! ist meine Stimme mit@@ ge@@ zählt worden ?
Frau Präsidentin ! ist meine Stimme mit@@ ge@@ zählt worden ?
ich konnte sie nämlich nicht elektron@@ isch abgeben , weil ich die Karte nicht habe .
ich habe " dafür " gestimmt .
ich habe " dafür " gestimmt .
ich habe " dafür " gestimmt .
in der Tat , wenn man die beiden Mitglieder , die sich gemeldet haben hinzu@@ zählt , dann ergibt sich als Ergebnis ...
Frau Präsidentin ! die Präsidentschaft hat das Ergebnis der Abstimmung verkündet .
Frau Präsidentin ! die Präsidentschaft hat das Ergebnis der Abstimmung verkündet .
Frau Präsidentin ! die Präsidentschaft hat das Ergebnis der Abstimmung verkündet .
Änderungen sind nicht möglich .
Frau Präsidentin , bei der früheren Abstimmung zur Frage des Strategiep@@ lans der Kommission - keine Angst , ich werde mich an Ihre Entscheidung in dieser Sache halten - hatte ich darum gebeten , vor der Abstimmung im Namen meiner Fraktion sprechen zu dürfen .
Frau Präsidentin , bei der früheren Abstimmung zur Frage des Strategiep@@ lans der Kommission - keine Angst , ich werde mich an Ihre Entscheidung in dieser Sache halten - hatte ich darum gebeten , vor der Abstimmung im Namen meiner Fraktion sprechen zu dürfen .
Frau Präsidentin , bei der früheren Abstimmung zur Frage des Strategiep@@ lans der Kommission - keine Angst , ich werde mich an Ihre Entscheidung in dieser Sache halten - hatte ich darum gebeten , vor der Abstimmung im Namen meiner Fraktion sprechen zu dürfen .
dazu kam es nicht .
ich würde es begrüßen , wenn ich zum Abschluß dieses Geschäf@@ tsp@@ un@@ ktes die Möglichkeit hätte , im Namen meiner Fraktion eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben .
ich würde es begrüßen , wenn ich zum Abschluß dieses Geschäf@@ tsp@@ un@@ ktes die Möglichkeit hätte , im Namen meiner Fraktion eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben .
ich würde es begrüßen , wenn ich zum Abschluß dieses Geschäf@@ tsp@@ un@@ ktes die Möglichkeit hätte , im Namen meiner Fraktion eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben .
das ist eine wichtige Angelegenheit .
vielleicht wäre es sinnvoll festzuhalten , wie das , was wir eben getan haben , von den einzelnen vor dem Hintergrund ihrer eigenen politischen Analyse aufgenommen wird .
vielleicht wäre es sinnvoll festzuhalten , wie das , was wir eben getan haben , von den einzelnen vor dem Hintergrund ihrer eigenen politischen Analyse aufgenommen wird .
vielleicht wäre es sinnvoll festzuhalten , wie das , was wir eben getan haben , von den einzelnen vor dem Hintergrund ihrer eigenen politischen Analyse aufgenommen wird .
Frau Präsidentin ! ich will die Debatte nicht wieder aufnehmen , aber ich hatte mich auch gemeldet , um zu dem Antrag von Herrn Barón Crespo Stellung zu nehmen .
sie haben mich auch nicht aufgerufen .
sie haben mich auch nicht aufgerufen .
sie haben mich auch nicht aufgerufen .
ich bedauere das , aber die Abstimmung ist durchgeführt worden , die Entscheidung ist gefallen , also lassen wir die Dinge .
das tut mir leid , Herr Hänsch und Herr Cox .
das tut mir leid , Herr Hänsch und Herr Cox .
das tut mir leid , Herr Hänsch und Herr Cox .
ich hatte nicht gesehen , daß Sie ums Wort gebeten hatten .
doch die Positionen sind deutlich geworden und werden ins Protokoll aufgenommen .
doch die Positionen sind deutlich geworden und werden ins Protokoll aufgenommen .
doch die Positionen sind deutlich geworden und werden ins Protokoll aufgenommen .
wenn wir morgen das Protokoll der Sitzung von heute verabschieden , können die Kolleginnen und Kollegen , die der Auffassung sind , daß die Positionen nicht ausreichend klar geworden sind , Änderungen beantragen .
ich halte dieses Vorgehen für angemessen .
ich halte dieses Vorgehen für angemessen .
ich halte dieses Vorgehen für angemessen .
natürlich werden im Protokoll der Sitzung von morgen sämtliche zusätzlichen Erläuterungen berücksichtigt .
ich halte das für besser als jetzt lange Stimmerklärungen abzugeben .
ich halte das für besser als jetzt lange Stimmerklärungen abzugeben .
ich halte das für besser als jetzt lange Stimmerklärungen abzugeben .
Herr Cox , Herr Hänsch , sind Sie damit einverstanden ?
Frau Präsidentin , wenn aus der Abstimmung einwand@@ frei hervorgeht , wie meine Fraktion abgestimmt hat , dann werde und kann ich nichts dagegen sagen .
Frau Präsidentin , wenn aus der Abstimmung einwand@@ frei hervorgeht , wie meine Fraktion abgestimmt hat , dann werde und kann ich nichts dagegen sagen .
Frau Präsidentin , wenn aus der Abstimmung einwand@@ frei hervorgeht , wie meine Fraktion abgestimmt hat , dann werde und kann ich nichts dagegen sagen .
wenn Sie festlegen , daß ich keine Erklärung zur Abstimmung abgeben kann , akzeptiere ich das , wenngleich unter Vorbehalt .
beim Ab@@ fassen des Protokolls werden wir mit großer Sorgfalt vorgehen . das tun wir im übrigen immer .
beim Ab@@ fassen des Protokolls werden wir mit großer Sorgfalt vorgehen . das tun wir im übrigen immer .
beim Ab@@ fassen des Protokolls werden wir mit großer Sorgfalt vorgehen . das tun wir im übrigen immer .
wenn Positionen nicht richtig wieder@@ gegeben werden , können wir das Protokoll gegebenenfalls ändern .
( das Parlament genehmigt den geänderten Arbeitsplan . )
( das Parlament genehmigt den geänderten Arbeitsplan . )
( das Parlament genehmigt den geänderten Arbeitsplan . )
Sicherheits@@ ber@@ ater für den Ge@@ fahr@@ gut@@ transport
verehrte Frau Kommissarin , verehrte Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! ich begrüße den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Harmonisierung der Ausbildung von Sicherheits@@ berat@@ ern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße , Schiene oder Binnen@@ wasser@@ stra@@ ße unum@@ wunden .
verehrte Frau Kommissarin , verehrte Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! ich begrüße den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Harmonisierung der Ausbildung von Sicherheits@@ berat@@ ern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße , Schiene oder Binnen@@ wasser@@ stra@@ ße unum@@ wunden .
verehrte Frau Kommissarin , verehrte Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! ich begrüße den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Harmonisierung der Ausbildung von Sicherheits@@ berat@@ ern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße , Schiene oder Binnen@@ wasser@@ stra@@ ße unum@@ wunden .
erstens : wir mußten formal tätig werden , um den Forderungen der Richtlinie 96 / 35 / EG gerecht zu werden , die die Mitgliedstaaten zur Einsetzung von Ge@@ fahr@@ gut@@ beauftragten bzw. Sicherheits@@ berat@@ ern sowie zur Organisation von Ausbildung , Schulung und Prüfung eben dieser Personen verpflichtet , ohne dies explizit auszu@@ führen .
zweitens : wir erzielen mit dieser Richtlinie a ) ein M@@ ehr an Sicherheit , sowohl bei der Beförderung als auch beim Um@@ schlag von gefährlichen Gütern ; b ) einen Abbau von Wettbewerbsverzerrungen infolge unterschied@@ lich@@ ster nationaler Ausbildungs@@ strukturen und Ausbildungs@@ kosten sowie c ) die Herstellung der Chancengleichheit von Sicherheits@@ berat@@ ern auf dem europäischen Arbeitsmarkt .
zweitens : wir erzielen mit dieser Richtlinie a ) ein M@@ ehr an Sicherheit , sowohl bei der Beförderung als auch beim Um@@ schlag von gefährlichen Gütern ; b ) einen Abbau von Wettbewerbsverzerrungen infolge unterschied@@ lich@@ ster nationaler Ausbildungs@@ strukturen und Ausbildungs@@ kosten sowie c ) die Herstellung der Chancengleichheit von Sicherheits@@ berat@@ ern auf dem europäischen Arbeitsmarkt .
zweitens : wir erzielen mit dieser Richtlinie a ) ein M@@ ehr an Sicherheit , sowohl bei der Beförderung als auch beim Um@@ schlag von gefährlichen Gütern ; b ) einen Abbau von Wettbewerbsverzerrungen infolge unterschied@@ lich@@ ster nationaler Ausbildungs@@ strukturen und Ausbildungs@@ kosten sowie c ) die Herstellung der Chancengleichheit von Sicherheits@@ berat@@ ern auf dem europäischen Arbeitsmarkt .
drittens garantieren wir mit der Richtlinie , so wie sie jetzt als Gemein@@ samer Standpunkt vorliegt , insbesondere da sie sich ausschließlich auf Mindestnormen beschränkt , einen hohen Flexib@@ ilitäts@@ grad und geringe Reg@@ le@@ mentierung durch die Europäische Union , und wir tragen zur hohen Eigen@@ verantwortung der Mitgliedstaaten bei .
all dies ist im Sinne der Subsidiarität außerordentlich zu begrüßen .
all dies ist im Sinne der Subsidiarität außerordentlich zu begrüßen .
all dies ist im Sinne der Subsidiarität außerordentlich zu begrüßen .
unsere Änderungsanträge aus der ersten Lesung halte ich für sehr zufriedenstellend berücksichtigt .
sie wurden übernommen , sinn@@ gemäß umgesetzt bzw. sie ent@@ fi@@ elen , weil die entsprechenden europäischen Regelungen nicht aufgenommen wurden , z. B. ein Sanktions@@ system bei Verstößen oder eine komplizierte Block@@ bildung von Fra@@ gen@@ komplexen .
sie wurden übernommen , sinn@@ gemäß umgesetzt bzw. sie ent@@ fi@@ elen , weil die entsprechenden europäischen Regelungen nicht aufgenommen wurden , z. B. ein Sanktions@@ system bei Verstößen oder eine komplizierte Block@@ bildung von Fra@@ gen@@ komplexen .
sie wurden übernommen , sinn@@ gemäß umgesetzt bzw. sie ent@@ fi@@ elen , weil die entsprechenden europäischen Regelungen nicht aufgenommen wurden , z. B. ein Sanktions@@ system bei Verstößen oder eine komplizierte Block@@ bildung von Fra@@ gen@@ komplexen .
für den einen einstimmig angenommenen Änderungsantrag des Ausschusses für Regionalpolitik und Verkehr , der die zeitliche Umsetzung der Richtlinie betrifft , bitte ich um Zustimmung .
indem wir den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie kein spezifis@@ ches Datum setzen , sondern ihnen einen Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie zu@@ gestehen , führen wir eine Flexib@@ ilitäts@@ klausel ein , die eine unverzügliche Umsetzung gewährleistet .
indem wir den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie kein spezifis@@ ches Datum setzen , sondern ihnen einen Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie zu@@ gestehen , führen wir eine Flexib@@ ilitäts@@ klausel ein , die eine unverzügliche Umsetzung gewährleistet .
indem wir den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie kein spezifis@@ ches Datum setzen , sondern ihnen einen Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie zu@@ gestehen , führen wir eine Flexib@@ ilitäts@@ klausel ein , die eine unverzügliche Umsetzung gewährleistet .
ich bitte Sie um Zustimmung .
mir als Österreich@@ er , aber ich glaube , uns allen ist noch die Katastrophe in leben@@ diger Erinnerung , die im vergangenen Jahr im T@@ au@@ ern@@ tunnel zahlreiche Menschenleben gekostet hat und wo anschließend viele Monate lang mit gigan@@ ti@@ schem finanzi@@ ellem Aufwand wieder@@ aufgebaut werden mußte , was bei diesem Br@@ and im Tunnel zerstört worden ist .
mir als Österreich@@ er , aber ich glaube , uns allen ist noch die Katastrophe in leben@@ diger Erinnerung , die im vergangenen Jahr im T@@ au@@ ern@@ tunnel zahlreiche Menschenleben gekostet hat und wo anschließend viele Monate lang mit gigan@@ ti@@ schem finanzi@@ ellem Aufwand wieder@@ aufgebaut werden mußte , was bei diesem Br@@ and im Tunnel zerstört worden ist .
mir als Österreich@@ er , aber ich glaube , uns allen ist noch die Katastrophe in leben@@ diger Erinnerung , die im vergangenen Jahr im T@@ au@@ ern@@ tunnel zahlreiche Menschenleben gekostet hat und wo anschließend viele Monate lang mit gigan@@ ti@@ schem finanzi@@ ellem Aufwand wieder@@ aufgebaut werden mußte , was bei diesem Br@@ and im Tunnel zerstört worden ist .
die monat@@ el@@ ange Ren@@ o@@ vierung hat diesen wichtigen Verkehrs@@ weg zwischen dem Norden und dem Süden Europas abgesch@@ nitten .
der dadurch be@@ wirk@@ te Um@@ we@@ gs@@ verkehr hat viele Taus@@ end EU @-@ Bürger bis an die Grenze des Er@@ trä@@ glichen belastet .
der dadurch be@@ wirk@@ te Um@@ we@@ gs@@ verkehr hat viele Taus@@ end EU @-@ Bürger bis an die Grenze des Er@@ trä@@ glichen belastet .
der dadurch be@@ wirk@@ te Um@@ we@@ gs@@ verkehr hat viele Taus@@ end EU @-@ Bürger bis an die Grenze des Er@@ trä@@ glichen belastet .
es war in einzelnen Gemeinden in meinem Land wirklich die H@@ ölle los .
Prävention muß unsere Antwort auf derartige Katastrophen sein , und mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf schaffen wir eine wichtige Grundlage dafür , daß gut ausgebil@@ dete Sicherheits@@ beauftra@@ gte zur Verfügung stehen , damit rechtzeitig das Rich@@ tige getan wird .
Prävention muß unsere Antwort auf derartige Katastrophen sein , und mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf schaffen wir eine wichtige Grundlage dafür , daß gut ausgebil@@ dete Sicherheits@@ beauftra@@ gte zur Verfügung stehen , damit rechtzeitig das Rich@@ tige getan wird .
Prävention muß unsere Antwort auf derartige Katastrophen sein , und mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf schaffen wir eine wichtige Grundlage dafür , daß gut ausgebil@@ dete Sicherheits@@ beauftra@@ gte zur Verfügung stehen , damit rechtzeitig das Rich@@ tige getan wird .
wir dürfen uns frei@@ lich nicht damit be@@ gnügen , europäisches Recht im Dienste von mehr Sicherheit zu schaffen .
wir müssen auch konsequent darauf achten , daß unsere Vorgaben fris@@ t@@ gerecht durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden , und noch wichtiger , wir müssen darauf achten , daß sie anschließend auch angewendet werden .
wir müssen auch konsequent darauf achten , daß unsere Vorgaben fris@@ t@@ gerecht durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden , und noch wichtiger , wir müssen darauf achten , daß sie anschließend auch angewendet werden .
wir müssen auch konsequent darauf achten , daß unsere Vorgaben fris@@ t@@ gerecht durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden , und noch wichtiger , wir müssen darauf achten , daß sie anschließend auch angewendet werden .
bitte nicht noch einen weiteren Bereich , in dem wir dann anschließend das Voll@@ zugs@@ defizit beklagen müssen .
einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen : wir dürfen uns nicht damit be@@ gnügen , eine weitere Lücke im Sicherheits@@ netz zu schließen und die Augen davor zu verschließen , daß beim Thema Verkehrssicherheit in Europa noch viel mehr zu tun ist .
einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen : wir dürfen uns nicht damit be@@ gnügen , eine weitere Lücke im Sicherheits@@ netz zu schließen und die Augen davor zu verschließen , daß beim Thema Verkehrssicherheit in Europa noch viel mehr zu tun ist .
einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen : wir dürfen uns nicht damit be@@ gnügen , eine weitere Lücke im Sicherheits@@ netz zu schließen und die Augen davor zu verschließen , daß beim Thema Verkehrssicherheit in Europa noch viel mehr zu tun ist .
ich ver@@ lange in diesem Zusammenhang auch und bitte die anwes@@ ende zuständige Kommissarin , möglichst bald einen entsprechenden Text vorzulegen , um auch in Zukunft für mehr Sicherheit im Tun@@ nel@@ verkehr zu sorgen , damit wir in Europa solche Katastrophen nicht mehr in diesem Ausmaß erleben müssen !
Frau Präsidentin , zunächst möchte ich Herrn Ko@@ ch für seinen Bericht danken , der die Verkehrssicherheit zum Thema hat .
Frau Präsidentin , zunächst möchte ich Herrn Ko@@ ch für seinen Bericht danken , der die Verkehrssicherheit zum Thema hat .
Frau Präsidentin , zunächst möchte ich Herrn Ko@@ ch für seinen Bericht danken , der die Verkehrssicherheit zum Thema hat .
der Bericht befaßt sich mit der Harmonisierung von Prüf@@ ungs@@ anforderungen für Sicherheits@@ ber@@ ater , die im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter auf Straße , Schiene oder Binnen@@ wasser@@ stra@@ ße tätig sind .
ich beglückwünsche ihn zu seinem ausgezeichneten Bericht .
ich beglückwünsche ihn zu seinem ausgezeichneten Bericht .
ich beglückwünsche ihn zu seinem ausgezeichneten Bericht .
der Berichterstatter stellte fest , daß der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt sechs der zehn vom Parlament in der ersten Lesung angenommenen Änderungen übernommen hat und daß die übrigen Änderungen des Parlaments im wesentlichen berücksichtigt worden sind .
meine Fraktion wird den Gemeinsamen Standpunkt daher unterstützen und begrüßt die baldige Umsetzung der Regelung , die ein weiteres Instrument im Kampf um die maximale Erhöhung der Verkehrssicherheit in der EU darstellen wird .
meine Fraktion wird den Gemeinsamen Standpunkt daher unterstützen und begrüßt die baldige Umsetzung der Regelung , die ein weiteres Instrument im Kampf um die maximale Erhöhung der Verkehrssicherheit in der EU darstellen wird .
meine Fraktion wird den Gemeinsamen Standpunkt daher unterstützen und begrüßt die baldige Umsetzung der Regelung , die ein weiteres Instrument im Kampf um die maximale Erhöhung der Verkehrssicherheit in der EU darstellen wird .
Initiativen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden jederzeit von meiner Fraktion unterstützt .
wie die jüngsten Ereignisse zeigen , gibt es in diesem Bereich noch sehr viel zu tun .
wie die jüngsten Ereignisse zeigen , gibt es in diesem Bereich noch sehr viel zu tun .
wie die jüngsten Ereignisse zeigen , gibt es in diesem Bereich noch sehr viel zu tun .
Frau Präsidentin , gestatten Sie mir einige Bemerkungen .
danken möchte ich sowohl dem Berichterstatter für seinen überaus ak@@ ri@@ bischen und sach@@ kun@@ digen Bericht als auch der Kommission für den von ihr eingebrachten Vorschlag .
danken möchte ich sowohl dem Berichterstatter für seinen überaus ak@@ ri@@ bischen und sach@@ kun@@ digen Bericht als auch der Kommission für den von ihr eingebrachten Vorschlag .
danken möchte ich sowohl dem Berichterstatter für seinen überaus ak@@ ri@@ bischen und sach@@ kun@@ digen Bericht als auch der Kommission für den von ihr eingebrachten Vorschlag .
es geht um die Angleichung der Prüf@@ ungs@@ vorschriften , eigentlich aber auch um Mindestnormen .
in gewissem Sinne bedauere ich das .
in gewissem Sinne bedauere ich das .
in gewissem Sinne bedauere ich das .
selbstverständlich kommt der Verkehrssicherheit auf Straße , Schiene oder Binnen@@ wasser@@ straßen überaus große Bedeutung zu , und angesichts des internationalen Charakters dieser Transporte ist es erforderlich , die Ausbildungs@@ gänge für Sicherheits@@ ber@@ ater sowie die Anforderungen beispielsweise im kommenden neuen A@@ DR zu harmonisieren .
das halte ich ebenso wie die Umsetzung für wichtig . natürlich gibt es gute Gründe , weshalb wir diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen müssen .
das halte ich ebenso wie die Umsetzung für wichtig . natürlich gibt es gute Gründe , weshalb wir diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen müssen .
das halte ich ebenso wie die Umsetzung für wichtig . natürlich gibt es gute Gründe , weshalb wir diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen müssen .
denken Sie an die Unfälle , die sich in den letzten Jahren im Straßenverkehr ereignet haben . beispielsweise in Belgien , den Niederlanden und weiteren Ländern fuhren Ge@@ fahr@@ gut@@ transpor@@ ter trotz Ne@@ bels weiter und wurden nicht , wie es angesichts der Umstände eigentlich erforderlich gewesen wäre , am Straßen@@ r@@ and ab@@ gestellt .
oder denken Sie an Schi@@ ffer von osteuropäischen Schiffen , die hier neben anderen an@@ kern und von denen ganz offensichtlich Gefahren ausgehen .
oder denken Sie an Schi@@ ffer von osteuropäischen Schiffen , die hier neben anderen an@@ kern und von denen ganz offensichtlich Gefahren ausgehen .
oder denken Sie an Schi@@ ffer von osteuropäischen Schiffen , die hier neben anderen an@@ kern und von denen ganz offensichtlich Gefahren ausgehen .
außerdem belegen Kontrollen in belgischen , finnischen wie auch in japanischen Häfen , daß 50 % der Con@@ tain@@ er mit zum Teil gefährlicher L@@ ad@@ ung nicht ordnungsgemäß ange@@ liefert werden .
kurzum , ein ernstes Problem .
kurzum , ein ernstes Problem .
kurzum , ein ernstes Problem .
was die Sicherheits@@ ber@@ ater betrifft , so ist in einigen Ländern seit dem 1. Januar dieses Jahres ein solcher Ber@@ ater in den Unternehmen vorgeschrieben .
die Umsetzung ist gegenwärtig insbesondere in kleinen Betrieben mit Schwierigkeiten verbunden , denn sie können sich eine solche Stelle nicht leisten .
die Umsetzung ist gegenwärtig insbesondere in kleinen Betrieben mit Schwierigkeiten verbunden , denn sie können sich eine solche Stelle nicht leisten .
die Umsetzung ist gegenwärtig insbesondere in kleinen Betrieben mit Schwierigkeiten verbunden , denn sie können sich eine solche Stelle nicht leisten .
entweder sie verkaufen ihre L@@ ad@@ ung oder mischen sie mit anderer L@@ ad@@ ung , was zu einer Reihe von Problemen führt .
gefordert werden deshalb auch die Erfassung dieser Aktivitäten in Form von Jahres@@ berichten oder Betriebs@@ analy@@ sen und eventuell die Einbeziehung in die Zerti@@ fizierung nach IS@@ O 9@@ 00@@ 2 .
gefordert werden deshalb auch die Erfassung dieser Aktivitäten in Form von Jahres@@ berichten oder Betriebs@@ analy@@ sen und eventuell die Einbeziehung in die Zerti@@ fizierung nach IS@@ O 9@@ 00@@ 2 .
gefordert werden deshalb auch die Erfassung dieser Aktivitäten in Form von Jahres@@ berichten oder Betriebs@@ analy@@ sen und eventuell die Einbeziehung in die Zerti@@ fizierung nach IS@@ O 9@@ 00@@ 2 .
die eigentliche Arbeit ist getan , nun geht es um die Umsetzung .
gestatten Sie mir noch einen letzten Hinweis .
gestatten Sie mir noch einen letzten Hinweis .
gestatten Sie mir noch einen letzten Hinweis .
im Hinblick auf diese Umsetzung müssen wir außerdem angemessene Vereinbarungen mit den osteuropäischen Ländern treffen , da sie erst ab 1. Juli 2001 , also in anderthalb Jahren , den entsprechenden Übereinkommen beitreten werden .
dadurch erwachsen ihnen vorübergehend Wettbewerbsvor@@ teile .
dadurch erwachsen ihnen vorübergehend Wettbewerbsvor@@ teile .
dadurch erwachsen ihnen vorübergehend Wettbewerbsvor@@ teile .
obgleich ich das an sich nicht schlimm finde , sollten wir insbesondere den Sicherheit@@ sa@@ spe@@ kten des Ge@@ fahr@@ gut@@ tran@@ sports auf Straße , Schiene und Binnen@@ wasser@@ straßen Priorität einräumen , diesen Teil des Besitzstands so bald als möglich aufgreifen und den beitrittswilligen Staaten vorlegen .
Frau Präsidentin , zu Recht befaßt sich das Parlament regelmäßig mit der Verkehrssicherheit .
Frau Präsidentin , zu Recht befaßt sich das Parlament regelmäßig mit der Verkehrssicherheit .
Frau Präsidentin , zu Recht befaßt sich das Parlament regelmäßig mit der Verkehrssicherheit .
die ständig zunehmende Menge an Gütern , die durch Europa befördert werden , stellt offen oder ver@@ steckt eine Gefahr für das Personal und die Gesellschaft dar .
Personen , die mit dieser Gefahr konfrontiert sind , haben deshalb hohen Anforderungen zu genügen .
Personen , die mit dieser Gefahr konfrontiert sind , haben deshalb hohen Anforderungen zu genügen .
Personen , die mit dieser Gefahr konfrontiert sind , haben deshalb hohen Anforderungen zu genügen .
mit den dazu in einer anderen Richtlinie , 95 / 35 / EG , verankerten Normen sollten Menschen verantwortungs@@ bewußt über die Beförderung gefährlicher Güter beraten werden können .
zu meiner Freude besteht auch mit dem Rat Übereinstimmung über Mindest@@ anforderungen für deren Prüfung , obgleich ich mit dem Ziel international gleichwer@@ tiger Be@@ fähig@@ ungs@@ nach@@ weise einheitliche verbindliche Normen und Regelungen bevorzugt hätte .
zu meiner Freude besteht auch mit dem Rat Übereinstimmung über Mindest@@ anforderungen für deren Prüfung , obgleich ich mit dem Ziel international gleichwer@@ tiger Be@@ fähig@@ ungs@@ nach@@ weise einheitliche verbindliche Normen und Regelungen bevorzugt hätte .
zu meiner Freude besteht auch mit dem Rat Übereinstimmung über Mindest@@ anforderungen für deren Prüfung , obgleich ich mit dem Ziel international gleichwer@@ tiger Be@@ fähig@@ ungs@@ nach@@ weise einheitliche verbindliche Normen und Regelungen bevorzugt hätte .
allerdings scheint das nicht machbar zu sein .
sum@@ ma summar@@ um halte ich den von dem Berichterstatter eingebrachten Abänderungsantrag in jeder Hinsicht für logisch und kann ihn deshalb voll und ganz unterstützen .
sum@@ ma summar@@ um halte ich den von dem Berichterstatter eingebrachten Abänderungsantrag in jeder Hinsicht für logisch und kann ihn deshalb voll und ganz unterstützen .
sum@@ ma summar@@ um halte ich den von dem Berichterstatter eingebrachten Abänderungsantrag in jeder Hinsicht für logisch und kann ihn deshalb voll und ganz unterstützen .
Herr Präsident , Frau Kommissarin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! ich möchte zuerst dem Kollegen Ko@@ ch zu seinen Berichten gratulieren , die vielleicht technische Berichte sind , aber für die Sicherheit von sehr großer Bedeutung sind .
ich möchte nur wenige Anmerkungen machen .
ich möchte nur wenige Anmerkungen machen .
ich möchte nur wenige Anmerkungen machen .
zuerst möchte ich die Frau Kommissarin bitten - und ich bin überzeugt , daß mein Wunsch auf frucht@@ baren Boden fällt - , daß man der Frage der Sicherheit , ob auf der Straße , auf den Wasser@@ wegen oder auf dem Meer , erhöhte Aufmerksamkeit schen@@ kt .
wenn ich sehe , daß der erste Antrag der Kommission am 19. März 1998 gestellt wurde und wir uns heute damit beschäftigen - wobei das Parlament relativ rasch reagiert hat - , dann ist dieser Zeitraum etwas zu lang .
wenn ich sehe , daß der erste Antrag der Kommission am 19. März 1998 gestellt wurde und wir uns heute damit beschäftigen - wobei das Parlament relativ rasch reagiert hat - , dann ist dieser Zeitraum etwas zu lang .
wenn ich sehe , daß der erste Antrag der Kommission am 19. März 1998 gestellt wurde und wir uns heute damit beschäftigen - wobei das Parlament relativ rasch reagiert hat - , dann ist dieser Zeitraum etwas zu lang .
das ist jetzt nicht allein die Schuld der Kommission , aber ich glaube , daß wir ra@@ scher reagieren müssen , um hier auch zu einer Harmonisierung zu kommen .
der zweite Punkt wurde bereits erwähnt : die Mindestnormen .
der zweite Punkt wurde bereits erwähnt : die Mindestnormen .
der zweite Punkt wurde bereits erwähnt : die Mindestnormen .
ich bin grundsätzlich der Meinung , daß wir in vielen Verkehrs@@ bereichen erhöhte Flexibilität und länder@@ weise Regelungen anstreben sollten .
bei der Sicherheit bin ich schon etwas skeptisch , weil sich die Sicherheit etwa in Schweden im Grundsatz nicht von der in Deutschland , Italien oder Österreich unterscheidet .
bei der Sicherheit bin ich schon etwas skeptisch , weil sich die Sicherheit etwa in Schweden im Grundsatz nicht von der in Deutschland , Italien oder Österreich unterscheidet .
bei der Sicherheit bin ich schon etwas skeptisch , weil sich die Sicherheit etwa in Schweden im Grundsatz nicht von der in Deutschland , Italien oder Österreich unterscheidet .
ich kann mit diesen Mindestnormen leben , aber ich bitte die Kommission , die Dinge wirklich aufmerksam zu verfolgen .
falls diese Art der Flexibilität zu un@@ genü@@ genden Regelungen in einigen Ländern führen sollte , dann sollten wir eine weitere Harmonisierung vornehmen .
falls diese Art der Flexibilität zu un@@ genü@@ genden Regelungen in einigen Ländern führen sollte , dann sollten wir eine weitere Harmonisierung vornehmen .
falls diese Art der Flexibilität zu un@@ genü@@ genden Regelungen in einigen Ländern führen sollte , dann sollten wir eine weitere Harmonisierung vornehmen .
der dritte Punkt wurde auch schon erwähnt .
ich komme ja ähnlich wie der Kollege Rack aus einem Transit@@ land , wo diese Frage eine besondere Rolle spielt .
ich komme ja ähnlich wie der Kollege Rack aus einem Transit@@ land , wo diese Frage eine besondere Rolle spielt .
ich komme ja ähnlich wie der Kollege Rack aus einem Transit@@ land , wo diese Frage eine besondere Rolle spielt .
wir wollen die Wettbewerbsbedingungen nicht einseitig für einige Länder verschlechtern und für Länder wie Österreich oder andere Transit@@ länder verbessern .
aber ich glaube , daß wir alles unternehmen sollten , um den Transport gefährlicher Güter so gering wie möglich zu halten , und zwar in allen Ländern , ob Transit@@ länder oder nicht .
aber ich glaube , daß wir alles unternehmen sollten , um den Transport gefährlicher Güter so gering wie möglich zu halten , und zwar in allen Ländern , ob Transit@@ länder oder nicht .
aber ich glaube , daß wir alles unternehmen sollten , um den Transport gefährlicher Güter so gering wie möglich zu halten , und zwar in allen Ländern , ob Transit@@ länder oder nicht .
Herr Präsident ! in erster Linie möchte ich den Berichterstatter , Herrn Ko@@ ch , zu seiner großartigen Arbeit und seiner konstruktiven Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Verbesserung der Texte , der Vorlage dieses Berichts und dieses Vorschlags beglückwünschen ; letztendlich gibt es nur einen Änderungsantrag in bezug auf die Anforderungen an die Prüf@@ ungs@@ vorschriften für Sicherheits@@ ber@@ ater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße , Schiene oder Binnen@@ wasser@@ straßen .
unserer Auffassung nach ist die Zusammenarbeit , die gemeinsame Arbeit der beiden Institutionen - Parlament und Kommission - wichtig , und die mit dem Ausschuß für Regionalpolitik bestehende Zusammenarbeit , konkret mit der Gruppe für Verkehr , ist hervorragend .
unserer Auffassung nach ist die Zusammenarbeit , die gemeinsame Arbeit der beiden Institutionen - Parlament und Kommission - wichtig , und die mit dem Ausschuß für Regionalpolitik bestehende Zusammenarbeit , konkret mit der Gruppe für Verkehr , ist hervorragend .
unserer Auffassung nach ist die Zusammenarbeit , die gemeinsame Arbeit der beiden Institutionen - Parlament und Kommission - wichtig , und die mit dem Ausschuß für Regionalpolitik bestehende Zusammenarbeit , konkret mit der Gruppe für Verkehr , ist hervorragend .
in den gemeinsamen Standpunkt wurden praktisch alle von der Kommission akzep@@ tierten Änderungsanträge übernommen , die Mindest@@ anforderungen an die Prüfungen für die Sicherheits@@ ber@@ ater wurden harmonisiert , und in zweiter Lesung können wir den Änderungsantrag zum vorgeschlagenen Zeitpunkt annehmen , der viel realis@@ tischer ist als der anfangs von der Kommission vorgeschlagene , wenn man bedenkt , daß wir schon mehrere Jahre über diese Frage diskutieren .
in ganz kurzen Worten möchte ich auch für die Beiträge der verschiedenen Abgeordneten danken und Ihnen , meine Damen und Herren , sagen , daß die Kommission der Sicherheit im Verkehrs@@ wesen Priorität einräumt .
in ganz kurzen Worten möchte ich auch für die Beiträge der verschiedenen Abgeordneten danken und Ihnen , meine Damen und Herren , sagen , daß die Kommission der Sicherheit im Verkehrs@@ wesen Priorität einräumt .
in ganz kurzen Worten möchte ich auch für die Beiträge der verschiedenen Abgeordneten danken und Ihnen , meine Damen und Herren , sagen , daß die Kommission der Sicherheit im Verkehrs@@ wesen Priorität einräumt .
und wie Herr Simpson sehr richtig sagte , darf der Prozeß niemals als abgeschlossen , als gewonnen oder als voll@@ endet betrachtet werden .
der Prozeß zur Erhöhung der Sicherheits@@ mar@@ gen und -@@ garantien im Verkehrs@@ wesen ist ein Prozeß , der täglich ver@@ voll@@ komm@@ net werden muß .
der Prozeß zur Erhöhung der Sicherheits@@ mar@@ gen und -@@ garantien im Verkehrs@@ wesen ist ein Prozeß , der täglich ver@@ voll@@ komm@@ net werden muß .
der Prozeß zur Erhöhung der Sicherheits@@ mar@@ gen und -@@ garantien im Verkehrs@@ wesen ist ein Prozeß , der täglich ver@@ voll@@ komm@@ net werden muß .
in diesem Zusammenhang möchte ich auch ganz kurz auf die Probleme hinsichtlich der Tunnel eingehen , die von den Herren Rack und Swoboda angesprochen wurden und die im Falle Österreich@@ s zweifellos ein sehr sensib@@ les Thema sind , weshalb Anstrengungen unternommen werden müssen , um Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit zu finden .
bei einem der großen Unfälle in jüngster Zeit war nicht die L@@ ad@@ ung an sich gefährlich .
bei einem der großen Unfälle in jüngster Zeit war nicht die L@@ ad@@ ung an sich gefährlich .
bei einem der großen Unfälle in jüngster Zeit war nicht die L@@ ad@@ ung an sich gefährlich .
die Mar@@ gar@@ ine und ein paar Kil@@ o Far@@ be , die im Prinzip kein Risiko dar@@ stellten , verursachten eine echte Katastrophe .
deshalb muß geprüft werden , wie die Anforderungen zur Gewährleistung eines Ma@@ xim@@ ums an Sicherheit noch optim@@ iert werden können .
deshalb muß geprüft werden , wie die Anforderungen zur Gewährleistung eines Ma@@ xim@@ ums an Sicherheit noch optim@@ iert werden können .
deshalb muß geprüft werden , wie die Anforderungen zur Gewährleistung eines Ma@@ xim@@ ums an Sicherheit noch optim@@ iert werden können .
abschließend möchte ich sagen , daß es um die Sicherheit bei allen Transpor@@ tar@@ ten geht .
in dieser Woche werden wir hier aufgrund der Katastrophe der Erika eine Aussprache über die Sicherheit des Seeverkehrs führen , und wir müssen im Laufe dieses Jahres auch über die Sicherheits@@ ziele im Luftverkehr diskutieren .
in dieser Woche werden wir hier aufgrund der Katastrophe der Erika eine Aussprache über die Sicherheit des Seeverkehrs führen , und wir müssen im Laufe dieses Jahres auch über die Sicherheits@@ ziele im Luftverkehr diskutieren .
in dieser Woche werden wir hier aufgrund der Katastrophe der Erika eine Aussprache über die Sicherheit des Seeverkehrs führen , und wir müssen im Laufe dieses Jahres auch über die Sicherheits@@ ziele im Luftverkehr diskutieren .
ich will zum Ausdruck bringen , daß die Sicherheit ein vorrangi@@ ges Ziel der Kommission ist .
wie ich in der Aussprache über die Erika sagen werde , warten wir nicht auf eine Katastrophe , um uns mit dem Sicherheit@@ sa@@ spekt zu befassen , sondern wir arbeiten daran am Rande dieser Geschehnisse . diese führen uns allerdings die Dringlichkeit einer effektiven Antwort auf Probleme dieser Art vor Augen .
wie ich in der Aussprache über die Erika sagen werde , warten wir nicht auf eine Katastrophe , um uns mit dem Sicherheit@@ sa@@ spekt zu befassen , sondern wir arbeiten daran am Rande dieser Geschehnisse . diese führen uns allerdings die Dringlichkeit einer effektiven Antwort auf Probleme dieser Art vor Augen .
wie ich in der Aussprache über die Erika sagen werde , warten wir nicht auf eine Katastrophe , um uns mit dem Sicherheit@@ sa@@ spekt zu befassen , sondern wir arbeiten daran am Rande dieser Geschehnisse . diese führen uns allerdings die Dringlichkeit einer effektiven Antwort auf Probleme dieser Art vor Augen .
ich möchte nochmals allen Rednern und ganz besonders dem Berichterstatter , Herrn Ko@@ ch , meinen Dank sagen .
die Aussprache ist geschlossen .
die Aussprache ist geschlossen .
die Aussprache ist geschlossen .
die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
Ge@@ fahr@@ gut@@ transport auf der Straße
Ge@@ fahr@@ gut@@ transport auf der Straße
Ge@@ fahr@@ gut@@ transport auf der Straße
aufge@@ tre@@ tene Verzögerungen bei den Arbeiten des C@@ EN führen nun zu Problemen bei der Anwendung eben dieser Richtlinie .
insbesondere können Anhän@@ ge nicht entsprechend der technischen und industriellen Entwicklung angepaßt werden .
insbesondere können Anhän@@ ge nicht entsprechend der technischen und industriellen Entwicklung angepaßt werden .
insbesondere können Anhän@@ ge nicht entsprechend der technischen und industriellen Entwicklung angepaßt werden .
ich bedauere dies , denn wir müssen tätig werden , weil andere ihre Arbeit nicht gemacht haben .
insofern akzeptiere ich den vorliegenden und heute zur Diskussion stehenden Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 94 / 55 / EG .
insofern akzeptiere ich den vorliegenden und heute zur Diskussion stehenden Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 94 / 55 / EG .
insofern akzeptiere ich den vorliegenden und heute zur Diskussion stehenden Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 94 / 55 / EG .
ein Nicht@@ t@@ äti@@ g@@ werden der Europäischen Union würde die Mitglied@@ st@@ aten verpflichten , ihre inner@@ staatlichen Rechtsvorschriften für einen kurzen Zeitraum , nämlich bis zum Abschluß der Arbeiten des C@@ EN , zu ändern , was unnötige Kosten und Verun@@ sicherungen verursacht .
die auf der heutigen Tagesordnung stehende Änderung der Richtlinie bewirkt also keine Änderung der in der Gemeinschaft bestehenden Harmonisierung der Ge@@ fahr@@ gut@@ transporte .
die auf der heutigen Tagesordnung stehende Änderung der Richtlinie bewirkt also keine Änderung der in der Gemeinschaft bestehenden Harmonisierung der Ge@@ fahr@@ gut@@ transporte .
die auf der heutigen Tagesordnung stehende Änderung der Richtlinie bewirkt also keine Änderung der in der Gemeinschaft bestehenden Harmonisierung der Ge@@ fahr@@ gut@@ transporte .
sie verlängert lediglich Übergangs@@ regeln durch das Ver@@ schieben von Termin@@ en , sie streicht nicht mehr zu@@ treff@@ ende Bestimmungen , und sie regelt die Verfahren für a ) Ad hoc @-@ Be@@ för@@ derungen gefährlicher Güter sowie b ) den Er@@ laß weniger strenger nationaler Vorschriften , insbesondere bei der Beförderung sehr geringer Ge@@ fahr@@ gut@@ mengen auf lok@@ al streng begrenzten Gebieten .
somit liegt die Änderung der Richtlinie ganz im Sinne der Subsidiarität ; die Mitgliedstaaten erhalten mehr Befugnisse .
somit liegt die Änderung der Richtlinie ganz im Sinne der Subsidiarität ; die Mitgliedstaaten erhalten mehr Befugnisse .
somit liegt die Änderung der Richtlinie ganz im Sinne der Subsidiarität ; die Mitgliedstaaten erhalten mehr Befugnisse .
die EU @-@ Kommission entscheidet , ob die Mitgliedstaaten bestimmte eigene Vorschriften erlassen können .
sie wird dabei von einem Experten@@ ausschuß für Ge@@ fahr@@ gut@@ transporte nach dem Regel@@ ungsverfahren unterstützt .
sie wird dabei von einem Experten@@ ausschuß für Ge@@ fahr@@ gut@@ transporte nach dem Regel@@ ungsverfahren unterstützt .
sie wird dabei von einem Experten@@ ausschuß für Ge@@ fahr@@ gut@@ transporte nach dem Regel@@ ungsverfahren unterstützt .
die Modalitäten für die Ausübung dieser der Kommission über@@ tragenen Durchführungs@@ befugnisse wurden durch Rats@@ besch@@ luß vom Juni 1999 neu geregelt .
der heute zur Diskussion stehende Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie betreffend Ge@@ fahr@@ gut@@ transporte auf der Straße stammt jedoch vom Mai 1999 und konnte somit das aktuelle Komitologiever@@ fahren noch nicht berücksichtigen .
der heute zur Diskussion stehende Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie betreffend Ge@@ fahr@@ gut@@ transporte auf der Straße stammt jedoch vom Mai 1999 und konnte somit das aktuelle Komitologiever@@ fahren noch nicht berücksichtigen .
der heute zur Diskussion stehende Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie betreffend Ge@@ fahr@@ gut@@ transporte auf der Straße stammt jedoch vom Mai 1999 und konnte somit das aktuelle Komitologiever@@ fahren noch nicht berücksichtigen .
die eingereichten und vom Ausschuß einstimmig angenommenen Änderungsanträge beziehen sich in zwei Fällen auf eben dieses veränderte Komitologiever@@ fahren .
wir möchten sicherstellen , daß hier@@ auf bereits in den Erwägungs@@ gründen hingewiesen wird und die un@@ eindeutig formu@@ lierte Frist , innerhalb der der Rat eine Entscheidung treffen muß , auf maximal drei Monate fi@@ x@@ iert wird .
wir möchten sicherstellen , daß hier@@ auf bereits in den Erwägungs@@ gründen hingewiesen wird und die un@@ eindeutig formu@@ lierte Frist , innerhalb der der Rat eine Entscheidung treffen muß , auf maximal drei Monate fi@@ x@@ iert wird .
wir möchten sicherstellen , daß hier@@ auf bereits in den Erwägungs@@ gründen hingewiesen wird und die un@@ eindeutig formu@@ lierte Frist , innerhalb der der Rat eine Entscheidung treffen muß , auf maximal drei Monate fi@@ x@@ iert wird .
darüber hinaus wird auf die Notwendigkeit einer verstärkten Transparenz hingewiesen .
ein weiterer Änderungsantrag erlaubt es den Mitgliedstaaten , schär@@ fere Forderungen , insbesondere für V@@ ak@@ u@@ um@@ tan@@ ks , zu erlassen , wenn vorrangig bei Temper@@ aturen weit unter min@@ us 20@@ º C gearbeitet bzw. transportiert wird .
ein weiterer Änderungsantrag erlaubt es den Mitgliedstaaten , schär@@ fere Forderungen , insbesondere für V@@ ak@@ u@@ um@@ tan@@ ks , zu erlassen , wenn vorrangig bei Temper@@ aturen weit unter min@@ us 20@@ º C gearbeitet bzw. transportiert wird .
ein weiterer Änderungsantrag erlaubt es den Mitgliedstaaten , schär@@ fere Forderungen , insbesondere für V@@ ak@@ u@@ um@@ tan@@ ks , zu erlassen , wenn vorrangig bei Temper@@ aturen weit unter min@@ us 20@@ º C gearbeitet bzw. transportiert wird .
dies liegt im besonderen Interesse nor@@ de@@ uropä@@ ischer Regionen .
ein letzter Änderungsantrag soll bewirken , daß die Nutzung der zwischen dem 1. Januar 1997 und dem Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommenen Tan@@ ks und Tan@@ k@@ fahrzeuge auch weiterhin erlaubt ist , wenn sie entsprechend konstru@@ iert und gewartet worden sind .
ein letzter Änderungsantrag soll bewirken , daß die Nutzung der zwischen dem 1. Januar 1997 und dem Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommenen Tan@@ ks und Tan@@ k@@ fahrzeuge auch weiterhin erlaubt ist , wenn sie entsprechend konstru@@ iert und gewartet worden sind .
ein letzter Änderungsantrag soll bewirken , daß die Nutzung der zwischen dem 1. Januar 1997 und dem Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommenen Tan@@ ks und Tan@@ k@@ fahrzeuge auch weiterhin erlaubt ist , wenn sie entsprechend konstru@@ iert und gewartet worden sind .
gleichwohl wissen@@ d , daß dies nur ein kleiner Schritt zu mehr Verkehrssicherheit ist , bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Bericht .
Herr Präsident ! sehr geehrte Kollegen !
Herr Präsident ! sehr geehrte Kollegen !
Herr Präsident ! sehr geehrte Kollegen !
ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr und Millennium . ich spreche heute zum ersten Mal im Plenum und finde das ganz schön aufre@@ gend , ein wenig wie bei der ersten Lie@@ be , nur daß die gewöhnlich länger als zwei Minuten dauert .
ich möchte den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über Ge@@ fahr@@ gut@@ transporte auf der Straße aus meiner Sicht kurz kommentieren .
ich möchte den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über Ge@@ fahr@@ gut@@ transporte auf der Straße aus meiner Sicht kurz kommentieren .
ich möchte den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über Ge@@ fahr@@ gut@@ transporte auf der Straße aus meiner Sicht kurz kommentieren .
ich halte es für gut , diese Richtlinie jetzt zu erlassen , weil anderenfalls die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften für einen sehr kurzen Zeitraum , eine Übergang@@ sphase , ändern müßten , was einerseits unnötige Kosten verursachen und andererseits wieder einmal Ver@@ dru@@ ß bei den Bürgern über die Bürokratie der EU hervorrufen würde .
in dem Vorschlag der Kommission werden jedoch nicht alle relevanten Fragen berücksichtigt , wie beispielsweise die k@@ alten klim@@ atischen Bedingungen in den nördlichen Regionen .
in dem Vorschlag der Kommission werden jedoch nicht alle relevanten Fragen berücksichtigt , wie beispielsweise die k@@ alten klim@@ atischen Bedingungen in den nördlichen Regionen .
in dem Vorschlag der Kommission werden jedoch nicht alle relevanten Fragen berücksichtigt , wie beispielsweise die k@@ alten klim@@ atischen Bedingungen in den nördlichen Regionen .
deshalb habe ich einige Änderungsanträge zu dem grundsätzlich ausgezeichneten Bericht von Herrn Ko@@ ch eingebracht , die in unserem Ausschuß angenommen worden sind .
meine Änderungsanträge betreffen die F@@ ro@@ st@@ bestän@@ digkeit der Transport@@ be@@ häl@@ ter für Ge@@ fahr@@ gut .
meine Änderungsanträge betreffen die F@@ ro@@ st@@ bestän@@ digkeit der Transport@@ be@@ häl@@ ter für Ge@@ fahr@@ gut .
meine Änderungsanträge betreffen die F@@ ro@@ st@@ bestän@@ digkeit der Transport@@ be@@ häl@@ ter für Ge@@ fahr@@ gut .
nach dem Vorschlag der Kommission wäre ein Grenzwert von -@@ 20 º@@ C ausreichend .
am Mittelmeer kann man sich schwer vorstellen , daß der F@@ ro@@ st in L@@ appl@@ and erheblich niedrigere Temper@@ aturen erreicht .
am Mittelmeer kann man sich schwer vorstellen , daß der F@@ ro@@ st in L@@ appl@@ and erheblich niedrigere Temper@@ aturen erreicht .
am Mittelmeer kann man sich schwer vorstellen , daß der F@@ ro@@ st in L@@ appl@@ and erheblich niedrigere Temper@@ aturen erreicht .
auch in L@@ appl@@ and wird die EU befürwortet , so daß wir hier auch an die Menschen dort denken müssen .
deshalb habe ich vorgeschlagen , den Grenzwert für F@@ ro@@ st auf -@@ 40 º@@ C herab@@ zusetzen .
deshalb habe ich vorgeschlagen , den Grenzwert für F@@ ro@@ st auf -@@ 40 º@@ C herab@@ zusetzen .
deshalb habe ich vorgeschlagen , den Grenzwert für F@@ ro@@ st auf -@@ 40 º@@ C herab@@ zusetzen .
das wäre auch erforderlich , um das Sicherheits@@ niveau in den nördlichen Regionen beizubehalten .
ich hoffe , daß mein Vorschlag in der morgigen Abstimmung Berücksichtigung findet .
ich hoffe , daß mein Vorschlag in der morgigen Abstimmung Berücksichtigung findet .
ich hoffe , daß mein Vorschlag in der morgigen Abstimmung Berücksichtigung findet .
Herr Präsident , wenn Sie erlauben , möchte ich Ihnen erst einmal meinen Respekt dafür ausdrücken , wie Sie vorhin während der Debatte den f@@ liegenden Wechsel im Vorsitz vollzogen haben .
ich fand das ganz hervorragend .
ich fand das ganz hervorragend .
ich fand das ganz hervorragend .
zum Thema : ich denke , die Bürger Europas müssen sich darauf verlassen können , daß das , was auf Europas Straßen , Schi@@ enen usw. transportiert wird , wenn es denn auch noch gefährliche Güter sind , so sicher wie möglich ist .
diese Richtlinie ist ein Beitrag dazu .
diese Richtlinie ist ein Beitrag dazu .
diese Richtlinie ist ein Beitrag dazu .
das , was wir heute machen , ist im Grunde genommen ein Är@@ ger@@ nis .
der Berichterstatter Ko@@ ch , dem wir unseren Dank für seine Arbeit , die er dabei geleistet hat , aussprechen , hat darauf hingewiesen , daß im Grunde genommen alles schon etwas weiter sein könnte , wenn es nicht dieses Versäum@@ nis der C@@ EN gäbe , die in der Erstellung und dem An@@ gleichen der Richtlinie sehr säum@@ ig sind .
der Berichterstatter Ko@@ ch , dem wir unseren Dank für seine Arbeit , die er dabei geleistet hat , aussprechen , hat darauf hingewiesen , daß im Grunde genommen alles schon etwas weiter sein könnte , wenn es nicht dieses Versäum@@ nis der C@@ EN gäbe , die in der Erstellung und dem An@@ gleichen der Richtlinie sehr säum@@ ig sind .
der Berichterstatter Ko@@ ch , dem wir unseren Dank für seine Arbeit , die er dabei geleistet hat , aussprechen , hat darauf hingewiesen , daß im Grunde genommen alles schon etwas weiter sein könnte , wenn es nicht dieses Versäum@@ nis der C@@ EN gäbe , die in der Erstellung und dem An@@ gleichen der Richtlinie sehr säum@@ ig sind .
deswegen können wir nur hoffen - und wir sollten das in dieser Woche alles beschließen - , daß wir dann 2001 endlich gemeinschaftliche Regelungen für den Ge@@ fahr@@ gut@@ transport auf der Straße haben , so daß wir hier ein Stück Rechtssicherheit und auch ein Stück mehr Sicherheit auf unseren Straßen haben .
der Bericht , den wir heute behandeln , hat im Grunde genommen keine großen Erneu@@ erungen zur Folge , da die meisten Abänderungsanträge rein technischer Natur sind .
der Bericht , den wir heute behandeln , hat im Grunde genommen keine großen Erneu@@ erungen zur Folge , da die meisten Abänderungsanträge rein technischer Natur sind .
der Bericht , den wir heute behandeln , hat im Grunde genommen keine großen Erneu@@ erungen zur Folge , da die meisten Abänderungsanträge rein technischer Natur sind .
es sollte jedoch unterstrichen werden , daß solche Beschlüsse stets einen positiven Beitrag zum Umweltschutz leisten und somit die Voraussetzungen für ein Funktionieren des Binnenmarktes verbessern .
in der EU werden große Mengen gefährlicher Güter auf der Straße , Schiene und Wasser@@ stra@@ ße befördert , und dafür benötigen wir effektive Rechtsvorschriften .
in der EU werden große Mengen gefährlicher Güter auf der Straße , Schiene und Wasser@@ stra@@ ße befördert , und dafür benötigen wir effektive Rechtsvorschriften .
in der EU werden große Mengen gefährlicher Güter auf der Straße , Schiene und Wasser@@ stra@@ ße befördert , und dafür benötigen wir effektive Rechtsvorschriften .
nun bekommen wir für alle möglichen Bereiche gemeinsame Mindest@@ regelungen für die Mitgliedstaaten , was außerordentlich begrüßenswert ist .
ich möchte daher dem Berichterstatter , Herrn Ko@@ ch , für seine Arbeit zu dieser Frage danken .
ich möchte daher dem Berichterstatter , Herrn Ko@@ ch , für seine Arbeit zu dieser Frage danken .
ich möchte daher dem Berichterstatter , Herrn Ko@@ ch , für seine Arbeit zu dieser Frage danken .
das ist auch für die Bedingungen des Binnenmarktes von Wichtigkeit .
für einen wirklich funktionierenden gemeinsamen Verkehrs@@ markt brauchen wir nicht nur Rechtsvorschriften schle@@ ch@@ thin , sondern möglichst einheitliche Vorschriften .
für einen wirklich funktionierenden gemeinsamen Verkehrs@@ markt brauchen wir nicht nur Rechtsvorschriften schle@@ ch@@ thin , sondern möglichst einheitliche Vorschriften .
für einen wirklich funktionierenden gemeinsamen Verkehrs@@ markt brauchen wir nicht nur Rechtsvorschriften schle@@ ch@@ thin , sondern möglichst einheitliche Vorschriften .
lassen Sie mich abschließend noch einen dritten Punkt kommentieren , den ich ebenfalls für sehr bedeutsam halte : den Abänderungsantrag des Abgeordneten Ar@@ i V@@ at@@ anen .
die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr verschie@@ den .
die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr verschie@@ den .
die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr verschie@@ den .
durch die Annahme dieses Antrags tragen wir der Tatsache Rechnung , daß es in den nördlichen Teilen der Union sehr k@@ alt werden kann .
die Auswirkungen dieser K@@ äl@@ te auf Material und Verpack@@ ung darf nicht außer acht gelassen werden .
die Auswirkungen dieser K@@ äl@@ te auf Material und Verpack@@ ung darf nicht außer acht gelassen werden .
die Auswirkungen dieser K@@ äl@@ te auf Material und Verpack@@ ung darf nicht außer acht gelassen werden .
Herr Präsident , ich betrachte es als positiv , daß diese Regelung flexibel gestaltet werden kann und hoffe , die Kommission wird diese Änderung annehmen .
Herr Präsident , ich möchte nicht nur dem Kollegen Ko@@ ch , sondern auch der Vizepräsidentin der Kommission dafür danken , daß sie sich so klar und eindeutig zur Sicherheit im Verkehrs@@ bereich und zur Priorität der Sicherheit bekannt hat .
Herr Präsident , ich möchte nicht nur dem Kollegen Ko@@ ch , sondern auch der Vizepräsidentin der Kommission dafür danken , daß sie sich so klar und eindeutig zur Sicherheit im Verkehrs@@ bereich und zur Priorität der Sicherheit bekannt hat .
Herr Präsident , ich möchte nicht nur dem Kollegen Ko@@ ch , sondern auch der Vizepräsidentin der Kommission dafür danken , daß sie sich so klar und eindeutig zur Sicherheit im Verkehrs@@ bereich und zur Priorität der Sicherheit bekannt hat .
der Kollege Ko@@ ch hat seinen guten Bericht gemacht , weil im C@@ EN und auch im Rahmen der Wirtschafts@@ kommission der Vereinten Nationen die Arbeit nicht so expedi@@ tiv gemacht wurde .
ich möchte die Vizepräsidentin fragen , ob sie uns heute sagen kann , wie der Stand der Dinge bei den Harmon@@ isierungs@@ bestre@@ bungen dieser beiden Organisationen ist , und ob die EU die Möglichkeit hat , die Harmon@@ isierungs@@ bestre@@ bungen nach möglichst einfachen Prinzipien zu beschleunigen .
ich möchte die Vizepräsidentin fragen , ob sie uns heute sagen kann , wie der Stand der Dinge bei den Harmon@@ isierungs@@ bestre@@ bungen dieser beiden Organisationen ist , und ob die EU die Möglichkeit hat , die Harmon@@ isierungs@@ bestre@@ bungen nach möglichst einfachen Prinzipien zu beschleunigen .
ich möchte die Vizepräsidentin fragen , ob sie uns heute sagen kann , wie der Stand der Dinge bei den Harmon@@ isierungs@@ bestre@@ bungen dieser beiden Organisationen ist , und ob die EU die Möglichkeit hat , die Harmon@@ isierungs@@ bestre@@ bungen nach möglichst einfachen Prinzipien zu beschleunigen .
denn es ist klar : selbst wenn wir innerhalb der Europäischen Union eine t@@ olle Regelung treffen , der Verkehr macht nicht Hal@@ t an diesen Grenzen , er geht darüber hinaus .
daher sind weiter@@ gehende , nämlich regional weiter@@ gehende Regelungen sicherlich sinnvoll .
daher sind weiter@@ gehende , nämlich regional weiter@@ gehende Regelungen sicherlich sinnvoll .
daher sind weiter@@ gehende , nämlich regional weiter@@ gehende Regelungen sicherlich sinnvoll .
wenn die Frau Kommissarin das heute nicht machen kann , wäre sie dann bereit , dem Ausschuß schriftlich den Stand der Dinge und den Stand der Verhandlungen zwischen C@@ EN und Wirtschafts@@ kommission zu übermitteln ?
Herr Präsident ! ich möchte Herrn Ko@@ ch noch einmal für seine Arbeit an diesem anderen Bericht gratulieren , der in gewisser Weise die Aussprache vom Oktober über den Schienenverkehr ergänzt .
Herr Präsident ! ich möchte Herrn Ko@@ ch noch einmal für seine Arbeit an diesem anderen Bericht gratulieren , der in gewisser Weise die Aussprache vom Oktober über den Schienenverkehr ergänzt .
Herr Präsident ! ich möchte Herrn Ko@@ ch noch einmal für seine Arbeit an diesem anderen Bericht gratulieren , der in gewisser Weise die Aussprache vom Oktober über den Schienenverkehr ergänzt .
wir alle bedauern , daß das Europäische Komite@@ e für Nor@@ mung ( C@@ EN ) nicht in der Lage gewesen ist , in der geforderten Zeit die notwendige Vorsch@@ rif@@ ten@@ änderung für eine entsprechende Harmonisierung im Geltungsbereich der Europäischen Union durchzuführen .
diese Aussprache und die Änderung der gegenwärtig geltenden Richtlinie ermöglichen uns die Berücksichtigung unterschiedlicher Gegebenheiten , die Ausdruck der Vielfalt unseres Europas sind .
diese Aussprache und die Änderung der gegenwärtig geltenden Richtlinie ermöglichen uns die Berücksichtigung unterschiedlicher Gegebenheiten , die Ausdruck der Vielfalt unseres Europas sind .
diese Aussprache und die Änderung der gegenwärtig geltenden Richtlinie ermöglichen uns die Berücksichtigung unterschiedlicher Gegebenheiten , die Ausdruck der Vielfalt unseres Europas sind .
vor wenigen Augen@@ blicken sprach Herr V@@ at@@ anen von Temper@@ aturen , die nicht nur unter 20 Grad min@@ us , sondern unter 40 Grad min@@ us liegen .
natürlich akzeptieren wir diesen Änderungsantrag , er ist völlig vernünftig , und ich glaube , es müssen konkrete Situationen in Betracht gezogen werden , die von der klim@@ atischen Verschie@@ den@@ ar@@ tigkeit der Europäischen Union zeugen , die manchmal bei der Prüfung der Norm@@ ungen und Charak@@ ter@@ is@@ ierungen technischer Art in spezifische Fest@@ legungen und konkrete Anforderungen umgesetzt werden .
natürlich akzeptieren wir diesen Änderungsantrag , er ist völlig vernünftig , und ich glaube , es müssen konkrete Situationen in Betracht gezogen werden , die von der klim@@ atischen Verschie@@ den@@ ar@@ tigkeit der Europäischen Union zeugen , die manchmal bei der Prüfung der Norm@@ ungen und Charak@@ ter@@ is@@ ierungen technischer Art in spezifische Fest@@ legungen und konkrete Anforderungen umgesetzt werden .
natürlich akzeptieren wir diesen Änderungsantrag , er ist völlig vernünftig , und ich glaube , es müssen konkrete Situationen in Betracht gezogen werden , die von der klim@@ atischen Verschie@@ den@@ ar@@ tigkeit der Europäischen Union zeugen , die manchmal bei der Prüfung der Norm@@ ungen und Charak@@ ter@@ is@@ ierungen technischer Art in spezifische Fest@@ legungen und konkrete Anforderungen umgesetzt werden .
zu den Worten von Herrn Swoboda über die Tätigkeit des C@@ EN möchte ich sagen , daß wir sie drängen , ihre Arbeit maximal zu beschleunigen , denn es wäre dramatisch , wenn wir trotz der neuen Frist nach etwas mehr als einem Jahr vor den gleichen Schwierigkeiten stehen würden , weil die Arbeiten nicht zum Abschluß gebracht wurden .
schließlich , Herr Präsident , sind bereits die Haupt@@ probleme dargelegt worden , die diese Änderung der Richtlinie rechtfertigen , wir sind auf die Verzögerung beim C@@ EN , auf die Änderung einiger Vorschriften , auf die Übereinstimmung zwischen dem Wortlaut der Richtlinie und dem Inhalt der Anhän@@ ge sowie auf die Notwendigkeit einer stärkeren Präz@@ isierung eingegangen .
schließlich , Herr Präsident , sind bereits die Haupt@@ probleme dargelegt worden , die diese Änderung der Richtlinie rechtfertigen , wir sind auf die Verzögerung beim C@@ EN , auf die Änderung einiger Vorschriften , auf die Übereinstimmung zwischen dem Wortlaut der Richtlinie und dem Inhalt der Anhän@@ ge sowie auf die Notwendigkeit einer stärkeren Präz@@ isierung eingegangen .
schließlich , Herr Präsident , sind bereits die Haupt@@ probleme dargelegt worden , die diese Änderung der Richtlinie rechtfertigen , wir sind auf die Verzögerung beim C@@ EN , auf die Änderung einiger Vorschriften , auf die Übereinstimmung zwischen dem Wortlaut der Richtlinie und dem Inhalt der Anhän@@ ge sowie auf die Notwendigkeit einer stärkeren Präz@@ isierung eingegangen .
alle Beiträge des parlamentarischen Ausschusses und des Berichterstatters , Herrn Ko@@ ch , die in verschiedenen , konkret in vier , Änderungsanträgen zum Ausdruck kommen , werden von der Kommission aufgegriffen .
wir akzeptieren also die uns unterbreiteten vier Änderungsanträge .
wir akzeptieren also die uns unterbreiteten vier Änderungsanträge .
wir akzeptieren also die uns unterbreiteten vier Änderungsanträge .
die Aussprache ist geschlossen .
die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
Koordinierung Strukturfonds / Kohäsionsfonds
Herr Präsident , ich freue mich ganz besonders , daß mein erster Beitrag im Europäischen Parlament einem Thema gewidmet ist , das in dem Teil des Vereinigten Königreichs , den ich in diesem Parlament vertrete , nämlich Wales , als das wichtigste Thema überhaupt gilt .
Herr Präsident , ich freue mich ganz besonders , daß mein erster Beitrag im Europäischen Parlament einem Thema gewidmet ist , das in dem Teil des Vereinigten Königreichs , den ich in diesem Parlament vertrete , nämlich Wales , als das wichtigste Thema überhaupt gilt .
Herr Präsident , ich freue mich ganz besonders , daß mein erster Beitrag im Europäischen Parlament einem Thema gewidmet ist , das in dem Teil des Vereinigten Königreichs , den ich in diesem Parlament vertrete , nämlich Wales , als das wichtigste Thema überhaupt gilt .
wie Sie wissen , wurde einem beträchtlichen Teil von Wales gemäß Strukturfonds@@ programm der Status einer Ziel @-@ 1 @-@ Region zu@@ erkannt .
und so erwarten auch viele Menschen in Wales , daß die Europäischen Strukturfonds ihnen bei der Überwindung einiger der gewaltigen Schwierigkeiten , mit denen wir ohne Zweifel zu kämpfen haben , hilft .
und so erwarten auch viele Menschen in Wales , daß die Europäischen Strukturfonds ihnen bei der Überwindung einiger der gewaltigen Schwierigkeiten , mit denen wir ohne Zweifel zu kämpfen haben , hilft .
und so erwarten auch viele Menschen in Wales , daß die Europäischen Strukturfonds ihnen bei der Überwindung einiger der gewaltigen Schwierigkeiten , mit denen wir ohne Zweifel zu kämpfen haben , hilft .
die Armut in Wales nimmt weiter zu , wobei sie seit 1997 besonders stark an@@ steigt .
die Kluft zwischen Ar@@ m und Rei@@ ch wird immer tiefer .
die Kluft zwischen Ar@@ m und Rei@@ ch wird immer tiefer .
die Kluft zwischen Ar@@ m und Rei@@ ch wird immer tiefer .
wir er@@ hoffen uns daher vom Strukturfonds@@ programm nicht nur eine wirtschaftliche Umstrukturierung , sondern eine weitreich@@ endere Verbesserung der wirtschaftlichen Basis des Land@@ est@@ ei@@ ls .
was uns jedoch schwer zu schaffen macht , ist die Tatsache , daß die Gewährung von Unterstützung im Rahmen der Strukturfonds in gewisser Weise als Erfolg der Regierung ver@@ bu@@ cht wird .
was uns jedoch schwer zu schaffen macht , ist die Tatsache , daß die Gewährung von Unterstützung im Rahmen der Strukturfonds in gewisser Weise als Erfolg der Regierung ver@@ bu@@ cht wird .
was uns jedoch schwer zu schaffen macht , ist die Tatsache , daß die Gewährung von Unterstützung im Rahmen der Strukturfonds in gewisser Weise als Erfolg der Regierung ver@@ bu@@ cht wird .
dabei ist es doch nur ein weiterer Ausdruck für die immen@@ sen Schwierigkeiten , vor denen Wales steht .
deshalb möchte ich auf einige Probleme aufmerksam machen , denen sich die Kommission vorrangig widmen sollte .
deshalb möchte ich auf einige Probleme aufmerksam machen , denen sich die Kommission vorrangig widmen sollte .
deshalb möchte ich auf einige Probleme aufmerksam machen , denen sich die Kommission vorrangig widmen sollte .
wir erwarten von der Kommission , daß sie Problemen im Zusammenhang mit der Zus@@ ätz@@ lichkeit mehr Aufmerksamkeit widmet .
wir halten es für falsch , daß die entsprechenden Zahlen in gewisser Weise in den Zahlen für das Vereinigte Königreich unter@@ gegangen sind .
wir halten es für falsch , daß die entsprechenden Zahlen in gewisser Weise in den Zahlen für das Vereinigte Königreich unter@@ gegangen sind .
wir halten es für falsch , daß die entsprechenden Zahlen in gewisser Weise in den Zahlen für das Vereinigte Königreich unter@@ gegangen sind .
wir erwarten von der Kommission , daß es einen ergänz@@ enden Finanzierungs@@ anteil für die Vorhaben gibt .
wir erwarten , daß sie die britische Regierung drängt sicherzustellen , daß der private Sektor , der zweifellos die treibende Kraft im Hinblick auf die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der Strukturfonds darstellen muß , in die Planung einbezogen wird .
wir erwarten , daß sie die britische Regierung drängt sicherzustellen , daß der private Sektor , der zweifellos die treibende Kraft im Hinblick auf die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der Strukturfonds darstellen muß , in die Planung einbezogen wird .
wir erwarten , daß sie die britische Regierung drängt sicherzustellen , daß der private Sektor , der zweifellos die treibende Kraft im Hinblick auf die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der Strukturfonds darstellen muß , in die Planung einbezogen wird .
schließlich bitten wir die Kommission , für mehr Transparenz bei der Ausgabe von Strukturfonds@@ geldern zu sorgen .
zu viel@@ em , was in diesem Parlament passiert , mangelt es an Transparenz .
zu viel@@ em , was in diesem Parlament passiert , mangelt es an Transparenz .
zu viel@@ em , was in diesem Parlament passiert , mangelt es an Transparenz .
dies ist ein Bereich , in dem sich die Kommission , wie ich meine , als wahr@@ er Freund von Wales erweisen kann .
Herr Präsident ! unser Ausschuß erörtert die vorliegenden Fragen aus vielen unterschiedlichen Blickwin@@ k@@ eln .
Herr Präsident ! unser Ausschuß erörtert die vorliegenden Fragen aus vielen unterschiedlichen Blickwin@@ k@@ eln .
Herr Präsident ! unser Ausschuß erörtert die vorliegenden Fragen aus vielen unterschiedlichen Blickwin@@ k@@ eln .
zunächst möchte ich mich zum Forsch@@ ungsa@@ spekt äußern . wir erachten es als sehr positiv , daß die Berichterstatterin den Vorschlag unseres Ausschusses in ihre Schlußfolgerungen aufgenommen hat , wonach in den Kohäsions@@ ländern die wissenschaftliche Infrastruktur ausgedehnt werden muß , indem Hochschulen und Bildungs@@ einrichtungen an solchen Orten geschaffen werden , an denen sie besser als bisher den Be@@ wohnern unter@@ entwickel@@ ter Regionen zur Verfügung stehen , und es Ab@@ solven@@ ten erleichtert wird , in ihren Heimat@@ regionen zu verbleiben .
das wird durch staatliche Maßnahmen ermöglicht , und eine solche Dezentr@@ alisation der höheren Ausbildung ist nach@@ gerade eine sinnvolle Politik für eine ausgeglich@@ ene Entwicklung .
das wird durch staatliche Maßnahmen ermöglicht , und eine solche Dezentr@@ alisation der höheren Ausbildung ist nach@@ gerade eine sinnvolle Politik für eine ausgeglich@@ ene Entwicklung .
das wird durch staatliche Maßnahmen ermöglicht , und eine solche Dezentr@@ alisation der höheren Ausbildung ist nach@@ gerade eine sinnvolle Politik für eine ausgeglich@@ ene Entwicklung .
in einer anderen Frage , auf die wir besonders unter dem Blickwinkel der Industriepolitik aufmerksam machen möchten , hätten wir uns gewünscht , daß die Kommission bei der Planung der Koordinierung von Kohäsionsfonds und Strukturfonds die Auswirkungen des Wachstums des Dienstleistungs@@ sektors , des elektronischen Handels und der Nutzung des Internets mehr berücksichtigt hätte .
Armut und Reichtum hin@@ gen früher mehr von der Wirtschafts@@ struktur ab .
Armut und Reichtum hin@@ gen früher mehr von der Wirtschafts@@ struktur ab .
Armut und Reichtum hin@@ gen früher mehr von der Wirtschafts@@ struktur ab .
reich waren jene Regionen , in denen es Arbeitsplätze in der Industrie gab . jetzt sind aus diesen Regionen teilweise Problem@@ fälle und arme Gebiete geworden , wo auch in neue Branchen wie Elektron@@ ik und Dienstleistungen investiert werden muß , weil diese als zukunfts@@ weis@@ ende Bereiche gelten .
diese Tatsache hat der feder@@ führende Ausschuß meines Erachtens in seinem Bericht nicht ausreichend berücksichtigt , so daß ich die Kommission im Namen des Industrie@@ ausschusses darauf hinweisen möchte .
diese Tatsache hat der feder@@ führende Ausschuß meines Erachtens in seinem Bericht nicht ausreichend berücksichtigt , so daß ich die Kommission im Namen des Industrie@@ ausschusses darauf hinweisen möchte .
diese Tatsache hat der feder@@ führende Ausschuß meines Erachtens in seinem Bericht nicht ausreichend berücksichtigt , so daß ich die Kommission im Namen des Industrie@@ ausschusses darauf hinweisen möchte .
als Ausschuß für Energie hätten wir uns schließlich noch gewünscht , daß die Förderung der erneuerbaren Energien aus den Mitteln des Kohäsions@@ - und Strukturfonds eine noch größere Rolle gespielt hätte . auf diese Weise hätte mittels Koordinierung die Nutzung dieser erneuerbaren Energie@@ formen so entwickelt werden können , daß unzureichende Finanzmittel des Energie@@ programms durch diese umfangreich@@ eren Mittel kom@@ pen@@ siert werden .
Herr Präsident , ich möchte Frau Schroedter ganz herzlich für die von ihr zu diesem Thema geleistete Arbeit danken . gleichzeitig möchte ich erklären , daß ich im Namen meiner Kollegin Frau F@@ lau@@ tre spreche , die die Stellungnahme im Auftrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erarbeitet hat und leider erk@@ ran@@ kt ist .
Herr Präsident , ich möchte Frau Schroedter ganz herzlich für die von ihr zu diesem Thema geleistete Arbeit danken . gleichzeitig möchte ich erklären , daß ich im Namen meiner Kollegin Frau F@@ lau@@ tre spreche , die die Stellungnahme im Auftrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erarbeitet hat und leider erk@@ ran@@ kt ist .
Herr Präsident , ich möchte Frau Schroedter ganz herzlich für die von ihr zu diesem Thema geleistete Arbeit danken . gleichzeitig möchte ich erklären , daß ich im Namen meiner Kollegin Frau F@@ lau@@ tre spreche , die die Stellungnahme im Auftrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erarbeitet hat und leider erk@@ ran@@ kt ist .
ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Änderungsanträge 1 und 2 lenken , die vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgelegt , jedoch vom Ausschuß für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr abgelehnt wurden .
darin geht es um die Sozial@@ wirtschaft und die Notwendigkeit der Bereitstellung von " social risk capital " und der finanziellen Unterstützung von lokalen Programmen zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts .
darin geht es um die Sozial@@ wirtschaft und die Notwendigkeit der Bereitstellung von " social risk capital " und der finanziellen Unterstützung von lokalen Programmen zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts .
darin geht es um die Sozial@@ wirtschaft und die Notwendigkeit der Bereitstellung von " social risk capital " und der finanziellen Unterstützung von lokalen Programmen zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts .
das Parlament sah in der Sozial@@ wirtschaft stets einen wichtigen potenti@@ ellen Anbieter von Beschäftigungsmöglichkeiten .
die genannten Änderungsanträge decken sich mit der vom Parlament vertretenen Ansicht , daß die soziale Ausgrenzung ein ernstes Problem darstellt , das konstruktive Maßnahmen erfordert .
die genannten Änderungsanträge decken sich mit der vom Parlament vertretenen Ansicht , daß die soziale Ausgrenzung ein ernstes Problem darstellt , das konstruktive Maßnahmen erfordert .
die genannten Änderungsanträge decken sich mit der vom Parlament vertretenen Ansicht , daß die soziale Ausgrenzung ein ernstes Problem darstellt , das konstruktive Maßnahmen erfordert .
wir hoffen , daß diejenigen , die eine Ablehnung dieser Änderungsanträge in Betracht ziehen , sowohl dem Parlament als auch ihren Arbeit such@@ enden Bürgern tri@@ f@@ tige Gründe für ihre Entscheidung nennen können .
Frau F@@ lau@@ tre ver@@ wies in ihrem Bericht auch auf einen Bereich , dem es stark an Koordinierung mangelt , wenngleich gerade hier beträcht@@ licher Koordinierungs@@ bedarf besteht .
Frau F@@ lau@@ tre ver@@ wies in ihrem Bericht auch auf einen Bereich , dem es stark an Koordinierung mangelt , wenngleich gerade hier beträcht@@ licher Koordinierungs@@ bedarf besteht .
Frau F@@ lau@@ tre ver@@ wies in ihrem Bericht auch auf einen Bereich , dem es stark an Koordinierung mangelt , wenngleich gerade hier beträcht@@ licher Koordinierungs@@ bedarf besteht .
die Vorschläge der Kommission beziehen sich auf die vier Pfeiler der Beschäftigungsstrategie und die fünf Aktions@@ bereiche des Europäischen Sozialfonds .
doch das Fehlen konkreter Leitlinien ist um so bedauer@@ licher , als die Idee , die ESF @-@ Interventionen mit der Beschäftigungsstrategie zu verknüpfen , im Planungs@@ zeitraum 2000 @-@ 2006 erstmals umgesetzt wird .
doch das Fehlen konkreter Leitlinien ist um so bedauer@@ licher , als die Idee , die ESF @-@ Interventionen mit der Beschäftigungsstrategie zu verknüpfen , im Planungs@@ zeitraum 2000 @-@ 2006 erstmals umgesetzt wird .
doch das Fehlen konkreter Leitlinien ist um so bedauer@@ licher , als die Idee , die ESF @-@ Interventionen mit der Beschäftigungsstrategie zu verknüpfen , im Planungs@@ zeitraum 2000 @-@ 2006 erstmals umgesetzt wird .
dieses Versäum@@ nis weckt jedenfalls den Eindruck , daß auch die Kommission nicht weiß , wie eine möglichst umfassende Koordinierung zwischen den ESF @-@ Interventionen , die nach drei@@ einhalb Jahren einer Prüfung unterliegen , und den jährlichen Nationalen Aktionsp@@ länen für die Beschäftigung der Mitgliedstaaten zu bewerk@@ stel@@ ligen ist .
wir hoffen , daß uns die Kommission davon überzeugen kann , daß es sich dabei lediglich um ein Ver@@ sehen handelt , das umgehend korrigiert wird .
wir hoffen , daß uns die Kommission davon überzeugen kann , daß es sich dabei lediglich um ein Ver@@ sehen handelt , das umgehend korrigiert wird .
wir hoffen , daß uns die Kommission davon überzeugen kann , daß es sich dabei lediglich um ein Ver@@ sehen handelt , das umgehend korrigiert wird .
Herr Präsident , Herr Kommissar , meine Damen und Herren ! der von der Kommission in Erfüllung ihres Mandats unterbreit@@ ete Vorschlag ist für den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ein vernünftiger Ausgangspunkt .
ich möchte allerdings an dieser Stelle hervorheben , daß uns dieser Ausgangspunkt die vor uns stehenden Herausforderungen aufzeigt : angesichts der Veränderungen in den wirtschaftlichen Tätigkeiten aller Art infolge der sch@@ win@@ denden Bedeutung des Landwirtschafts@@ sektors innerhalb der verschiedenen Einkommen@@ squ@@ ellen der ländlichen Gesellschaft die Bevölkerung im ländlichen Raum zu halten .
ich möchte allerdings an dieser Stelle hervorheben , daß uns dieser Ausgangspunkt die vor uns stehenden Herausforderungen aufzeigt : angesichts der Veränderungen in den wirtschaftlichen Tätigkeiten aller Art infolge der sch@@ win@@ denden Bedeutung des Landwirtschafts@@ sektors innerhalb der verschiedenen Einkommen@@ squ@@ ellen der ländlichen Gesellschaft die Bevölkerung im ländlichen Raum zu halten .
ich möchte allerdings an dieser Stelle hervorheben , daß uns dieser Ausgangspunkt die vor uns stehenden Herausforderungen aufzeigt : angesichts der Veränderungen in den wirtschaftlichen Tätigkeiten aller Art infolge der sch@@ win@@ denden Bedeutung des Landwirtschafts@@ sektors innerhalb der verschiedenen Einkommen@@ squ@@ ellen der ländlichen Gesellschaft die Bevölkerung im ländlichen Raum zu halten .
zusammen mit den Unzulänglichkeiten in der Infrastruktur und im Dienstleistungs@@ bereich und einem allgemein sehr sp@@ är@@ lichen , stark sa@@ ison@@ abhängigen und wenig diversi@@ fizierten Beschäftigungs@@ angeb@@ ot verstärken sie die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten .
die Folgen lassen nicht auf sich warten .
die Folgen lassen nicht auf sich warten .
die Folgen lassen nicht auf sich warten .
es sind die jungen Menschen , die ab@@ wandern , diejenigen , die Ausbildung und Beschäftigung außerhalb der ländlichen Gebiete finden , was sich in diesen Regionen sehr ungünsti@@ g auswirkt .
diese fehlende Infrastruktur ist wiederum ein Hindernis für die An@@ siedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen .
diese fehlende Infrastruktur ist wiederum ein Hindernis für die An@@ siedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen .
diese fehlende Infrastruktur ist wiederum ein Hindernis für die An@@ siedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen .
man muß sich vor Augen halten , daß der ländliche Raum nahezu vier Fünf@@ tel des Territori@@ ums der Europäischen Union ausmacht .
die Landwirtschaft stellt nur 5@@ ,5 % der Arbeitsplätze der Union .
die Landwirtschaft stellt nur 5@@ ,5 % der Arbeitsplätze der Union .
die Landwirtschaft stellt nur 5@@ ,5 % der Arbeitsplätze der Union .
darüber hinaus sind drei Viertel unserer Landwirte Neben@@ erwer@@ bs@@ landwir@@ te und auf zusätzliche Einkommen@@ squ@@ ellen angewiesen .
deshalb treten wir für eine Landwirtschafts@@ politik und eine ländliche Entwicklung ein , die mit unseren Zielen im Einklang steht , sowie dafür , daß die ländlichen Gebiete an der Schwelle zum 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig und multi@@ fun@@ k@@ tional sein müssen , sowohl in bezug auf den landwirtschaftlichen Aspekt als auch hinsichtlich der Öffnung für die Vielfalt nicht landwirtschaftlicher Tätigkeiten .
deshalb treten wir für eine Landwirtschafts@@ politik und eine ländliche Entwicklung ein , die mit unseren Zielen im Einklang steht , sowie dafür , daß die ländlichen Gebiete an der Schwelle zum 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig und multi@@ fun@@ k@@ tional sein müssen , sowohl in bezug auf den landwirtschaftlichen Aspekt als auch hinsichtlich der Öffnung für die Vielfalt nicht landwirtschaftlicher Tätigkeiten .
deshalb treten wir für eine Landwirtschafts@@ politik und eine ländliche Entwicklung ein , die mit unseren Zielen im Einklang steht , sowie dafür , daß die ländlichen Gebiete an der Schwelle zum 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig und multi@@ fun@@ k@@ tional sein müssen , sowohl in bezug auf den landwirtschaftlichen Aspekt als auch hinsichtlich der Öffnung für die Vielfalt nicht landwirtschaftlicher Tätigkeiten .
es ist wichtig , allgemeinen Kriterien der Raumord@@ nung und der ausgewogenen Bevölkerungs@@ struktur vorrangige Beachtung zu schenken und die Schlußfolgerungen zu berücksichtigen , zu denen der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in fünf Haup@@ ta@@ spe@@ kten gelangt ist , die nur teilweise vom Ausschuß für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr in seinen Punkten 16 und 17 aufgegriffen worden sind .
abschließend möchte ich die Kommission ersuchen , diese fünf Punkte bei der Formulierung der Schlußfolgerungen der vier Pfeiler zu berücksichtigen , denn nach meiner Auffassung muß die Bin@@ dung der Bevölkerung an den ländlichen Raum eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union bilden .
abschließend möchte ich die Kommission ersuchen , diese fünf Punkte bei der Formulierung der Schlußfolgerungen der vier Pfeiler zu berücksichtigen , denn nach meiner Auffassung muß die Bin@@ dung der Bevölkerung an den ländlichen Raum eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union bilden .
abschließend möchte ich die Kommission ersuchen , diese fünf Punkte bei der Formulierung der Schlußfolgerungen der vier Pfeiler zu berücksichtigen , denn nach meiner Auffassung muß die Bin@@ dung der Bevölkerung an den ländlichen Raum eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union bilden .
Herr Präsident , Herr Kommissar , liebe Kolleginnen und Kollegen ! ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Dank an Frau Schroedter , der Berichterstatterin , für die geleistete Arbeit einleiten .
ich meine , es ist eine sehr gute Arbeit .
ich meine , es ist eine sehr gute Arbeit .
ich meine , es ist eine sehr gute Arbeit .
außerdem möchte ich ihr für ihre Bereitschaft zum Dialog mit den übrigen Fraktionen bei der Suche nach Kompromiß@@ form@@ eln angesichts dieser L@@ aw@@ ine von Änderungsanträgen danken ; es waren vielleicht mehr als erwartet , aber sie tragen eigentlich der Bedeutung des hier behandelten Berichts Rechnung .
für uns ist es wichtig , daß die in diesem Parlament gebilligten Schlußfolgerungen von der Kommission , zumindest ihrem Wesen nach , berücksichtigt werden , denn bei dem nunmehr erreichten Stand könnte es so aussehen , als gä@@ ben wir uns hier einer un@@ nü@@ tze , rein rhetor@@ ischen Tätigkeit hin .
für uns ist es wichtig , daß die in diesem Parlament gebilligten Schlußfolgerungen von der Kommission , zumindest ihrem Wesen nach , berücksichtigt werden , denn bei dem nunmehr erreichten Stand könnte es so aussehen , als gä@@ ben wir uns hier einer un@@ nü@@ tze , rein rhetor@@ ischen Tätigkeit hin .
für uns ist es wichtig , daß die in diesem Parlament gebilligten Schlußfolgerungen von der Kommission , zumindest ihrem Wesen nach , berücksichtigt werden , denn bei dem nunmehr erreichten Stand könnte es so aussehen , als gä@@ ben wir uns hier einer un@@ nü@@ tze , rein rhetor@@ ischen Tätigkeit hin .
wir sind indes der Ansicht und das spiegelt sich auch wör@@ tlich in den Schlußfolgerungen wider , daß die Kommission die Beschlüsse dieses Parlaments in Betracht ziehen muß , vor allem im Hinblick auf die Halbzeit@@ bewertung dieser Leitlinien .
in unseren Änderungsanträgen haben wir festgeschrieben , welche Bedeutung wir der Heraus@@ bildung der notwendigen Synergien zwischen den Strukturfonds , dem Kohäsionsfonds und den Gemeinschaftsin@@ itiativen beimessen , so daß ihre Anwendung auf optimale und rent@@ ab@@ el@@ ste Weise im zunehmenden Abbau der regionalen Ungleichheiten und in der Schaffung von Arbeitsplätzen ihren Nieder@@ schlag findet , die letztendlich die beiden Hauptziele der hier zur Debatte stehenden Fonds sind .
in unseren Änderungsanträgen haben wir festgeschrieben , welche Bedeutung wir der Heraus@@ bildung der notwendigen Synergien zwischen den Strukturfonds , dem Kohäsionsfonds und den Gemeinschaftsin@@ itiativen beimessen , so daß ihre Anwendung auf optimale und rent@@ ab@@ el@@ ste Weise im zunehmenden Abbau der regionalen Ungleichheiten und in der Schaffung von Arbeitsplätzen ihren Nieder@@ schlag findet , die letztendlich die beiden Hauptziele der hier zur Debatte stehenden Fonds sind .
in unseren Änderungsanträgen haben wir festgeschrieben , welche Bedeutung wir der Heraus@@ bildung der notwendigen Synergien zwischen den Strukturfonds , dem Kohäsionsfonds und den Gemeinschaftsin@@ itiativen beimessen , so daß ihre Anwendung auf optimale und rent@@ ab@@ el@@ ste Weise im zunehmenden Abbau der regionalen Ungleichheiten und in der Schaffung von Arbeitsplätzen ihren Nieder@@ schlag findet , die letztendlich die beiden Hauptziele der hier zur Debatte stehenden Fonds sind .
um der Erreichung dieser Ziele einen schnellen und wirksamen Impuls zu verleihen , halten wir es für notwendig , daß die Unternehmer , das heißt diejenigen , die Arbeitsplätze schaffen , die wirklichen Unternehmer@@ geist zeigen und tatsächlich neue Beschäftigungs@@ quellen garantieren , in diese Initiative eingebunden werden .
vor allem die kleinen und mittleren Unternehmer müssen in die Verteilung dieser Fonds einbezogen werden .
vor allem die kleinen und mittleren Unternehmer müssen in die Verteilung dieser Fonds einbezogen werden .
vor allem die kleinen und mittleren Unternehmer müssen in die Verteilung dieser Fonds einbezogen werden .
wenn sich die Unternehmer dagegen an den Rand gedrängt fühlen , wenn sie nicht mitwirken können ich sage jetzt , nicht nur an der Verwaltung , sondern an der Ent@@ gegen@@ nahme dieser Fonds , werden wir eine Chance zur schnell@@ eren Erreichung unserer Ziele verloren haben .
gleich@@ falls wichtig für das Erreichen unserer Ziele , für die Überwindung der regionalen Ungleichheiten und für die Er@@ schließung von Arbeitsplätzen ist der entschlossene Einsatz für die neuen Technologien , für die Verkehrs@@ - und Kommunikations@@ netze und für die erneuerbaren Energien .
gleich@@ falls wichtig für das Erreichen unserer Ziele , für die Überwindung der regionalen Ungleichheiten und für die Er@@ schließung von Arbeitsplätzen ist der entschlossene Einsatz für die neuen Technologien , für die Verkehrs@@ - und Kommunikations@@ netze und für die erneuerbaren Energien .
gleich@@ falls wichtig für das Erreichen unserer Ziele , für die Überwindung der regionalen Ungleichheiten und für die Er@@ schließung von Arbeitsplätzen ist der entschlossene Einsatz für die neuen Technologien , für die Verkehrs@@ - und Kommunikations@@ netze und für die erneuerbaren Energien .
und dies alles - wohl@@ gemerkt unter Mitwirkung der Privat@@ wirtschaft , die ihre Anstrengungen mit denen der öffentlichen Verwaltungen vereint , damit sie sich ergänzen und sich zu keinem Zeitpunkt behindern oder ausschließen schafft gesellschaftlichen Reichtum und Arbeitsplätze .
Herr Präsident , ich halte es für meine Pflicht , meinen Kollegen Herrn Evans daran zu erinnern , weshalb Wales überhaupt zu einer Ziel @-@ 1 @-@ Region erklärt wurde .
Herr Präsident , ich halte es für meine Pflicht , meinen Kollegen Herrn Evans daran zu erinnern , weshalb Wales überhaupt zu einer Ziel @-@ 1 @-@ Region erklärt wurde .
Herr Präsident , ich halte es für meine Pflicht , meinen Kollegen Herrn Evans daran zu erinnern , weshalb Wales überhaupt zu einer Ziel @-@ 1 @-@ Region erklärt wurde .
das ist das Ergebnis der frag@@ würdigen Politik seiner Partei , der Konservativen .
vielleicht darf ich ihn auch daran erinnern , daß der Vorsitzende seiner Partei , Herr Hague , als er noch Minister für Wales war , sämtliche Regeln in bezug auf die Zus@@ ätz@@ lichkeit verletzt hat , die man nur verletzen kann , und dafür von Kommissionsmitglied W@@ ulf @-@ Math@@ ies schriftlich entschieden zur Ordnung gerufen wurde .
vielleicht darf ich ihn auch daran erinnern , daß der Vorsitzende seiner Partei , Herr Hague , als er noch Minister für Wales war , sämtliche Regeln in bezug auf die Zus@@ ätz@@ lichkeit verletzt hat , die man nur verletzen kann , und dafür von Kommissionsmitglied W@@ ulf @-@ Math@@ ies schriftlich entschieden zur Ordnung gerufen wurde .
vielleicht darf ich ihn auch daran erinnern , daß der Vorsitzende seiner Partei , Herr Hague , als er noch Minister für Wales war , sämtliche Regeln in bezug auf die Zus@@ ätz@@ lichkeit verletzt hat , die man nur verletzen kann , und dafür von Kommissionsmitglied W@@ ulf @-@ Math@@ ies schriftlich entschieden zur Ordnung gerufen wurde .
ich kann Ihnen versichern , daß der britischen Regierung sehr wohl bekannt ist , daß für die Ziel @-@ 1 @-@ Regionen der Grundsatz der Zus@@ ätz@@ lichkeit gilt .
ich schlage vor , daß sich Herr Evans nochmals mit der entsprechenden Verordnung vertraut macht .
ich schlage vor , daß sich Herr Evans nochmals mit der entsprechenden Verordnung vertraut macht .
ich schlage vor , daß sich Herr Evans nochmals mit der entsprechenden Verordnung vertraut macht .
meine Fraktion hat umfangreiche Änderungsvorschläge für beide heute zur Debatte stehenden Berichte erarbeitet .
ich meine , wir sollten uns auf die zentrale Rolle der Leitlinien konzentrieren .
ich meine , wir sollten uns auf die zentrale Rolle der Leitlinien konzentrieren .
ich meine , wir sollten uns auf die zentrale Rolle der Leitlinien konzentrieren .
es geht darum , einen Rahmen und ein Instrumentarium zu schaffen , um die wirtschaftliche Erneuerung zu unterstützen und zu fördern , um die Ressourcen möglichst effektiv und unter Einbeziehung möglichst vieler Partner zu nutzen und den betreffenden Regionen den Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur nachhaltigen Entwicklung zu ebnen , so daß diese schließlich vom Finanz@@ trop@@ f genommen werden können .
wir müssen heraus@@ finden , über welche Qualifikationen und Pot@@ enti@@ ale unsere Regionen im High @-@ Te@@ ch @-@ Sektor verfügen .
wir müssen heraus@@ finden , über welche Qualifikationen und Pot@@ enti@@ ale unsere Regionen im High @-@ Te@@ ch @-@ Sektor verfügen .
wir müssen heraus@@ finden , über welche Qualifikationen und Pot@@ enti@@ ale unsere Regionen im High @-@ Te@@ ch @-@ Sektor verfügen .
das ist angesichts von Medien@@ berichten , denen zufolge Europa bei den zu@@ kunft@@ st@@ rä@@ chtigen High @-@ Te@@ ch @-@ Wachstums@@ bran@@ chen gegenüber den USA immer mehr an Boden verliert , ganz besonders wichtig .
die Durchführung der letzten Programm@@ runde ist auch insofern sehr lehr@@ reich , als daß sie verdeutlicht , worum es bei den Leitlinien nicht gehen sollte .
die Durchführung der letzten Programm@@ runde ist auch insofern sehr lehr@@ reich , als daß sie verdeutlicht , worum es bei den Leitlinien nicht gehen sollte .
die Durchführung der letzten Programm@@ runde ist auch insofern sehr lehr@@ reich , als daß sie verdeutlicht , worum es bei den Leitlinien nicht gehen sollte .
es sollte nicht darum gehen , neue bürokratische Hindernisse zu errichten .
es sollte nicht darum gehen , auf hal@@ be@@ m Wege Änderungen an den Prioritäten und Politiken vorzunehmen , was zwangsläufig Verzögerungen und Nicht@@ aussch@@ öpfung der Mittel zur Folge hat . dies ist gerade im Hinblick auf die neuen Anforderungen an die Haushaltsdisziplin von Bedeutung .
es sollte nicht darum gehen , auf hal@@ be@@ m Wege Änderungen an den Prioritäten und Politiken vorzunehmen , was zwangsläufig Verzögerungen und Nicht@@ aussch@@ öpfung der Mittel zur Folge hat . dies ist gerade im Hinblick auf die neuen Anforderungen an die Haushaltsdisziplin von Bedeutung .
es sollte nicht darum gehen , auf hal@@ be@@ m Wege Änderungen an den Prioritäten und Politiken vorzunehmen , was zwangsläufig Verzögerungen und Nicht@@ aussch@@ öpfung der Mittel zur Folge hat . dies ist gerade im Hinblick auf die neuen Anforderungen an die Haushaltsdisziplin von Bedeutung .
die Umsetzung und Anwendung der Leitlinien kann nicht der persönlichen Auslegung durch diesen oder jenen Bediensteten in der Kommission oder im Staats@@ dienst überlassen werden .
innerhalb der zuständigen Dire@@ ktion der Kommission ist für Einheit@@ lichkeit zu sorgen , während gleichzeitig die spezifischen lokalen und regionalen Aspekte der Kommissions@@ programme zu berücksichtigen sind .
innerhalb der zuständigen Dire@@ ktion der Kommission ist für Einheit@@ lichkeit zu sorgen , während gleichzeitig die spezifischen lokalen und regionalen Aspekte der Kommissions@@ programme zu berücksichtigen sind .
innerhalb der zuständigen Dire@@ ktion der Kommission ist für Einheit@@ lichkeit zu sorgen , während gleichzeitig die spezifischen lokalen und regionalen Aspekte der Kommissions@@ programme zu berücksichtigen sind .
daraus läßt sich ab@@ leiten , daß wir breite , indi@@ k@@ ative und flexible Leitlinien anstreben müssen , auf die sich sowohl unsere Programm @-@ Man@@ ager als auch die Begünstigten stützen können und die zu einer maxim@@ alen Er@@ schließung des Pot@@ enti@@ als der neuen Bereiche der wirtschaftlichen Erneuerung beitragen .
wenn es uns gelingt , das unternehmer@@ ische Tu@@ n in unseren armen und struktur@@ schwachen Regionen anzukurbeln , werden wir schließlich das Steuer herum@@ reißen und das Vertrauen von Investoren maßgeblich festigen können . damit steht einer erfolgreichen Entwicklung nichts mehr im Wege .
wenn es uns gelingt , das unternehmer@@ ische Tu@@ n in unseren armen und struktur@@ schwachen Regionen anzukurbeln , werden wir schließlich das Steuer herum@@ reißen und das Vertrauen von Investoren maßgeblich festigen können . damit steht einer erfolgreichen Entwicklung nichts mehr im Wege .
wenn es uns gelingt , das unternehmer@@ ische Tu@@ n in unseren armen und struktur@@ schwachen Regionen anzukurbeln , werden wir schließlich das Steuer herum@@ reißen und das Vertrauen von Investoren maßgeblich festigen können . damit steht einer erfolgreichen Entwicklung nichts mehr im Wege .
der Erfolg dieser Leitlinien wird daran zu messen sein , ob es der EU @-@ Regionalpolitik , gestützt auf gute , solide und um@@ setz@@ bare Leitlinien , gelingt , neue Möglichkeiten zu er@@ schließen und dafür zu so@@ gen , daß unsere armen und struktur@@ schwachen Regionen einen umfassenden Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in der EU leisten können .
sehr geehrte Kollegen ! ich danke Frau Schroedter für den fundi@@ erten Bericht .
sehr geehrte Kollegen ! ich danke Frau Schroedter für den fundi@@ erten Bericht .
sehr geehrte Kollegen ! ich danke Frau Schroedter für den fundi@@ erten Bericht .
sie hat sich eingehend mit der Problematik beschäftigt und während der Behandlung im Ausschuß viele zu dem vorliegenden Bericht einge@@ gangene Änderungsanträge berücksichtigt .
zu Recht stellt die Berichterstatterin zudem fest , daß das Parlament nicht rechtzeitig zu den Leitlinien gehört wurde .
zu Recht stellt die Berichterstatterin zudem fest , daß das Parlament nicht rechtzeitig zu den Leitlinien gehört wurde .
zu Recht stellt die Berichterstatterin zudem fest , daß das Parlament nicht rechtzeitig zu den Leitlinien gehört wurde .
jetzt sind wir dadurch sehr in Ver@@ zug geraten .
es bleibt zu hoffen , daß die Stellungnahmen des Parlaments bei der Halbzeit@@ bewertung und für die praktische Umsetzung dennoch von Nutzen sind .
es bleibt zu hoffen , daß die Stellungnahmen des Parlaments bei der Halbzeit@@ bewertung und für die praktische Umsetzung dennoch von Nutzen sind .
es bleibt zu hoffen , daß die Stellungnahmen des Parlaments bei der Halbzeit@@ bewertung und für die praktische Umsetzung dennoch von Nutzen sind .
was den Zeitpunkt betrifft , so ist hier der Bericht während der Behandlung zu umfangre@@ ich geraten , wobei Deta@@ il@@ fragen und Aspekte aufgenommen wurden , die schon in früheren Berichten enthalten waren .
in dieser Phase müssen wir uns darauf konzentrieren , wie mit diesem Prozeß die Regionalpolitik der Union gelenkt werden kann , und zwar im Hinblick auf die Zielsetzung , die regionalen Unterschiede abzubauen .
in dieser Phase müssen wir uns darauf konzentrieren , wie mit diesem Prozeß die Regionalpolitik der Union gelenkt werden kann , und zwar im Hinblick auf die Zielsetzung , die regionalen Unterschiede abzubauen .
in dieser Phase müssen wir uns darauf konzentrieren , wie mit diesem Prozeß die Regionalpolitik der Union gelenkt werden kann , und zwar im Hinblick auf die Zielsetzung , die regionalen Unterschiede abzubauen .
unsere Fraktion unterstreicht das Subsidiaritätsprinzip , die Verantwortung der Mitgliedstaaten und die Rolle der regionalen Partner bei der Erarbeitung und Umsetzung der Programme .
für äußerst wichtig erachten wir , die kleinen und mittleren Unternehmen in die Planung und Durchführung der Programme einzubeziehen .
für äußerst wichtig erachten wir , die kleinen und mittleren Unternehmen in die Planung und Durchführung der Programme einzubeziehen .
für äußerst wichtig erachten wir , die kleinen und mittleren Unternehmen in die Planung und Durchführung der Programme einzubeziehen .
ferner befürwortet unsere Fraktion eine stärkere Berücksichtigung der über@@ see@@ ischen Regionen und anderen Gebieten in Randlage und möchte die Wechsel@@ wirkungen zwischen Stadt und Land entwickeln .
wir sind gegen eine über@@ triebene Be@@ vor@@ m@@ und@@ ung durch die Union und die Zentral@@ verwal@@ tungen der Mitgliedstaaten und fordern den Abbau der Bürokratie bei der Erarbeitung und Realisierung der Programme .
wir sind gegen eine über@@ triebene Be@@ vor@@ m@@ und@@ ung durch die Union und die Zentral@@ verwal@@ tungen der Mitgliedstaaten und fordern den Abbau der Bürokratie bei der Erarbeitung und Realisierung der Programme .
wir sind gegen eine über@@ triebene Be@@ vor@@ m@@ und@@ ung durch die Union und die Zentral@@ verwal@@ tungen der Mitgliedstaaten und fordern den Abbau der Bürokratie bei der Erarbeitung und Realisierung der Programme .
der Erfolg von Projekten , die mit Hilfe der Union umgesetzt werden , wird häufig durch lang@@ same Entscheidungsfindung und komplizierte Verwaltungs@@ verfahren beeinträchtigt .
bei der Vorbereitung des Berichts gab es eine an@@ re@@ gende Debatte über die Regionalpolitik der Union im allgemeinen .
bei der Vorbereitung des Berichts gab es eine an@@ re@@ gende Debatte über die Regionalpolitik der Union im allgemeinen .
bei der Vorbereitung des Berichts gab es eine an@@ re@@ gende Debatte über die Regionalpolitik der Union im allgemeinen .
das war für uns neue Mitglieder das erste Mal , und ich sehe darin einen äußerst interessanten Prozeß .
unsere Fraktion hält diesen Bericht für sehr gut und befürwortet ihn .
unsere Fraktion hält diesen Bericht für sehr gut und befürwortet ihn .
unsere Fraktion hält diesen Bericht für sehr gut und befürwortet ihn .
Herr Präsident , Herr Kommissar , sehr geehrte Kollegen ! als Beweis dafür , daß dieses Parlament die Phase einer beratenden und unter@@ geordneten Institution noch nicht überwunden hat , konnte der ausgezeichnete Bericht meiner Fra@@ ktionsk@@ ol@@ leg@@ in E@@ lis@@ abet@@ h Schroedter nicht ins Plenum gelangen , weil die Regional@@ entwick@@ l@@ ungspläne des Zeitraums 2000 @-@ 2006 für die Ziel @-@ 1 @-@ Regionen bereits mehrere Monate in den Arbeits@@ z@@ imm@@ ern der Kommission liegen .
Herr Präsident ! wir sollten nicht vergessen , daß das wichtigste strategische Ziel der Struktur@@ - und Kohäsionsfonds und ihrer Koordinierung in der Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts liegt .
Herr Präsident ! wir sollten nicht vergessen , daß das wichtigste strategische Ziel der Struktur@@ - und Kohäsionsfonds und ihrer Koordinierung in der Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts liegt .
Herr Präsident ! wir sollten nicht vergessen , daß das wichtigste strategische Ziel der Struktur@@ - und Kohäsionsfonds und ihrer Koordinierung in der Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts liegt .
es ist unsere Pflicht , an der Erarbeitung der Leitlinien und auch an der Evaluierung der Ergebnisse mitzuwirken .
denn wir sind die Vertreter der Bürger im Europa der Bürger und nicht nur in einem Europa der Staaten und der Regionen .
denn wir sind die Vertreter der Bürger im Europa der Bürger und nicht nur in einem Europa der Staaten und der Regionen .
denn wir sind die Vertreter der Bürger im Europa der Bürger und nicht nur in einem Europa der Staaten und der Regionen .
wir konst@@ ati@@ eren , daß die Fonds eine notwendige , aber nicht ausreichende Voraussetzung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sind .
wenn wir als einzigen Indik@@ ator das Bruttoinlands@@ produkt pro Einwohner nehmen , können wir fehl@@ gehen .
wenn wir als einzigen Indik@@ ator das Bruttoinlands@@ produkt pro Einwohner nehmen , können wir fehl@@ gehen .
wenn wir als einzigen Indik@@ ator das Bruttoinlands@@ produkt pro Einwohner nehmen , können wir fehl@@ gehen .
einige Kollegen haben bereits über die Arbeitslosigkeit und den Bevölkerungs@@ rück@@ gang gesprochen .
es müssen eine Reihe von Indikatoren untersucht werden , die es uns ermöglichen , den Stand und die Entwicklung regionaler Gesellschaften zu erkennen , die sich in einer ungünsti@@ geren Situation als andere befinden .
es müssen eine Reihe von Indikatoren untersucht werden , die es uns ermöglichen , den Stand und die Entwicklung regionaler Gesellschaften zu erkennen , die sich in einer ungünsti@@ geren Situation als andere befinden .
es müssen eine Reihe von Indikatoren untersucht werden , die es uns ermöglichen , den Stand und die Entwicklung regionaler Gesellschaften zu erkennen , die sich in einer ungünsti@@ geren Situation als andere befinden .
aus einigen heute dem Plenum des Parlaments vorgelegten Berichten geht klar hervor , daß die Arbeitslosigkeit in den 25 am stärksten entwickelten europäischen Regionen nur ein Fünf@@ tel der Arbeitslosigkeit in den 25 am schwächsten entwickelten Regionen ausmacht .
dies zwingt das Europäische Parlament , den Herrn Kommissar und die Kommission zu entschlossen@@ em strategischen Handeln .
dies zwingt das Europäische Parlament , den Herrn Kommissar und die Kommission zu entschlossen@@ em strategischen Handeln .
dies zwingt das Europäische Parlament , den Herrn Kommissar und die Kommission zu entschlossen@@ em strategischen Handeln .
ich gebe auch zu , daß das Europäische Parlament keine Gelegenheit hatte - oder nicht erhalten hat , da die Wahlperiode zu Ende ging - , um über die Leitlinien zu sprechen .
aber ich glaube nicht , daß der Bericht zu spät kommt .
aber ich glaube nicht , daß der Bericht zu spät kommt .
aber ich glaube nicht , daß der Bericht zu spät kommt .
wir brauchen eine gemeinsame Refle@@ x@@ ion , damit die neuen Ziel @-@ 1 @-@ Programme und die regionalen Entwickl@@ ungspläne , die vor dem Wirk@@ sam@@ werden der Leitlinien erarbeitet worden sind , einer Revision und wirklichen Bewertung unterzogen werden können .
es ist notwendig , die Programme der unterschiedlichen Ziele zu koordinieren . wir alle sind uns einig in der Forderung , daß dem Parlament nach der Hälfte der Durchführungs@@ zeit dieser Programme , wenn die Bewertung der Leitlinien vorgenommen wird , eine Haup@@ trol@@ le zukommt , denn wir sind die Vertreter der Bürger .
es ist notwendig , die Programme der unterschiedlichen Ziele zu koordinieren . wir alle sind uns einig in der Forderung , daß dem Parlament nach der Hälfte der Durchführungs@@ zeit dieser Programme , wenn die Bewertung der Leitlinien vorgenommen wird , eine Haup@@ trol@@ le zukommt , denn wir sind die Vertreter der Bürger .
es ist notwendig , die Programme der unterschiedlichen Ziele zu koordinieren . wir alle sind uns einig in der Forderung , daß dem Parlament nach der Hälfte der Durchführungs@@ zeit dieser Programme , wenn die Bewertung der Leitlinien vorgenommen wird , eine Haup@@ trol@@ le zukommt , denn wir sind die Vertreter der Bürger .
die Bürger können nicht akzeptieren , daß die Europäische Union Beschlüsse in einer , zumindest scheinbar , bürokratischen Form faßt .
es ist für sie erforderlich , daß die politische Dimension funktioniert , daß Verantwortlichkeiten bestehen , daß eine Kommunikation mit den Bürgern vorhanden ist .
es ist für sie erforderlich , daß die politische Dimension funktioniert , daß Verantwortlichkeiten bestehen , daß eine Kommunikation mit den Bürgern vorhanden ist .
es ist für sie erforderlich , daß die politische Dimension funktioniert , daß Verantwortlichkeiten bestehen , daß eine Kommunikation mit den Bürgern vorhanden ist .
das fordern wir heute vom Herrn Kommissar .
ich denke , er wird , ausgehend von seiner früheren Erfahrung als Präsident einer Region , zustimmen , daß Indikatoren und eine Strategie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und nicht nur für die Produktivität vorgeschlagen werden .
ich denke , er wird , ausgehend von seiner früheren Erfahrung als Präsident einer Region , zustimmen , daß Indikatoren und eine Strategie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und nicht nur für die Produktivität vorgeschlagen werden .
ich denke , er wird , ausgehend von seiner früheren Erfahrung als Präsident einer Region , zustimmen , daß Indikatoren und eine Strategie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und nicht nur für die Produktivität vorgeschlagen werden .
Herr Präsident , ich unterstütze die wichtigsten Vorschläge des Berichts im Hinblick auf die Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000 @-@ 2006 sowie die wichtigsten in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen . dazu zählt u. a. , daß jederzeit ein einheitlicher Ansatz für die Verwendung der Mittel der EU @-@ Strukturfonds und des Kohäsionsfonds bestehen muß .
das bedeutet , daß lokale Gebietskörperschaften und nationale Regierungen bei der Verwendung dieser Mittel eng und partner@@ schaftlich zusammenarbeiten müssen .
das bedeutet , daß lokale Gebietskörperschaften und nationale Regierungen bei der Verwendung dieser Mittel eng und partner@@ schaftlich zusammenarbeiten müssen .
das bedeutet , daß lokale Gebietskörperschaften und nationale Regierungen bei der Verwendung dieser Mittel eng und partner@@ schaftlich zusammenarbeiten müssen .
die Mitgliedstaaten werden aufgefordert , integrierten Strategien zur Wiederbelebung der Beziehungen zwischen städtischen und ländlichen R@@ äumen mehr Bedeutung beizu@@ messen , wobei es auf den ländlichen Raum besonders ankommt .
auch wenn die Erneuerung unserer Städte sehr wichtig ist , müssen wir in unserer Politik stets auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung der ländlichen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Stadt@@ be@@ wohner achten .
auch wenn die Erneuerung unserer Städte sehr wichtig ist , müssen wir in unserer Politik stets auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung der ländlichen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Stadt@@ be@@ wohner achten .
auch wenn die Erneuerung unserer Städte sehr wichtig ist , müssen wir in unserer Politik stets auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung der ländlichen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Stadt@@ be@@ wohner achten .
es kann uns nicht darum gehen , allein ein Europa der Städte zu errichten .
die Strukturfonds haben vor allem durch die Modernisierung der Straßen , der Wasser@@ auf@@ bereitung und der jeweiligen Verkehrs@@ netze maßgeblich zur Entwicklung der ländlichen wie auch städtischen Räume in den EU @-@ Ländern in Randlage beigetragen .
die Strukturfonds haben vor allem durch die Modernisierung der Straßen , der Wasser@@ auf@@ bereitung und der jeweiligen Verkehrs@@ netze maßgeblich zur Entwicklung der ländlichen wie auch städtischen Räume in den EU @-@ Ländern in Randlage beigetragen .
die Strukturfonds haben vor allem durch die Modernisierung der Straßen , der Wasser@@ auf@@ bereitung und der jeweiligen Verkehrs@@ netze maßgeblich zur Entwicklung der ländlichen wie auch städtischen Räume in den EU @-@ Ländern in Randlage beigetragen .
dieser Prozeß wird im Einklang mit den von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen in Berlin im vergangenen Jahr festgelegten Ausgaben@@ leitlinien , denen das Parlament auf seiner Ma@@ it@@ ag@@ ung zugestimmt hat , fortgesetzt .
die wichtigsten von der EU von 1989 bis 1993 und von 1994 bis 1999 durchgeführten Programme konnten ganz wesentlich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit von Rand@@ regionen und Ziel @-@ 1 @-@ Regionen in Europa beitragen .
die wichtigsten von der EU von 1989 bis 1993 und von 1994 bis 1999 durchgeführten Programme konnten ganz wesentlich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit von Rand@@ regionen und Ziel @-@ 1 @-@ Regionen in Europa beitragen .
die wichtigsten von der EU von 1989 bis 1993 und von 1994 bis 1999 durchgeführten Programme konnten ganz wesentlich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit von Rand@@ regionen und Ziel @-@ 1 @-@ Regionen in Europa beitragen .
jetzt geht es darum , das bisher Erreich@@ te zu festigen und auf Dauer zu erhalten .
dadurch hätten die Länder in Randlage und die Regionen in äußerster Randlage , also die ärmeren Regionen in Europa , die Möglichkeit , erfolgreich im neuen Euro @-@ Währungsgebiet wie auch auf einem weiter expan@@ di@@ erenden und von einem freien Waren@@ - , Personen@@ - , Dienstleistungs@@ - und Kapital@@ verkehr gekenn@@ zeichneten Binnenmarkt zu oper@@ ieren .
dadurch hätten die Länder in Randlage und die Regionen in äußerster Randlage , also die ärmeren Regionen in Europa , die Möglichkeit , erfolgreich im neuen Euro @-@ Währungsgebiet wie auch auf einem weiter expan@@ di@@ erenden und von einem freien Waren@@ - , Personen@@ - , Dienstleistungs@@ - und Kapital@@ verkehr gekenn@@ zeichneten Binnenmarkt zu oper@@ ieren .
dadurch hätten die Länder in Randlage und die Regionen in äußerster Randlage , also die ärmeren Regionen in Europa , die Möglichkeit , erfolgreich im neuen Euro @-@ Währungsgebiet wie auch auf einem weiter expan@@ di@@ erenden und von einem freien Waren@@ - , Personen@@ - , Dienstleistungs@@ - und Kapital@@ verkehr gekenn@@ zeichneten Binnenmarkt zu oper@@ ieren .
zwar sind wichtige Infrastruktur@@ projekte aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds gefördert worden , doch sollten wir nicht vergessen , daß der Europäische Sozialfonds einen ganz bedeutenden Beitrag zur Unterstützung der weniger wohlha@@ benden Bürger unserer Gesellschaft geleistet hat .
so hat er zur Verbesserung der Einrichtungen der Ter@@ ti@@ är@@ stu@@ fe , zur Finanzierung von dem Schul@@ absch@@ luß nach@@ gesch@@ al@@ teten Ausbildungs@@ maßnahmen und zur Schaffung umfassender Programme beigetragen , die der Bekämpfung der Jugend@@ - und Langzeit@@ arbeitslosigkeit , der Unterstützung von Jugendlichen , die vorzei@@ tig die Schule verlassen , und der Bekämpfung des An@@ alpha@@ bet@@ ent@@ ums bei Erwachsen@@ en dienen .
so hat er zur Verbesserung der Einrichtungen der Ter@@ ti@@ är@@ stu@@ fe , zur Finanzierung von dem Schul@@ absch@@ luß nach@@ gesch@@ al@@ teten Ausbildungs@@ maßnahmen und zur Schaffung umfassender Programme beigetragen , die der Bekämpfung der Jugend@@ - und Langzeit@@ arbeitslosigkeit , der Unterstützung von Jugendlichen , die vorzei@@ tig die Schule verlassen , und der Bekämpfung des An@@ alpha@@ bet@@ ent@@ ums bei Erwachsen@@ en dienen .
so hat er zur Verbesserung der Einrichtungen der Ter@@ ti@@ är@@ stu@@ fe , zur Finanzierung von dem Schul@@ absch@@ luß nach@@ gesch@@ al@@ teten Ausbildungs@@ maßnahmen und zur Schaffung umfassender Programme beigetragen , die der Bekämpfung der Jugend@@ - und Langzeit@@ arbeitslosigkeit , der Unterstützung von Jugendlichen , die vorzei@@ tig die Schule verlassen , und der Bekämpfung des An@@ alpha@@ bet@@ ent@@ ums bei Erwachsen@@ en dienen .
Herr Präsident , bislang war ich in bezug auf region@@ al@@ politische Ansätze oft anderer Meinung als die Berichterstatterin , diesmal jedoch stimme ich mit ihr überein .
vielleicht wird sie dadurch ermutigt , in diese Richtung weiterzu@@ arbeiten , auf jeden Fall möchte ich ihr aber meine Glückwünsche aussprechen .
vielleicht wird sie dadurch ermutigt , in diese Richtung weiterzu@@ arbeiten , auf jeden Fall möchte ich ihr aber meine Glückwünsche aussprechen .
vielleicht wird sie dadurch ermutigt , in diese Richtung weiterzu@@ arbeiten , auf jeden Fall möchte ich ihr aber meine Glückwünsche aussprechen .
zweitens : wir hätten es lieber gesehen , wenn die Leitlinien der Verordnung als Anhang bei@@ gefügt worden wären , wie wir es von Frau McCarthy als Berichterstatterin für die allgemeine Verordnung gefordert hatten .
das ist leider nicht geschehen , was allerdings nicht Herrn Ber@@ nie , sondern der alten Kommission anzu@@ lasten ist .
das ist leider nicht geschehen , was allerdings nicht Herrn Ber@@ nie , sondern der alten Kommission anzu@@ lasten ist .
das ist leider nicht geschehen , was allerdings nicht Herrn Ber@@ nie , sondern der alten Kommission anzu@@ lasten ist .
ich komme nur darauf zu sprechen , weil ich noch einmal die Position des Parlaments verdeutlichen wollte .
drittens möchte ich anmerken , daß wir mit den Leitlinien im großen und ganzen einverstanden sind , soweit sie nicht von unseren Bemerkungen abweichen .
drittens möchte ich anmerken , daß wir mit den Leitlinien im großen und ganzen einverstanden sind , soweit sie nicht von unseren Bemerkungen abweichen .
drittens möchte ich anmerken , daß wir mit den Leitlinien im großen und ganzen einverstanden sind , soweit sie nicht von unseren Bemerkungen abweichen .
sie stellen ein wesentliches Hilfs@@ mittel für die Mitgliedstaaten dar . besonders hervorheben möchte ich , daß die Kommission der nachhaltigen Entwicklung , der Schaffung von Arbeitsplätzen unter besonderer Berücksichtigung der Chancengleichheit und der Verkehrs@@ problematik einen hohen Stellenwert einräumt .
dem kann ich zumindest persönlich uneingeschränkt zustimmen .
dem kann ich zumindest persönlich uneingeschränkt zustimmen .
dem kann ich zumindest persönlich uneingeschränkt zustimmen .
als Insel@@ be@@ wohner möchte ich jedoch kritisch anmerken , daß die Entwicklung der Inseln in ihrer Bedeutung verk@@ annt wird .
diesem Punkt wird - wieder einmal - nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet : das geht nun schon all die fünf Jahre so , die ich Mitglied des Parlaments bin , und immer wieder habe ich auf das Problem hingewiesen .
diesem Punkt wird - wieder einmal - nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet : das geht nun schon all die fünf Jahre so , die ich Mitglied des Parlaments bin , und immer wieder habe ich auf das Problem hingewiesen .
diesem Punkt wird - wieder einmal - nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet : das geht nun schon all die fünf Jahre so , die ich Mitglied des Parlaments bin , und immer wieder habe ich auf das Problem hingewiesen .
wir werden auch künftig keine Ruhe geben , denn in Artikel 15@@ 8 Absatz 1 des Vertrages von Amsterdam ist von einer umfassenden Politik für die Inseln die Rede .
die Kommission muß sich also endlich mit dieser Frage befassen .
die Kommission muß sich also endlich mit dieser Frage befassen .
die Kommission muß sich also endlich mit dieser Frage befassen .
im übrigen wird es nun wirklich langsam Zeit , die Programme umzusetzen , und insofern müssen auch die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nachkommen und ihre Hausaufgaben machen .
was uns hier im Parlament betrifft , so möchte ich auf den im Mai verabschiedeten und für Parlament und Kommission geltenden Verhaltenskodex verweisen .
was uns hier im Parlament betrifft , so möchte ich auf den im Mai verabschiedeten und für Parlament und Kommission geltenden Verhaltenskodex verweisen .
was uns hier im Parlament betrifft , so möchte ich auf den im Mai verabschiedeten und für Parlament und Kommission geltenden Verhaltenskodex verweisen .
ich bin fest davon überzeugt , daß dieser Kodex eingehalten und das Parlament über alle Entwicklungen und Details in bezug auf die Umsetzung der Programme auf dem laufenden gehalten wird .
Herr Präsident , Herr Kommissar , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , in meinen anderthalb Minuten Redezeit möchte ich zunächst unsere Kollegin Frau Schroedter beglückwünschen .
Herr Präsident , Herr Kommissar , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , in meinen anderthalb Minuten Redezeit möchte ich zunächst unsere Kollegin Frau Schroedter beglückwünschen .
Herr Präsident , Herr Kommissar , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , in meinen anderthalb Minuten Redezeit möchte ich zunächst unsere Kollegin Frau Schroedter beglückwünschen .
viele haben das zwar schon getan , doch ich denke , sie hat es wirklich verdient , denn sie hat sich Anregungen der einen und anderen Seite gegenüber sehr offen und auf@@ geschlossen gezeigt , und ich meine , daß sich dies in der Qualität ihres Berichts nieder@@ geschlagen hat .
wie die Berichterstatterin bedaure ich , daß das Parlament in bezug auf die Leitlinien quasi auf den fahr@@ enden Zug auf@@ ges@@ pr@@ ungen ist , da die Verhandlungen mit den Staaten bereits so weit fortgesch@@ ritten sind , daß man nicht davon ausgehen kann , daß dieser Bericht noch unmittelbare Auswirkungen haben wird .
wie die Berichterstatterin bedaure ich , daß das Parlament in bezug auf die Leitlinien quasi auf den fahr@@ enden Zug auf@@ ges@@ pr@@ ungen ist , da die Verhandlungen mit den Staaten bereits so weit fortgesch@@ ritten sind , daß man nicht davon ausgehen kann , daß dieser Bericht noch unmittelbare Auswirkungen haben wird .
wie die Berichterstatterin bedaure ich , daß das Parlament in bezug auf die Leitlinien quasi auf den fahr@@ enden Zug auf@@ ges@@ pr@@ ungen ist , da die Verhandlungen mit den Staaten bereits so weit fortgesch@@ ritten sind , daß man nicht davon ausgehen kann , daß dieser Bericht noch unmittelbare Auswirkungen haben wird .
deshalb halte ich es für notwendig , daß das Parlament voraus@@ denkt und die Leitlinien für die Revision nach der Hälfte der Laufzeit im Jahr 2003 festlegt und noch versuchen sollte , die zweite Program@@ mp@@ hase ab 2003 zu beeinflussen .
ich meine damit , daß wir uns am Anfang des Planungs@@ zeitraums 2000 @-@ 2006 befinden , der angesichts von zwei großen Herausforderungen keineswegs als Rou@@ tin@@ e@@ angele@@ genheit aufge@@ faßt werden darf .
ich meine damit , daß wir uns am Anfang des Planungs@@ zeitraums 2000 @-@ 2006 befinden , der angesichts von zwei großen Herausforderungen keineswegs als Rou@@ tin@@ e@@ angele@@ genheit aufge@@ faßt werden darf .
ich meine damit , daß wir uns am Anfang des Planungs@@ zeitraums 2000 @-@ 2006 befinden , der angesichts von zwei großen Herausforderungen keineswegs als Rou@@ tin@@ e@@ angele@@ genheit aufge@@ faßt werden darf .
die erste Herausforderung ist die Harmonisierung der nationalen Raumord@@ n@@ ungs- und der regionalen Entwicklungs@@ politiken .
Subventionen reichen für eine Entwicklung nicht aus , wenn Infrastrukturen oder öffentliche Dienstleistungen fehlen .
Subventionen reichen für eine Entwicklung nicht aus , wenn Infrastrukturen oder öffentliche Dienstleistungen fehlen .
Subventionen reichen für eine Entwicklung nicht aus , wenn Infrastrukturen oder öffentliche Dienstleistungen fehlen .
wir stehen also vor der grundsätzlichen Frage , wie wir eine Ver@@ zah@@ nung der Politik der Union mit den nationalen subsidi@@ ären Raumord@@ nungs@@ politiken erreichen können .
die zweite Herausforderung ist die Erweiterung , die natürlich sowohl in geograph@@ ischer als auch haushal@@ t@@ stechn@@ ischer Sicht beachtliche Auswirkungen haben wird .
die zweite Herausforderung ist die Erweiterung , die natürlich sowohl in geograph@@ ischer als auch haushal@@ t@@ stechn@@ ischer Sicht beachtliche Auswirkungen haben wird .
die zweite Herausforderung ist die Erweiterung , die natürlich sowohl in geograph@@ ischer als auch haushal@@ t@@ stechn@@ ischer Sicht beachtliche Auswirkungen haben wird .
den Kommissar möchte ich auffordern , in diesen beiden Bereichen tätig zu werden und uns dabei mit einzubinden .
angesichts der jüngsten Naturkatastrophen möchte ich doch noch auf die Verwendung der Strukturfonds@@ mittel eingehen .
angesichts der jüngsten Naturkatastrophen möchte ich doch noch auf die Verwendung der Strukturfonds@@ mittel eingehen .
angesichts der jüngsten Naturkatastrophen möchte ich doch noch auf die Verwendung der Strukturfonds@@ mittel eingehen .
wir wissen , daß es den jeweiligen Staaten obliegt , einen Teil der Mittel selbst zu verteilen .
dabei darf es nicht angehen , daß - wie es anscheinend die Absicht der Mitgliedsstaaten ist - Europa überhaupt nicht mehr in Erscheinung tritt .
dabei darf es nicht angehen , daß - wie es anscheinend die Absicht der Mitgliedsstaaten ist - Europa überhaupt nicht mehr in Erscheinung tritt .
dabei darf es nicht angehen , daß - wie es anscheinend die Absicht der Mitgliedsstaaten ist - Europa überhaupt nicht mehr in Erscheinung tritt .
die Öffentlichkeit und die Presse werfen uns heute vor , nicht in Erscheinung zu treten , wo wir doch einen Großteil der Anstrengungen auf Ebene der einzelnen Staaten finanzieren .
ich glaube , wir können dies ruhig laut und deutlich sagen .
ich glaube , wir können dies ruhig laut und deutlich sagen .
ich glaube , wir können dies ruhig laut und deutlich sagen .
ich denke auch , daß immer wenn Europa Hilfe leistet , um die Schäden von Naturkatastrophen oder Unfällen zu beheben , wir über unsere Hilfs@@ leistungen informieren bzw. die Mitgliedstaaten bitten sollten , dies zu übernehmen .
Herr Präsident , finanz@@ - und währ@@ ung@@ stechn@@ ischen Kriterien Priorität einzuräumen , bedeutet Ungleichheiten jeder Art zu verstärken .
Herr Präsident , finanz@@ - und währ@@ ung@@ stechn@@ ischen Kriterien Priorität einzuräumen , bedeutet Ungleichheiten jeder Art zu verstärken .
Herr Präsident , finanz@@ - und währ@@ ung@@ stechn@@ ischen Kriterien Priorität einzuräumen , bedeutet Ungleichheiten jeder Art zu verstärken .
französische Plan@@ ung@@ sex@@ per@@ ten halten es zum Beispiel derzeit für sehr wahrscheinlich , daß sich die regionalen Unterschiede innerhalb der einzelnen Länder weiter vertiefen werden .
doch die Strukturfonds haben dazu beigetragen , diese Entwicklung zu brem@@ sen .
doch die Strukturfonds haben dazu beigetragen , diese Entwicklung zu brem@@ sen .
doch die Strukturfonds haben dazu beigetragen , diese Entwicklung zu brem@@ sen .
unser Ziel ist ein Europa , das von einer Befriedigung der sozialen Bedürfnisse ausgeht , und dies setzt hinsichtlich der Lebensbedingungen eine Annäherung nach oben voraus .
die Umsetzung dieses Ziels bedeutet sicherlich eine Ausweitung von Um@@ ver@@ teil@@ ungsinstru@@ menten wie die Strukturfonds .
die Umsetzung dieses Ziels bedeutet sicherlich eine Ausweitung von Um@@ ver@@ teil@@ ungsinstru@@ menten wie die Strukturfonds .
die Umsetzung dieses Ziels bedeutet sicherlich eine Ausweitung von Um@@ ver@@ teil@@ ungsinstru@@ menten wie die Strukturfonds .
wir denken insbesondere an eine einheitliche Kapital@@ steuer , die es ermöglichen würde , Fonds zu spe@@ isen , die für eine Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit und eine Reduzierung der Arbeitszeit in Europa notwendig sind .
doch die Kommission , die die Aufgabe hat , Leitlinien vorzulegen , tut dies nur wider@@ willig und bleibt vage .
doch die Kommission , die die Aufgabe hat , Leitlinien vorzulegen , tut dies nur wider@@ willig und bleibt vage .
doch die Kommission , die die Aufgabe hat , Leitlinien vorzulegen , tut dies nur wider@@ willig und bleibt vage .
der heute vorliegende Bericht gibt der Politik ihre eigentliche Bedeutung zurück .
er ist ein Schritt in Richtung einer nachhaltigen Beschäftigungs@@ - und Entwicklungspolitik .
er ist ein Schritt in Richtung einer nachhaltigen Beschäftigungs@@ - und Entwicklungspolitik .
er ist ein Schritt in Richtung einer nachhaltigen Beschäftigungs@@ - und Entwicklungspolitik .
und deshalb werden wir ihm zustimmen .
Herr Präsident ! auch ich möchte die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen .
Herr Präsident ! auch ich möchte die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen .
Herr Präsident ! auch ich möchte die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen .
angesichts der Herausforderung der Globalisierung und der Osterweiterung bedarf Europa meines Erachtens in den nächsten Jahren für die Programmplan@@ ung und die Wieder@@ an@@ kur@@ belung seiner Wirtschaft mehr denn je angemessener und ex@@ akter Vorgaben .
in diesem Sinne müssen die Europäische Union als Ganzes und jeder Mitgliedstaat im besonderen von sämtlichen zu Ge@@ bo@@ te stehenden Mitteln und Möglichkeiten und damit auch von den vorhandenen Strukturfonds optim@@ alen Gebrauch machen .
in diesem Sinne müssen die Europäische Union als Ganzes und jeder Mitgliedstaat im besonderen von sämtlichen zu Ge@@ bo@@ te stehenden Mitteln und Möglichkeiten und damit auch von den vorhandenen Strukturfonds optim@@ alen Gebrauch machen .
in diesem Sinne müssen die Europäische Union als Ganzes und jeder Mitgliedstaat im besonderen von sämtlichen zu Ge@@ bo@@ te stehenden Mitteln und Möglichkeiten und damit auch von den vorhandenen Strukturfonds optim@@ alen Gebrauch machen .
erforderlich dazu ist , daß die Europäische Kommission über die guten Vor@@ sätze hinaus ihren Leitlinien mehr Transparenz verleiht und sich ganz gezielt um die Kontrolle der Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten bemüht .
in Italien beispielsweise gab es in den letzten Jahren Probleme bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds , wobei die Haupt@@ gründe in einer aufgeb@@ lä@@ hten Bürokratie , in unzulän@@ glichen Informationen sowie darin lagen , daß die Wirtschafts- und Sozial@@ ak@@ teure auf lokaler Ebene zu wenig beteiligt wurden .
in Italien beispielsweise gab es in den letzten Jahren Probleme bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds , wobei die Haupt@@ gründe in einer aufgeb@@ lä@@ hten Bürokratie , in unzulän@@ glichen Informationen sowie darin lagen , daß die Wirtschafts- und Sozial@@ ak@@ teure auf lokaler Ebene zu wenig beteiligt wurden .
in Italien beispielsweise gab es in den letzten Jahren Probleme bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds , wobei die Haupt@@ gründe in einer aufgeb@@ lä@@ hten Bürokratie , in unzulän@@ glichen Informationen sowie darin lagen , daß die Wirtschafts- und Sozial@@ ak@@ teure auf lokaler Ebene zu wenig beteiligt wurden .
abschließend halte ich es für ziemlich gravier@@ end , daß den territorialen Beschäftig@@ ungsp@@ ak@@ ten und vor allem den Modalitäten zur Bekämpfung der Frauen@@ - und Jugendarbeit@@ s@@ losigkeit in der Mitteilung der Kommission wenig Beachtung geschenkt worden ist .
Herr Präsident , mir ist es ebenso wie meinem Kollegen Herrn Evans eine besondere Freude , erstmals in diesem Haus zu diesem sehr wichtigen Problem das Wort zu ergreifen , zumal ich mit den West Mi@@ d@@ lands einen Teil des Vereinigten Königreichs vertrete , der bisher in den Gen@@ uß von Ziel @-@ 2 @-@ Förder@@ mitteln gekommen ist .
Herr Präsident , mir ist es ebenso wie meinem Kollegen Herrn Evans eine besondere Freude , erstmals in diesem Haus zu diesem sehr wichtigen Problem das Wort zu ergreifen , zumal ich mit den West Mi@@ d@@ lands einen Teil des Vereinigten Königreichs vertrete , der bisher in den Gen@@ uß von Ziel @-@ 2 @-@ Förder@@ mitteln gekommen ist .
Herr Präsident , mir ist es ebenso wie meinem Kollegen Herrn Evans eine besondere Freude , erstmals in diesem Haus zu diesem sehr wichtigen Problem das Wort zu ergreifen , zumal ich mit den West Mi@@ d@@ lands einen Teil des Vereinigten Königreichs vertrete , der bisher in den Gen@@ uß von Ziel @-@ 2 @-@ Förder@@ mitteln gekommen ist .
doch der dem Haus heute vorliegende Bericht ist ein klass@@ isches Beispiel dafür , daß wir , wenn wir nicht aufpassen , Ideen entwickeln , die zwar ph@@ antas@@ tisch klin@@ gen , für die Bürger , die direkt von ihnen profitieren sollen , jedoch u. U@@ . von wenig Bel@@ ang sind .
der Bericht selbst verfolgt eine gute Absicht , es fehlt ihm jedoch wie vielen unserer Aktivitäten auf diesem Gebiet an einer klaren Zielsetzung und einer soliden Grundlage für seine Umsetzung in die Praxis .
der Bericht selbst verfolgt eine gute Absicht , es fehlt ihm jedoch wie vielen unserer Aktivitäten auf diesem Gebiet an einer klaren Zielsetzung und einer soliden Grundlage für seine Umsetzung in die Praxis .
der Bericht selbst verfolgt eine gute Absicht , es fehlt ihm jedoch wie vielen unserer Aktivitäten auf diesem Gebiet an einer klaren Zielsetzung und einer soliden Grundlage für seine Umsetzung in die Praxis .
deshalb schlagen meine Fraktion und ich drei wichtige Änderungen und Zus@@ ätze vor , mit denen wir den Vorschlag in keiner Weise ver@@ wässern , sondern mit denen wir seine Rele@@ van@@ z für diejenigen , denen er als An@@ leitung dienen soll , erhöhen wollen .
lassen Sie mich das begründen .
lassen Sie mich das begründen .
lassen Sie mich das begründen .
es geht uns erstens um eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel aus den Struktur@@ - und dem Kohäsionsfonds .
die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen , daß wir als die gewählten Vertreter der europäischen Steuerzahler finanzielle Red@@ lichkeit und Transparenz bei der Aus@@ zahlung dieser Gelder und der damit verbundenen Rechn@@ ungsprü@@ fung fordern sollten , ja müssen . mit unseren Änderungen und Zus@@ ä@@ tzen wollen wir das erreichen , was bei der Gewährung von Zu@@ schüssen als Indik@@ ator für die wirtschaftlich günsti@@ gste Lösung dienen kann .
die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen , daß wir als die gewählten Vertreter der europäischen Steuerzahler finanzielle Red@@ lichkeit und Transparenz bei der Aus@@ zahlung dieser Gelder und der damit verbundenen Rechn@@ ungsprü@@ fung fordern sollten , ja müssen . mit unseren Änderungen und Zus@@ ä@@ tzen wollen wir das erreichen , was bei der Gewährung von Zu@@ schüssen als Indik@@ ator für die wirtschaftlich günsti@@ gste Lösung dienen kann .
die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen , daß wir als die gewählten Vertreter der europäischen Steuerzahler finanzielle Red@@ lichkeit und Transparenz bei der Aus@@ zahlung dieser Gelder und der damit verbundenen Rechn@@ ungsprü@@ fung fordern sollten , ja müssen . mit unseren Änderungen und Zus@@ ä@@ tzen wollen wir das erreichen , was bei der Gewährung von Zu@@ schüssen als Indik@@ ator für die wirtschaftlich günsti@@ gste Lösung dienen kann .
zweitens fließen nur allzu oft riesige Summen in Projekte , deren Ergebnisse sich zu Beginn des Programm@@ zeitraums einfach noch nicht klar ab@@ schätzen lassen .
und bleibt der er@@ hoff@@ te Erfolg aus , gibt es keine effektive Möglichkeit , das Projekt zur Halb@@ zeit oder am Ende dieses Zeitraums tatsächlich zu beenden .
und bleibt der er@@ hoff@@ te Erfolg aus , gibt es keine effektive Möglichkeit , das Projekt zur Halb@@ zeit oder am Ende dieses Zeitraums tatsächlich zu beenden .
und bleibt der er@@ hoff@@ te Erfolg aus , gibt es keine effektive Möglichkeit , das Projekt zur Halb@@ zeit oder am Ende dieses Zeitraums tatsächlich zu beenden .
mit unseren Zus@@ ä@@ tzen fordern wir daher , daß praktische und durch@@ setz@@ bare Möglichkeiten des Aus@@ stiegs aus einem Programm vorgesehen werden , mit denen wir uns nicht nur gegen weitere Kosten ab@@ sichern , die häufig zu Lasten des Steuerzahl@@ ers gehen , sondern mit denen auch verhindert wird , daß , wie in der Vergangenheit so oft geschehen , Gelder verschwendet werden .
und schließlich fordern wir Veränderungen in bezug auf Schwerpunkt und Metho@@ dik der Mittel@@ aus@@ zahlung .
und schließlich fordern wir Veränderungen in bezug auf Schwerpunkt und Metho@@ dik der Mittel@@ aus@@ zahlung .
und schließlich fordern wir Veränderungen in bezug auf Schwerpunkt und Metho@@ dik der Mittel@@ aus@@ zahlung .
so sollte der private Sektor , durch den das Element der finanziellen Realität in die Finanzierungs@@ über@@ legungen eingebracht wird , stärker integriert werden .
auch sollte man hinsichtlich der Art der zu förder@@ nden Projekte den Schwerpunkt von Klein@@ vorhaben auf Er@@ trags@@ basis , die sich nur schwer überwachen lassen , auf Investitions@@ vorhaben verlagern , bei denen der Nutzen in der Mehrzahl der Fälle offen auf der Hand liegt .
auch sollte man hinsichtlich der Art der zu förder@@ nden Projekte den Schwerpunkt von Klein@@ vorhaben auf Er@@ trags@@ basis , die sich nur schwer überwachen lassen , auf Investitions@@ vorhaben verlagern , bei denen der Nutzen in der Mehrzahl der Fälle offen auf der Hand liegt .
auch sollte man hinsichtlich der Art der zu förder@@ nden Projekte den Schwerpunkt von Klein@@ vorhaben auf Er@@ trags@@ basis , die sich nur schwer überwachen lassen , auf Investitions@@ vorhaben verlagern , bei denen der Nutzen in der Mehrzahl der Fälle offen auf der Hand liegt .
damit wird man den Ru@@ fen nach mehr Transparenz bei der Verwendung der Gelder gerecht , und der Versuchung , das lokale Steuer@@ aufkommen in Gebieten , in denen entsprechende Projekte durchgeführt werden , unnötig über längere Zeit zu belasten , wird erfolgreich entgegen@@ gewirkt . zudem macht das Parlament damit deutlich , wie ernst es den Ruf nach derartigen Reformen nimmt .
ich fordere das Haus auf , diesen Änderungen zuzustimmen .
ich fordere das Haus auf , diesen Änderungen zuzustimmen .
ich fordere das Haus auf , diesen Änderungen zuzustimmen .
Herr Präsident , Herr Kommissar , liebe Kolleginnen und Kollegen ! auch ich möchte die Berichterstatterin zu ihrem mit so viel F@@ lei@@ ß und Sorgfalt erarbeiteten Bericht beglückwünschen .
zweifellos stellen die Struktur@@ politiken und die Kohäsionspolitik der Europäischen Union die wesentlichen Instrumente dar , um die Voraussetzungen für das Wachstum und den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte in den Regionen zu schaffen .
zweifellos stellen die Struktur@@ politiken und die Kohäsionspolitik der Europäischen Union die wesentlichen Instrumente dar , um die Voraussetzungen für das Wachstum und den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte in den Regionen zu schaffen .
zweifellos stellen die Struktur@@ politiken und die Kohäsionspolitik der Europäischen Union die wesentlichen Instrumente dar , um die Voraussetzungen für das Wachstum und den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte in den Regionen zu schaffen .
trotz der bisherigen Maßnahmen sind diese Ungleichgewichte nämlich noch recht ausgeprä@@ gt , in bezug auf die Arbeitslosigkeit sogar inakzeptabel .
damit die Ziele dieser Politiken möglichst umfassend verwirklicht werden können , müssen sie koordiniert und auf der Grundlage wohl@@ durch@@ da@@ chter , sinnvoller Leitlinien umgesetzt werden .
damit die Ziele dieser Politiken möglichst umfassend verwirklicht werden können , müssen sie koordiniert und auf der Grundlage wohl@@ durch@@ da@@ chter , sinnvoller Leitlinien umgesetzt werden .
damit die Ziele dieser Politiken möglichst umfassend verwirklicht werden können , müssen sie koordiniert und auf der Grundlage wohl@@ durch@@ da@@ chter , sinnvoller Leitlinien umgesetzt werden .
vergessen wir nicht , daß diese Politiken , wenn sie denn wirksam sind , auch für den europäischen Bürger sichtbar werden , der eine unmittelbare Verbesserung seiner Lebensqualität erkennt !
Bedenken wir außerdem , daß die entle@@ genen und Inselregionen der Europäischen Union besondere Beachtung verdienen , denn auf Grund ihrer geographischen Lage sind sie in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erheblich benachteiligt - es sei denn , die Kommission beabsichtigt , Br@@ ücken zu bauen oder unter@@ see@@ ische Tunnel anzu@@ legen , um sie mit dem europäischen Fest@@ land zu verbinden .
Bedenken wir außerdem , daß die entle@@ genen und Inselregionen der Europäischen Union besondere Beachtung verdienen , denn auf Grund ihrer geographischen Lage sind sie in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erheblich benachteiligt - es sei denn , die Kommission beabsichtigt , Br@@ ücken zu bauen oder unter@@ see@@ ische Tunnel anzu@@ legen , um sie mit dem europäischen Fest@@ land zu verbinden .
Bedenken wir außerdem , daß die entle@@ genen und Inselregionen der Europäischen Union besondere Beachtung verdienen , denn auf Grund ihrer geographischen Lage sind sie in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erheblich benachteiligt - es sei denn , die Kommission beabsichtigt , Br@@ ücken zu bauen oder unter@@ see@@ ische Tunnel anzu@@ legen , um sie mit dem europäischen Fest@@ land zu verbinden .
lassen Sie mich abschließend anmerken , daß die Struktur@@ politiken insgesamt flexibler gestaltet werden müssen , damit sie den veränderten Bedingungen und damit den neuen Herausforderungen und Chancen entsprechen , die das neue Jahr@@ tausend , für das wir alle das Beste hoffen , mit sich bringt .
Herr Präsident , der Bericht von Frau Schroedter enthält zweifellos zahlreiche wichtige Hinweise , und dazu möchte ich sie beglückwünschen .
Herr Präsident , der Bericht von Frau Schroedter enthält zweifellos zahlreiche wichtige Hinweise , und dazu möchte ich sie beglückwünschen .
Herr Präsident , der Bericht von Frau Schroedter enthält zweifellos zahlreiche wichtige Hinweise , und dazu möchte ich sie beglückwünschen .
wir sollten uns jedoch die Ausrichtung und die Ergebnisse der Regionalpolitik der Gemeinschaft mehr angele@@ gen sein lassen .
hier sti@@ ch@@ pun@@ kt@@ ar@@ tig einige Probleme : die enorme Massen@@ arbeitslosigkeit wird nicht nur nicht abgebaut , sondern nimmt im Rahmen der Strukturpolitik noch schlim@@ mere Ausmaße an .
hier sti@@ ch@@ pun@@ kt@@ ar@@ tig einige Probleme : die enorme Massen@@ arbeitslosigkeit wird nicht nur nicht abgebaut , sondern nimmt im Rahmen der Strukturpolitik noch schlim@@ mere Ausmaße an .
hier sti@@ ch@@ pun@@ kt@@ ar@@ tig einige Probleme : die enorme Massen@@ arbeitslosigkeit wird nicht nur nicht abgebaut , sondern nimmt im Rahmen der Strukturpolitik noch schlim@@ mere Ausmaße an .
die Landwirtschaft und die Agrar@@ regionen erleiden infolge der prakti@@ zierten Regionalpolitik irre@@ par@@ able Schäden , was un@@ heil@@ volle Konsequenzen für die Beschäftigung im ländlichen Raum und die Lebensbedingungen der Landwirte vor allem im Süden hat .
die regionalen Ungleichgewichte innerhalb der Mitgliedstaaten poten@@ zieren sich in be@@ än@@ g@@ sti@@ gender Weise .
die regionalen Ungleichgewichte innerhalb der Mitgliedstaaten poten@@ zieren sich in be@@ än@@ g@@ sti@@ gender Weise .
die regionalen Ungleichgewichte innerhalb der Mitgliedstaaten poten@@ zieren sich in be@@ än@@ g@@ sti@@ gender Weise .
anhand der Daten des se@@ chsten Berichts wird deutlich , daß das regionale Ge@@ fälle in den letzten zehn Jahren erheblich zugenommen hat .
den enormen Problemen der Inselregionen der Union , wo die Defizite in der Infrastruktur , im Verkehr , in der Kommunikation sowie im Energiebereich zu einer kontinuier@@ lichen Abwanderung der Bevölkerung führen , wird fast keine oder überhaupt keine Aufmerksamkeit geschenkt .
den enormen Problemen der Inselregionen der Union , wo die Defizite in der Infrastruktur , im Verkehr , in der Kommunikation sowie im Energiebereich zu einer kontinuier@@ lichen Abwanderung der Bevölkerung führen , wird fast keine oder überhaupt keine Aufmerksamkeit geschenkt .
den enormen Problemen der Inselregionen der Union , wo die Defizite in der Infrastruktur , im Verkehr , in der Kommunikation sowie im Energiebereich zu einer kontinuier@@ lichen Abwanderung der Bevölkerung führen , wird fast keine oder überhaupt keine Aufmerksamkeit geschenkt .
verursacht wird diese Situation sowohl durch die Regional@@ - als auch durch die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union generell .
breite Bevölkerungs@@ schichten der Union prangern diese Politik nachdrücklich als gefährlich und volks@@ fein@@ dlich an .
breite Bevölkerungs@@ schichten der Union prangern diese Politik nachdrücklich als gefährlich und volks@@ fein@@ dlich an .
breite Bevölkerungs@@ schichten der Union prangern diese Politik nachdrücklich als gefährlich und volks@@ fein@@ dlich an .
leider gehen die neuen Leitlinien in dieselbe Richtung , und nichts deutet darauf hin , daß ihre Umsetzung daran etwas ändern wird .
Herr Präsident , sehr geehrte Kollegen ! gestatten Sie mir , hier ein paar kurze Worte zu sagen , um zwei Punkte hervorzuheben , an die uns diese Berichte erinnern und die in der Vorstellung , die wir von der Union haben , eine wesentliche strategische Rolle spielen .
Herr Präsident , sehr geehrte Kollegen ! gestatten Sie mir , hier ein paar kurze Worte zu sagen , um zwei Punkte hervorzuheben , an die uns diese Berichte erinnern und die in der Vorstellung , die wir von der Union haben , eine wesentliche strategische Rolle spielen .
Herr Präsident , sehr geehrte Kollegen ! gestatten Sie mir , hier ein paar kurze Worte zu sagen , um zwei Punkte hervorzuheben , an die uns diese Berichte erinnern und die in der Vorstellung , die wir von der Union haben , eine wesentliche strategische Rolle spielen .
der erste ist die maßgebliche und zentrale Bedeutung , die wir dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nach wie vor beimessen .
wir geben unserer Besorgnis über Mel@@ dungen Ausdruck , denen wir entnehmen , daß die Bedeutung dieses Ziels in den Ansch@@ au@@ ungen der Kommission zunehmend nach@@ läßt .
wir geben unserer Besorgnis über Mel@@ dungen Ausdruck , denen wir entnehmen , daß die Bedeutung dieses Ziels in den Ansch@@ au@@ ungen der Kommission zunehmend nach@@ läßt .
wir geben unserer Besorgnis über Mel@@ dungen Ausdruck , denen wir entnehmen , daß die Bedeutung dieses Ziels in den Ansch@@ au@@ ungen der Kommission zunehmend nach@@ läßt .
wir sind nach wie vor der Ansicht , daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ein zentrales Ziel der Union ist .
zweitens stimme ich dem zu , was ich hier bereits von einem Kollegen über die Thematik der Inseln gehört habe , und ich möchte ebenfalls auf die Gebiete in äußerster Randlage aufmerksam machen .
zweitens stimme ich dem zu , was ich hier bereits von einem Kollegen über die Thematik der Inseln gehört habe , und ich möchte ebenfalls auf die Gebiete in äußerster Randlage aufmerksam machen .
zweitens stimme ich dem zu , was ich hier bereits von einem Kollegen über die Thematik der Inseln gehört habe , und ich möchte ebenfalls auf die Gebiete in äußerster Randlage aufmerksam machen .
in Zukunft würden wir uns über mehr Mut bei der Behandlung des Themas der Gebiete in äußerster Randlage freuen , wie das im Fall meines Heimat@@ landes für die Insel@@ gruppen der Azoren und Mad@@ ei@@ ras gilt .
ich nu@@ tze diese Gelegenheit , um zu fragen , ob uns die Kommission über die Gründe auf@@ klären kann , warum sich der Bericht der Kommission über die Gebiete in äußerster Randlage verzögert , der im Parlament seit länger@@ em erwartet wird .
ich nu@@ tze diese Gelegenheit , um zu fragen , ob uns die Kommission über die Gründe auf@@ klären kann , warum sich der Bericht der Kommission über die Gebiete in äußerster Randlage verzögert , der im Parlament seit länger@@ em erwartet wird .
ich nu@@ tze diese Gelegenheit , um zu fragen , ob uns die Kommission über die Gründe auf@@ klären kann , warum sich der Bericht der Kommission über die Gebiete in äußerster Randlage verzögert , der im Parlament seit länger@@ em erwartet wird .
Herr Präsident ! zunächst meinen Dank an die Berichterstatterin , auch für die bereit@@ wil@@ lige Aufnahme von Anregungen unsererseits in den Bericht .
Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Kommissar ! mit Hilfe von Leitlinien soll den Mitgliedstaaten eine Orientierung zum Erreichen der Reform@@ ziele im Rahmen der Programm@@ ierung angeboten werden .
Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Kommissar ! mit Hilfe von Leitlinien soll den Mitgliedstaaten eine Orientierung zum Erreichen der Reform@@ ziele im Rahmen der Programm@@ ierung angeboten werden .
Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Kommissar ! mit Hilfe von Leitlinien soll den Mitgliedstaaten eine Orientierung zum Erreichen der Reform@@ ziele im Rahmen der Programm@@ ierung angeboten werden .
die diesbezüglichen Vorgaben der Kommission stellen aber entgegen ihrem Anspruch , Orientierung zu geben , vielmehr einen Angeb@@ ot@@ sk@@ at@@ alog möglicher Maßnahmen im Rahmen der Politik@@ felder dar .
Richtung zu geben und Prioritäten zu setzen , ist jedoch ihr eigent@@ licher Sinn .
Richtung zu geben und Prioritäten zu setzen , ist jedoch ihr eigent@@ licher Sinn .
Richtung zu geben und Prioritäten zu setzen , ist jedoch ihr eigent@@ licher Sinn .
meine besondere Unterstützung gilt einem Änderungsantrag meiner Fraktion zu Ziffer 10 , der eine angemessene Einbeziehung des privaten Sektors bei der Planung und Durchführung der Projekte sicherstellen soll .
ich würde mich freuen , Frau Schroedter , wenn Sie diesen Änderungsantrag gerade auch unter dem Aspekt der Subsidiarität in Ihre positiven Erwägungen mit einbeziehen würden .
ich würde mich freuen , Frau Schroedter , wenn Sie diesen Änderungsantrag gerade auch unter dem Aspekt der Subsidiarität in Ihre positiven Erwägungen mit einbeziehen würden .
ich würde mich freuen , Frau Schroedter , wenn Sie diesen Änderungsantrag gerade auch unter dem Aspekt der Subsidiarität in Ihre positiven Erwägungen mit einbeziehen würden .
Herr Präsident , Herr Kommissar ! im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ver@@ traten wir einhel@@ lig den Standpunkt , daß die Unterstützung der Interventionen der Struktur@@ - und Kohäsionsfonds zugunsten besserer Beschäftig@@ ung@@ schancen für die Arbeitslosen und einer Gleichstellung von Männern und Frauen von strategischer und prior@@ it@@ ärer Bedeutung ist .
leider hat der ausgezeichnete Bericht Schroedter diesen Gedanken nicht in Betracht gezogen , obwohl es zahlreiche Beweise dafür gibt - wir werden das später im Bericht Ber@@ end sehen - , wie diese Fonds den weniger entwickelten Regionen wirklich hervorragend helfen , den Abstand zwischen ihnen und den am stärksten entwickelten Regionen Europas zu über@@ br@@ ücken .
leider hat der ausgezeichnete Bericht Schroedter diesen Gedanken nicht in Betracht gezogen , obwohl es zahlreiche Beweise dafür gibt - wir werden das später im Bericht Ber@@ end sehen - , wie diese Fonds den weniger entwickelten Regionen wirklich hervorragend helfen , den Abstand zwischen ihnen und den am stärksten entwickelten Regionen Europas zu über@@ br@@ ücken .
leider hat der ausgezeichnete Bericht Schroedter diesen Gedanken nicht in Betracht gezogen , obwohl es zahlreiche Beweise dafür gibt - wir werden das später im Bericht Ber@@ end sehen - , wie diese Fonds den weniger entwickelten Regionen wirklich hervorragend helfen , den Abstand zwischen ihnen und den am stärksten entwickelten Regionen Europas zu über@@ br@@ ücken .
sie wachsen , aber in bezug auf das BIP .
ihre Wettbewerbsfähigkeit steigt , aber der wachsende Reichtum erreicht nicht alle , weil sich die Zahl der Arbeitsplätze nicht erhöht und der Unterschied bei den Beschäftig@@ ung@@ schancen in den einzelnen Regionen fort@@ besteht .
ihre Wettbewerbsfähigkeit steigt , aber der wachsende Reichtum erreicht nicht alle , weil sich die Zahl der Arbeitsplätze nicht erhöht und der Unterschied bei den Beschäftig@@ ung@@ schancen in den einzelnen Regionen fort@@ besteht .
ihre Wettbewerbsfähigkeit steigt , aber der wachsende Reichtum erreicht nicht alle , weil sich die Zahl der Arbeitsplätze nicht erhöht und der Unterschied bei den Beschäftig@@ ung@@ schancen in den einzelnen Regionen fort@@ besteht .
Herr Kommissar , lesen Sie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten , und räumen Sie ihr Vorrang ein , denn dies ist das große Problem der Bürger .
und berücksichtigen Sie bei der Überprüfung , bei der Zuweisung der Reserven , strategisch die Anforderungen an die Beschäftigung , denn dies ist es letztendlich , was die Struktur@@ - und Kohäsionsfonds erfordern .
und berücksichtigen Sie bei der Überprüfung , bei der Zuweisung der Reserven , strategisch die Anforderungen an die Beschäftigung , denn dies ist es letztendlich , was die Struktur@@ - und Kohäsionsfonds erfordern .
und berücksichtigen Sie bei der Überprüfung , bei der Zuweisung der Reserven , strategisch die Anforderungen an die Beschäftigung , denn dies ist es letztendlich , was die Struktur@@ - und Kohäsionsfonds erfordern .
Herr Präsident , die Leitlinien müssen so gestaltet werden , daß sie die Programme der wichtigen fünf Jahre von 2002 bis 2006 vernünftig ausrichten und ihre Effizienz verstärken , damit Ziele wie die nachhaltige Entwicklung sowie die Beschäftigungs@@ förderung , insbesondere für Frauen und Jugendliche , endlich Wirklichkeit werden und die Ausgewogenheit zwischen der Wirtschafts- und Sozial- sowie der Umweltpolitik gewahrt bleibt .
besonders wichtig sind die Bewältigung der ange@@ wachsen@@ en Probleme in den Städten , die Beschäftigungs@@ sicherung im ländlichen Raum , die Förderung der Agrar@@ regionen und natürlich - wie in Artikel 15@@ 8 des Vertrages vorgesehen - die Gewährung gleicher Entwickl@@ ung@@ schancen für die Inseln der Europäischen Union , selbstverständlich auch für die griechischen , die die Hälfte der Inseln der Union ausmachen .
besonders wichtig sind die Bewältigung der ange@@ wachsen@@ en Probleme in den Städten , die Beschäftigungs@@ sicherung im ländlichen Raum , die Förderung der Agrar@@ regionen und natürlich - wie in Artikel 15@@ 8 des Vertrages vorgesehen - die Gewährung gleicher Entwickl@@ ung@@ schancen für die Inseln der Europäischen Union , selbstverständlich auch für die griechischen , die die Hälfte der Inseln der Union ausmachen .
besonders wichtig sind die Bewältigung der ange@@ wachsen@@ en Probleme in den Städten , die Beschäftigungs@@ sicherung im ländlichen Raum , die Förderung der Agrar@@ regionen und natürlich - wie in Artikel 15@@ 8 des Vertrages vorgesehen - die Gewährung gleicher Entwickl@@ ung@@ schancen für die Inseln der Europäischen Union , selbstverständlich auch für die griechischen , die die Hälfte der Inseln der Union ausmachen .
die Kohäsionspolitik muß weiter gestärkt werden , denn ein Europa mit einem beträchtlichen Ge@@ fälle im Lebens@@ niveau zwischen den einzelnen Regionen ist weder glaubwürdig noch kann es Bestand haben .
Herr Präsident , meine Damen und Herren Abgeordneten ! ich habe ihren Ausführungen , Ihrer stell@@ en@@ weisen Kritik sowie Ihren Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Schroedter aufmerksam und mit großem Interesse zugehört .
Herr Präsident , meine Damen und Herren Abgeordneten ! ich habe ihren Ausführungen , Ihrer stell@@ en@@ weisen Kritik sowie Ihren Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Schroedter aufmerksam und mit großem Interesse zugehört .
Herr Präsident , meine Damen und Herren Abgeordneten ! ich habe ihren Ausführungen , Ihrer stell@@ en@@ weisen Kritik sowie Ihren Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Schroedter aufmerksam und mit großem Interesse zugehört .
deshalb , meine Damen und Herren , möchte ich kurz auf die Bedeutung und Struktur der Leitlinien eingehen , bevor ich auf die Bemerkungen oder die Kritik , die Sie , Frau Schroedter , oder auch Sie , meine Damen und Herren , vorgebracht haben , zu sprechen komme .
in bezug auf die Bedeutung und Struktur der Leitlinien haben der Ausschuß@@ vorsitz@@ ende Hatzidakis , die Berichterstatterin sowie Frau McCarthy daran erinnert , daß die Leitlinien den Zweck haben , die nationalen und regionalen Stellen bei der Vorbereitung ihrer Programm@@ ierungs@@ strategie für die Ziele 1 , 2 und 3 der Strukturfonds sowie deren Verbindungen zum Kohäsionsfonds zu unterstützen .
in bezug auf die Bedeutung und Struktur der Leitlinien haben der Ausschuß@@ vorsitz@@ ende Hatzidakis , die Berichterstatterin sowie Frau McCarthy daran erinnert , daß die Leitlinien den Zweck haben , die nationalen und regionalen Stellen bei der Vorbereitung ihrer Programm@@ ierungs@@ strategie für die Ziele 1 , 2 und 3 der Strukturfonds sowie deren Verbindungen zum Kohäsionsfonds zu unterstützen .
in bezug auf die Bedeutung und Struktur der Leitlinien haben der Ausschuß@@ vorsitz@@ ende Hatzidakis , die Berichterstatterin sowie Frau McCarthy daran erinnert , daß die Leitlinien den Zweck haben , die nationalen und regionalen Stellen bei der Vorbereitung ihrer Programm@@ ierungs@@ strategie für die Ziele 1 , 2 und 3 der Strukturfonds sowie deren Verbindungen zum Kohäsionsfonds zu unterstützen .
dabei geht es darum , die Prioritäten der Kommission , die von den Erfahrungen bei der Umsetzung der Programme ausgehen , sowie die derzeitigen Gemeinschaftspolitiken im Zusammenhang mit den Struktur@@ maßnahmen darzulegen .
diese Prioritäten sollen - wie hier mehrfach gefordert wurde - zu einer besser@@ n Nutzung , einer optim@@ alen , effizienten Nutzung der Gemeinschaftsin@@ ter@@ ventionen beitragen ; dazu gehört gegebenenfalls auch die Leistungs@@ reserve , Herr Bra@@ d@@ bour@@ n , die insbesondere das Ziel hat , eine optimale und effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder Europas sicherzustellen .
diese Prioritäten sollen - wie hier mehrfach gefordert wurde - zu einer besser@@ n Nutzung , einer optim@@ alen , effizienten Nutzung der Gemeinschaftsin@@ ter@@ ventionen beitragen ; dazu gehört gegebenenfalls auch die Leistungs@@ reserve , Herr Bra@@ d@@ bour@@ n , die insbesondere das Ziel hat , eine optimale und effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder Europas sicherzustellen .
diese Prioritäten sollen - wie hier mehrfach gefordert wurde - zu einer besser@@ n Nutzung , einer optim@@ alen , effizienten Nutzung der Gemeinschaftsin@@ ter@@ ventionen beitragen ; dazu gehört gegebenenfalls auch die Leistungs@@ reserve , Herr Bra@@ d@@ bour@@ n , die insbesondere das Ziel hat , eine optimale und effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder Europas sicherzustellen .
und wenn ich von optim@@ aler Verwendung spreche , meine ich sowohl die nationale als auch die regionale Ebene ; und , Herr Seppänen , auf nationaler Ebene meine ich damit auch die Verbindung zum Kohäsionsfonds .
soviel zum Ziel der Leitlinien .
soviel zum Ziel der Leitlinien .
soviel zum Ziel der Leitlinien .
in bezug auf den Inhalt wissen Sie , meine Damen und Herren Abgeordneten , daß die Leitlinien von drei strategischen Prinzipien ausgehen , an die die Berichterstatterin in ihren Ausführungen eben mit aller Deutlichkeit und gleichzeitig mit großem Nachdruck erinnert hat .
die erste Priorität liegt auf der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft , um in allen Wirtschafts@@ bereichen , insbesondere aber im privaten Sektor , wie Herr Ber@@ end ausführte , möglichst viele vollwer@@ tige und auf Dauer angelegte Stellen zu schaffen ; Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Regionen , aller Regionen , insbesondere von Wales , Herr Evans , aber nicht nur von Wales .
die erste Priorität liegt auf der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft , um in allen Wirtschafts@@ bereichen , insbesondere aber im privaten Sektor , wie Herr Ber@@ end ausführte , möglichst viele vollwer@@ tige und auf Dauer angelegte Stellen zu schaffen ; Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Regionen , aller Regionen , insbesondere von Wales , Herr Evans , aber nicht nur von Wales .
die erste Priorität liegt auf der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft , um in allen Wirtschafts@@ bereichen , insbesondere aber im privaten Sektor , wie Herr Ber@@ end ausführte , möglichst viele vollwer@@ tige und auf Dauer angelegte Stellen zu schaffen ; Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Regionen , aller Regionen , insbesondere von Wales , Herr Evans , aber nicht nur von Wales .
hinzufügen möchte ich hier noch , weil einige Abgeordnete gerade darauf hingewiesen haben , da dies ihrer Meinung nach anscheinend vergessen wurde , die regionalen Wirtschaften der durch ihre Lage benachteiligten europäischen Regionen - also die Rand@@ regionen , die Inselregionen und natürlich auch die Regionen in äußerster Randlage .
in diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ausführungen von Herrn Ribeiro i Castro eingehen und ihm sagen , daß , die Kommission - wie ich an die jeweiligen Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage geschrieben habe - um einige Wochen Fris@@ t@@ verlän@@ gerung für die Vorlage ihres Berichts gebeten hat .
in diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ausführungen von Herrn Ribeiro i Castro eingehen und ihm sagen , daß , die Kommission - wie ich an die jeweiligen Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage geschrieben habe - um einige Wochen Fris@@ t@@ verlän@@ gerung für die Vorlage ihres Berichts gebeten hat .
in diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ausführungen von Herrn Ribeiro i Castro eingehen und ihm sagen , daß , die Kommission - wie ich an die jeweiligen Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage geschrieben habe - um einige Wochen Fris@@ t@@ verlän@@ gerung für die Vorlage ihres Berichts gebeten hat .
die Mitteilungen der einzelnen Regierungen zu den Regionen in äußerster Randlage haben wir ziemlich spät erhalten , doch soll das keine Entschuldigung , sondern eine Erklärung sein .
nun geht es darum , diese Unterlagen zu berücksichtigen und sehr sorgfältig auszu@@ werten .
nun geht es darum , diese Unterlagen zu berücksichtigen und sehr sorgfältig auszu@@ werten .
nun geht es darum , diese Unterlagen zu berücksichtigen und sehr sorgfältig auszu@@ werten .
am 23. November habe ich an einem Treffen von Vertretern der Regionen in äußerster Randlage teilgenommen , und wir waren uns in der Kommission einig , daß wir einige Wochen mehr Zeit brauchen , um einen Bericht vorlegen zu können , der den sehr schwerwiegenden und bedeutsamen Problemen sowie den Erwartungen dieser Regionen in äußerster Randlage gerecht wird ; ich danke Ihnen für Ihr Verständnis .
so weit meine Ausführungen zur ersten Priorität , der Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler Ebene .
so weit meine Ausführungen zur ersten Priorität , der Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler Ebene .
so weit meine Ausführungen zur ersten Priorität , der Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler Ebene .
die zweite Priorität , die auch von Ihnen mehrfach genannt wurde , insbesondere auch von Herrn Pu@@ er@@ ta - ich gehe im übrigen nicht von einer R@@ ang@@ folge der Prioritäten untereinander aus - , liegt auf der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Beschäftigung , wobei in Zukunft insbesondere die Humanressourcen besser ge@@ för@@ derte werden sollen .
das dritte Ziel besteht in einer städtischen und ländlichen Entwicklung im Rahmen einer ausgewogenen Raumord@@ nungs@@ politik .
das dritte Ziel besteht in einer städtischen und ländlichen Entwicklung im Rahmen einer ausgewogenen Raumord@@ nungs@@ politik .
das dritte Ziel besteht in einer städtischen und ländlichen Entwicklung im Rahmen einer ausgewogenen Raumord@@ nungs@@ politik .
die Leitlinien gehen im übrigen von zwei horizontalen Prinzipien aus : die Entwicklung des ländlichen Raums - und die Frage einer nachhaltigen Verkehrs@@ struktur , Frau Berichterstatterin , die mir seit langem am Herzen liegt , insbesondere seit meiner Zeit als Umwelt@@ minister meines Landes , gehört für mich in den Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums - und das zweite Prinzip ist die Chancengleichheit , insbesondere zwischen Frauen und Männern , sowie die europäische Beschäftigungsstrategie und die Wirtschafts- und Währungsunion .
Frau Berichterstatterin , meine Damen und Herren Abgeordneten , zu Ihren in der Aussprache geäußerten Bedenken möchte ich sagen , daß in den Leitlinien auf die Bedeutung und die Festlegung von integrierten Entwicklungs@@ - bzw. Um@@ stellungs@@ strategien hingewiesen wird , damit die genannten Prioritäten größtmögliche Syner@@ gie@@ effe@@ kte der Maßnahmen und wirkungs@@ volle de@@ zentrale Partnerschaften ermöglichen .
Frau Berichterstatterin , meine Damen und Herren Abgeordneten , zu Ihren in der Aussprache geäußerten Bedenken möchte ich sagen , daß in den Leitlinien auf die Bedeutung und die Festlegung von integrierten Entwicklungs@@ - bzw. Um@@ stellungs@@ strategien hingewiesen wird , damit die genannten Prioritäten größtmögliche Syner@@ gie@@ effe@@ kte der Maßnahmen und wirkungs@@ volle de@@ zentrale Partnerschaften ermöglichen .
Frau Berichterstatterin , meine Damen und Herren Abgeordneten , zu Ihren in der Aussprache geäußerten Bedenken möchte ich sagen , daß in den Leitlinien auf die Bedeutung und die Festlegung von integrierten Entwicklungs@@ - bzw. Um@@ stellungs@@ strategien hingewiesen wird , damit die genannten Prioritäten größtmögliche Syner@@ gie@@ effe@@ kte der Maßnahmen und wirkungs@@ volle de@@ zentrale Partnerschaften ermöglichen .
sie sind beunruhigt , weil auf diese Partnerschaft anscheinend nicht eingegangen worden ist .
die Leitlinien sind nach the@@ men@@ bezogenen Prioritäten geordnet , damit sie im Rahmen der einzelnen Ziele in unterschied@@ lichem Maße je nach der spezifischen Situation eines jeden Mitgliedstaats bzw. dessen Regionen berücksichtigt werden können .
die Leitlinien sind nach the@@ men@@ bezogenen Prioritäten geordnet , damit sie im Rahmen der einzelnen Ziele in unterschied@@ lichem Maße je nach der spezifischen Situation eines jeden Mitgliedstaats bzw. dessen Regionen berücksichtigt werden können .
die Leitlinien sind nach the@@ men@@ bezogenen Prioritäten geordnet , damit sie im Rahmen der einzelnen Ziele in unterschied@@ lichem Maße je nach der spezifischen Situation eines jeden Mitgliedstaats bzw. dessen Regionen berücksichtigt werden können .
nun , meine Damen und Herren , möchte ich kurz auf einige Ihrer Bemerkungen eingehen ; zunächst zum Verfahren .
es ist richtig , daß Ihr Haus erst spät mit der Sache befaßt worden ist .
es ist richtig , daß Ihr Haus erst spät mit der Sache befaßt worden ist .
es ist richtig , daß Ihr Haus erst spät mit der Sache befaßt worden ist .
ich möchte aber daran erinnern , daß , nachdem die Leitlinien von der Kommission in Form eines Entwurfs im Februar 1999 nach einem neuen Verfahren , bei dem die Abgabe von Stellungnahmen zum Text vereinfacht wurde , verabschiedet worden waren , sie von meiner Vorgän@@ gerin , Frau Mon@@ ika W@@ ulf @-@ Math@@ ies , sofort ans Parlament weitergeleitet wurden .
doch aufgrund der damals anstehenden Europawahlen konnte Ihr Haus erst nach der endgültigen Verabschiedung des Tex@@ ts im Juli 1999 mit der Prüfung der Leitlinien beginnen .
doch aufgrund der damals anstehenden Europawahlen konnte Ihr Haus erst nach der endgültigen Verabschiedung des Tex@@ ts im Juli 1999 mit der Prüfung der Leitlinien beginnen .
doch aufgrund der damals anstehenden Europawahlen konnte Ihr Haus erst nach der endgültigen Verabschiedung des Tex@@ ts im Juli 1999 mit der Prüfung der Leitlinien beginnen .
heute nun kann ich Ihnen , meine Damen und Herren Abgeordneten , versichern , daß wir bei den Verhandlungen über die Programme erst am Anfang stehen - der Ausschuß@@ vorsitz@@ ende Herr Hatzidakis hat mich bereits dazu be@@ fragt - und daß daher Ihre Bemerkungen bei den meisten Mitgliedstaaten tatsächlich berücksichtigt werden können .
weiter kann ich Ihnen sagen , daß die Kommission die Meinung Ihres Hauses , die in diesem Bericht zum Ausdruck kommt , bei der Verabschiedung der Leitlinien für die vorgesch@@ riebene sogenannte Halbzeit@@ bewertung berücksichtigen wird .
weiter kann ich Ihnen sagen , daß die Kommission die Meinung Ihres Hauses , die in diesem Bericht zum Ausdruck kommt , bei der Verabschiedung der Leitlinien für die vorgesch@@ riebene sogenannte Halbzeit@@ bewertung berücksichtigen wird .
weiter kann ich Ihnen sagen , daß die Kommission die Meinung Ihres Hauses , die in diesem Bericht zum Ausdruck kommt , bei der Verabschiedung der Leitlinien für die vorgesch@@ riebene sogenannte Halbzeit@@ bewertung berücksichtigen wird .
jetzt zu inhaltlichen Aspekten der Leitlinien .
Frau Berichterstatterin , Sie haben unterstrichen , daß es hier darum geht , zu einer Reihe von oft sehr präzise festgelegten europäischen Zielen Vorgaben zu machen .
Frau Berichterstatterin , Sie haben unterstrichen , daß es hier darum geht , zu einer Reihe von oft sehr präzise festgelegten europäischen Zielen Vorgaben zu machen .
Frau Berichterstatterin , Sie haben unterstrichen , daß es hier darum geht , zu einer Reihe von oft sehr präzise festgelegten europäischen Zielen Vorgaben zu machen .
ich kann jetzt nicht alle nennen : Einführung von sektor@@ übergreifenden Maßnahmen , effizientere Nutzung öffentlicher Gelder , Unterstützung der unterschiedlichen Partner bei der gemeinsamen Entwicklung von regionalen oder nationalen Programmen usw. Die Kommission nimmt dies zur Kenntnis , doch gehören diese Vorgaben bzw. Fragestell@@ ungen zum Teil nicht hierher , sondern zum Beispiel in das V@@ a@@ dem@@ ec@@ um oder das metho@@ dische Dokument .
abschließend , Frau Berichterstatterin , möchte ich mich auf einige Gedanken Ihres Berichts konzentrieren .
abschließend , Frau Berichterstatterin , möchte ich mich auf einige Gedanken Ihres Berichts konzentrieren .
abschließend , Frau Berichterstatterin , möchte ich mich auf einige Gedanken Ihres Berichts konzentrieren .
ich denke zum Beispiel an die Aussage , daß die Leitlinien hinsichtlich ihrer Empfehlungen nicht ausreichend spezifisch sind .
diese Aussage muß aber aus der Perspektive der Verhandlungen im letzten Frühjahr gesehen werden .
diese Aussage muß aber aus der Perspektive der Verhandlungen im letzten Frühjahr gesehen werden .
diese Aussage muß aber aus der Perspektive der Verhandlungen im letzten Frühjahr gesehen werden .
die Kommission hat sich an den Wortlaut von Artikel 10 der allgemeinen Strukturfonds@@ verordnung gehalten , der die Leitlinien als " allgemeine indi@@ k@@ ative Leitlinien auf der Basis einschlä@@ gi@@ ger und vereinbar@@ ter Gemeinschaftspolitiken " definiert .
das war direkt nach dem Wort@@ lauf der Verordnung zitiert - in An@@ führungs@@ zeichen .
das war direkt nach dem Wort@@ lauf der Verordnung zitiert - in An@@ führungs@@ zeichen .
das war direkt nach dem Wort@@ lauf der Verordnung zitiert - in An@@ führungs@@ zeichen .
und Leitlinien sind auch kein Ersatz für die Programmplan@@ ung oder die ex @-@ ante @-@ Bewertungen , die dazu dienen , die Prioritäten und die Effizienz der Programme zu bestimmen .
ferner führen Sie , Frau Berichterstatterin , hinsichtlich des Pun@@ ktes " Leitlinien für die Entwicklung im ländlichen und städtischen Raum " aus , daß auf die städ@@ tische Entwicklung nur am Rande eingegangen werde .
ferner führen Sie , Frau Berichterstatterin , hinsichtlich des Pun@@ ktes " Leitlinien für die Entwicklung im ländlichen und städtischen Raum " aus , daß auf die städ@@ tische Entwicklung nur am Rande eingegangen werde .
ferner führen Sie , Frau Berichterstatterin , hinsichtlich des Pun@@ ktes " Leitlinien für die Entwicklung im ländlichen und städtischen Raum " aus , daß auf die städ@@ tische Entwicklung nur am Rande eingegangen werde .
mir scheint , daß eher das Gegenteil richtig ist .
ich kann Ihnen bestätigen , daß die Kommission im Bereich der Kohäsionspolitik dieser städtischen Dimension große Bedeutung bei@@ mißt und auch in Zukunft beimessen wird .
ich kann Ihnen bestätigen , daß die Kommission im Bereich der Kohäsionspolitik dieser städtischen Dimension große Bedeutung bei@@ mißt und auch in Zukunft beimessen wird .
ich kann Ihnen bestätigen , daß die Kommission im Bereich der Kohäsionspolitik dieser städtischen Dimension große Bedeutung bei@@ mißt und auch in Zukunft beimessen wird .
dies habe ich auch vor kurzem vor den für Stadt@@ entwicklung zuständigen Ministern bei einer Tagung in Tampere ausgeführt .
bei der ländlichen Entwicklung , die hier mehrfach angesprochen wurde , insbesondere auch von Frau Re@@ den@@ do J@@ im@@ é@@ nez , verfolgen die Leitlinien die von der Berichterstatterin angesprochene doppelte Zielsetzung : eine starke Landwirtschaft mit einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit in den ländlichen Gebieten , aber auch Umweltschutz und Pflege des ländlichen Kultur@@ gu@@ ts .
bei der ländlichen Entwicklung , die hier mehrfach angesprochen wurde , insbesondere auch von Frau Re@@ den@@ do J@@ im@@ é@@ nez , verfolgen die Leitlinien die von der Berichterstatterin angesprochene doppelte Zielsetzung : eine starke Landwirtschaft mit einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit in den ländlichen Gebieten , aber auch Umweltschutz und Pflege des ländlichen Kultur@@ gu@@ ts .
bei der ländlichen Entwicklung , die hier mehrfach angesprochen wurde , insbesondere auch von Frau Re@@ den@@ do J@@ im@@ é@@ nez , verfolgen die Leitlinien die von der Berichterstatterin angesprochene doppelte Zielsetzung : eine starke Landwirtschaft mit einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit in den ländlichen Gebieten , aber auch Umweltschutz und Pflege des ländlichen Kultur@@ gu@@ ts .
hier muß allerdings bedacht werden , daß diese Leitlinien , von denen wir sprechen , lediglich die Strukturfonds betreffen , deren Ziele 1 und 2 insbesondere für den ländlichen Raum einer Diversifizierung Priorität einräumen .
was nun dieses Gleichgewicht im ländlichen Raum betrifft , so dürfen wir hier die neue Politik der Entwicklung des ländlichen Raums , die über den EA@@ GF@@ L " Garantie " ko@@ finanziert wird , nicht vergessen . sie hat das Ziel , die Reform der europäischen Landwirtschaft voranzutreiben und die Multi@@ funktion@@ alität in der Landwirtschaft zu fördern .
was nun dieses Gleichgewicht im ländlichen Raum betrifft , so dürfen wir hier die neue Politik der Entwicklung des ländlichen Raums , die über den EA@@ GF@@ L " Garantie " ko@@ finanziert wird , nicht vergessen . sie hat das Ziel , die Reform der europäischen Landwirtschaft voranzutreiben und die Multi@@ funktion@@ alität in der Landwirtschaft zu fördern .
was nun dieses Gleichgewicht im ländlichen Raum betrifft , so dürfen wir hier die neue Politik der Entwicklung des ländlichen Raums , die über den EA@@ GF@@ L " Garantie " ko@@ finanziert wird , nicht vergessen . sie hat das Ziel , die Reform der europäischen Landwirtschaft voranzutreiben und die Multi@@ funktion@@ alität in der Landwirtschaft zu fördern .
ich möchte heute dazu nur sagen , daß ich mir wünsche , daß dieser Punkt in die Programm@@ ierung der ländlichen Ziel @-@ 2 @-@ Gebiete aufgenommen wird , wie dies mit dem EA@@ GF@@ L " Ausrichtung " für die Ziel @-@ 1 @-@ Regionen der Fall ist .
auf jeden Fall ist mir klar geworden , daß Ihr Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung diesen Aspekt aufmerksam weiter@@ verfolgen wird .
auf jeden Fall ist mir klar geworden , daß Ihr Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung diesen Aspekt aufmerksam weiter@@ verfolgen wird .
auf jeden Fall ist mir klar geworden , daß Ihr Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung diesen Aspekt aufmerksam weiter@@ verfolgen wird .
ich werde mich jetzt darauf beschränken , Herr Abgeordneter , Ihnen meine Auffassung mitzuteilen , die sich in großen Teilen mit Ihrer eigenen Einschätzung , was wir mit Ziel 2 für die Bekämpfung der Öl@@ p@@ est erreichen können , deckt .
ich weise darauf hin , daß die Kommission morgen die Ziel @-@ 2 @-@ Förder@@ gebie@@ ts@@ karten für Frankreich , Schweden , Österreich und Luxemburg bestätigen wird .
ich weise darauf hin , daß die Kommission morgen die Ziel @-@ 2 @-@ Förder@@ gebie@@ ts@@ karten für Frankreich , Schweden , Österreich und Luxemburg bestätigen wird .
ich weise darauf hin , daß die Kommission morgen die Ziel @-@ 2 @-@ Förder@@ gebie@@ ts@@ karten für Frankreich , Schweden , Österreich und Luxemburg bestätigen wird .
wir werden dann ein Arbeit@@ sinstrument zur Verfügung haben , das wir insbesondere in einem Großteil der von den St@@ ür@@ men betroffenen Depar@@ te@@ ments einsetzen können .
aus diesem Grunde werde ich übrigens über@@ morgen in zwei französische Depar@@ te@@ ments reisen , die unter den St@@ ür@@ men besonders stark zu leiden hatten .
aus diesem Grunde werde ich übrigens über@@ morgen in zwei französische Depar@@ te@@ ments reisen , die unter den St@@ ür@@ men besonders stark zu leiden hatten .
aus diesem Grunde werde ich übrigens über@@ morgen in zwei französische Depar@@ te@@ ments reisen , die unter den St@@ ür@@ men besonders stark zu leiden hatten .
abschließend - vielen Dank , Herr Präsident , für Ihr Verständnis - möchte ich Ihnen , Frau Berichterstatterin , für Ihren Bericht danken ; Sie und Ihr Ausschuß haben gute Arbeit geleistet .
abgesehen von gewissen Meinungs@@ unterschieden hinsichtlich der Rolle der Leitlinien - wir haben darüber gesprochen und ich habe versucht , Ihnen meinen Standpunkt zu erläutern - freue ich mich sehr darüber , wie Ihr Haus die Ausarbeitung dieser Leitlinien , die den Mitgliedstaaten zur Vorbereitung ihrer eigenen Programme dienen , unterstützt .
abgesehen von gewissen Meinungs@@ unterschieden hinsichtlich der Rolle der Leitlinien - wir haben darüber gesprochen und ich habe versucht , Ihnen meinen Standpunkt zu erläutern - freue ich mich sehr darüber , wie Ihr Haus die Ausarbeitung dieser Leitlinien , die den Mitgliedstaaten zur Vorbereitung ihrer eigenen Programme dienen , unterstützt .
abgesehen von gewissen Meinungs@@ unterschieden hinsichtlich der Rolle der Leitlinien - wir haben darüber gesprochen und ich habe versucht , Ihnen meinen Standpunkt zu erläutern - freue ich mich sehr darüber , wie Ihr Haus die Ausarbeitung dieser Leitlinien , die den Mitgliedstaaten zur Vorbereitung ihrer eigenen Programme dienen , unterstützt .
dies best@@ ärkt uns darin , an unserem Konzept festzuhalten , das auf einer Reihe von bewährten Praktiken aus der laufenden Program@@ mp@@ hase 1994 / 1999 beruht .
ich halte das zu Beginn der Programmplan@@ ung 2000 / 2006 für ein gutes Vor@@ zeichen für die Zusammenarbeit unserer beiden Institutionen , für eine Bestätigung unserer gemeinsamen Arbeit , die , Herr Hatzidakis , durch den Verhaltenskodex , der unsere beiden Institutionen bin@@ det und dessen Einhaltung mir sehr am Herzen liegt , gestärkt wird .
ich halte das zu Beginn der Programmplan@@ ung 2000 / 2006 für ein gutes Vor@@ zeichen für die Zusammenarbeit unserer beiden Institutionen , für eine Bestätigung unserer gemeinsamen Arbeit , die , Herr Hatzidakis , durch den Verhaltenskodex , der unsere beiden Institutionen bin@@ det und dessen Einhaltung mir sehr am Herzen liegt , gestärkt wird .
ich halte das zu Beginn der Programmplan@@ ung 2000 / 2006 für ein gutes Vor@@ zeichen für die Zusammenarbeit unserer beiden Institutionen , für eine Bestätigung unserer gemeinsamen Arbeit , die , Herr Hatzidakis , durch den Verhaltenskodex , der unsere beiden Institutionen bin@@ det und dessen Einhaltung mir sehr am Herzen liegt , gestärkt wird .
die Aussprache ist geschlossen .
die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
sozi@@ o @-@ ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen
nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht ( A5 @-@ 010@@ 7 / 1999 ) von Herrn Ber@@ end im Namen der Ausschusses für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr über den Se@@ chsten P@@ eri@@ o@@ dischen Bericht über die sozi@@ o @-@ ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union ( SE@@ K ( 99 ) 00@@ 66 - C5 @-@ 0@@ 120 / 99 - 1999 / 2@@ 12@@ 3 ( COS ) ) .
nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht ( A5 @-@ 010@@ 7 / 1999 ) von Herrn Ber@@ end im Namen der Ausschusses für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr über den Se@@ chsten P@@ eri@@ o@@ dischen Bericht über die sozi@@ o @-@ ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union ( SE@@ K ( 99 ) 00@@ 66 - C5 @-@ 0@@ 120 / 99 - 1999 / 2@@ 12@@ 3 ( COS ) ) .
nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht ( A5 @-@ 010@@ 7 / 1999 ) von Herrn Ber@@ end im Namen der Ausschusses für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr über den Se@@ chsten P@@ eri@@ o@@ dischen Bericht über die sozi@@ o @-@ ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union ( SE@@ K ( 99 ) 00@@ 66 - C5 @-@ 0@@ 120 / 99 - 1999 / 2@@ 12@@ 3 ( COS ) ) .
Herr Präsident , Herr Kommissar Barnier , liebe Kolleginnen und Kollegen ! dieser Se@@ ch@@ ste perio@@ dische Bericht über die sozi@@ o @-@ ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union stellt eine neue Etappe in der Analyse region@@ s@@ spezifischer Daten dar und macht die seit Er@@ scheinen des Fünften P@@ eri@@ o@@ dischen Berichts erzielten Fortschritte deutlich .
ich bin jedoch der Meinung , daß man der realen Situation nicht ganz gerecht wird , wenn man von einer wirklichen Annäherung des durchschnittlichen regionalen Entwicklungs@@ stands in Europa spricht . leider wird dieses Bild aber in der Presse oder in bestimmten Reden vermittelt .
ich bin jedoch der Meinung , daß man der realen Situation nicht ganz gerecht wird , wenn man von einer wirklichen Annäherung des durchschnittlichen regionalen Entwicklungs@@ stands in Europa spricht . leider wird dieses Bild aber in der Presse oder in bestimmten Reden vermittelt .
ich bin jedoch der Meinung , daß man der realen Situation nicht ganz gerecht wird , wenn man von einer wirklichen Annäherung des durchschnittlichen regionalen Entwicklungs@@ stands in Europa spricht . leider wird dieses Bild aber in der Presse oder in bestimmten Reden vermittelt .
der Bericht der Kommission rel@@ ati@@ viert diese Einschätzung sehr deutlich , insbesondere da , wo er die sozi@@ o @-@ ökonomische Lage bestimmter Regionen , die mir besonders am Herzen liegen , beschreibt . ich meine die französischen über@@ see@@ ischen Depar@@ te@@ ments und ganz allgemein die Regionen in äußerster Randlage .
ich freue mich , daß der Ausschuß für Regionalpolitik einen meiner Änderungsanträge angenommen hat , der die Kommission auffordert , in ihrem nächsten Bericht ein gesonder@@ tes Kapitel über Kohäsion in Gebieten in äußerster Randlage aufzunehmen , insbesondere eine Analyse der Wirkung der Maßnahmen , die demnächst entsprechend des neuen Artikels 2@@ 99 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrags getroffen werden .
ich freue mich , daß der Ausschuß für Regionalpolitik einen meiner Änderungsanträge angenommen hat , der die Kommission auffordert , in ihrem nächsten Bericht ein gesonder@@ tes Kapitel über Kohäsion in Gebieten in äußerster Randlage aufzunehmen , insbesondere eine Analyse der Wirkung der Maßnahmen , die demnächst entsprechend des neuen Artikels 2@@ 99 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrags getroffen werden .
ich freue mich , daß der Ausschuß für Regionalpolitik einen meiner Änderungsanträge angenommen hat , der die Kommission auffordert , in ihrem nächsten Bericht ein gesonder@@ tes Kapitel über Kohäsion in Gebieten in äußerster Randlage aufzunehmen , insbesondere eine Analyse der Wirkung der Maßnahmen , die demnächst entsprechend des neuen Artikels 2@@ 99 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrags getroffen werden .
der Se@@ ch@@ ste P@@ eri@@ o@@ dische Bericht enthält schließlich hinsichtlich des Ziels einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung in Europa einige interessante Argumente , insbesondere wo er auf die Bedeutung der Beziehungen zwischen dem Zentrum Europas und seiner P@@ eri@@ pher@@ ie verweist .
auch wenn die Kommission noch zögert , explizit darauf hinzuweisen , zeigt der P@@ eri@@ o@@ dische Bericht doch , wie dringlich eine pol@@ y@@ zentr@@ ische Entwicklung des gemeinschaftlichen Raums mittels einer Strukturpolitik der Union und im Rahmen des ES@@ V@@ G @-@ Ansatzes ist .
auch wenn die Kommission noch zögert , explizit darauf hinzuweisen , zeigt der P@@ eri@@ o@@ dische Bericht doch , wie dringlich eine pol@@ y@@ zentr@@ ische Entwicklung des gemeinschaftlichen Raums mittels einer Strukturpolitik der Union und im Rahmen des ES@@ V@@ G @-@ Ansatzes ist .
auch wenn die Kommission noch zögert , explizit darauf hinzuweisen , zeigt der P@@ eri@@ o@@ dische Bericht doch , wie dringlich eine pol@@ y@@ zentr@@ ische Entwicklung des gemeinschaftlichen Raums mittels einer Strukturpolitik der Union und im Rahmen des ES@@ V@@ G @-@ Ansatzes ist .
Herr Präsident ! die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in diesem Parlament ist mit dem von Herrn Ber@@ end vorge@@ tragenen Bericht einverstanden und beglück@@ wünscht seinen Verfasser sowohl zur Qualität seiner Schlußfolgerungen als auch zu seiner Flexibilität , durch die im Ausschuß Änderungsanträge der verschiedenen Fraktionen aufgenommen werden konnten .
der Se@@ ch@@ ste Bericht der Europäischen Kommission bietet sehr wertvolle Schlußfolgerungen .
der Se@@ ch@@ ste Bericht der Europäischen Kommission bietet sehr wertvolle Schlußfolgerungen .
der Se@@ ch@@ ste Bericht der Europäischen Kommission bietet sehr wertvolle Schlußfolgerungen .
ich möchte zwei davon kurz zusammenfassen , der Berichterstatter hat sie schon aufgegriffen , eine positive und eine negative .
die erste bezieht sich darauf , daß bedeutsame Fortschritte in der territorialen und sozialen Kohäsion im gesamten Gebiet der Union erreicht worden sind und die Gemeinschafts@@ fonds einen wichtigen , wenn auch nicht entscheidenden Faktor beim Abbau der regionalen Ungleichheiten darstellen .
die erste bezieht sich darauf , daß bedeutsame Fortschritte in der territorialen und sozialen Kohäsion im gesamten Gebiet der Union erreicht worden sind und die Gemeinschafts@@ fonds einen wichtigen , wenn auch nicht entscheidenden Faktor beim Abbau der regionalen Ungleichheiten darstellen .
die erste bezieht sich darauf , daß bedeutsame Fortschritte in der territorialen und sozialen Kohäsion im gesamten Gebiet der Union erreicht worden sind und die Gemeinschafts@@ fonds einen wichtigen , wenn auch nicht entscheidenden Faktor beim Abbau der regionalen Ungleichheiten darstellen .
die negative ist , daß diese großen Anstrengungen bei der Angleichung des BIP und der Produktivität der europäischen Regionen eine größere Wirkung zeigten als bei der Angleichung ihrer Beschäftigungs@@ niveaus .
deshalb ist es erforderlich , die strukturelle Finanzierung stärker an die Schaffung von Arbeitsplätzen zu binden .
deshalb ist es erforderlich , die strukturelle Finanzierung stärker an die Schaffung von Arbeitsplätzen zu binden .
deshalb ist es erforderlich , die strukturelle Finanzierung stärker an die Schaffung von Arbeitsplätzen zu binden .
das , Herr Kommissar , ist das erste Gebot für den kommenden Zeitraum .
somit , Herr Präsident , bitte ich meine verehrten Kolleginnen und Kollegen um die Zustimmung zu diesem Bericht und , wie andere Kollegen vor mir , ersuche ich die Kommission , die Schlußfolgerungen aus ihrem Se@@ chsten P@@ eri@@ o@@ dischen Bericht im Hinblick auf die Planung des Zeitraums 2000 @-@ 2006 genau zu berücksichtigen .
somit , Herr Präsident , bitte ich meine verehrten Kolleginnen und Kollegen um die Zustimmung zu diesem Bericht und , wie andere Kollegen vor mir , ersuche ich die Kommission , die Schlußfolgerungen aus ihrem Se@@ chsten P@@ eri@@ o@@ dischen Bericht im Hinblick auf die Planung des Zeitraums 2000 @-@ 2006 genau zu berücksichtigen .
somit , Herr Präsident , bitte ich meine verehrten Kolleginnen und Kollegen um die Zustimmung zu diesem Bericht und , wie andere Kollegen vor mir , ersuche ich die Kommission , die Schlußfolgerungen aus ihrem Se@@ chsten P@@ eri@@ o@@ dischen Bericht im Hinblick auf die Planung des Zeitraums 2000 @-@ 2006 genau zu berücksichtigen .
sehr geehrte Kollegen ! zunächst möchte ich dem Berichterstatter für die geleistete gute Arbeit und die sach@@ liche Berücksichtigung der eingegangenen Änderungsvorschläge während der Behandlung im Ausschuß danken .
der sech@@ ste perio@@ dische Bericht ist eine gute Grundlage für die Bewertung der Durchsetzung der region@@ al@@ politischen Ziele in der Union und zeigt , daß sich das Wachstum trotz aller Bemühungen nur ung@@ leich@@ mäßig vollzieht .
der sech@@ ste perio@@ dische Bericht ist eine gute Grundlage für die Bewertung der Durchsetzung der region@@ al@@ politischen Ziele in der Union und zeigt , daß sich das Wachstum trotz aller Bemühungen nur ung@@ leich@@ mäßig vollzieht .
der sech@@ ste perio@@ dische Bericht ist eine gute Grundlage für die Bewertung der Durchsetzung der region@@ al@@ politischen Ziele in der Union und zeigt , daß sich das Wachstum trotz aller Bemühungen nur ung@@ leich@@ mäßig vollzieht .
die Regionen Mittel@@ europas weisen nach wie vor ein besonders schnell@@ es Wachstum auf , das sich in den starken Wirtschafts@@ zentren in einem Tempo vollzieht , welches über dem gesamte@@ uropäischen Durchschnitt liegt , während viele sü@@ de@@ uropäische und nör@@ dliche Regionen erheblich lang@@ samer vorankommen .
jetzt bedarf es einer tief@@ greifenden Analyse zu der Frage , warum die Regionalpolitik nicht in allen Gebieten den gewünschten Erfolg hat .
jetzt bedarf es einer tief@@ greifenden Analyse zu der Frage , warum die Regionalpolitik nicht in allen Gebieten den gewünschten Erfolg hat .
jetzt bedarf es einer tief@@ greifenden Analyse zu der Frage , warum die Regionalpolitik nicht in allen Gebieten den gewünschten Erfolg hat .
liegt es an der Bürokratie oder sind die Unterschiede zwischen den Regionen , die großen Entfern@@ ungen , sehr kal@@ tes oder hei@@ ßes Klima , dün@@ ne Bes@@ ied@@ lung und kar@@ ge Bedingungen nicht ausreichend berücksichtigt worden ?
wie gelingt es der Union , den Herausforderungen der globalen Entwicklung so zu begegnen , daß auch die schwä@@ cher entwickelten Regionen mith@@ alten können ?
wie gelingt es der Union , den Herausforderungen der globalen Entwicklung so zu begegnen , daß auch die schwä@@ cher entwickelten Regionen mith@@ alten können ?
wie gelingt es der Union , den Herausforderungen der globalen Entwicklung so zu begegnen , daß auch die schwä@@ cher entwickelten Regionen mith@@ alten können ?
wichtig ist auch , die Auswirkungen der Erweiterung auf die Strukturfonds und die Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage zu untersuchen .
hier dürfen sich die Mitgliedstaaten auch nicht ihrer Verantwortung entziehen .
hier dürfen sich die Mitgliedstaaten auch nicht ihrer Verantwortung entziehen .
hier dürfen sich die Mitgliedstaaten auch nicht ihrer Verantwortung entziehen .
einige Länder haben das Prinzip der Kofinanzierung verletzt und die nationalen Mittel für die Regionen gekürzt , während die regionalen Beihilfen der Union aufgestockt wurden .
das ging zu Lasten der Regionalpolitik .
das ging zu Lasten der Regionalpolitik .
das ging zu Lasten der Regionalpolitik .
künftig muß auch über die Aufstellung von Indikatoren nachgedacht werden , durch die Maßnahmen zur rechten Zeit für den rechten Ort ausgerichtet werden können .
zum Beispiel ist die unkontrol@@ lierte Migration nicht ausreichend berücksichtigt worden .
zum Beispiel ist die unkontrol@@ lierte Migration nicht ausreichend berücksichtigt worden .
zum Beispiel ist die unkontrol@@ lierte Migration nicht ausreichend berücksichtigt worden .
auch in diesem Zusammenhang muß die entscheidende Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen als Motor für Beschäftigung und regionale Entwicklung hervorgehoben werden .
sehr wichtig ist die Einführung der modern@@ sten Technik und des neuesten Know @-@ how bei Unternehmen in Regionen mit Entwicklungs@@ rück@@ stand .
sehr wichtig ist die Einführung der modern@@ sten Technik und des neuesten Know @-@ how bei Unternehmen in Regionen mit Entwicklungs@@ rück@@ stand .
sehr wichtig ist die Einführung der modern@@ sten Technik und des neuesten Know @-@ how bei Unternehmen in Regionen mit Entwicklungs@@ rück@@ stand .
unsere Fraktion befürwortet die Annahme des vorliegenden Berichts .
Herr Präsident , Herr Kommissar , sehr geehrte Kollegen ! bis heute ist es in der Regionalpolitik der Europäischen Gemeinschaft nicht gelungen , die bestehenden Unterschiede bei der Pro @-@ Kopf @-@ Leistung signifi@@ k@@ ant zum Ausdruck zum bringen .
Herr Präsident , Herr Kommissar , sehr geehrte Kollegen ! bis heute ist es in der Regionalpolitik der Europäischen Gemeinschaft nicht gelungen , die bestehenden Unterschiede bei der Pro @-@ Kopf @-@ Leistung signifi@@ k@@ ant zum Ausdruck zum bringen .
Herr Präsident , Herr Kommissar , sehr geehrte Kollegen ! bis heute ist es in der Regionalpolitik der Europäischen Gemeinschaft nicht gelungen , die bestehenden Unterschiede bei der Pro @-@ Kopf @-@ Leistung signifi@@ k@@ ant zum Ausdruck zum bringen .
die Lage ist ernst , denn es gibt heute sogar in der Europäischen Union einen offensicht@@ lichen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Armut , wie die äußerst besorgniserre@@ gende Tatsache beweist , daß die Arbeitslosigkeit in den von diesem Problem am stärksten betroffenen Regionen durchschnittlich 2@@ 3,@@ 7 % erreicht , und diese Regionen decken sich mit Armuts@@ gebieten , während in den 25 Regionen mit gerin@@ gerer Arbeitslosigkeit , die den wohlha@@ benden Gebieten entsprechen , die Arbeitslosigkeit nur bei 4 % liegt .
Herr Präsident , Herr Kommissar ! der vorliegende Bericht des Kollegen Ber@@ end folgt genau der von der Europäischen Kommission bestimmten Strategie , indem die Frage der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit absolut in den Vordergrund gerückt wird .
Herr Präsident , Herr Kommissar ! der vorliegende Bericht des Kollegen Ber@@ end folgt genau der von der Europäischen Kommission bestimmten Strategie , indem die Frage der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit absolut in den Vordergrund gerückt wird .
Herr Präsident , Herr Kommissar ! der vorliegende Bericht des Kollegen Ber@@ end folgt genau der von der Europäischen Kommission bestimmten Strategie , indem die Frage der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit absolut in den Vordergrund gerückt wird .
übergreifende Zielsetzung der Strukturfonds , wie zum Beispiel verstärkte Schaffung von Beschäftigung , stärkere Gewährleistung der Chancengleichheit , Erhöhung der Dauer@@ haf@@ tigkeit von Beschäftigung und Entwicklung , werden nur am Rande erwähnt .
diese Sichtweise erscheint mir ungerechtfer@@ tigt , und ich würde auch bitten , daß diese Punkte in dem sieb@@ ten perio@@ dischen Bericht sehr viel stärker zum Tragen kommen .
diese Sichtweise erscheint mir ungerechtfer@@ tigt , und ich würde auch bitten , daß diese Punkte in dem sieb@@ ten perio@@ dischen Bericht sehr viel stärker zum Tragen kommen .
diese Sichtweise erscheint mir ungerechtfer@@ tigt , und ich würde auch bitten , daß diese Punkte in dem sieb@@ ten perio@@ dischen Bericht sehr viel stärker zum Tragen kommen .
das bedeutet nicht , daß ich nicht die Notwendigkeit von Wettbewerbs@@ stärke sehe , um so mehr , als ich selbst Unternehmer in einem Ziel 1 @-@ Gebiet bin , und zwar in Bran@@ den@@ burg in der Bundesrepublik Deutschland , und sehr wohl die Sorgen und N@@ ö@@ te von klein@@ - und mittelständischen Unternehmen kenne .
in den Ziel 1 @-@ Regionen sind zeitlich befris@@ tete Maßnahmen parallel dazu unbedingt erforderlich , nämlich Arbeits@@ besch@@ aff@@ ungsmaßnahmen , spezielle Programme für die Förderung von Frau@@ ener@@ wer@@ bst@@ ätigkeit und Initiativen zur Förderung des Beg@@ inn@@ s von selb@@ ständiger Tätigkeit .
in den Ziel 1 @-@ Regionen sind zeitlich befris@@ tete Maßnahmen parallel dazu unbedingt erforderlich , nämlich Arbeits@@ besch@@ aff@@ ungsmaßnahmen , spezielle Programme für die Förderung von Frau@@ ener@@ wer@@ bst@@ ätigkeit und Initiativen zur Förderung des Beg@@ inn@@ s von selb@@ ständiger Tätigkeit .
in den Ziel 1 @-@ Regionen sind zeitlich befris@@ tete Maßnahmen parallel dazu unbedingt erforderlich , nämlich Arbeits@@ besch@@ aff@@ ungsmaßnahmen , spezielle Programme für die Förderung von Frau@@ ener@@ wer@@ bst@@ ätigkeit und Initiativen zur Förderung des Beg@@ inn@@ s von selb@@ ständiger Tätigkeit .
sie werden durch geeignete Aktivitäten aus den Strukturfonds der Europäischen Union unterstützt .
allein die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen kann die an@@ vis@@ ierte Kohäsion zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung niemals kom@@ pen@@ sieren , weil einfach die Grundlagen für einen selbst@@ tra@@ genden Aufschwung in diesen Ziel 1 @-@ Regionen fehlen .
allein die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen kann die an@@ vis@@ ierte Kohäsion zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung niemals kom@@ pen@@ sieren , weil einfach die Grundlagen für einen selbst@@ tra@@ genden Aufschwung in diesen Ziel 1 @-@ Regionen fehlen .
allein die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen kann die an@@ vis@@ ierte Kohäsion zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung niemals kom@@ pen@@ sieren , weil einfach die Grundlagen für einen selbst@@ tra@@ genden Aufschwung in diesen Ziel 1 @-@ Regionen fehlen .
und die Erfahrung , daß wirtschaftliche Entwicklung allein nicht dazu beiträgt , Arbeitslosigkeit abzubauen , unterm@@ au@@ ert doch die Tatsache , daß man mindestens 3 % Steigerung des Brutto@@ sozial@@ produkts benötigt , um überhaupt zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen .
die ausschließliche Konzentration auf nach@@ fra@@ ge@@ orientierte , angeb@@ ot@@ sor@@ ienti@@ erte Wirtschaft@@ politik kann so nicht funktionieren .
die ausschließliche Konzentration auf nach@@ fra@@ ge@@ orientierte , angeb@@ ot@@ sor@@ ienti@@ erte Wirtschaft@@ politik kann so nicht funktionieren .
die ausschließliche Konzentration auf nach@@ fra@@ ge@@ orientierte , angeb@@ ot@@ sor@@ ienti@@ erte Wirtschaft@@ politik kann so nicht funktionieren .
und wenn man die schon betreibt , muß man größtenteils Erweiter@@ ungsin@@ vesti@@ tionen tätigen und weniger R@@ ation@@ alis@@ ier@@ ungsin@@ vesti@@ tionen .
man muß das unbedingt kopp@@ eln mit einer nach@@ fra@@ ge@@ orientierten Wirtschaftspolitik , damit wir überhaupt die Chance haben , die soziale Situation in diesen Gebieten zu verbessern .
man muß das unbedingt kopp@@ eln mit einer nach@@ fra@@ ge@@ orientierten Wirtschaftspolitik , damit wir überhaupt die Chance haben , die soziale Situation in diesen Gebieten zu verbessern .
man muß das unbedingt kopp@@ eln mit einer nach@@ fra@@ ge@@ orientierten Wirtschaftspolitik , damit wir überhaupt die Chance haben , die soziale Situation in diesen Gebieten zu verbessern .
in den Regionen sind diese Situationen sehr , sehr unterschiedlich .
das heißt , es bedarf eben auch einer Menge begleit@@ ender Maßnahmen , um dort überhaupt etwas machen zu können .
das heißt , es bedarf eben auch einer Menge begleit@@ ender Maßnahmen , um dort überhaupt etwas machen zu können .
das heißt , es bedarf eben auch einer Menge begleit@@ ender Maßnahmen , um dort überhaupt etwas machen zu können .
das wären zum Beispiel Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung , zur Weiterbildung , zur Wiedereingliederung von Menschen , die bereits aus dem Produktions@@ prozeß vertrieben worden sind , zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitszeit@@ formen , um persönliche und soziale Aspekte entschieden besser in Einklang bringen zu können und vielleicht auch die Erwerbst@@ ätigkeit von Frauen wieder zu fördern .
Herr Präsident , mein Kompli@@ ment an den Berichterstatter für seinen detaillierten Bericht .
Herr Präsident , mein Kompli@@ ment an den Berichterstatter für seinen detaillierten Bericht .
Herr Präsident , mein Kompli@@ ment an den Berichterstatter für seinen detaillierten Bericht .
mit den Strukturfonds soll im wesentlichen die wirtschaftliche und soziale Kohäsion zwischen den Regionen der Europäischen Union verbessert werden .
mit Hilfe von Investitions@@ an@@ rei@@ zen verschieden@@ ster Art bemüht sich die Europäische Union um eine Steigerung des BIP pro Kopf sowie um Beschäftigungs@@ wachstum .
mit Hilfe von Investitions@@ an@@ rei@@ zen verschieden@@ ster Art bemüht sich die Europäische Union um eine Steigerung des BIP pro Kopf sowie um Beschäftigungs@@ wachstum .
mit Hilfe von Investitions@@ an@@ rei@@ zen verschieden@@ ster Art bemüht sich die Europäische Union um eine Steigerung des BIP pro Kopf sowie um Beschäftigungs@@ wachstum .
aus dem se@@ chsten P@@ eri@@ o@@ dischen Bericht über die Regionen kann man vorsichtig sch@@ luß@@ fol@@ gern , daß diese Anreize recht oft nicht den gewünschten Erfolg zei@@ tigen .
die auf die Steigerung des Pro @-@ Kopf @-@ BIP in den Ziel @-@ 1 @-@ Regionen ausgerichteten Bemühungen führen nicht immer zu diesem Wachstum . nicht eben ein be@@ friedi@@ gendes Ergebnis in einer Zeit , die , vor allem in den letzten Jahren , von wirtschaftlichem Aufschwung geprägt war .
die auf die Steigerung des Pro @-@ Kopf @-@ BIP in den Ziel @-@ 1 @-@ Regionen ausgerichteten Bemühungen führen nicht immer zu diesem Wachstum . nicht eben ein be@@ friedi@@ gendes Ergebnis in einer Zeit , die , vor allem in den letzten Jahren , von wirtschaftlichem Aufschwung geprägt war .
die auf die Steigerung des Pro @-@ Kopf @-@ BIP in den Ziel @-@ 1 @-@ Regionen ausgerichteten Bemühungen führen nicht immer zu diesem Wachstum . nicht eben ein be@@ friedi@@ gendes Ergebnis in einer Zeit , die , vor allem in den letzten Jahren , von wirtschaftlichem Aufschwung geprägt war .
wie der Berichterstatter aus@@ führt , ist außerdem eine Beschäftigungs@@ wirkung der Struktur@@ maßnahmen kaum zu spüren .
deshalb halte ich es für angezeigt , bei der Bewertung der Effizienz gemeinschaftlicher Beihilfen Zurückhaltung zu üben .
deshalb halte ich es für angezeigt , bei der Bewertung der Effizienz gemeinschaftlicher Beihilfen Zurückhaltung zu üben .
deshalb halte ich es für angezeigt , bei der Bewertung der Effizienz gemeinschaftlicher Beihilfen Zurückhaltung zu üben .
auch die Feststellung , daß die Unterschiede zwischen den Regionen in den Mitgliedstaaten sich mitunter sogar verschärfen , wirft ernste Fragen auf .
mir erscheint es deshalb sinnvoll und notwendig , unsere Aufmerksamkeit , eben wenn es um Beschäftigungs@@ an@@ rei@@ ze geht , sowohl auf die nationalen als auch auf die regionalen Behörden zu richten .
mir erscheint es deshalb sinnvoll und notwendig , unsere Aufmerksamkeit , eben wenn es um Beschäftigungs@@ an@@ rei@@ ze geht , sowohl auf die nationalen als auch auf die regionalen Behörden zu richten .
mir erscheint es deshalb sinnvoll und notwendig , unsere Aufmerksamkeit , eben wenn es um Beschäftigungs@@ an@@ rei@@ ze geht , sowohl auf die nationalen als auch auf die regionalen Behörden zu richten .
gerade sie kennen doch die Regionen in ihrem Verantwortungs@@ bereich am besten .
indem sie maß@@ gesch@@ nei@@ derte Programme für die jeweiligen Regionen entwickeln und dafür erforder@@ lich@@ enfalls Mittel be@@ willigen können , läßt sich ein größerer Effekt erzielen .
indem sie maß@@ gesch@@ nei@@ derte Programme für die jeweiligen Regionen entwickeln und dafür erforder@@ lich@@ enfalls Mittel be@@ willigen können , läßt sich ein größerer Effekt erzielen .
indem sie maß@@ gesch@@ nei@@ derte Programme für die jeweiligen Regionen entwickeln und dafür erforder@@ lich@@ enfalls Mittel be@@ willigen können , läßt sich ein größerer Effekt erzielen .
und darum geht es doch letztendlich .
deshalb begrüße ich es , wenn die Kommission die praktische Ausarbeitung und die Durchführung von Maßnahmen den Mitgliedstaaten und Regionen über@@ läßt .
deshalb begrüße ich es , wenn die Kommission die praktische Ausarbeitung und die Durchführung von Maßnahmen den Mitgliedstaaten und Regionen über@@ läßt .
deshalb begrüße ich es , wenn die Kommission die praktische Ausarbeitung und die Durchführung von Maßnahmen den Mitgliedstaaten und Regionen über@@ läßt .
es ist in diesem Zusammenhang ohnehin sicherlich auch sinnvoller , bei den Förder@@ mitteln für die Regionen mehr Gewicht auf die Mitgliedstaaten zu legen .
mit der Verlagerung der Kriterien von den Regionen auf die Mitgliedstaaten können wir eine Menge künftiger Probleme vermeiden .
mit der Verlagerung der Kriterien von den Regionen auf die Mitgliedstaaten können wir eine Menge künftiger Probleme vermeiden .
mit der Verlagerung der Kriterien von den Regionen auf die Mitgliedstaaten können wir eine Menge künftiger Probleme vermeiden .
zum Schluß möchte ich auf die Lage der mittel- und osteuropäischen Länder hinweisen .
wie aus dem Bericht hervorgeht , haben sie meist , insbesondere beim Pro @-@ Kopf @-@ BIP , einen signifikan@@ ten Rückstand zu den Ländern der Europäischen Union .
wie aus dem Bericht hervorgeht , haben sie meist , insbesondere beim Pro @-@ Kopf @-@ BIP , einen signifikan@@ ten Rückstand zu den Ländern der Europäischen Union .
wie aus dem Bericht hervorgeht , haben sie meist , insbesondere beim Pro @-@ Kopf @-@ BIP , einen signifikan@@ ten Rückstand zu den Ländern der Europäischen Union .
in Anbetracht des in abseh@@ barer Zeit geplanten Beitritts et@@ licher dieser Länder halte ich es für dringend geboten , die derzeitige Strukturpolitik zu überprüfen .
wie viele andere appelliere auch ich an die Kommission , zügig Reform@@ vorschläge zu unterbreiten .
wie viele andere appelliere auch ich an die Kommission , zügig Reform@@ vorschläge zu unterbreiten .
wie viele andere appelliere auch ich an die Kommission , zügig Reform@@ vorschläge zu unterbreiten .
sehr geehrter Herr Präsident , werte Kollegen , Herr Kommissar ! nach genau@@ em Stu@@ dium des vorliegenden Berichts kommt man un@@ zweifel@@ haft zu dem Schluß , daß das vorge@@ gebene Ziel der Strukturpolitik nur teilweise erfüllt werden konnte .
so hat u. a. die Dis@@ par@@ ität zwischen den Regionen eher zu@@ - als ab@@ genommen , die Mitgliedstaaten selbst verzeichnen hier eine gewisse Annäherung .
so hat u. a. die Dis@@ par@@ ität zwischen den Regionen eher zu@@ - als ab@@ genommen , die Mitgliedstaaten selbst verzeichnen hier eine gewisse Annäherung .
so hat u. a. die Dis@@ par@@ ität zwischen den Regionen eher zu@@ - als ab@@ genommen , die Mitgliedstaaten selbst verzeichnen hier eine gewisse Annäherung .
ebenso konnten die Arbeitslosen@@ zahlen in den am stärksten betroffenen Regionen kaum gesenkt werden , teilweise sind sie sogar gestiegen .
ich frage mich also , woran es liegt , daß die Strukturfonds@@ mittel nicht effizienter eingesetzt wurden .
ich frage mich also , woran es liegt , daß die Strukturfonds@@ mittel nicht effizienter eingesetzt wurden .
ich frage mich also , woran es liegt , daß die Strukturfonds@@ mittel nicht effizienter eingesetzt wurden .
selbst die K@@ um@@ u@@ lierung von Geldern aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds hat nicht in allen Regionen und Ländern den gewünschten Erfolg gebracht .
nachdem europaweit das erklärte Ziel aller Politiker die Senkung der Arbeitslosigkeit ist , muß man die kritische Frage stellen , ob die angewand@@ te Politik die richtige ist oder ob es nicht zweck@@ mäßiger ist , die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen durch entsprechende Maßnahmen wie gestei@@ gerte Förderung von Forschung und Entwicklung , Verbesserung der Infrastruktur , Erhöhung des Ausbildungs@@ niveaus zu stärken ?
nachdem europaweit das erklärte Ziel aller Politiker die Senkung der Arbeitslosigkeit ist , muß man die kritische Frage stellen , ob die angewand@@ te Politik die richtige ist oder ob es nicht zweck@@ mäßiger ist , die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen durch entsprechende Maßnahmen wie gestei@@ gerte Förderung von Forschung und Entwicklung , Verbesserung der Infrastruktur , Erhöhung des Ausbildungs@@ niveaus zu stärken ?
nachdem europaweit das erklärte Ziel aller Politiker die Senkung der Arbeitslosigkeit ist , muß man die kritische Frage stellen , ob die angewand@@ te Politik die richtige ist oder ob es nicht zweck@@ mäßiger ist , die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen durch entsprechende Maßnahmen wie gestei@@ gerte Förderung von Forschung und Entwicklung , Verbesserung der Infrastruktur , Erhöhung des Ausbildungs@@ niveaus zu stärken ?
ernsthafte Strukturreformen und eine wettbewerbs@@ freundliche Steuer@@ - und Ab@@ gaben@@ politik sind die Bau@@ st@@ eine eines erfolgreichen Wirtschafts@@ stand@@ or@@ tes .
wenn wir uns nicht den Vorwurf gefallen lassen wollen , eine kosten@@ intensive Strukturpolitik zu betreiben , die in der Frage der Beschäftigung nichts nachhaltig bewegt , müssen die bisherigen Maßnahmen hinter@@ fragt werden .
wenn wir uns nicht den Vorwurf gefallen lassen wollen , eine kosten@@ intensive Strukturpolitik zu betreiben , die in der Frage der Beschäftigung nichts nachhaltig bewegt , müssen die bisherigen Maßnahmen hinter@@ fragt werden .
wenn wir uns nicht den Vorwurf gefallen lassen wollen , eine kosten@@ intensive Strukturpolitik zu betreiben , die in der Frage der Beschäftigung nichts nachhaltig bewegt , müssen die bisherigen Maßnahmen hinter@@ fragt werden .
erfolgreich ist die Strukturpolitik der Union dann , wenn es gelingt , ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosenquote signifi@@ k@@ ant sinkt .
Herr Präsident , Herr Kommissar , sehr verehrte Kollegen ! mein Dank gilt dem Berichterstatter für die Behandlung dieses sehr wichtigen Themas .
Herr Präsident , Herr Kommissar , sehr verehrte Kollegen ! mein Dank gilt dem Berichterstatter für die Behandlung dieses sehr wichtigen Themas .
Herr Präsident , Herr Kommissar , sehr verehrte Kollegen ! mein Dank gilt dem Berichterstatter für die Behandlung dieses sehr wichtigen Themas .
die Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Lage ist schließlich entscheidend dafür , wie die Bürger Europas den Erfolg unserer Arbeit bewerten .
für die Glaubwürdigkeit der EU sind die Probleme , mit denen die Menschen tagtäglich zu kämpfen haben , von entscheidender Bedeutung .
für die Glaubwürdigkeit der EU sind die Probleme , mit denen die Menschen tagtäglich zu kämpfen haben , von entscheidender Bedeutung .
für die Glaubwürdigkeit der EU sind die Probleme , mit denen die Menschen tagtäglich zu kämpfen haben , von entscheidender Bedeutung .
wir müssen zugeben , daß die EU die Entwicklung der ärmeren Länder bereits - nach meinem Dafürhalten sogar sehr großzügig - unterstützt hat .
wenn ich mir vor Augen halte , wie es in Portugal und Griechenland aus@@ sah , als ich diese Länder vor 25 Jahren zum ersten Mal bere@@ is@@ te , dann zieh@@ e ich den H@@ ut vor der EU oder , wie die Franzosen sagen : " C@@ ou@@ p de chap@@ e@@ au " .
wenn ich mir vor Augen halte , wie es in Portugal und Griechenland aus@@ sah , als ich diese Länder vor 25 Jahren zum ersten Mal bere@@ is@@ te , dann zieh@@ e ich den H@@ ut vor der EU oder , wie die Franzosen sagen : " C@@ ou@@ p de chap@@ e@@ au " .
wenn ich mir vor Augen halte , wie es in Portugal und Griechenland aus@@ sah , als ich diese Länder vor 25 Jahren zum ersten Mal bere@@ is@@ te , dann zieh@@ e ich den H@@ ut vor der EU oder , wie die Franzosen sagen : " C@@ ou@@ p de chap@@ e@@ au " .
die EU hat diesen Respekt wirklich verdient . in den Ländern selbst gibt es aber nach wie vor zu große Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen .
was sind die Folgen ?
was sind die Folgen ?
was sind die Folgen ?
die Menschen reagieren , indem sie mit den Füßen abstimmen und ihre Heimat verlassen .
so müssen wir für dieselben Menschen des@@ selben Landes mehrfach Schulen , Kranken@@ häuser und die gesamte Infrastruktur neu bauen .
so müssen wir für dieselben Menschen des@@ selben Landes mehrfach Schulen , Kranken@@ häuser und die gesamte Infrastruktur neu bauen .
so müssen wir für dieselben Menschen des@@ selben Landes mehrfach Schulen , Kranken@@ häuser und die gesamte Infrastruktur neu bauen .
das ist eine sehr teure Angelegenheit und führt darüber hinaus zu großen sozialen Problemen .
die meisten Menschen würden jedoch gern dort wohnen bleiben , wo sie geboren sind , wenn ihnen die Möglichkeit dazu geboten würde , also wenn sie Arbeit hätten .
die meisten Menschen würden jedoch gern dort wohnen bleiben , wo sie geboren sind , wenn ihnen die Möglichkeit dazu geboten würde , also wenn sie Arbeit hätten .
die meisten Menschen würden jedoch gern dort wohnen bleiben , wo sie geboren sind , wenn ihnen die Möglichkeit dazu geboten würde , also wenn sie Arbeit hätten .
wir müssen ihnen diese Möglichkeit geben .
es geht um eine moralische Pflicht , die der EU und uns allen auferlegt ist .
es geht um eine moralische Pflicht , die der EU und uns allen auferlegt ist .
es geht um eine moralische Pflicht , die der EU und uns allen auferlegt ist .
eine Lösung sehe ich in einer spür@@ baren Förderung des Unternehmer@@ tums .
darunter verstehe ich allerdings nicht nur , ein Unternehmen zu besitzen , sondern den Willen , ein Unternehmen zu führen .
darunter verstehe ich allerdings nicht nur , ein Unternehmen zu besitzen , sondern den Willen , ein Unternehmen zu führen .
darunter verstehe ich allerdings nicht nur , ein Unternehmen zu besitzen , sondern den Willen , ein Unternehmen zu führen .
ich meine eine Haltung , die den Menschen veranlaßt , in seinem Leben voranzukommen , sei es als Arbeitnehmer , Unternehmer oder Beam@@ ter .
wie sieht eine gerechte Gesellschaft aus ?
wie sieht eine gerechte Gesellschaft aus ?
wie sieht eine gerechte Gesellschaft aus ?
es handelt sich um eine Gesellschaft , in der auch ein Mensch aus bescheidenen Verhältnis@@ sen vorankommen kann , damit es seine Kinder etwas leichter haben .
daraus ergibt sich auch die Möglichkeit einer positiven Entwicklung der Regionen , denn die Menschen engagieren sich und arbeiten , wenn die Bedingungen dafür geschaffen sind .
daraus ergibt sich auch die Möglichkeit einer positiven Entwicklung der Regionen , denn die Menschen engagieren sich und arbeiten , wenn die Bedingungen dafür geschaffen sind .
daraus ergibt sich auch die Möglichkeit einer positiven Entwicklung der Regionen , denn die Menschen engagieren sich und arbeiten , wenn die Bedingungen dafür geschaffen sind .
abschließend möchte ich darauf hinweisen , daß wir in dieser Beziehung von Amerika lernen sollten , wo F@@ lei@@ ß noch immer in Mo@@ de ist und Erfolg einen Beweis für Kompetenz darstellt und nicht Gegenstand von Nei@@ d wird , wie das bei uns in Europa der oft Fall ist .
Herr Präsident , Herr Kommissar Barnier , liebe Kolleginnen und Kollegen ! da mir nur sehr wenig Zeit zur Verfügung steht , komme ich gleich zur Sache .
Herr Präsident , Herr Kommissar Barnier , liebe Kolleginnen und Kollegen ! da mir nur sehr wenig Zeit zur Verfügung steht , komme ich gleich zur Sache .
Herr Präsident , Herr Kommissar Barnier , liebe Kolleginnen und Kollegen ! da mir nur sehr wenig Zeit zur Verfügung steht , komme ich gleich zur Sache .
zunächst eine Feststellung : die Früchte des Wachstums sind innerhalb der Union nicht gerecht verteilt .
ein Beispiel sind die Regionen in äußerster Randlage , wo die Arbeitslosigkeit immer noch dramatische Ausmaße aufweist .
ein Beispiel sind die Regionen in äußerster Randlage , wo die Arbeitslosigkeit immer noch dramatische Ausmaße aufweist .
ein Beispiel sind die Regionen in äußerster Randlage , wo die Arbeitslosigkeit immer noch dramatische Ausmaße aufweist .
in R@@ é@@ union beträgt die Arbeitslosen@@ rate zum Beispiel 37 % .
diese Lage ist nicht kon@@ jun@@ ktu@@ rell , sondern struk@@ turell bedingt . sie ergibt sich aufgrund unserer Entfernung , unserer Insel@@ lage , kurz , unsere Ei@@ genheit schafft diese Situation .
diese Lage ist nicht kon@@ jun@@ ktu@@ rell , sondern struk@@ turell bedingt . sie ergibt sich aufgrund unserer Entfernung , unserer Insel@@ lage , kurz , unsere Ei@@ genheit schafft diese Situation .
diese Lage ist nicht kon@@ jun@@ ktu@@ rell , sondern struk@@ turell bedingt . sie ergibt sich aufgrund unserer Entfernung , unserer Insel@@ lage , kurz , unsere Ei@@ genheit schafft diese Situation .
um Abhilfe zu schaffen , ist in Artikel 2@@ 99 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrages das Prinzip einer spezifischen Ausnahme@@ behandlung vorgesehen worden .
nun gilt es , dieses Prinzip in die Tat umzusetzen .
nun gilt es , dieses Prinzip in die Tat umzusetzen .
nun gilt es , dieses Prinzip in die Tat umzusetzen .
das für Dezember 1999 angekün@@ digte Papier der Kommission wurde zunächst auf Januar und dann auf Februar verschoben , und die ersten Überlegungen stimmen mich nicht optimistisch .
deshalb appelliere ich an den Rat und die Kommission .
deshalb appelliere ich an den Rat und die Kommission .
deshalb appelliere ich an den Rat und die Kommission .
bei der Steuerpolitik , den staatlichen Hilfen , den Strukturfonds , beim Schutz der einheimischen Produktion bedarf es dringend konkreter , kü@@ hn@@ er und ehrgeizi@@ ger Maßnahmen .
denn sonst bleiben Konvergenz und Kohäsion für uns leere Worte , und es steht zu befürchten , daß die in unseren Regionen betri@@ ebene Strukturpolitik trotz der hohen eingesetzten Mittel mit einem Mi@@ ßer@@ folg endet .
denn sonst bleiben Konvergenz und Kohäsion für uns leere Worte , und es steht zu befürchten , daß die in unseren Regionen betri@@ ebene Strukturpolitik trotz der hohen eingesetzten Mittel mit einem Mi@@ ßer@@ folg endet .
denn sonst bleiben Konvergenz und Kohäsion für uns leere Worte , und es steht zu befürchten , daß die in unseren Regionen betri@@ ebene Strukturpolitik trotz der hohen eingesetzten Mittel mit einem Mi@@ ßer@@ folg endet .
vielen Dank , Herr Kommissar .
die Aussprache ist geschlossen .
die Aussprache ist geschlossen .
die Aussprache ist geschlossen .
die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
( die Sitzung wird um 20@@ .@@ 25 Uhr geschlossen . )
( die Sitzung wird um 20@@ .@@ 25 Uhr geschlossen . )
( die Sitzung wird um 20@@ .@@ 25 Uhr geschlossen . )
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt .
das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt .
das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt .
gibt es Einwände ?
Herr Präsident , ich ent@@ spreche hiermit einer vom Präsidenten des Hauses gestern nachmittag geäußerten Aufforderung , im Namen meiner Fraktion zu der im Protokoll genannten Angelegenheit Stellung zu nehmen .
Herr Präsident , ich ent@@ spreche hiermit einer vom Präsidenten des Hauses gestern nachmittag geäußerten Aufforderung , im Namen meiner Fraktion zu der im Protokoll genannten Angelegenheit Stellung zu nehmen .
Herr Präsident , ich ent@@ spreche hiermit einer vom Präsidenten des Hauses gestern nachmittag geäußerten Aufforderung , im Namen meiner Fraktion zu der im Protokoll genannten Angelegenheit Stellung zu nehmen .
ich beziehe mich auf Punkt 11 des Arbeitsp@@ lans .
erstens glaube ich , daß der vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion unterbreit@@ ete Vorschlag zur Wiederaufnahme der Debatte mit dem Präsidenten der Kommission über das strategische Programm für die folgenden fünf Jahre aufgrund dessen , daß sich auch andere Redner gern kurz dazu geäußert hätten , genügend Gewicht hatte , so daß ihm hätte entsprochen werden sollen .
erstens glaube ich , daß der vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion unterbreit@@ ete Vorschlag zur Wiederaufnahme der Debatte mit dem Präsidenten der Kommission über das strategische Programm für die folgenden fünf Jahre aufgrund dessen , daß sich auch andere Redner gern kurz dazu geäußert hätten , genügend Gewicht hatte , so daß ihm hätte entsprochen werden sollen .
erstens glaube ich , daß der vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion unterbreit@@ ete Vorschlag zur Wiederaufnahme der Debatte mit dem Präsidenten der Kommission über das strategische Programm für die folgenden fünf Jahre aufgrund dessen , daß sich auch andere Redner gern kurz dazu geäußert hätten , genügend Gewicht hatte , so daß ihm hätte entsprochen werden sollen .
das möchte ich klarstellen , auch wenn ich mich bei allem Respekt dagegen ausgesprochen und gegen den Vorschlag des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion gestimmt habe .
die zweite Feststellung , die ich treffen möchte - und die ich gern gestern vor der Abstimmung getroffen hätte - , betrifft dieses Parlament , das , wie verschiedene Abgeordnete gestern fest@@ stellten , nur dann wirklich etwas erreichen kann , wenn es eng mit der Europäischen Kommission zusammen@@ arbeitet und entsprechende Synergien nutzt .
die zweite Feststellung , die ich treffen möchte - und die ich gern gestern vor der Abstimmung getroffen hätte - , betrifft dieses Parlament , das , wie verschiedene Abgeordnete gestern fest@@ stellten , nur dann wirklich etwas erreichen kann , wenn es eng mit der Europäischen Kommission zusammen@@ arbeitet und entsprechende Synergien nutzt .
die zweite Feststellung , die ich treffen möchte - und die ich gern gestern vor der Abstimmung getroffen hätte - , betrifft dieses Parlament , das , wie verschiedene Abgeordnete gestern fest@@ stellten , nur dann wirklich etwas erreichen kann , wenn es eng mit der Europäischen Kommission zusammen@@ arbeitet und entsprechende Synergien nutzt .
ich möchte , daß wir daraus eine ele@@ mentare Lehre ziehen .
wenn künftig wichtige Debatten zu bestimmten Themen zwischen diesem Haus und der Europäischen Kommission an@@ stehen , dann sollten wir wenigstens einen vollen Arbeits@@ mon@@ at vorher klären , wer welche Erwartungen hat .
wenn künftig wichtige Debatten zu bestimmten Themen zwischen diesem Haus und der Europäischen Kommission an@@ stehen , dann sollten wir wenigstens einen vollen Arbeits@@ mon@@ at vorher klären , wer welche Erwartungen hat .
wenn künftig wichtige Debatten zu bestimmten Themen zwischen diesem Haus und der Europäischen Kommission an@@ stehen , dann sollten wir wenigstens einen vollen Arbeits@@ mon@@ at vorher klären , wer welche Erwartungen hat .
zunächst muß Klarheit zwischen den einzelnen Fraktionen dieses Hauses bestehen und dann zwischen diesem Haus und der Kommission .
es darf nicht passieren , daß diese oder jene Institution die Beziehungen zwischen den Institutionen in letzter Minute unnötig belastet .
es darf nicht passieren , daß diese oder jene Institution die Beziehungen zwischen den Institutionen in letzter Minute unnötig belastet .
es darf nicht passieren , daß diese oder jene Institution die Beziehungen zwischen den Institutionen in letzter Minute unnötig belastet .
wenn ich mir einige Presse@@ berichte vom vergangenen Freitag anschau@@ e , habe ich den Eindruck , daß sich die Kommission und ihr Präsident in ihren öffentlichen Stellungnahmen in lobens@@ wer@@ ter Weise zurück@@ gehalten haben .
dafür bin ich ihnen zutiefst dankbar .
dafür bin ich ihnen zutiefst dankbar .
dafür bin ich ihnen zutiefst dankbar .
ich hoffe , daß wir unsere Lehren daraus ziehen und uns diese überflüssi@@ ge Ü@@ bung künftig er@@ sparen , die meiner Ansicht nach auf einem Miß@@ verständnis in bezug auf unsere gegenseitigen Erwartungen beru@@ hte und weder b@@ öse Absicht der einen noch der anderen Institution war .
wir sollten die ganze Sache nicht weiter auf@@ bau@@ schen .
wir sollten die ganze Sache nicht weiter auf@@ bau@@ schen .
wir sollten die ganze Sache nicht weiter auf@@ bau@@ schen .
vielen Dank , Herr Cox !
ich verstehe , was Sie meinen .
ich verstehe , was Sie meinen .
ich verstehe , was Sie meinen .
wir haben das zur Kenntnis genommen .
Herr Präsident , ich beziehe mich auf Punkt 11 des Protokolls betreffend den Arbeitsplan . wir kamen gestern überein , den Bericht Bourlanges auf die Tagesordnung von heute zu setzen .
Herr Präsident , ich beziehe mich auf Punkt 11 des Protokolls betreffend den Arbeitsplan . wir kamen gestern überein , den Bericht Bourlanges auf die Tagesordnung von heute zu setzen .
Herr Präsident , ich beziehe mich auf Punkt 11 des Protokolls betreffend den Arbeitsplan . wir kamen gestern überein , den Bericht Bourlanges auf die Tagesordnung von heute zu setzen .
der Bericht wurde gestern abend jedoch vom Haushaltsausschuß weder beraten noch wurde darüber abgestimmt .
er muß daher von der heutigen Tagesordnung ab@@ gesetzt werden .
er muß daher von der heutigen Tagesordnung ab@@ gesetzt werden .
er muß daher von der heutigen Tagesordnung ab@@ gesetzt werden .
Herr Wynn , das ist logisch .
der Bericht ist somit von der Tagesordnung ab@@ gesetzt .
der Bericht ist somit von der Tagesordnung ab@@ gesetzt .
der Bericht ist somit von der Tagesordnung ab@@ gesetzt .
Herr Präsident , ich beziehe mich auf das , was Frau Lynne gestern über Sicherheit und Gesundheitsschutz in diesem Gebäude gesagt hat . ich nehme an , daß sie die San@@ itä@@ rein@@ richtungen mein@@ te , nach denen es in der fünften E@@ tage des Tur@@ ms sehr stark rie@@ cht .
hier muß unbedingt etwas unternommen werden , denn der Ger@@ u@@ ch deutet eindeutig darauf hin , daß hier etwas nicht stimmt .
hier muß unbedingt etwas unternommen werden , denn der Ger@@ u@@ ch deutet eindeutig darauf hin , daß hier etwas nicht stimmt .
hier muß unbedingt etwas unternommen werden , denn der Ger@@ u@@ ch deutet eindeutig darauf hin , daß hier etwas nicht stimmt .
ich will nicht end@@ los auf diesem Thema herum@@ reiten , aber wir haben es hier mit einem ernsten Problem zu tun .
Frau Ahern , wir haben das zur Kenntnis genommen .
Frau Ahern , wir haben das zur Kenntnis genommen .
Frau Ahern , wir haben das zur Kenntnis genommen .
ich möchte Sie bitten , diesen speziellen Fall , der sich auf V@@ enti@@ lat@@ oren in einem bestimmten Stock@@ werk bezieht , an die Quäst@@ oren heranzu@@ tragen , weil die eigentlich dafür zuständig sind .
wir werden das aber auch an unsere Dienste weitergeben .
wir werden das aber auch an unsere Dienste weitergeben .
wir werden das aber auch an unsere Dienste weitergeben .
vielen Dank !
( das Parlament genehmigt das Protokoll . )
( das Parlament genehmigt das Protokoll . )
( das Parlament genehmigt das Protokoll . )
Reform der europäischen Wettbewerbspolitik
nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte :
nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte :
nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte :
A5 @-@ 00@@ 69 / 1999 von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Weißbuch der Kommission ( KOM ( 1999 ) 10@@ 1 - C5 @-@ 010@@ 5 / 1999 - 1999 / 2@@ 108 ( COS ) ) über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG @-@ Vertrags ;
A5 @-@ 00@@ 78 / 1999 von Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum X@@ X@@ V@@ III . Bericht der Kommission ( SE@@ K ( 1999 ) 7@@ 43 - C5 @-@ 0@@ 12@@ 1 / 1999 - 1999 / 2@@ 12@@ 4 ( COS ) ) über die Wettbewerbspolitik 1998 ;
A5 @-@ 00@@ 78 / 1999 von Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum X@@ X@@ V@@ III . Bericht der Kommission ( SE@@ K ( 1999 ) 7@@ 43 - C5 @-@ 0@@ 12@@ 1 / 1999 - 1999 / 2@@ 12@@ 4 ( COS ) ) über die Wettbewerbspolitik 1998 ;
A5 @-@ 00@@ 78 / 1999 von Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum X@@ X@@ V@@ III . Bericht der Kommission ( SE@@ K ( 1999 ) 7@@ 43 - C5 @-@ 0@@ 12@@ 1 / 1999 - 1999 / 2@@ 12@@ 4 ( COS ) ) über die Wettbewerbspolitik 1998 ;
A5 @-@ 00@@ 87 / 1999 von Herrn Jon@@ ck@@ he@@ er im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum sieb@@ ten Bericht der Kommission ( KOM ( 1999 ) 14@@ 8 - C5 @-@ 010@@ 7 / 1999 - 1999 / 21@@ 10 ( COS ) ) über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im ver@@ arbeitenden Gewer@@ be und in einigen weiteren Sektoren ( Bericht 1995 @-@ 1997 ) ;
A5 @-@ 00@@ 73 / 1999 von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Bericht der Kommission ( KOM ( 1999 ) 94 - C5 @-@ 010@@ 4 / 1999 - 1999 / 2@@ 10@@ 7 ( COS ) ) über die Anwendung ihrer Entscheidung Nr. 2@@ 4@@ 96 / 96 / EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen@@ - und Stah@@ lindustrie ( Stahl@@ bei@@ hil@@ fen@@ ko@@ dex ) im Jahre 1998 .
A5 @-@ 00@@ 73 / 1999 von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Bericht der Kommission ( KOM ( 1999 ) 94 - C5 @-@ 010@@ 4 / 1999 - 1999 / 2@@ 10@@ 7 ( COS ) ) über die Anwendung ihrer Entscheidung Nr. 2@@ 4@@ 96 / 96 / EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen@@ - und Stah@@ lindustrie ( Stahl@@ bei@@ hil@@ fen@@ ko@@ dex ) im Jahre 1998 .
A5 @-@ 00@@ 73 / 1999 von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Bericht der Kommission ( KOM ( 1999 ) 94 - C5 @-@ 010@@ 4 / 1999 - 1999 / 2@@ 10@@ 7 ( COS ) ) über die Anwendung ihrer Entscheidung Nr. 2@@ 4@@ 96 / 96 / EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen@@ - und Stah@@ lindustrie ( Stahl@@ bei@@ hil@@ fen@@ ko@@ dex ) im Jahre 1998 .
Herr Präsident , Herr Kommissar ! Kolleginnen und Kollegen !
wir führen heute eine wichtige Debatte über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union . wir debattieren über ein sehr umstrit@@ ten@@ es Modernis@@ ierungs@@ vorhaben im europäischen Kar@@ t@@ ell@@ recht , nämlich den Bericht von Wogau , und das ist sehr viel umstrit@@ tener , als es vielleicht die Abstimmung im Wirtschafts@@ ausschuß deutlich gemacht hat .
wir führen heute eine wichtige Debatte über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union . wir debattieren über ein sehr umstrit@@ ten@@ es Modernis@@ ierungs@@ vorhaben im europäischen Kar@@ t@@ ell@@ recht , nämlich den Bericht von Wogau , und das ist sehr viel umstrit@@ tener , als es vielleicht die Abstimmung im Wirtschafts@@ ausschuß deutlich gemacht hat .
wir führen heute eine wichtige Debatte über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union . wir debattieren über ein sehr umstrit@@ ten@@ es Modernis@@ ierungs@@ vorhaben im europäischen Kar@@ t@@ ell@@ recht , nämlich den Bericht von Wogau , und das ist sehr viel umstrit@@ tener , als es vielleicht die Abstimmung im Wirtschafts@@ ausschuß deutlich gemacht hat .
ich will durchaus sagen , daß ich persönlich in diesem konkreten Fall den Vorschlag der Kommission für falsch halte , daß sich noch herausstellen muß , ob der Begriff Modernisierung für den Inhalt des Weiß@@ bu@@ ches zu Artikel 81 und 82 wirklich gerechtfertigt ist oder ob in diesem Fall nicht eher Rückschritt der geeignete Begriff wäre .
wir reden heute aber auch über den Beihil@@ fen@@ bericht und den allgemeinen Wettbewerbs@@ bericht für 1998 , wobei mein Par@@ t in dieser gemeinsamen Aussprache den letz@@ teren Bereich betrifft .
wir reden heute aber auch über den Beihil@@ fen@@ bericht und den allgemeinen Wettbewerbs@@ bericht für 1998 , wobei mein Par@@ t in dieser gemeinsamen Aussprache den letz@@ teren Bereich betrifft .
wir reden heute aber auch über den Beihil@@ fen@@ bericht und den allgemeinen Wettbewerbs@@ bericht für 1998 , wobei mein Par@@ t in dieser gemeinsamen Aussprache den letz@@ teren Bereich betrifft .
aber beide Berichte - der Wettbewerbs@@ bericht und der Beihil@@ fen@@ bericht - haben natürlich auch eine gemeinsame Grund@@ linie in diesem Weißbuch .
es geht um den Anspruch der Modernisierung , um die Zukunft@@ st@@ au@@ glichkeit der europäischen Wettbewerbspolitik .
es geht um den Anspruch der Modernisierung , um die Zukunft@@ st@@ au@@ glichkeit der europäischen Wettbewerbspolitik .
es geht um den Anspruch der Modernisierung , um die Zukunft@@ st@@ au@@ glichkeit der europäischen Wettbewerbspolitik .
liest man beide Kommissions@@ doku@@ mente , so war 1998 ein Jahr , in dem die 1997 eingeleiteten Modernis@@ ierungs@@ vorhaben fortgeführt und in Teilen noch abgeschlossen wurden ; das wissen wir selbst aus unserer laufenden parlamentarischen Arbeit .
lassen Sie mich zwei grundsätzliche Anmerkungen dazu machen : die Kommission als zuständige Behörde hat sich mit ihrer konsequ@@ enten Haltung immer wieder um die Wettbewerbs@@ freiheit verdient gemacht , nicht immer zur Freude der betroffenen Mitgliedstaaten oder Unternehmen .
lassen Sie mich zwei grundsätzliche Anmerkungen dazu machen : die Kommission als zuständige Behörde hat sich mit ihrer konsequ@@ enten Haltung immer wieder um die Wettbewerbs@@ freiheit verdient gemacht , nicht immer zur Freude der betroffenen Mitgliedstaaten oder Unternehmen .
lassen Sie mich zwei grundsätzliche Anmerkungen dazu machen : die Kommission als zuständige Behörde hat sich mit ihrer konsequ@@ enten Haltung immer wieder um die Wettbewerbs@@ freiheit verdient gemacht , nicht immer zur Freude der betroffenen Mitgliedstaaten oder Unternehmen .
sie sollte diesen Weg fortsetzen .
aber , Herr Kommissar , das alles wird künftig nicht weniger kompliziert - ich erinnere nur an die Herausforderung durch die Erweiterung der Union , die Vertiefung des Binnenmarktes , den technologischen Fortschritt , die Globalisierung .
aber , Herr Kommissar , das alles wird künftig nicht weniger kompliziert - ich erinnere nur an die Herausforderung durch die Erweiterung der Union , die Vertiefung des Binnenmarktes , den technologischen Fortschritt , die Globalisierung .
aber , Herr Kommissar , das alles wird künftig nicht weniger kompliziert - ich erinnere nur an die Herausforderung durch die Erweiterung der Union , die Vertiefung des Binnenmarktes , den technologischen Fortschritt , die Globalisierung .
es kommt eben nicht nur auf die Modernisierung des Gemeinschaftsrechts an , es kommt mehr denn je auf Transparenz der Einzel@@ fall@@ entscheidungen an , auf die Möglichkeit , Entscheidungen auch nachvollziehen zu können , denn die europäische Wettbewerbspolitik wird auf die Akzeptanz der Bevölkerung sowie bei den betroffenen politischen Gremien und bei den betroffenen Unternehmen angewiesen sein .
nur - ohne Transparenz keine Akzeptanz , und dann eben auch keine Modernisierung ohne Transparenz .
nur - ohne Transparenz keine Akzeptanz , und dann eben auch keine Modernisierung ohne Transparenz .
nur - ohne Transparenz keine Akzeptanz , und dann eben auch keine Modernisierung ohne Transparenz .
der Wettbewerbs@@ bericht 1998 ist keine schlechte Grundlage dafür , aber es gibt eben nichts , was nicht noch besser zu machen wäre .
eine Reihe von Anregungen werden wir Ihnen , Herr Kommissar , mit unserer Entschließung mit@@ geben , aber auf einen Tei@@ la@@ spekt will ich jetzt schon einmal eingehen : Transparenz und Rechenschaftspflicht gehören zusammen .
eine Reihe von Anregungen werden wir Ihnen , Herr Kommissar , mit unserer Entschließung mit@@ geben , aber auf einen Tei@@ la@@ spekt will ich jetzt schon einmal eingehen : Transparenz und Rechenschaftspflicht gehören zusammen .
eine Reihe von Anregungen werden wir Ihnen , Herr Kommissar , mit unserer Entschließung mit@@ geben , aber auf einen Tei@@ la@@ spekt will ich jetzt schon einmal eingehen : Transparenz und Rechenschaftspflicht gehören zusammen .
ich will nicht an der Kompetenz@@ verteilung zwischen Kommission und Parlament rü@@ t@@ teln .
die Kommission ist die Exekutive , und das Parlament sollte das um seiner eigenen Unabhängigkeit willen auch gar nicht sein wollen , aber das Parlament ist Kontroll@@ organ , und wo kann man seine Gründe für Entscheidungen besser darlegen als im demokratisch gewählten Parlament und eben in einem ständigen parlamentarischen Dis@@ kurs ?
die Kommission ist die Exekutive , und das Parlament sollte das um seiner eigenen Unabhängigkeit willen auch gar nicht sein wollen , aber das Parlament ist Kontroll@@ organ , und wo kann man seine Gründe für Entscheidungen besser darlegen als im demokratisch gewählten Parlament und eben in einem ständigen parlamentarischen Dis@@ kurs ?
die Kommission ist die Exekutive , und das Parlament sollte das um seiner eigenen Unabhängigkeit willen auch gar nicht sein wollen , aber das Parlament ist Kontroll@@ organ , und wo kann man seine Gründe für Entscheidungen besser darlegen als im demokratisch gewählten Parlament und eben in einem ständigen parlamentarischen Dis@@ kurs ?
auch hier sollten wir auf dem eingesch@@ la@@ genen Weg fortfahren , ihn ver@@ ste@@ tigen und intensivieren .
eines will ich aber ganz deutlich sagen : das Parlament ist Gesetzgeber ; daß wir aber gerade beim Wettbewerbs@@ recht nur Konsultations@@ rechte haben , das ist eigentlich ein Skandal !
eines will ich aber ganz deutlich sagen : das Parlament ist Gesetzgeber ; daß wir aber gerade beim Wettbewerbs@@ recht nur Konsultations@@ rechte haben , das ist eigentlich ein Skandal !
eines will ich aber ganz deutlich sagen : das Parlament ist Gesetzgeber ; daß wir aber gerade beim Wettbewerbs@@ recht nur Konsultations@@ rechte haben , das ist eigentlich ein Skandal !
hier geht die Forderung an Rat und Regierungskonferenz , das Mitentscheidungsverfahren beim Wettbewerbs@@ recht einzuführen .
von der Kommission erwarte ich , daß alle Möglichkeiten der parlamentarischen Mitwirkung bis in die letzte Konsequenz ausgenutzt werden , im Zweifel für die Beteiligung des Parlaments , und das auch schon bei der jetzigen Vertrags@@ lage .
von der Kommission erwarte ich , daß alle Möglichkeiten der parlamentarischen Mitwirkung bis in die letzte Konsequenz ausgenutzt werden , im Zweifel für die Beteiligung des Parlaments , und das auch schon bei der jetzigen Vertrags@@ lage .
von der Kommission erwarte ich , daß alle Möglichkeiten der parlamentarischen Mitwirkung bis in die letzte Konsequenz ausgenutzt werden , im Zweifel für die Beteiligung des Parlaments , und das auch schon bei der jetzigen Vertrags@@ lage .
ich erwarte auch , daß die Kommission uns bei der Forderung nach Mitentscheidung im Gesetzgebungsverfahren offen@@ siv unterstützen wird .
das wird ein Test@@ fall für die vernünftige Zusammenarbeit beider Institutionen sein .
das wird ein Test@@ fall für die vernünftige Zusammenarbeit beider Institutionen sein .
das wird ein Test@@ fall für die vernünftige Zusammenarbeit beider Institutionen sein .
bei allem Bekenntnis zum Wettbewer@@ b@@ sprinzip ist Wettbewerb jedoch kein Ziel an sich .
Wettbewerb ist ein Instrument und führt nicht immer zu optim@@ alen Lösungen .
Wettbewerb ist ein Instrument und führt nicht immer zu optim@@ alen Lösungen .
Wettbewerb ist ein Instrument und führt nicht immer zu optim@@ alen Lösungen .
es gehört nun mal zum ökonomischen Grund@@ wissen , daß der Markt in vielerlei Hinsicht versagt , und wer das bestreit@@ et , ist ein Ide@@ olo@@ ge , sonst gar nichts .
Wettbewerb soll Angebot und Nachfrage zum Ausgleich bringen , soll für eine optimale Verteilung der ökonomischen Ressourcen und Fakten sorgen .
Wettbewerb soll Angebot und Nachfrage zum Ausgleich bringen , soll für eine optimale Verteilung der ökonomischen Ressourcen und Fakten sorgen .
Wettbewerb soll Angebot und Nachfrage zum Ausgleich bringen , soll für eine optimale Verteilung der ökonomischen Ressourcen und Fakten sorgen .
optimale Effizienz stellt sich aber nicht zwangsläufig von allein ein .
Rahmenbedingungen sind zur Verhinderung von Mißbrauch unerläßlich , zum Beispiel durch das Kar@@ t@@ ell@@ recht .
Rahmenbedingungen sind zur Verhinderung von Mißbrauch unerläßlich , zum Beispiel durch das Kar@@ t@@ ell@@ recht .
Rahmenbedingungen sind zur Verhinderung von Mißbrauch unerläßlich , zum Beispiel durch das Kar@@ t@@ ell@@ recht .
aber dadurch wird im wesentlichen nur Mißbrauch verhindert , es tau@@ gt nicht von allein zum Erreichen gesell@@ schaftlich legitim@@ ierter Ziele .
Wettbewerb ja , Einschränkung von Beihilfen , wo nötig und wo möglich !
Wettbewerb ja , Einschränkung von Beihilfen , wo nötig und wo möglich !
Wettbewerb ja , Einschränkung von Beihilfen , wo nötig und wo möglich !
weil aber die Beihilfen im Wettbewerbs@@ bericht 1998 den wesentlichen Teil einnehmen , will ich , un@@ besch@@ adet des Berichts des Kollegen Jun@@ ker , doch noch einen Satz dazu sagen : Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in Forschung und Entwicklung , bei der Ausbildung in der Regionalpolitik , in der Umweltpolitik , das ist sehr wohl möglich und muß auch machbar sein .
Beihilfen müssen eben für solche Ziele erlaubt sein , solange sie nicht zu unannehm@@ baren Wettbewerbsverzerrungen führen .
Beihilfen müssen eben für solche Ziele erlaubt sein , solange sie nicht zu unannehm@@ baren Wettbewerbsverzerrungen führen .
Beihilfen müssen eben für solche Ziele erlaubt sein , solange sie nicht zu unannehm@@ baren Wettbewerbsverzerrungen führen .
gerade hier ist es noch wichtiger als im Kar@@ t@@ ell@@ - und Fu@@ sions@@ recht , daß Entscheidungen nachvollziehbar sind .
Beihilfen gehören eben nicht nur an den P@@ ran@@ ger ; sie müssen differ@@ en@@ ziert betrachtet werden , sie müssen auch bewertet werden nach ihrem Beitrag zur Erreichung der eben genannten Ziele .
Beihilfen gehören eben nicht nur an den P@@ ran@@ ger ; sie müssen differ@@ en@@ ziert betrachtet werden , sie müssen auch bewertet werden nach ihrem Beitrag zur Erreichung der eben genannten Ziele .
Beihilfen gehören eben nicht nur an den P@@ ran@@ ger ; sie müssen differ@@ en@@ ziert betrachtet werden , sie müssen auch bewertet werden nach ihrem Beitrag zur Erreichung der eben genannten Ziele .
die letzte Bemerkung war weniger an die Kommission , sondern vielmehr an die Kolleginnen und Kollegen der EVP @-@ Fraktion gerichtet .
Herr Präsident , Herr Kommissar , werte Kolleginnen und Kollegen ! der Bericht , den ich Ihnen heute vorlegen kann , ist eine Stellungnahme zum Jahresbericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union , die gemäß Artikel 87 , 88 und 89 der Verträge in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen .
Herr Präsident , Herr Kommissar , werte Kolleginnen und Kollegen ! der Bericht , den ich Ihnen heute vorlegen kann , ist eine Stellungnahme zum Jahresbericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union , die gemäß Artikel 87 , 88 und 89 der Verträge in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen .
Herr Präsident , Herr Kommissar , werte Kolleginnen und Kollegen ! der Bericht , den ich Ihnen heute vorlegen kann , ist eine Stellungnahme zum Jahresbericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union , die gemäß Artikel 87 , 88 und 89 der Verträge in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen .
der Bericht der Kommission trägt im wesentlichen des@@ k@@ ri@@ p@@ tiven Charakter und beschreibt die Entwicklung der staatlichen Beihilfen im ver@@ arbeitenden Gewer@@ be und in einigen weiteren Sektoren nach verschiedenen Ty@@ po@@ lo@@ gien , wie beispielsweise der Art und Weise der Finanzierung und den Zielsetzungen .
im Klar@@ text bedeutet dies , daß das durchschnittliche Beihil@@ f@@ enn@@ i@@ veau im Berichts@@ zeitraum im großen und ganzen stabil ist und bei etwa 1,@@ 2 % des gemeinschaftlichen BIP liegt , d. h. zu@@ fäl@@ li@@ gerweise mehr oder weniger dem Haushalt der Gemeinschaft für ein Jahr entspricht .
im Klar@@ text bedeutet dies , daß das durchschnittliche Beihil@@ f@@ enn@@ i@@ veau im Berichts@@ zeitraum im großen und ganzen stabil ist und bei etwa 1,@@ 2 % des gemeinschaftlichen BIP liegt , d. h. zu@@ fäl@@ li@@ gerweise mehr oder weniger dem Haushalt der Gemeinschaft für ein Jahr entspricht .
im Klar@@ text bedeutet dies , daß das durchschnittliche Beihil@@ f@@ enn@@ i@@ veau im Berichts@@ zeitraum im großen und ganzen stabil ist und bei etwa 1,@@ 2 % des gemeinschaftlichen BIP liegt , d. h. zu@@ fäl@@ li@@ gerweise mehr oder weniger dem Haushalt der Gemeinschaft für ein Jahr entspricht .
die Unterschiede zwischen den Staaten , die sich auf unterschiedliche Art und Weise messen lassen , so beispielsweise in Prozent der Wertsch@@ öpfung und pro Beschäftig@@ tem , sind allerdings beträchtlich .
interessant wäre meiner Meinung nach auch , die staatlichen Beihilfen und die Gemeinschaftsin@@ ter@@ ventionen zu addi@@ eren , die in gewisser Weise staatlichen Beihilfen gleich@@ gesetzt werden können .
interessant wäre meiner Meinung nach auch , die staatlichen Beihilfen und die Gemeinschaftsin@@ ter@@ ventionen zu addi@@ eren , die in gewisser Weise staatlichen Beihilfen gleich@@ gesetzt werden können .
interessant wäre meiner Meinung nach auch , die staatlichen Beihilfen und die Gemeinschaftsin@@ ter@@ ventionen zu addi@@ eren , die in gewisser Weise staatlichen Beihilfen gleich@@ gesetzt werden können .
dann zeigt sich ganz deutlich , daß die vier Länder , die unter anderem Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten , an erster Stelle stehen .
lassen Sie mich nun auf den vorsch@@ la@@ gs@@ bezogenen Teil des Berichts eingehen .
lassen Sie mich nun auf den vorsch@@ la@@ gs@@ bezogenen Teil des Berichts eingehen .
lassen Sie mich nun auf den vorsch@@ la@@ gs@@ bezogenen Teil des Berichts eingehen .
zunächst ist festzustellen , daß nach Ansicht der Kommission die im Jahresbericht der Kommission dar@@ gestellten Daten zu stark aggre@@ giert sind , um eine gründliche Bewertung der staatlichen Beihil@@ fen@@ politik zu gestatten . dies ist zum einen legitim und ein sensib@@ ler Punkt hinsichtlich der nationalen Interessen , zugleich aber auch von Bedeutung hinsichtlich der Einhaltung der wettbewerbs@@ rechtlichen Bestimmungen auch gemäß dem Vertrag .
die Kommission kann nur die Daten erfassen und analysieren , die ihr seitens der Mitgliedstaaten übergeben werden .
die Kommission kann nur die Daten erfassen und analysieren , die ihr seitens der Mitgliedstaaten übergeben werden .
die Kommission kann nur die Daten erfassen und analysieren , die ihr seitens der Mitgliedstaaten übergeben werden .
es obliegt also den Staaten und den Regionen , für die Qualität der bereitgestellten Daten zu sorgen , und aus der Sicht unseres Ausschusses sind hierfür zusätzliche Anstrengungen vonnöten .
im gleichen Sinne ver@@ f@@ icht unserer Parlaments@@ ausschuß die bereits alte Idee eines öffentlichen Regis@@ ters der staatlichen Beihilfen , das vor allem über Internet zugänglich sein sollte .
im gleichen Sinne ver@@ f@@ icht unserer Parlaments@@ ausschuß die bereits alte Idee eines öffentlichen Regis@@ ters der staatlichen Beihilfen , das vor allem über Internet zugänglich sein sollte .
im gleichen Sinne ver@@ f@@ icht unserer Parlaments@@ ausschuß die bereits alte Idee eines öffentlichen Regis@@ ters der staatlichen Beihilfen , das vor allem über Internet zugänglich sein sollte .
die Verfügbarkeit von besseren und detailli@@ er@@ teren Daten insbesondere zu den angestrebten Zielen und den fest@@ gestellten Ergebnissen würde es der Europäischen Kommission ermöglichen , regelmäßig Studien zur sozioökonomischen Bewertung der nationalen und regionalen staatlichen Beihil@@ fe@@ politiken durchzuführen bzw. durchführen zu lassen .
in dem Maße , wie einige dieser Studien bereits existieren , könnte sie ihre eigenen Kommentare unter dem Blickwinkel der Zielsetzungen der Verträge , zu denen neben der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auch die nachhaltige Entwicklung und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gehören , umfassender bekann@@ t@@ machen .
in dem Maße , wie einige dieser Studien bereits existieren , könnte sie ihre eigenen Kommentare unter dem Blickwinkel der Zielsetzungen der Verträge , zu denen neben der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auch die nachhaltige Entwicklung und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gehören , umfassender bekann@@ t@@ machen .
in dem Maße , wie einige dieser Studien bereits existieren , könnte sie ihre eigenen Kommentare unter dem Blickwinkel der Zielsetzungen der Verträge , zu denen neben der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auch die nachhaltige Entwicklung und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gehören , umfassender bekann@@ t@@ machen .
wir haben bei unserer Aussprache im Ausschuß und auch in dem Bericht , den ich Ihnen vorzustellen die Ehre habe , die Qualität der bereitgestellten Information in den Vordergrund gestellt und uns jeglicher Vereinfachung enthalten , die darin bestanden hätte , a prior@@ i zu behaupten , die staatlichen Beihilfen seien absolut gesehen entweder zu hoch oder nicht hoch genug .
die Ausschuß@@ mitglieder waren mehrheitlich eher bemüht , zwischen der Notwendigkeit , daß Staaten wie auch Unternehmen die Wettbewerbsregeln einhalten , auf der einen und der Anerkennung der Bedeutung derartiger Beihilfen als Beitrag zu den Zielen des Vertrages , vor allem , wie ich bereits sagte , in den Bereichen nachhaltige Entwicklung , Forschung und Entwicklung und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt auf der anderen Seite ein Gleichgewicht herzustellen .
die Ausschuß@@ mitglieder waren mehrheitlich eher bemüht , zwischen der Notwendigkeit , daß Staaten wie auch Unternehmen die Wettbewerbsregeln einhalten , auf der einen und der Anerkennung der Bedeutung derartiger Beihilfen als Beitrag zu den Zielen des Vertrages , vor allem , wie ich bereits sagte , in den Bereichen nachhaltige Entwicklung , Forschung und Entwicklung und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt auf der anderen Seite ein Gleichgewicht herzustellen .
die Ausschuß@@ mitglieder waren mehrheitlich eher bemüht , zwischen der Notwendigkeit , daß Staaten wie auch Unternehmen die Wettbewerbsregeln einhalten , auf der einen und der Anerkennung der Bedeutung derartiger Beihilfen als Beitrag zu den Zielen des Vertrages , vor allem , wie ich bereits sagte , in den Bereichen nachhaltige Entwicklung , Forschung und Entwicklung und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt auf der anderen Seite ein Gleichgewicht herzustellen .
auf dieser Grundlage wurden im Ausschuß mehrere Änderungsvorschläge zum ursprünglichen Entwurf des Berichterstatters beschlossen . das Schwer@@ gewicht lag dabei auf der Notwendigkeit , die als un@@ rechtmäßig eingesch@@ ätz@@ ten Beihilfen tatsächlich zurückzu@@ fordern , sowie eine Liste der Ergebnisse zu erstellen .
sieben Änderungsvorschläge werden dieser Plenarsitzung noch einmal vorgelegt .
sieben Änderungsvorschläge werden dieser Plenarsitzung noch einmal vorgelegt .
sieben Änderungsvorschläge werden dieser Plenarsitzung noch einmal vorgelegt .
sie widerspiegeln zumeist unsere unterschiedlichen politischen Auffassungen zur Zweck@@ mäßigkeit und Effektivität der staatlichen Beihilfen angesichts der Unzulänglichkeiten der Privat@@ investitionen , der market failures oder Markt@@ lück@@ en .
ich möchte betonen , daß mir als Berichterstatter vor allem ein Änderungsvorschlag zur Energiepolitik als besonders wichtig erscheint .
ich möchte betonen , daß mir als Berichterstatter vor allem ein Änderungsvorschlag zur Energiepolitik als besonders wichtig erscheint .
ich möchte betonen , daß mir als Berichterstatter vor allem ein Änderungsvorschlag zur Energiepolitik als besonders wichtig erscheint .
lassen Sie mich abschließend einerseits auf eine Sorge der Ausschuß@@ mitglieder und andererseits auf eine Forderung unseres Ausschusses verweisen , Herr Kommissar .
die Sorge betrifft den Heran@@ führungs@@ prozeß der mittel- und osteuropäischen Länder aus der Sicht der Wettbewerbspolitik und der staatlichen Beihilfen .
die Sorge betrifft den Heran@@ führungs@@ prozeß der mittel- und osteuropäischen Länder aus der Sicht der Wettbewerbspolitik und der staatlichen Beihilfen .
die Sorge betrifft den Heran@@ führungs@@ prozeß der mittel- und osteuropäischen Länder aus der Sicht der Wettbewerbspolitik und der staatlichen Beihilfen .
wir haben es da zweifellos mit einer komplexen Frage zu tun und würden wünschen , daß die Kommission uns über den aktuellen Stand unterrichtet , vor allem hinsichtlich der Fähigkeit der Wirtschaften der Beitrittsländer , die Wettbewerbsregeln einzuhalten , sowie , was die staatlichen Beihilfen betrifft , hinsichtlich der Notwendigkeit , daß wahrscheinlich spezielle Regeln für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Umstrukturierung der jeweiligen Sektoren geschaffen werden müssen .
die Forderung schließlich betrifft die künftigen Kompetenzen des Europäischen Parlaments in den hier zur Debatte stehenden Bereichen Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen mit Blick auf die Regierungskonferenz .
die Forderung schließlich betrifft die künftigen Kompetenzen des Europäischen Parlaments in den hier zur Debatte stehenden Bereichen Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen mit Blick auf die Regierungskonferenz .
die Forderung schließlich betrifft die künftigen Kompetenzen des Europäischen Parlaments in den hier zur Debatte stehenden Bereichen Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen mit Blick auf die Regierungskonferenz .
in unserem Bericht wird , wie Ihnen bekannt ist , Herr Kommissar , die Idee vertreten , daß für die Verabschiedung von grundsätzlichen Recht@@ stex@@ ten zu staatlichen Beihilfen das Mitentscheidungsverfahren gelten sollte .
mein Teil in der heutigen Debatte betrifft den Stahl@@ bei@@ hil@@ fe@@ ko@@ dex . das sind die öffentlichen Hilfen in Europa , die nach diesem Kodex vergeben wurden und die die Kommission geprüft hat .
mein Teil in der heutigen Debatte betrifft den Stahl@@ bei@@ hil@@ fe@@ ko@@ dex . das sind die öffentlichen Hilfen in Europa , die nach diesem Kodex vergeben wurden und die die Kommission geprüft hat .
mein Teil in der heutigen Debatte betrifft den Stahl@@ bei@@ hil@@ fe@@ ko@@ dex . das sind die öffentlichen Hilfen in Europa , die nach diesem Kodex vergeben wurden und die die Kommission geprüft hat .
das sind insgesamt 27 Fälle im Jahre 1998 . über diese Fälle hat die Kommission einen eigenen Bericht abgegeben .
der EGKS @-@ Vertrag wird in Kürze aus@@ laufen .
der EGKS @-@ Vertrag wird in Kürze aus@@ laufen .
der EGKS @-@ Vertrag wird in Kürze aus@@ laufen .
deshalb ist die Frage , die uns heute beschäftigen muß , insbesondere die , wie künftig die Stahl@@ beihilfen gehandhabt werden .
die Entscheidungen der Europäischen Kommission , die in dem Bericht dargelegt werden , werden vom Europäischen Parlament begrüßt , einschließlich der Entscheidung , Mittel in einem konkreten Fall zurückzu@@ fordern und damit den Artikel 88 des EGKS @-@ Vertrags anzuwenden .
die Entscheidungen der Europäischen Kommission , die in dem Bericht dargelegt werden , werden vom Europäischen Parlament begrüßt , einschließlich der Entscheidung , Mittel in einem konkreten Fall zurückzu@@ fordern und damit den Artikel 88 des EGKS @-@ Vertrags anzuwenden .
die Entscheidungen der Europäischen Kommission , die in dem Bericht dargelegt werden , werden vom Europäischen Parlament begrüßt , einschließlich der Entscheidung , Mittel in einem konkreten Fall zurückzu@@ fordern und damit den Artikel 88 des EGKS @-@ Vertrags anzuwenden .
die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stah@@ lindustrie ist gleichzeitig auch Inhalt der jüngsten Mitteilung der Kommission , über die wir im Parlament noch nicht beraten haben .
wie in anderen Bereichen auch gilt für die Eisen@@ - und Stah@@ lindustrie das generelle Beihil@@ fe@@ verbot nach Artikel 87 Absatz 1 des EG @-@ Vertrags .
wie in anderen Bereichen auch gilt für die Eisen@@ - und Stah@@ lindustrie das generelle Beihil@@ fe@@ verbot nach Artikel 87 Absatz 1 des EG @-@ Vertrags .
wie in anderen Bereichen auch gilt für die Eisen@@ - und Stah@@ lindustrie das generelle Beihil@@ fe@@ verbot nach Artikel 87 Absatz 1 des EG @-@ Vertrags .
nach diesem Artikel sind staatliche Beihilfen grundsätzlich mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar .
Ausnahmen sind nur in genau defin@@ ierten Fällen erlaubt .
Ausnahmen sind nur in genau defin@@ ierten Fällen erlaubt .
Ausnahmen sind nur in genau defin@@ ierten Fällen erlaubt .
gemäß Artikel 88 ist die Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen verpflichtet .
im Jahre 1998 war der größte Fall die Zu@@ führung von Eigen@@ kapital an die P@@ R@@ EU@@ S@@ SA@@ G in Deutschland in Höhe von 5@@ 40 Millionen Euro .
im Jahre 1998 war der größte Fall die Zu@@ führung von Eigen@@ kapital an die P@@ R@@ EU@@ S@@ SA@@ G in Deutschland in Höhe von 5@@ 40 Millionen Euro .
im Jahre 1998 war der größte Fall die Zu@@ führung von Eigen@@ kapital an die P@@ R@@ EU@@ S@@ SA@@ G in Deutschland in Höhe von 5@@ 40 Millionen Euro .
außerdem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Beihil@@ fe@@ vorhaben vorher mitteilen .
für den Bereich der Stah@@ lindustrie sind die geltenden Regeln am 18. Dezember 1996 aufgestellt worden .
für den Bereich der Stah@@ lindustrie sind die geltenden Regeln am 18. Dezember 1996 aufgestellt worden .
für den Bereich der Stah@@ lindustrie sind die geltenden Regeln am 18. Dezember 1996 aufgestellt worden .
danach können Beihilfen zugunsten der Stah@@ lindustrie nur in bestimmten , genau defin@@ ierten Fällen vergeben werden . es sind Forschungs- und Entwicklungsh@@ ilfen , Umweltschutz@@ hilfen , soziale Beihilfen zur Förderung der Schließung von Stahl@@ werk@@ san@@ lagen und Beihilfen für endgültige Betriebs@@ aufgaben nicht@@ wettbewerbsfähiger Unternehmen .
zusätzlich gibt es eine Sonder@@ regelung bis zu 50 Millionen Euro für den Mitgliedstaat Griechenland .
zusätzlich gibt es eine Sonder@@ regelung bis zu 50 Millionen Euro für den Mitgliedstaat Griechenland .
zusätzlich gibt es eine Sonder@@ regelung bis zu 50 Millionen Euro für den Mitgliedstaat Griechenland .
offensichtlich gab es bei der praktischen Handhabung des Stahl@@ bei@@ hil@@ fe@@ ko@@ dex in den vergangenen Jahren jedoch Probleme , die im Bericht nicht vollständig erörtert wurden .
aus der Sicht des Parlaments ist es wichtig , daß heute bereits über eine Ansch@@ luß@@ regelung nach Aus@@ laufen dieses Stahl@@ bei@@ hil@@ fe@@ ko@@ dex geredet wird .
aus der Sicht des Parlaments ist es wichtig , daß heute bereits über eine Ansch@@ luß@@ regelung nach Aus@@ laufen dieses Stahl@@ bei@@ hil@@ fe@@ ko@@ dex geredet wird .
aus der Sicht des Parlaments ist es wichtig , daß heute bereits über eine Ansch@@ luß@@ regelung nach Aus@@ laufen dieses Stahl@@ bei@@ hil@@ fe@@ ko@@ dex geredet wird .
eine Auf@@ weichung der bestehenden Grund@@ linien des Stahl@@ ko@@ dex darf nicht beschlossen werden .
niemand will einen h@@ emm@@ ungs@@ losen Sub@@ ventions@@ wet@@ t@@ lauf in Europa .
niemand will einen h@@ emm@@ ungs@@ losen Sub@@ ventions@@ wet@@ t@@ lauf in Europa .
niemand will einen h@@ emm@@ ungs@@ losen Sub@@ ventions@@ wet@@ t@@ lauf in Europa .
dies würde den Binnenmarkt auch nach der Konsolidierung der Stah@@ lindustrie in den letzten Jahren erheblich beeinträchtigen .
deshalb hält es das Parlament für erforderlich , daß der Stahl@@ sub@@ ventions@@ ko@@ dex im Hinblick auf die von der Industrie behaup@@ tete Ungleich@@ behandlung abgeändert wird und die Kommission dem Rat eine Nachfol@@ gere@@ gelung unterbreitet .
deshalb hält es das Parlament für erforderlich , daß der Stahl@@ sub@@ ventions@@ ko@@ dex im Hinblick auf die von der Industrie behaup@@ tete Ungleich@@ behandlung abgeändert wird und die Kommission dem Rat eine Nachfol@@ gere@@ gelung unterbreitet .
deshalb hält es das Parlament für erforderlich , daß der Stahl@@ sub@@ ventions@@ ko@@ dex im Hinblick auf die von der Industrie behaup@@ tete Ungleich@@ behandlung abgeändert wird und die Kommission dem Rat eine Nachfol@@ gere@@ gelung unterbreitet .
es ist bekannt , daß der Rat sich bisher ge@@ weigert hat , eine solche Nachfol@@ gere@@ gelung zu beschließen .
das liegt auch daran , daß man glaubt , wenn der Stahl@@ bei@@ hil@@ fen@@ ko@@ dex aus@@ läuft , kann man wieder ohne die lä@@ stige Kontrolle durch die Europäische Kommission machen , was man will .
das liegt auch daran , daß man glaubt , wenn der Stahl@@ bei@@ hil@@ fen@@ ko@@ dex aus@@ läuft , kann man wieder ohne die lä@@ stige Kontrolle durch die Europäische Kommission machen , was man will .
das liegt auch daran , daß man glaubt , wenn der Stahl@@ bei@@ hil@@ fen@@ ko@@ dex aus@@ läuft , kann man wieder ohne die lä@@ stige Kontrolle durch die Europäische Kommission machen , was man will .
wir fordern deshalb , daß nach Aus@@ laufen des Vertrags die Stahl@@ beihilfen durch eine Rats@@ verordnung nach Artikel 94 geregelt werden müssen , weil nur so die notwendige Rechts@@ verbin@@ dlichkeit und Klarheit möglich ist .
das strikte Verbot aller Beihilfen , die nicht vom Kodex gedeckt sind , kann nur so durchgesetzt werden .
das strikte Verbot aller Beihilfen , die nicht vom Kodex gedeckt sind , kann nur so durchgesetzt werden .
das strikte Verbot aller Beihilfen , die nicht vom Kodex gedeckt sind , kann nur so durchgesetzt werden .
eine Rats@@ verordnung , die unmittelbar gelten@@ des Recht ist , muß auch von den regionalen Regierungen beachtet werden .
Beeinträchti@@ gungen der Wettbewerbsbedingungen und Störungen des Gleichgewichts auf den Märkten müssen auch in Zukunft vermieden werden .
Beeinträchti@@ gungen der Wettbewerbsbedingungen und Störungen des Gleichgewichts auf den Märkten müssen auch in Zukunft vermieden werden .
Beeinträchti@@ gungen der Wettbewerbsbedingungen und Störungen des Gleichgewichts auf den Märkten müssen auch in Zukunft vermieden werden .
zu kritisieren ist auch die Praxis der Kommission , Mehr@@ fach@@ beihilfen für Stahl@@ unternehmen zu genehmigen , die nach ihrer Ansicht nicht unter die Kategorien des Kodex fallen , auch wenn der Europäische Gerichtshof in einzelnen Entscheidungen diese Ungleich@@ behandlung gebilligt hat .
in einem noch zu er@@ stellenden Bericht für das Jahr 1999 wird die Kommission aufgefordert , ihre aktive Rolle bei der Ausarbeitung von Umstrukturi@@ er@@ ungsp@@ länen und genehm@@ igten Ausnahme@@ fällen detailliert darzulegen und damit auf dieser Grundlage eine sach@@ gerechte Bewertung der Gesam@@ tz@@ usammen@@ hän@@ ge zu ermöglichen .
in einem noch zu er@@ stellenden Bericht für das Jahr 1999 wird die Kommission aufgefordert , ihre aktive Rolle bei der Ausarbeitung von Umstrukturi@@ er@@ ungsp@@ länen und genehm@@ igten Ausnahme@@ fällen detailliert darzulegen und damit auf dieser Grundlage eine sach@@ gerechte Bewertung der Gesam@@ tz@@ usammen@@ hän@@ ge zu ermöglichen .
in einem noch zu er@@ stellenden Bericht für das Jahr 1999 wird die Kommission aufgefordert , ihre aktive Rolle bei der Ausarbeitung von Umstrukturi@@ er@@ ungsp@@ länen und genehm@@ igten Ausnahme@@ fällen detailliert darzulegen und damit auf dieser Grundlage eine sach@@ gerechte Bewertung der Gesam@@ tz@@ usammen@@ hän@@ ge zu ermöglichen .
nachdem der Wirtschafts- und Währungs@@ ausschuß den Berichtsentwurf einstimmig bei zwei En@@ thal@@ tungen angenommen hat , bitte ich darum , daß wir im Plenum diese Vor@@ gabe , die wir selbst hier dargelegt haben , voll und ganz erfüllen .
Herr Präsident , sehr geehrte Kollegen ! der Binnenmarkt ist noch nicht voll@@ endet .
Herr Präsident , sehr geehrte Kollegen ! der Binnenmarkt ist noch nicht voll@@ endet .
Herr Präsident , sehr geehrte Kollegen ! der Binnenmarkt ist noch nicht voll@@ endet .
Beihilfen , Monopole und Wettbewerbs@@ beschränkungen hem@@ men noch immer die Märkte und die Entwicklung .
die nationalen Regierungen gewähren Subventionen und versprechen stets , dies sei das letzte Mal , doch es geschieht immer wieder .
die nationalen Regierungen gewähren Subventionen und versprechen stets , dies sei das letzte Mal , doch es geschieht immer wieder .
die nationalen Regierungen gewähren Subventionen und versprechen stets , dies sei das letzte Mal , doch es geschieht immer wieder .
Subventionen verzerr@@ en die Mittel@@ zuweisungen , sowohl in den Ländern selbst als auch zwischen ihnen .
die staatlichen Beihilfen müssen schrittweise abgebaut und immer mehr Märkte für den Wettbewerb geöffnet werden , was sowohl für die privaten als auch die staatlichen Monopole gilt .
die staatlichen Beihilfen müssen schrittweise abgebaut und immer mehr Märkte für den Wettbewerb geöffnet werden , was sowohl für die privaten als auch die staatlichen Monopole gilt .
die staatlichen Beihilfen müssen schrittweise abgebaut und immer mehr Märkte für den Wettbewerb geöffnet werden , was sowohl für die privaten als auch die staatlichen Monopole gilt .
staatliche Monopole werden nur wider@@ stre@@ bend abgebaut .
ein stärk@@ erer Wettbewerb sowie Neu@@ grün@@ dungen von Unternehmen könnten jedoch großen Nutzen für das Wohl@@ fahrts@@ system bringen - auch im Bereich der Volks@@ bildung , des Gesundheits@@ wesens und der Sozialleistungen .
ein stärk@@ erer Wettbewerb sowie Neu@@ grün@@ dungen von Unternehmen könnten jedoch großen Nutzen für das Wohl@@ fahrts@@ system bringen - auch im Bereich der Volks@@ bildung , des Gesundheits@@ wesens und der Sozialleistungen .
ein stärk@@ erer Wettbewerb sowie Neu@@ grün@@ dungen von Unternehmen könnten jedoch großen Nutzen für das Wohl@@ fahrts@@ system bringen - auch im Bereich der Volks@@ bildung , des Gesundheits@@ wesens und der Sozialleistungen .
staatliche Monopole müssen durch wettbewerbsfähige Strukturen ersetzt werden .
Europa muß modernis@@ iert und an Unternehmertum und wettbewerbsfähig@@ ere Bedingungen für Verbraucher und Unternehmen angepaßt werden .
Europa muß modernis@@ iert und an Unternehmertum und wettbewerbsfähig@@ ere Bedingungen für Verbraucher und Unternehmen angepaßt werden .
Europa muß modernis@@ iert und an Unternehmertum und wettbewerbsfähig@@ ere Bedingungen für Verbraucher und Unternehmen angepaßt werden .
ein effektiver Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen und einem höheren Lebensstandard .
die Verbraucherpolitik konzentriert sich viel zu wenig auf das Preis@@ niveau , aber Wettbewerbspolitik und Verbraucherpolitik gehören zusammen .
die Verbraucherpolitik konzentriert sich viel zu wenig auf das Preis@@ niveau , aber Wettbewerbspolitik und Verbraucherpolitik gehören zusammen .
die Verbraucherpolitik konzentriert sich viel zu wenig auf das Preis@@ niveau , aber Wettbewerbspolitik und Verbraucherpolitik gehören zusammen .
der Binnenmarkt stellt die Grundlage unserer Arbeit dar .
die diesbezüglichen Rechtsvorschriften müssen für alle gleichermaßen gelten , für große wie kleine Länder .
die diesbezüglichen Rechtsvorschriften müssen für alle gleichermaßen gelten , für große wie kleine Länder .
die diesbezüglichen Rechtsvorschriften müssen für alle gleichermaßen gelten , für große wie kleine Länder .
zum Abbau von Wettbewerbs@@ beschränkungen sollten die nationalen Regel@@ werke systematisch überprüft werden , und auch die Rechtsvorschriften der EU bedürfen einer Analyse .
das jetzt von der Kommission get@@ es@@ tete neue Modell darf nicht zu einem reinen Nation@@ alisierungs@@ prozeß führen , der die bereits erreichte Wettbewerbspolitik aush@@ ö@@ hlen würde .
das jetzt von der Kommission get@@ es@@ tete neue Modell darf nicht zu einem reinen Nation@@ alisierungs@@ prozeß führen , der die bereits erreichte Wettbewerbspolitik aush@@ ö@@ hlen würde .
das jetzt von der Kommission get@@ es@@ tete neue Modell darf nicht zu einem reinen Nation@@ alisierungs@@ prozeß führen , der die bereits erreichte Wettbewerbspolitik aush@@ ö@@ hlen würde .
seine effektive Umsetzung bedarf einer starken Veran@@ k@@ erung in den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten .
nach einem halben Jahr könnten die Ergebnisse einer Analyse unterzogen , aber auch die Auswirkungen der neuen Situation auf die Rolle der Kommission eingehender untersucht werden .
nach einem halben Jahr könnten die Ergebnisse einer Analyse unterzogen , aber auch die Auswirkungen der neuen Situation auf die Rolle der Kommission eingehender untersucht werden .
nach einem halben Jahr könnten die Ergebnisse einer Analyse unterzogen , aber auch die Auswirkungen der neuen Situation auf die Rolle der Kommission eingehender untersucht werden .
die Frage , wie nun weiter verfahren werden soll , ist mit dem Vorschlag einer übergreifenden Konferenz mit Vertretern verschiedener Interessengruppen als Plattform für eine un@@ vo@@ rein@@ genommene breit@@ angelegte Diskussion zunächst einmal gelöst .
hier bietet sich die Gelegenheit , neue Grundsätze festzulegen oder auf die diskutierten ein@@ schnei@@ denden Veränderungen zurückzukommen , nach neuen gemeinsamen Lösungen zu suchen und die in den Diskussionen in den Ausschüssen vorgebrachten Änderungsvorschläge zu analysieren .
hier bietet sich die Gelegenheit , neue Grundsätze festzulegen oder auf die diskutierten ein@@ schnei@@ denden Veränderungen zurückzukommen , nach neuen gemeinsamen Lösungen zu suchen und die in den Diskussionen in den Ausschüssen vorgebrachten Änderungsvorschläge zu analysieren .
hier bietet sich die Gelegenheit , neue Grundsätze festzulegen oder auf die diskutierten ein@@ schnei@@ denden Veränderungen zurückzukommen , nach neuen gemeinsamen Lösungen zu suchen und die in den Diskussionen in den Ausschüssen vorgebrachten Änderungsvorschläge zu analysieren .
die Anwendung des Rechts in Wettbewerbs@@ fragen muß korrekt sein .
eine falsch um@@ gesetzte Wettbewerbspolitik kann zu Rechts@@ verlu@@ sten und Beeinträchti@@ gungen des wichtigen und schü@@ tz@@ enswerten Grundsatzes des Eigentums@@ rechts führen .
eine falsch um@@ gesetzte Wettbewerbspolitik kann zu Rechts@@ verlu@@ sten und Beeinträchti@@ gungen des wichtigen und schü@@ tz@@ enswerten Grundsatzes des Eigentums@@ rechts führen .
eine falsch um@@ gesetzte Wettbewerbspolitik kann zu Rechts@@ verlu@@ sten und Beeinträchti@@ gungen des wichtigen und schü@@ tz@@ enswerten Grundsatzes des Eigentums@@ rechts führen .
wir haben eine sehr interessante Debatte vor uns .
auf einer Konferenz , auf der diese Fragen erörtert werden , können Miß@@ verständnisse ausgeräumt und gegebenenfalls auch bestimmte Punkte verbessert werden .
auf einer Konferenz , auf der diese Fragen erörtert werden , können Miß@@ verständnisse ausgeräumt und gegebenenfalls auch bestimmte Punkte verbessert werden .
auf einer Konferenz , auf der diese Fragen erörtert werden , können Miß@@ verständnisse ausgeräumt und gegebenenfalls auch bestimmte Punkte verbessert werden .
das Parlament und die Kommission können gemeinsam ihren Beitrag zu einer effektiven Wettbewerbspolitik leisten und damit neue Möglichkeiten und Mittel schaffen , die den Bürgern zugute kommen .
gerade in meinem Wahlkreis , Stockholm , gibt es viele gute Beispiele für ein größeres Angebot und eine verbesserte Qualität , die dadurch möglich wurden , daß vor@@ mals monopolis@@ ierte Bereiche durch wettbewerbsfähige Strukturen ersetzt worden sind .
gerade in meinem Wahlkreis , Stockholm , gibt es viele gute Beispiele für ein größeres Angebot und eine verbesserte Qualität , die dadurch möglich wurden , daß vor@@ mals monopolis@@ ierte Bereiche durch wettbewerbsfähige Strukturen ersetzt worden sind .
gerade in meinem Wahlkreis , Stockholm , gibt es viele gute Beispiele für ein größeres Angebot und eine verbesserte Qualität , die dadurch möglich wurden , daß vor@@ mals monopolis@@ ierte Bereiche durch wettbewerbsfähige Strukturen ersetzt worden sind .
wir befürworten die Fortsetzung der offenen Debatte , wie sie sich bei der Erörterung der Berichte von Wogau und Rapkay mani@@ festi@@ ert hat .
gleichzeitig hegen wir die Hoffnung , daß auch den rechtlichen Aspekten die Bedeutung beigemessen wird , die ihnen in einem Rechtsstaat zukommt .
gleichzeitig hegen wir die Hoffnung , daß auch den rechtlichen Aspekten die Bedeutung beigemessen wird , die ihnen in einem Rechtsstaat zukommt .
gleichzeitig hegen wir die Hoffnung , daß auch den rechtlichen Aspekten die Bedeutung beigemessen wird , die ihnen in einem Rechtsstaat zukommt .
Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen ! ich freue mich , heute als neuer Abgeordneter , wenn auch mit zeit@@ licher Verzögerung , meine erste Rede hier halten zu dürfen .
vorab möchte ich mich bei den Berichterstattern von Wogau , Langen , Rapkay , Jon@@ ck@@ he@@ er sowie bei der Kommission für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken .
vorab möchte ich mich bei den Berichterstattern von Wogau , Langen , Rapkay , Jon@@ ck@@ he@@ er sowie bei der Kommission für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken .
vorab möchte ich mich bei den Berichterstattern von Wogau , Langen , Rapkay , Jon@@ ck@@ he@@ er sowie bei der Kommission für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken .
Wettbewerb ist sicherlich die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft , und die europäische Wettbewerbspolitik ist eine Erfolgs@@ story , zuletzt der Bereich Energie und Telekommunikation , der spürbar zu niedrigeren Preisen , zu besser@@ em Service geführt hat .
alles zum Nutzen für den Verbraucher .
alles zum Nutzen für den Verbraucher .
alles zum Nutzen für den Verbraucher .
jetzt sind wir aber an einen Punkt gekommen , wo wir die Wettbewerbspolitik weiterentwickeln müssen .
hier hat die Kommission ein neues Weißbuch vorgelegt mit zwei Kern@@ punkten : Ab@@ kehr von der An@@ zei@@ ge@@ pflicht , Rück@@ verla@@ gerung des Rechts@@ voll@@ zu@@ gs .
hier hat die Kommission ein neues Weißbuch vorgelegt mit zwei Kern@@ punkten : Ab@@ kehr von der An@@ zei@@ ge@@ pflicht , Rück@@ verla@@ gerung des Rechts@@ voll@@ zu@@ gs .
hier hat die Kommission ein neues Weißbuch vorgelegt mit zwei Kern@@ punkten : Ab@@ kehr von der An@@ zei@@ ge@@ pflicht , Rück@@ verla@@ gerung des Rechts@@ voll@@ zu@@ gs .
die Ab@@ kehr von der An@@ zei@@ ge@@ pflicht bedeutet auf jeden Fall weniger Bürokratie und Verwaltungsaufwand .
dieser System@@ wechsel führt natürlich gleichzeitig zu mehr Verantwortung für das Einzel@@ ne in der Wirtschaft .
dieser System@@ wechsel führt natürlich gleichzeitig zu mehr Verantwortung für das Einzel@@ ne in der Wirtschaft .
dieser System@@ wechsel führt natürlich gleichzeitig zu mehr Verantwortung für das Einzel@@ ne in der Wirtschaft .
es ist nicht mehr so einfach , nur vorzulegen und genehmigen zu lassen , sondern jetzt muß jeder erst einmal selbst Verantwortung tragen , und das ist vielleicht auch der Grund , daß der eine oder andere draußen Un@@ beha@@ gen darüber emp@@ findet .
ich denke aber , wir sollten die Chance nutzen , daß Europa auch ein Zeichen setzen kann für weniger Bürokratie .
ich denke aber , wir sollten die Chance nutzen , daß Europa auch ein Zeichen setzen kann für weniger Bürokratie .
ich denke aber , wir sollten die Chance nutzen , daß Europa auch ein Zeichen setzen kann für weniger Bürokratie .
der zweite Punkt ist die Rück@@ verla@@ gerung des Rechts@@ voll@@ zu@@ gs .
um eine Rechts@@ kultur in Europa zu bekommen , muß das Recht sicherlich nicht nur von der Kommission , von zentralen Organen angewandt werden , sondern auch von nationalen Behörden , von nationalen Gerichten .
um eine Rechts@@ kultur in Europa zu bekommen , muß das Recht sicherlich nicht nur von der Kommission , von zentralen Organen angewandt werden , sondern auch von nationalen Behörden , von nationalen Gerichten .
um eine Rechts@@ kultur in Europa zu bekommen , muß das Recht sicherlich nicht nur von der Kommission , von zentralen Organen angewandt werden , sondern auch von nationalen Behörden , von nationalen Gerichten .
wir diskutieren ja auch nicht darüber , daß jedes EU @-@ Recht immer nur zentral entschieden wird , aber gerade in der Anpass@@ ungsphase werden wir Rechts@@ unsicherheit haben .
hier ist es sicherlich in dem zu erwar@@ tenden Recht@@ setz@@ ungsverfahren notwendig , ein Instrument zu entwickeln , damit die Unternehmen Rechtssicherheit haben und sie hier die Möglichkeit haben , sich an die Kommission zu wenden .
hier ist es sicherlich in dem zu erwar@@ tenden Recht@@ setz@@ ungsverfahren notwendig , ein Instrument zu entwickeln , damit die Unternehmen Rechtssicherheit haben und sie hier die Möglichkeit haben , sich an die Kommission zu wenden .
hier ist es sicherlich in dem zu erwar@@ tenden Recht@@ setz@@ ungsverfahren notwendig , ein Instrument zu entwickeln , damit die Unternehmen Rechtssicherheit haben und sie hier die Möglichkeit haben , sich an die Kommission zu wenden .
es sollte der Weg zu einem europäischen Kar@@ tel@@ lam@@ t offen@@ gehalten werden , über den dann sicherlich in Zukunft diskutiert wird .
aber wir benötigen in der Wettbewerbspolitik mehr Transparenz .
aber wir benötigen in der Wettbewerbspolitik mehr Transparenz .
aber wir benötigen in der Wettbewerbspolitik mehr Transparenz .
das Parlament muß mehr beteiligt werden , und ich denke auch , wenn wir ein Register einführen , in dem wir nachvollziehen können , welche staatlichen Leistungen erbracht werden , wird dies zur Disziplin@@ ierung in den Mitgliedstaaten führen .
mir liegen jedoch für die Zukunft des Wettbewerbs zwei Punkte sehr am Herzen .
mir liegen jedoch für die Zukunft des Wettbewerbs zwei Punkte sehr am Herzen .
mir liegen jedoch für die Zukunft des Wettbewerbs zwei Punkte sehr am Herzen .
der eine ist das Thema Subsidiarität .
wir alle sind der Meinung , daß Wettbewerb für die Wirtschaft notwendig ist und dort die Leistungsfähigkeit fördert , und ich denke , wir sollten auch den Wettbewerb in den Regionen zulassen .
wir alle sind der Meinung , daß Wettbewerb für die Wirtschaft notwendig ist und dort die Leistungsfähigkeit fördert , und ich denke , wir sollten auch den Wettbewerb in den Regionen zulassen .
wir alle sind der Meinung , daß Wettbewerb für die Wirtschaft notwendig ist und dort die Leistungsfähigkeit fördert , und ich denke , wir sollten auch den Wettbewerb in den Regionen zulassen .
der Wettbewerb zwischen den Regionen wird sicherlich die Europäische Union stärken und nicht schwächen .
hier nenne ich als Beispiel das Thema GA @-@ Förderung , das Beispiel Spar@@ k@@ assen und Landes@@ banken , das Beispiel Gü@@ tes@@ iegel .
hier nenne ich als Beispiel das Thema GA @-@ Förderung , das Beispiel Spar@@ k@@ assen und Landes@@ banken , das Beispiel Gü@@ tes@@ iegel .
hier nenne ich als Beispiel das Thema GA @-@ Förderung , das Beispiel Spar@@ k@@ assen und Landes@@ banken , das Beispiel Gü@@ tes@@ iegel .
hier hat eine Region aus eigener Kraft etwas geschaffen , um eigene Produkte zu vermark@@ ten .
diese Eigen@@ initiative darf nicht von europäischer Ebene aus zerstört werden .
diese Eigen@@ initiative darf nicht von europäischer Ebene aus zerstört werden .
diese Eigen@@ initiative darf nicht von europäischer Ebene aus zerstört werden .
ich denke , auch eine Anhebung der De @-@ minim@@ is @-@ Regelung ist notwendig .
wir sollten alles daran setzen , daß zwischen den Regionen der Wettbewerb forci@@ ert wird .
wir sollten alles daran setzen , daß zwischen den Regionen der Wettbewerb forci@@ ert wird .
wir sollten alles daran setzen , daß zwischen den Regionen der Wettbewerb forci@@ ert wird .
das zweite ist eine Diskussion über Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft , wobei ich jetzt hier nicht von Markt@@ ver@@ sagen rede .
den Bereich Landes@@ banken und Spar@@ k@@ assen habe ich ja schon angedeutet , aber ich bringe jetzt einmal auf die Spitze , was man immer wieder auf der einen oder anderen Seite hört .
den Bereich Landes@@ banken und Spar@@ k@@ assen habe ich ja schon angedeutet , aber ich bringe jetzt einmal auf die Spitze , was man immer wieder auf der einen oder anderen Seite hört .
den Bereich Landes@@ banken und Spar@@ k@@ assen habe ich ja schon angedeutet , aber ich bringe jetzt einmal auf die Spitze , was man immer wieder auf der einen oder anderen Seite hört .
ein Bewohner eines Al@@ ten@@ hei@@ mes ist heutzutage im sozialen Bereich unter@@ gebracht .
ich kann ihn aber auch als einen Kunden betrachten , und ich denke , wir sollten ziemlich deutlich und rechtzeitig darüber diskutieren , wo der soziale Bereich , wo ge@@ wachsen@@ e Strukturen ein St@@ op@@ p für den Wettbewerb bedeuten .
ich kann ihn aber auch als einen Kunden betrachten , und ich denke , wir sollten ziemlich deutlich und rechtzeitig darüber diskutieren , wo der soziale Bereich , wo ge@@ wachsen@@ e Strukturen ein St@@ op@@ p für den Wettbewerb bedeuten .
ich kann ihn aber auch als einen Kunden betrachten , und ich denke , wir sollten ziemlich deutlich und rechtzeitig darüber diskutieren , wo der soziale Bereich , wo ge@@ wachsen@@ e Strukturen ein St@@ op@@ p für den Wettbewerb bedeuten .
ansonsten kann ich hier jeglichen Kunden , jeglichen Bereich als Kunden benennen und dadurch sehr stark soziale Bereiche zerstören .
schließlich möchte ich noch zum Subsidiaritätsprinzip sagen : ich halte es für dringend erforderlich , daß dort , wo Mitgliedstaaten es den Regionen und den Kommunen ermöglichen , Steuern zu erheben , dies erhalten bleibt und nicht einheitlich von Europa geregelt wird .
schließlich möchte ich noch zum Subsidiaritätsprinzip sagen : ich halte es für dringend erforderlich , daß dort , wo Mitgliedstaaten es den Regionen und den Kommunen ermöglichen , Steuern zu erheben , dies erhalten bleibt und nicht einheitlich von Europa geregelt wird .
schließlich möchte ich noch zum Subsidiaritätsprinzip sagen : ich halte es für dringend erforderlich , daß dort , wo Mitgliedstaaten es den Regionen und den Kommunen ermöglichen , Steuern zu erheben , dies erhalten bleibt und nicht einheitlich von Europa geregelt wird .
vielen Dank , Herr Kollege .
ich gratuliere Ihnen zu dem , was man im deutschen Parlamentar@@ ismus in Ihrem Fall unzu@@ lässi@@ gerweise eine Jung@@ fern@@ rede nennt .
ich gratuliere Ihnen zu dem , was man im deutschen Parlamentar@@ ismus in Ihrem Fall unzu@@ lässi@@ gerweise eine Jung@@ fern@@ rede nennt .
ich gratuliere Ihnen zu dem , was man im deutschen Parlamentar@@ ismus in Ihrem Fall unzu@@ lässi@@ gerweise eine Jung@@ fern@@ rede nennt .
Herr Präsident , Herr Kommissar , werte Kolleginnen und Kollegen ! ich ergreife das Wort im Namen meines Kollegen Robert Goebbels , der wegen einer politischen Verpflichtung leider nicht anwesend sein kann .
innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung hat der Bericht Jon@@ ck@@ he@@ er schar@@ fe Kontro@@ versen zur Frage der Funktionsweise des Marktes ausgelöst .
innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung hat der Bericht Jon@@ ck@@ he@@ er schar@@ fe Kontro@@ versen zur Frage der Funktionsweise des Marktes ausgelöst .
innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung hat der Bericht Jon@@ ck@@ he@@ er schar@@ fe Kontro@@ versen zur Frage der Funktionsweise des Marktes ausgelöst .
einer knappen rechten Mehrheit ist es gelungen , aus dem Bericht jeglichen Bezug auf die Unzulänglichkeiten des Marktes heraus@@ zunehmen .
sollte unser Parlament mehrheitlich diesem ultra@@ liberalen Konzept eines angeblich perfe@@ kten Marktes folgen , so würde sich deshalb die Welt doch nicht ändern .
sollte unser Parlament mehrheitlich diesem ultra@@ liberalen Konzept eines angeblich perfe@@ kten Marktes folgen , so würde sich deshalb die Welt doch nicht ändern .
sollte unser Parlament mehrheitlich diesem ultra@@ liberalen Konzept eines angeblich perfe@@ kten Marktes folgen , so würde sich deshalb die Welt doch nicht ändern .
die wirtschaftlichen Beziehungen in der realen Welt machen hinreichend deutlich , daß die Aussch@@ altung jedes staatlichen Ein@@ greif@@ ens am Markt keineswegs zu einem perfe@@ kten Wettbewerb und einer optim@@ alen Ressourcen@@ allo@@ k@@ ation führt .
der Markt war zwar seit Ur@@ zeiten der bevorzu@@ gte Aust@@ ausch@@ ort der Menschen , doch niemals perfekt .
der Markt war zwar seit Ur@@ zeiten der bevorzu@@ gte Aust@@ ausch@@ ort der Menschen , doch niemals perfekt .
der Markt war zwar seit Ur@@ zeiten der bevorzu@@ gte Aust@@ ausch@@ ort der Menschen , doch niemals perfekt .
der Markt privilegi@@ ert das kurzfristige Geschäft und schnelle Gewinne .
am Markt gestaltet sich das Krä@@ f@@ te@@ verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage im allgemeinen zu@@ ung@@ unsten der Schwä@@ chsten - der Verbraucher und der Arbeitnehmer .
am Markt gestaltet sich das Krä@@ f@@ te@@ verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage im allgemeinen zu@@ ung@@ unsten der Schwä@@ chsten - der Verbraucher und der Arbeitnehmer .
am Markt gestaltet sich das Krä@@ f@@ te@@ verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage im allgemeinen zu@@ ung@@ unsten der Schwä@@ chsten - der Verbraucher und der Arbeitnehmer .
um zu funktionieren , braucht der Markt Regeln .
der notwendige und wertvolle Unter@@ nehm@@ ungs@@ geist braucht als Gegen@@ gewicht das Verantwortungs@@ gefühl gegenüber der Gesellschaft .
der notwendige und wertvolle Unter@@ nehm@@ ungs@@ geist braucht als Gegen@@ gewicht das Verantwortungs@@ gefühl gegenüber der Gesellschaft .
der notwendige und wertvolle Unter@@ nehm@@ ungs@@ geist braucht als Gegen@@ gewicht das Verantwortungs@@ gefühl gegenüber der Gesellschaft .
wir als europäische Sozialdemokraten sind für eine soziale Marktwirtschaft .
der Markt ist kein Selbst@@ zweck , er muß der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen .
der Markt ist kein Selbst@@ zweck , er muß der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen .
der Markt ist kein Selbst@@ zweck , er muß der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen .
die Europäische Union , die Staaten dürfen nicht an die Stelle der Wirtschaft@@ steil@@ nehmer treten , aber die staatlichen Stellen müssen die Regeln und die Ziele festlegen , die es der Wirtschaft ermöglichen , sich nachhaltig zu entwickeln .
letztlich können Beihilfen dazu dienen , Umstrukturierungen zu ermöglichen , Schul@@ ungen anzubieten , Arbeitsplätze und damit Know @-@ how zu retten .
letztlich können Beihilfen dazu dienen , Umstrukturierungen zu ermöglichen , Schul@@ ungen anzubieten , Arbeitsplätze und damit Know @-@ how zu retten .
letztlich können Beihilfen dazu dienen , Umstrukturierungen zu ermöglichen , Schul@@ ungen anzubieten , Arbeitsplätze und damit Know @-@ how zu retten .
Hauptziel der Wettbewerbspolitik der Union kann nicht sein , das globale Beihil@@ f@@ enn@@ i@@ veau ab@@ zus@@ en@@ ken .
man muß diese Beihilfen auf die Ziele der Union , vor allem den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt , die nachhaltige Entwicklung und die Forschung , ausrichten .
man muß diese Beihilfen auf die Ziele der Union , vor allem den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt , die nachhaltige Entwicklung und die Forschung , ausrichten .
man muß diese Beihilfen auf die Ziele der Union , vor allem den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt , die nachhaltige Entwicklung und die Forschung , ausrichten .
die Kommission muß un@@ rechtmäßigen Beihilfen sowie solchen , die tatsächlich den Binnenmarkt behindern , den Kampf an@@ sagen .
es wäre jedoch ein schwerwie@@ gender Fehler , alle staatlichen Beihilfen abzuschaffen .
es wäre jedoch ein schwerwie@@ gender Fehler , alle staatlichen Beihilfen abzuschaffen .
es wäre jedoch ein schwerwie@@ gender Fehler , alle staatlichen Beihilfen abzuschaffen .
das Internet ist kein Produkt des Marktes , sondern das Ergebnis der durch die amerikanische Armee finanzierten Forschung .
das World Wi@@ de We@@ b , das die sch@@ win@@ del@@ erre@@ gende Entwicklung der Informationsgesellschaft möglich gemacht hat , wurde durch das C@@ ER@@ N in Genf ebenfalls mit staatlichen Förder@@ mitteln entwickelt .
das World Wi@@ de We@@ b , das die sch@@ win@@ del@@ erre@@ gende Entwicklung der Informationsgesellschaft möglich gemacht hat , wurde durch das C@@ ER@@ N in Genf ebenfalls mit staatlichen Förder@@ mitteln entwickelt .
das World Wi@@ de We@@ b , das die sch@@ win@@ del@@ erre@@ gende Entwicklung der Informationsgesellschaft möglich gemacht hat , wurde durch das C@@ ER@@ N in Genf ebenfalls mit staatlichen Förder@@ mitteln entwickelt .
die Rettung des Holz@@ mann @-@ Konz@@ erns durch die deutsche Bundes@@ regierung wurde als nicht zu rechtfer@@ ti@@ gende Behinderung der Marktwirtschaft kritisiert .
Präsident Duisenberg hat sogar versucht , diesem staatlichen Inter@@ vention@@ ismus die Schuld an der im übrigen äußerst rel@@ ativen Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar zu geben .
Präsident Duisenberg hat sogar versucht , diesem staatlichen Inter@@ vention@@ ismus die Schuld an der im übrigen äußerst rel@@ ativen Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar zu geben .
Präsident Duisenberg hat sogar versucht , diesem staatlichen Inter@@ vention@@ ismus die Schuld an der im übrigen äußerst rel@@ ativen Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar zu geben .
mir ist nicht bekannt , daß Herr Duisenberg die Rettung des H@@ edge Fund LT@@ C@@ M durch die amerikanischen Währungs@@ behörden kritisiert hätte .
60 000 Arbeitsplätze retten zu wollen , das ist anscheinend eine S@@ ünde wider den Markt , aber die Rettung von Kapital bereitet den Verfe@@ chtern des freien Marktes offenbar keine Probleme .
60 000 Arbeitsplätze retten zu wollen , das ist anscheinend eine S@@ ünde wider den Markt , aber die Rettung von Kapital bereitet den Verfe@@ chtern des freien Marktes offenbar keine Probleme .
60 000 Arbeitsplätze retten zu wollen , das ist anscheinend eine S@@ ünde wider den Markt , aber die Rettung von Kapital bereitet den Verfe@@ chtern des freien Marktes offenbar keine Probleme .
öffentliche Mittel werden verwendet , um die durch die internationale Spekulation verursachten Schäden zu beheben , wie dies in Mexiko , in Asien und in Brasilien der Fall war .
die menschliche Arbeit wird hingegen als einfacher Anpassungs@@ faktor gesehen .
die menschliche Arbeit wird hingegen als einfacher Anpassungs@@ faktor gesehen .
die menschliche Arbeit wird hingegen als einfacher Anpassungs@@ faktor gesehen .
wir Sozialdemokraten lehnen diese liberale Ver@@ klärung ab .
wir wollen eine echte Wettbewerbs@@ kultur in Europa .
wir wollen eine echte Wettbewerbs@@ kultur in Europa .
wir wollen eine echte Wettbewerbs@@ kultur in Europa .
die Hand der Staaten muß bei der Kontrolle des Marktes sichtbar bleiben , und der Kommission kommt die Rolle eines Schi@@ ed@@ s@@ rich@@ ters zu .
Herr Präsident , sehr geehrter Herr Kommissar , werte Kollegen ! zunächst möchte ich Herrn Rapkay für seinen guten Bericht und die gute Zusammenarbeit danken .
Herr Präsident , sehr geehrter Herr Kommissar , werte Kollegen ! zunächst möchte ich Herrn Rapkay für seinen guten Bericht und die gute Zusammenarbeit danken .
Herr Präsident , sehr geehrter Herr Kommissar , werte Kollegen ! zunächst möchte ich Herrn Rapkay für seinen guten Bericht und die gute Zusammenarbeit danken .
Ihnen , Herr Kommissar Monti , danke ich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit , gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen , daß Ihnen gerade zur Jahr@@ taus@@ end@@ wende eine besonders wichtige Funktion zukommt , denn Sie müssen die Fehler der nationalen Regierungen aus@@ bü@@ geln , die in bezug auf die Wettbewerbspolitik große Visi@@ onen haben .
bei aller P@@ han@@ ta@@ sie kann man sich aber das Un@@ hei@@ l , das sie an@@ richten können , kaum vorstellen . ich kann auf die jüngsten Beispiele verweisen .
bei aller P@@ han@@ ta@@ sie kann man sich aber das Un@@ hei@@ l , das sie an@@ richten können , kaum vorstellen . ich kann auf die jüngsten Beispiele verweisen .
bei aller P@@ han@@ ta@@ sie kann man sich aber das Un@@ hei@@ l , das sie an@@ richten können , kaum vorstellen . ich kann auf die jüngsten Beispiele verweisen .
wir haben den Fall Holz@@ mann . dieses Unternehmen erhält von der deutschen Regierung umfangreiche Beihilfen , ebenso Sä@@ ge@@ werke in Ost@@ deut@@ sch@@ land , und nicht zuletzt sind die Beihilfen für die Schiffs@@ wer@@ ften zu nennen .
in diesen Bereichen haben viele dänische Unternehmen Probleme und werden vom Markt ver@@ drängt .
in diesen Bereichen haben viele dänische Unternehmen Probleme und werden vom Markt ver@@ drängt .
in diesen Bereichen haben viele dänische Unternehmen Probleme und werden vom Markt ver@@ drängt .
Herrn Po@@ os möchte ich sagen , daß ich Herrn Duisenberg zustimme . es gibt Beispiele dafür , daß einige europäische Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind , ihre Wirtschafts@@ struktur zu ändern und dadurch den Wert des Euro gefährden .
die Liberale Fraktion hat im Ausschuß 80 Änderungsanträge vorgelegt , die sich alle mit staatlichen Beihilfen befassen .
die Liberale Fraktion hat im Ausschuß 80 Änderungsanträge vorgelegt , die sich alle mit staatlichen Beihilfen befassen .
die Liberale Fraktion hat im Ausschuß 80 Änderungsanträge vorgelegt , die sich alle mit staatlichen Beihilfen befassen .
diese Vorschläge führen unserer Ansicht nach zu Transparenz und Offenheit , die für das Funktionieren des Binnenmarktes sehr wichtig sind .
ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich bei meinen Kollegen im Ausschuß für ihre Unterstützung der Vorschläge der Liberalen Fraktion bedanken .
ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich bei meinen Kollegen im Ausschuß für ihre Unterstützung der Vorschläge der Liberalen Fraktion bedanken .
ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich bei meinen Kollegen im Ausschuß für ihre Unterstützung der Vorschläge der Liberalen Fraktion bedanken .
bei unseren Vorschlägen geht es , wie gesagt , um Transparenz , und ich möchte besonders auf den Änderungsantrag hinweisen , in dem die Kommission aufgefordert wird , einheitliche Kriterien und Bedingungen für recht@@ mäßige staatliche Beihilfen vorzulegen , damit die Betriebe ihre Situation ein@@ schätzen können .
es muß auch geklärt werden , was zu tun ist , wenn staatliche Beihilfen für un@@ rechtmäßig erklärt werden .
es muß auch geklärt werden , was zu tun ist , wenn staatliche Beihilfen für un@@ rechtmäßig erklärt werden .
es muß auch geklärt werden , was zu tun ist , wenn staatliche Beihilfen für un@@ rechtmäßig erklärt werden .
wie können wir sicherstellen , daß un@@ recht@@ mäßige staatliche Beihilfen zurück@@ gezahlt werden ?
zur Zeit gibt es keine gemeinsamen Vorschriften in diesem Bereich , und wir fordern die Kommission nachdrücklich auf , für die Harmonisierung der Vorschriften zur Rück@@ zahlung zu sorgen .
zur Zeit gibt es keine gemeinsamen Vorschriften in diesem Bereich , und wir fordern die Kommission nachdrücklich auf , für die Harmonisierung der Vorschriften zur Rück@@ zahlung zu sorgen .
zur Zeit gibt es keine gemeinsamen Vorschriften in diesem Bereich , und wir fordern die Kommission nachdrücklich auf , für die Harmonisierung der Vorschriften zur Rück@@ zahlung zu sorgen .
das ist der richtige Weg , um gleich@@ artige Wettbewerbsbedingungen zu schaffen .
wir schlagen ferner , wie von einigen Kollegen bereits erwähnt , ein Register und auch eine " An@@ zei@@ ge@@ ta@@ fel " vor , aus der ersichtlich ist , welches Niveau die Länder bezüglich der staatlichen Beihilfen aufweisen .
wir schlagen ferner , wie von einigen Kollegen bereits erwähnt , ein Register und auch eine " An@@ zei@@ ge@@ ta@@ fel " vor , aus der ersichtlich ist , welches Niveau die Länder bezüglich der staatlichen Beihilfen aufweisen .
wir schlagen ferner , wie von einigen Kollegen bereits erwähnt , ein Register und auch eine " An@@ zei@@ ge@@ ta@@ fel " vor , aus der ersichtlich ist , welches Niveau die Länder bezüglich der staatlichen Beihilfen aufweisen .
wir haben hier , Herr Monti , Ihre Anregung den Binnenmark@@ tan@@ zei@@ ger betreffend aufgegriffen .
das hat uns inspiri@@ ert , dasselbe auch für staatliche Beihilfen vorzuschlagen .
das hat uns inspiri@@ ert , dasselbe auch für staatliche Beihilfen vorzuschlagen .
das hat uns inspiri@@ ert , dasselbe auch für staatliche Beihilfen vorzuschlagen .
ich hoffe sehr , Herr Kommissar Monti , daß Sie diesen Vorschlag unterstützen werden , und ich sehe ihren Kom@@ mentar@@ en und Ihrer Stellungnahme erwar@@ tungs@@ voll entgegen .
abschließend begrüße ich den X@@ X@@ V@@ III . Wettbewerbs@@ bericht der Kommission , der wie schon frühere Berichte gut gelungen ist .
abschließend begrüße ich den X@@ X@@ V@@ III . Wettbewerbs@@ bericht der Kommission , der wie schon frühere Berichte gut gelungen ist .
abschließend begrüße ich den X@@ X@@ V@@ III . Wettbewerbs@@ bericht der Kommission , der wie schon frühere Berichte gut gelungen ist .
unser vorrangi@@ ges Ziel muß aber , wie schon gesagt , Transparenz und Offenheit sein .
es gilt , Transparenz und Offenheit der staatlichen Beihilfen ständig weiterzuentwickeln und unsere Anstrengungen ziel@@ gerichtet auf diese Bereiche zu lenken . das ist nicht zuletzt für die bevorstehende Erweiterung wichtig .
es gilt , Transparenz und Offenheit der staatlichen Beihilfen ständig weiterzuentwickeln und unsere Anstrengungen ziel@@ gerichtet auf diese Bereiche zu lenken . das ist nicht zuletzt für die bevorstehende Erweiterung wichtig .
es gilt , Transparenz und Offenheit der staatlichen Beihilfen ständig weiterzuentwickeln und unsere Anstrengungen ziel@@ gerichtet auf diese Bereiche zu lenken . das ist nicht zuletzt für die bevorstehende Erweiterung wichtig .
ich möchte mich bei Herrn Jon@@ ck@@ he@@ er bedanken , der die damit verbundenen Probleme in seinem Bericht sehr gründlich behandelt . er untersucht , wie wir sicherstellen können , daß diese Länder unseren Anforderungen gerecht werden , aber auch , wie gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden .
natürlich sind Liberale und Grüne unterschiedlicher Ansicht darüber , wie die Welt besch@@ affen sein sollte , aber wir sind uns weitgehend über die Ziele einig und werden versuchen , eine vernünftige Lösung für unsere Probleme zu finden .
natürlich sind Liberale und Grüne unterschiedlicher Ansicht darüber , wie die Welt besch@@ affen sein sollte , aber wir sind uns weitgehend über die Ziele einig und werden versuchen , eine vernünftige Lösung für unsere Probleme zu finden .
natürlich sind Liberale und Grüne unterschiedlicher Ansicht darüber , wie die Welt besch@@ affen sein sollte , aber wir sind uns weitgehend über die Ziele einig und werden versuchen , eine vernünftige Lösung für unsere Probleme zu finden .
Herr Präsident , Herr Kommissar , wir haben ganz einfach zwei Fragen zu beantworten .
sind staatliche Beihilfen für Unternehmen oder Vereinbarungen zwischen Unternehmen in einer Marktwirtschaft legitim , und wer soll diese Ausnahmen von den absoluten Regeln der Marktwirtschaft kontrollieren ?
sind staatliche Beihilfen für Unternehmen oder Vereinbarungen zwischen Unternehmen in einer Marktwirtschaft legitim , und wer soll diese Ausnahmen von den absoluten Regeln der Marktwirtschaft kontrollieren ?
sind staatliche Beihilfen für Unternehmen oder Vereinbarungen zwischen Unternehmen in einer Marktwirtschaft legitim , und wer soll diese Ausnahmen von den absoluten Regeln der Marktwirtschaft kontrollieren ?
zu dem ersten Punkt sagen wir ganz klar , daß , wenn die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung , die die Europäische Union anstrebt , berücksichtigt werden sollen , den Unternehmen staatliche Beihilfen gewährt werden müssen , sei es in Form von Steuer@@ be@@ frei@@ ungen , von differenzi@@ erter Besteuerung oder schlicht und einfach von Direkt@@ beihilfen .
ebenso legitim ist es auch , daß es Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder Selbst@@ beschrän@@ k@@ ungs@@ vereinbarungen gibt , die es ermöglichen , die negativen Effe@@ kte des Wettbewerbs hinsichtlich der sozialen oder ökologischen Forderungen zu verringern .
ebenso legitim ist es auch , daß es Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder Selbst@@ beschrän@@ k@@ ungs@@ vereinbarungen gibt , die es ermöglichen , die negativen Effe@@ kte des Wettbewerbs hinsichtlich der sozialen oder ökologischen Forderungen zu verringern .
ebenso legitim ist es auch , daß es Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder Selbst@@ beschrän@@ k@@ ungs@@ vereinbarungen gibt , die es ermöglichen , die negativen Effe@@ kte des Wettbewerbs hinsichtlich der sozialen oder ökologischen Forderungen zu verringern .
wir sagen also klar und eindeutig , ja , es ist legitim , daß es Beihilfen gibt und daß es Übereinkommen geben kann , aber wir sagen auch , daß jede dieser Vereinbarungen ausdrücklich begründet werden muß .
im Bericht von Wogau wird vorgeschlagen , die Kontrolle der Legitimität solcher Maßnahmen in die einzelstaatliche Zuständigkeit zu übertragen .
im Bericht von Wogau wird vorgeschlagen , die Kontrolle der Legitimität solcher Maßnahmen in die einzelstaatliche Zuständigkeit zu übertragen .
im Bericht von Wogau wird vorgeschlagen , die Kontrolle der Legitimität solcher Maßnahmen in die einzelstaatliche Zuständigkeit zu übertragen .
wir sehen darin zwar eine gewisse Gefahr , werden aber trotzdem dafür stimmen , denn wir sehen ein , daß die Kommission nicht alles machen kann .
wir verlangen , daß man dabei größte Transparenz walten läßt und daß der Kommission mehr Untersuchungs@@ voll@@ machten gewährt werden , die Legitimität dieser Ausnahmeregelungen im nach@@ hinein zu überprüfen .
wir verlangen , daß man dabei größte Transparenz walten läßt und daß der Kommission mehr Untersuchungs@@ voll@@ machten gewährt werden , die Legitimität dieser Ausnahmeregelungen im nach@@ hinein zu überprüfen .
wir verlangen , daß man dabei größte Transparenz walten läßt und daß der Kommission mehr Untersuchungs@@ voll@@ machten gewährt werden , die Legitimität dieser Ausnahmeregelungen im nach@@ hinein zu überprüfen .
Herr Präsident , wieder einmal debattieren wir über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union .
aber - unter welchen Bedingungen findet diese Aussprache eigentlich statt , und welche Schlußfolgerungen sollten wir ziehen ?
aber - unter welchen Bedingungen findet diese Aussprache eigentlich statt , und welche Schlußfolgerungen sollten wir ziehen ?
aber - unter welchen Bedingungen findet diese Aussprache eigentlich statt , und welche Schlußfolgerungen sollten wir ziehen ?
die gegenwärtige Situation ist dadurch gekennzeichnet , daß gewaltige Fu@@ sionen , Zusammensch@@ lüsse und Über@@ nahmen gigan@@ tischer Monopol@@ unternehmen stattfinden und weltweit be@@ än@@ g@@ sti@@ gend mächti@@ ge Konzerne entstehen .
sollten wir nicht eigentlich eher darüber diskutieren ?
sollten wir nicht eigentlich eher darüber diskutieren ?
sollten wir nicht eigentlich eher darüber diskutieren ?
welche Wettbewerbspolitik will und kann diese Monopol@@ unternehmen kontrollieren ?
bestimmte europäische Industriezwei@@ ge wie der Schiff@@ bau , die Luftfahrt@@ - und die Stah@@ lindustrie sind bereits Opfer wettbewerbs@@ politischer Maßnahmen geworden und haben beträchtliche Verluste hinnehmen müssen .
bestimmte europäische Industriezwei@@ ge wie der Schiff@@ bau , die Luftfahrt@@ - und die Stah@@ lindustrie sind bereits Opfer wettbewerbs@@ politischer Maßnahmen geworden und haben beträchtliche Verluste hinnehmen müssen .
bestimmte europäische Industriezwei@@ ge wie der Schiff@@ bau , die Luftfahrt@@ - und die Stah@@ lindustrie sind bereits Opfer wettbewerbs@@ politischer Maßnahmen geworden und haben beträchtliche Verluste hinnehmen müssen .
sie haben Positionen und wesentliche An@@ teile auf dem Weltmarkt sowie Hunderttausende Arbeitsplätze ein@@ geb@@ ü@@ ßt .
ob wir uns wohl irgendwann auch einmal damit befassen ?
ob wir uns wohl irgendwann auch einmal damit befassen ?
ob wir uns wohl irgendwann auch einmal damit befassen ?
die emp@@ ör@@ ende Macht@@ konzent@@ ration in strategisch wichtigen Sektoren liefert die Wirtschaft ganzer Staaten - auch von Mitgliedstaaten der Union - den nur auf Profit ausgerichteten multinationalen Konzer@@ nen aus .
dennoch drängen wir auf eine weitere Schwächung des öffentlichen Sektors und sind bereit , die Wettbewerbspolitik noch zu verschärfen , indem wir sogar staatliche Aufträge an Unternehmen der öffentlichen Hand als staatliche Beihilfen werten .
dennoch drängen wir auf eine weitere Schwächung des öffentlichen Sektors und sind bereit , die Wettbewerbspolitik noch zu verschärfen , indem wir sogar staatliche Aufträge an Unternehmen der öffentlichen Hand als staatliche Beihilfen werten .
dennoch drängen wir auf eine weitere Schwächung des öffentlichen Sektors und sind bereit , die Wettbewerbspolitik noch zu verschärfen , indem wir sogar staatliche Aufträge an Unternehmen der öffentlichen Hand als staatliche Beihilfen werten .
andererseits führt der Abbau Hundertt@@ aus@@ ender von Arbeitsplätzen zu einem explo@@ sions@@ artigen Anstieg der Arbeitslosigkeit .
die Arbeitnehmer sehen sich dem bislang massi@@ v@@ sten Angriff auf ihre tari@@ f@@ vertra@@ glichen und sozialen Rechte ausgesetzt .
die Arbeitnehmer sehen sich dem bislang massi@@ v@@ sten Angriff auf ihre tari@@ f@@ vertra@@ glichen und sozialen Rechte ausgesetzt .
die Arbeitnehmer sehen sich dem bislang massi@@ v@@ sten Angriff auf ihre tari@@ f@@ vertra@@ glichen und sozialen Rechte ausgesetzt .
die Verbraucher erleben , wie ihr Lebensstandard sinkt , die Armut um sich greift und der öffentliche Sektor sowie die produ@@ ktive Basis in den meisten Ländern der Union im Namen eines zü@@ gel@@ losen und zerstör@@ erischen Wettbewerbs zugunsten der uneingeschränkten Marktwirtschaft und der Durchsetzung der Monopol@@ interessen des Groß@@ kapitals ruin@@ iert und auf@@ gelöst werden .
mit@@ verantwortlich dafür ist unserer Auffassung nach die prakti@@ zierte Wettbewerbspolitik , gegen die wir uns entschlossen zur W@@ ehr setzen .
mit@@ verantwortlich dafür ist unserer Auffassung nach die prakti@@ zierte Wettbewerbspolitik , gegen die wir uns entschlossen zur W@@ ehr setzen .
mit@@ verantwortlich dafür ist unserer Auffassung nach die prakti@@ zierte Wettbewerbspolitik , gegen die wir uns entschlossen zur W@@ ehr setzen .
Herr Präsident , Herr Kommissar , im Laufe dieses entscheidenden Jahres vor der Einführung der gemeinsamen Währung hat die Kommission alle Anstrengungen unternommen , um günstige Rahmenbedingungen für den Euro zu schaffen .
hierzu hat auch die Wettbewerbspolitik im Rahmen dieser Möglichkeiten beigetragen .
hierzu hat auch die Wettbewerbspolitik im Rahmen dieser Möglichkeiten beigetragen .
hierzu hat auch die Wettbewerbspolitik im Rahmen dieser Möglichkeiten beigetragen .
was uns betrifft , so sind wir nach wie vor strikt gegen die Einheitswährung , die uns keineswegs die Vorteile und die Flexibilität einer gemeinsamen Währung besch@@ ert , sondern uns eine Zwangs@@ j@@ ac@@ ke ver@@ paßt , die den europäischen Völkern aufge@@ zwungen wird .
Regi@@ eren heißt ja voraussch@@ auen und Verantwortung tragen , und in diesem neuen , uns aufge@@ zwun@@ genen Kontext spielt natürlich das Wettbewerbs@@ recht eine wesentliche Rolle .
Regi@@ eren heißt ja voraussch@@ auen und Verantwortung tragen , und in diesem neuen , uns aufge@@ zwun@@ genen Kontext spielt natürlich das Wettbewerbs@@ recht eine wesentliche Rolle .
Regi@@ eren heißt ja voraussch@@ auen und Verantwortung tragen , und in diesem neuen , uns aufge@@ zwun@@ genen Kontext spielt natürlich das Wettbewerbs@@ recht eine wesentliche Rolle .
die Kommission hat in diesem Bereich mehrere Schwerpunkte gesetzt : Einf@@ luß@@ nahme auf die Markt@@ struktur durch aktive A@@ hn@@ dung von wettbewerbs@@ feindlichen Praktiken , ausschließliche Ausrichtung der Kontroll@@ tätigkeit ihrer Dienststellen auf Angelegenheiten von eindeutig gemein@@ schaft@@ lichem Interesse sowie Bek@@ und@@ ung ihres Willens zur Modernisierung des Wettbewerbs@@ rechts .
was die staatlichen Beihilfen betrifft , so gilt es , darauf zu achten , daß dieses Instrumentarium nicht zu schwer@@ fällig wird . die Einführung eines öffentlichen Regis@@ ters , in dem alle Beihilfen er@@ faßt werden , scheint uns nicht wünschenswert , denn diese auf@@ wendi@@ ge Verpflichtung würde automatisch allen Ver@@ suchen zum Abbau der bürokratischen Zw@@ änge zuwider@@ laufen .
was die staatlichen Beihilfen betrifft , so gilt es , darauf zu achten , daß dieses Instrumentarium nicht zu schwer@@ fällig wird . die Einführung eines öffentlichen Regis@@ ters , in dem alle Beihilfen er@@ faßt werden , scheint uns nicht wünschenswert , denn diese auf@@ wendi@@ ge Verpflichtung würde automatisch allen Ver@@ suchen zum Abbau der bürokratischen Zw@@ änge zuwider@@ laufen .
was die staatlichen Beihilfen betrifft , so gilt es , darauf zu achten , daß dieses Instrumentarium nicht zu schwer@@ fällig wird . die Einführung eines öffentlichen Regis@@ ters , in dem alle Beihilfen er@@ faßt werden , scheint uns nicht wünschenswert , denn diese auf@@ wendi@@ ge Verpflichtung würde automatisch allen Ver@@ suchen zum Abbau der bürokratischen Zw@@ änge zuwider@@ laufen .
was schließlich die Modernisierung der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages betrifft , so wäre unserer Meinung nach eine de@@ zentrale Anwendung nicht der richtige Weg .
die Kommission behält ja nicht nur das Recht , eine Angelegenheit der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden zu entziehen , sondern die nationalen Gerichte werden eindeutig verpflichtet , jeden Konflikt mit den Entscheidungen der Kommission zu vermeiden .
die Kommission behält ja nicht nur das Recht , eine Angelegenheit der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden zu entziehen , sondern die nationalen Gerichte werden eindeutig verpflichtet , jeden Konflikt mit den Entscheidungen der Kommission zu vermeiden .
die Kommission behält ja nicht nur das Recht , eine Angelegenheit der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden zu entziehen , sondern die nationalen Gerichte werden eindeutig verpflichtet , jeden Konflikt mit den Entscheidungen der Kommission zu vermeiden .
die Nationalstaaten würden auf diese Weise zum verlän@@ gerten Ar@@ m der Kommission , um die Einhaltung von Vorschriften zu überwachen , die gar nicht in ihrer Gewalt liegen .
abschließend möchte ich sagen , daß wir , obgleich einige Maßnahmen durchaus in die richtige Richtung gehen , natürlich weiterhin wachsam bleiben werden , um föder@@ alistische Aus@@ wü@@ chse auf Kosten Europas und der Souveränität der Staaten zu vermeiden .
abschließend möchte ich sagen , daß wir , obgleich einige Maßnahmen durchaus in die richtige Richtung gehen , natürlich weiterhin wachsam bleiben werden , um föder@@ alistische Aus@@ wü@@ chse auf Kosten Europas und der Souveränität der Staaten zu vermeiden .
abschließend möchte ich sagen , daß wir , obgleich einige Maßnahmen durchaus in die richtige Richtung gehen , natürlich weiterhin wachsam bleiben werden , um föder@@ alistische Aus@@ wü@@ chse auf Kosten Europas und der Souveränität der Staaten zu vermeiden .
Herr Präsident , Herr Kommissar , werte Kolleginnen und Kollegen ! wir sehen das Weißbuch der Kommission über den Wettbewerb im wesentlichen positiv , insbesondere was die Abschaffung des An@@ mel@@ de@@ - und Genehm@@ igungs@@ systems betrifft , haben aber diesbezüglich auch einige Bedenken .
in dieser Hinsicht dürften wohl die Sch@@ riften von von Ei@@ eck und sicherlich auch die eines bedeutenden italienischen Liberalen wie Brun@@ o Leon@@ i hilfreich für uns sein , der eben vor den Gefahren einer außergewöhnlichen Zunahme politischer Maßnahmen gegen wettbewerbs@@ widri@@ ge Praktiken warn@@ te .
in dieser Hinsicht dürften wohl die Sch@@ riften von von Ei@@ eck und sicherlich auch die eines bedeutenden italienischen Liberalen wie Brun@@ o Leon@@ i hilfreich für uns sein , der eben vor den Gefahren einer außergewöhnlichen Zunahme politischer Maßnahmen gegen wettbewerbs@@ widri@@ ge Praktiken warn@@ te .
in dieser Hinsicht dürften wohl die Sch@@ riften von von Ei@@ eck und sicherlich auch die eines bedeutenden italienischen Liberalen wie Brun@@ o Leon@@ i hilfreich für uns sein , der eben vor den Gefahren einer außergewöhnlichen Zunahme politischer Maßnahmen gegen wettbewerbs@@ widri@@ ge Praktiken warn@@ te .
noch heute sind die schwerwie@@ gendsten Beeinträchti@@ gungen des Marktes , des Wettbewerbs und der Wahl@@ freiheit der europäischen Kunden und Verbraucher auf staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zurückzuführen .
von staatlichen Beihilfen an Unternehmen haben wir bereits gesprochen . es besteht noch eine ausgeprä@@ gte Staats@@ wirtschaft - das italienische Sch@@ atz@@ amt kontrolliert beispielsweise 15 % des Bör@@ sen@@ kapitals - , Regierungen und Zentralbanken behindern Fu@@ sionen und Über@@ nahmen ; in den letzten Wochen wurde häufig über den Fall Vo@@ da@@ f@@ one / Mann@@ es@@ mann sowie über die Holz@@ mann @-@ Re@@ tt@@ ungsa@@ ktion gesprochen .
von staatlichen Beihilfen an Unternehmen haben wir bereits gesprochen . es besteht noch eine ausgeprä@@ gte Staats@@ wirtschaft - das italienische Sch@@ atz@@ amt kontrolliert beispielsweise 15 % des Bör@@ sen@@ kapitals - , Regierungen und Zentralbanken behindern Fu@@ sionen und Über@@ nahmen ; in den letzten Wochen wurde häufig über den Fall Vo@@ da@@ f@@ one / Mann@@ es@@ mann sowie über die Holz@@ mann @-@ Re@@ tt@@ ungsa@@ ktion gesprochen .
von staatlichen Beihilfen an Unternehmen haben wir bereits gesprochen . es besteht noch eine ausgeprä@@ gte Staats@@ wirtschaft - das italienische Sch@@ atz@@ amt kontrolliert beispielsweise 15 % des Bör@@ sen@@ kapitals - , Regierungen und Zentralbanken behindern Fu@@ sionen und Über@@ nahmen ; in den letzten Wochen wurde häufig über den Fall Vo@@ da@@ f@@ one / Mann@@ es@@ mann sowie über die Holz@@ mann @-@ Re@@ tt@@ ungsa@@ ktion gesprochen .
schließlich dürfen wir nicht vergessen , daß sich große Wirtschafts@@ bereiche noch fest in öffentlicher Hand befinden , angefangen bei den öffentlich @-@ rechtlichen Fernseh@@ an@@ stalten , die zwangs@@ weise vom Steuerzahler finanziert werden , über die Post@@ unternehmen bis hin zu einigen Pfli@@ cht@@ ver@@ sicherungs@@ systemen , einschließlich der Kranken@@ - und Sozialver@@ sicherung , die von in@@ effizienten staatlichen Monopo@@ len verwaltet werden , von denen es nur für Besser@@ ver@@ dien@@ ende Befrei@@ ungs@@ möglichkeiten gibt .
mir sind die durch den Vertrag festgelegten Verpflichtungen durchaus bekannt , doch muß meines Erachtens auch in diesem Zusammenhang betont werden , daß die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit der amerikanischen auch und vor allem deswegen benachteiligt ist , weil die Märkte dem Wettbewerb nicht genügend geöffnet sind .
mir sind die durch den Vertrag festgelegten Verpflichtungen durchaus bekannt , doch muß meines Erachtens auch in diesem Zusammenhang betont werden , daß die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit der amerikanischen auch und vor allem deswegen benachteiligt ist , weil die Märkte dem Wettbewerb nicht genügend geöffnet sind .
mir sind die durch den Vertrag festgelegten Verpflichtungen durchaus bekannt , doch muß meines Erachtens auch in diesem Zusammenhang betont werden , daß die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit der amerikanischen auch und vor allem deswegen benachteiligt ist , weil die Märkte dem Wettbewerb nicht genügend geöffnet sind .
die jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind wohl sehr wichtig , aber noch nicht ausreichend .
Herr Präsident , wir führen eine besondere Debatte : über Wettbewerbspolitik und über staatliche Beihilfen , sozusagen die lin@@ ke und die rechte Hand des Staates .
Herr Präsident , wir führen eine besondere Debatte : über Wettbewerbspolitik und über staatliche Beihilfen , sozusagen die lin@@ ke und die rechte Hand des Staates .
Herr Präsident , wir führen eine besondere Debatte : über Wettbewerbspolitik und über staatliche Beihilfen , sozusagen die lin@@ ke und die rechte Hand des Staates .
während die WWU @-@ Kriterien die Mitgliedstaaten zu Ausgaben@@ kürzungen zwingen , bewegen sich die staatlichen Beihilfen an die Wirtschaft nach wie vor auf einem hohen Niveau .
verständlich , denn ein Mitgliedstaat , der Beihilfen zurück@@ fährt , läuft unweigerlich Gefahr , daß Unternehmen ab@@ wandern und damit Arbeitsplätze abgebaut werden .
verständlich , denn ein Mitgliedstaat , der Beihilfen zurück@@ fährt , läuft unweigerlich Gefahr , daß Unternehmen ab@@ wandern und damit Arbeitsplätze abgebaut werden .
verständlich , denn ein Mitgliedstaat , der Beihilfen zurück@@ fährt , läuft unweigerlich Gefahr , daß Unternehmen ab@@ wandern und damit Arbeitsplätze abgebaut werden .
zugleich aber auch unverständlich , denn Miß@@ management und un@@ rent@@ able Arbeitsplätze dürfen nicht mit Steuer@@ geldern gefördert werden .
im Prinzip sind nur horizontale Regelungen zulässig , weil sie den Wettbewerb nicht oder kaum verzerr@@ en .
im Prinzip sind nur horizontale Regelungen zulässig , weil sie den Wettbewerb nicht oder kaum verzerr@@ en .
im Prinzip sind nur horizontale Regelungen zulässig , weil sie den Wettbewerb nicht oder kaum verzerr@@ en .
den Änderungsanträgen 6 und 7 des Berichterstatters sollte deshalb zugestimmt werden .
die Änderungsanträge 1 und 5 beziehen sich auf das Zusammen@@ brechen des Marktes , denn das Markt@@ instrument allein führt nicht zur ide@@ alen Gesellschaft .
die Änderungsanträge 1 und 5 beziehen sich auf das Zusammen@@ brechen des Marktes , denn das Markt@@ instrument allein führt nicht zur ide@@ alen Gesellschaft .
die Änderungsanträge 1 und 5 beziehen sich auf das Zusammen@@ brechen des Marktes , denn das Markt@@ instrument allein führt nicht zur ide@@ alen Gesellschaft .
verw@@ und@@ bare Menschen müssen immer her@@ halten .
die Markt@@ wirkung muß wohl@@ durch@@ dacht dazu genutzt werden , die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen bestmöglich zur Geltung zu bringen .
die Markt@@ wirkung muß wohl@@ durch@@ dacht dazu genutzt werden , die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen bestmöglich zur Geltung zu bringen .
die Markt@@ wirkung muß wohl@@ durch@@ dacht dazu genutzt werden , die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen bestmöglich zur Geltung zu bringen .
miß@@ lin@@ gt dieses Engagement , dann muß der Staat eingreifen .
das Weißbuch der Kommission über die Modernisierung der Wettbewerbspolitik betrachte ich eher als Diskussions@@ grundlage .
das Weißbuch der Kommission über die Modernisierung der Wettbewerbspolitik betrachte ich eher als Diskussions@@ grundlage .
das Weißbuch der Kommission über die Modernisierung der Wettbewerbspolitik betrachte ich eher als Diskussions@@ grundlage .
das Plä@@ do@@ yer für Dezentralisierung , um die Arbeit der GD Wettbewerb zu erleichtern , wirkt sympath@@ isch , die Art und Weise der von der Kommission beabsichti@@ gten Ausgestaltung bringt allerdings eine Über@@ lastung der Gerichte mit sich .
das geht auf Kosten der Rechtssicherheit für die Unternehmen .
das geht auf Kosten der Rechtssicherheit für die Unternehmen .
das geht auf Kosten der Rechtssicherheit für die Unternehmen .
wird die Arbeits@@ über@@ lastung der Kommission wirklich weniger , wenn ihr nationale Gerichte Bericht erstatten müssen ?
wie steht der Rat dazu , und ist der Herr Kommissar bereit , diese Punkte noch einmal gründlich zu überdenken ?
wie steht der Rat dazu , und ist der Herr Kommissar bereit , diese Punkte noch einmal gründlich zu überdenken ?
wie steht der Rat dazu , und ist der Herr Kommissar bereit , diese Punkte noch einmal gründlich zu überdenken ?
Herr Präsident , ein Weißbuch ist per defini@@ tion@@ em keine Sache der reinen Un@@ verbin@@ dlichkeit , sondern soll Reaktionen auslösen .
mit dem vorliegenden Weißbuch ist das sicherlich gelungen .
mit dem vorliegenden Weißbuch ist das sicherlich gelungen .
mit dem vorliegenden Weißbuch ist das sicherlich gelungen .
es liefert eine gute Diskussions@@ grundlage und ist insofern zu begrüßen .
ich verstehe die Ausgang@@ sp@@ unkte der Verfasser und stimme ihnen zu .
ich verstehe die Ausgang@@ sp@@ unkte der Verfasser und stimme ihnen zu .
ich verstehe die Ausgang@@ sp@@ unkte der Verfasser und stimme ihnen zu .
außerdem gehe ich davon aus , daß Sie , Herr Kommissar , den Ruf und das von Ihren Vorgän@@ gern aufgeb@@ au@@ te Werk in Ehr@@ en halten wollen und Ihre Dienste eben@@ dieses Ziel verfolgen .